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Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt und Anzeiger : 14.02.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-02-14
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1841112631-192702145
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1841112631-19270214
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1841112631-19270214
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1927
-
Monat
1927-02
- Tag 1927-02-14
-
Monat
1927-02
-
Jahr
1927
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Sie ZMMA des 9er'e's««öMMS ME«« m des WatzlseLko!e 1924—1R27 Ms im Frühjahr 1924 wie in den Gemein den des Landes so auch in den Bezirkskörper schaften auf Grund der neuen Gemeindeordnung Neuwahlen stattfanden, da mar für die Zusam mensetzung der Bezirksausschüsse Glauchau das gleichzeitige Ausscheiden der Städte Glauchau und Meerane von maßgebender Bedeutung. Die vier Sitze, die bisher diese zwei Städte einge nommen hatten, standen von nun an den Ver tretern mittlerer und kleinerer Gemeinden zur Verfügung. Da gleichzeitig auch die berufs mäßige Zusammensetzung mannigfaltiger wurde, mußte der neue Bezirksausschuß ein stark ver ändertes Gesicht erhalten. Von seinen Mitglie dern waren: a) Vertreter größerer (Stadt-) Gemeinden von 10 000—20 000 Einwohnern: 1: b) Vertreter mittlerer Gemeinden von 0000 bis 10 000 Einwohnern: ,2; c) Vertreter von Ge meinden von 2000 bis 5000 Einwohnern: 1: cl) Vertreter kleinerer Landgemeinden bis zu 2000 Einwohnern: 1,' — und nach Berufen: a) Berufsmäßige Bürgermeister (Bürgermeister Riedel, Scheunemann. Naumann): 3: b) Lehrer: (Schulleiter Espenhain): c) Beamte der Fürstl. Herrschaft 1 (Kammerrat Wilke): cl) Landwirte: 1 (Gutsbesitzer Eger): e) kaufm. Geschäftsleiter: 1 (Grießbach): k) Gemeinoe - Angestellte: 1 (Ebert). An Stelle des Gutsbesitzers Eger, der erst 1925 als Ersatzmann einrückte, hatte bis dahin Bürgermeister Prahtel-Lichtenstein-C., dem Be zirksausschuß angehört. Der so zusammengesetzte Bezirksausschuß trat am 16. Mai 1924 zum ersten Male zusammen und hat in den 2'/« Jahren seines Bestehens 36mal getagt. Im Durchschnitt standen in jeder Sitzung 30 Punkte auf der Tagesordnung. Der Bezirksausschuß stand zunächst vor der Aufgabe, gemäß der neuen Gemeindeordnung, der Neichs- fürsorgeverordnung, dem Reichsjugcndwohl- fahrtsgesetze und dem Wohlfahrtsgesetz die Grundlage für die weiters Tätigkeit des Bezirks verbandes zu schaffen. Eine Fürsorgesatzung mußte ausgestellt, Rechte und Pflichten der Be zirksverbände und der Gemeinden gegenseitig abgegrenzt werden. Im einzelnen wurde eine zweite Lu n gen berat ungs st eile in Lich- tenstein-E. in einer hierzu errichteten neuen Baracke eingerichtet und die Räume der Bezirks anstalt Lichtenstein-C. im Innern einer durch greifenden Erneuerung unterzogen. Durch Uebernahme des Knappschafts kran k e n h a u s c s in Lichtenstein-C. wurde die Krankenversorgung bis auf weiteres sicherge- stellt. Die Anstellung von zwei in der Staats anstalt für Krankengymnastik geprüften Heil gymnastinnen bedeuten einen wichtigen Schritt in der vorbeugenden Krüppelfür sorge. — Was den Wegebau, das zweit größte Aufgabengebiet anlangt, so wurde es durch Aufnahme eines größeren Darlehns und reichliche Vezirkszuschüsse möglich, wenigstens die wichtigsten in der Kriegs- und Nachkriegs zeit herüntcrgewirtschaftet'en Verkehrsstraßen neu zu pflastern: durch Erbachtunq der Lobs- dorfer Stein brüche konnte gleich eitig den Gemeinden dis Beschaffung des Materials erleichtert werden. — Durch Gründung einer Be zirkstreu handgeseüschaft im Einvernehmen mit der Landessiedlunggesellschaft in Dresden wurde die genossenschaftliche S i e d e l u n g s b e w e - gung im Bezirk von einem verhängnisvollen ihr drohenden Rückschlag bewahrt. Endlich be teiligte sich der Bezirksverband auch unter Führung der Brandversicherungskammer an der Anschaffung und Unterhaltung von Motor spritzen, die, in den größeren Ortschaften stationiert, sich vertragsmäßig allen Orten der Umgebung zur Verfügung stellen mußten. Alle diese Einrichtungen verursachten großen Aufwand, dessen Bestreitung um so schwerer fiel, als die F i n a n z v e r h ü l t n i s s e der Bezirks verbände im Frühjahr 1924 noch sehr wenig ge klärt waren. Erst nach und nach konnte im Wege des Finanzausgleiches mit dem Staat und den Gemeinden eine etwas festere, wenn auch noch keineswegs voll befriedigende Grundlage ge schaffen werden. Das Ziel war und ist, durch Ausbau und Festigung eines eigenen Steuer systems und durch die Sicherung ausreichender Anteile an den Reichssteuer-Ueberweisungen allmählich die V e z i r k s u m l a g e auf einen geringen Spitzenausgleich herabzudrücken. Mit den ausgeschiedenen zwei bezirks freien Städten gelang es — mit Glauchau durch Vertrag, mit Meerane unter Anrufung eines Schiedsgerichtes —, einen „billigen Aus bleich" Herbeizuführen, der den Vezirksverband für die Schwächung seiner Steuerkraft wenig stens einigermaßen entschädigte. Im Anschluß an die Stadt Glauchau schied auch durch Einge meindungsvertrag die Vorortsgemeinde Gesau aus dem Bezirksvcrbande aus. — Ein weiterer Ausgleich hinsichtlich des Beamtenpersonals und der weiteren MitbemiHung der staatlichen Räume machte sich dem Staat gegenüber nötig: die geschäftliche Trennung zwischen A m t s h a u p t m a n n jch a f t und Bezirks verband, wie sie in Preußen seit Jahrzehnten besteht, wurde damit auch hier allenthalben durchgeführt. — Durch den Bergarbeiter- strcik im Frühjahr 1924 wurde mit den Berg- arbeitergcmeinden auch der Bezirksverband stark in Mitleidenschaft gezogen und mußte in schwie rigen Verhandlungen versuchen, vom Staat eine Entschädigung für den ihm entstandenen hohen Sonderunterstützungsaufwand zu erlangen. Die Eingemeindung der selbstän digen Gutsbezirke wurde bis auf wenige noch schwebende Fälle durchgeführt. Sehr umfangreich war die Mitwirkung des Bezirksausschußes bei staatlichen Ange legenheiten, insbesondere mußte er zu zahl reichen Schankerlaubnisgesuchen Stellung neh men. Sehr oft mußte er auch als „Beschluß behörde" über Beschwerden aus den einzelnen Gemeinden entscheiden und über Ortsgesetze, Steuer-, Vesoldungs- und Gebührenordnungen und über Darlehns-Gesuche Entschließung faßen. Der Bezirksausschuß hielt mehrere Sitzungen auswärts ab: einmal in Gersdorf und ein mal in Oberlungwitz, ebenso der Bezirks tag in Lichtenstein-C., Hohenstein-Ernst thal und Langenberg: besichtigt wurde das Kinderheim Hormersdorf und die Jahres schau Dresden. Im übrigen nahmen sämtliche Mitglieder des Bezirksausschußes noch einzeln an zahlreichen auswärtigen Besichtigungen und an Sitzungen der Unterausschüße teil. gen darüber zu führen. Nach einer Meldung der Polnischen Telegraphen-Agentur geht die Auf fassung bei zuständiger polnischer Stelle über die Unterbrechung mit den Verhandlungen dahin, das; die Verknüpfung der Unterbrechung der Verhandlungen mit dem Problem der Nichlbe- willigung der Aufenthaltsgenehmigung für vier deutsche Staatsangehörige in Polen sachlich nicht gerechtfertigt werden kann. Ferner sei die Be hauptung der Neichsregierung über den Massen charakter der polnischen Ausweisungen nicht stich haltig. Schließlich sei cs nicht zu verstehen, warum die Unterbrechung der Handelsvertragsvcrhand- lungen die Erledigung der Frage des Aufent haltsrechtes beschleunigen könnte. Dazu erfährt WTB von zuständiger Stelle. Der Zusammenhang zwischen dem Abschluß eines Vertrages, der auch das Aufenthaltsrecht der Reichsdeutschen regeln soll, und der willkür lichen Verweigerung dieses Rechtes durch Polen liegt auf der Hand. Der krasse Widerspruch zwischen den in Berlin im Rahmen der Han- delsvertragsverhandlungcn geführten Verhand lungen über das Aufenthaltsrecht und der Ans weisungspraxis der polnischen Behörden hat die Reichsregierung veranlaßt, einen Ausweg da durch zu suchen, daß zunächst die von deutscher Seite in Warschau bereits angeregten Verhand lungen über die Handhabung von Ausweisun gen gefördert werden sollen. Eine deutsch-polni sche Abrede, unter welchen Voraussetzungen Aus weisungen verfügt werden sollen, hat bereits jahrelang bestanden. Leider hat sich Polen durch Erklärung der hiesigen polnischen Unterhändler bereits vor Monaten von dieser Abrede losge sagt. Auf deutscher Seite besteht jedenfalls der Wunsch und die Absicht, durch eine Verstän digung in der Ausweisungsfrage auch die Einigung bei den Handelsvertragsverhandlun gen zu erreichen. Dr. von Prondzynski kommt nach Berlin Warschau, 13. Februar Der seit einigen Tagen hier weilende Be vollmächtigte der polnischen Regierung bei den deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlun gen, Dr. von Prondzynski, hat Auftrag erhalten, sich unverzüglich nach Berlin zu bege ben, um den Brief des deutschen Bevollmächtig ten, Lewald, zu beantworten, sowie um die Agenten der polnischen Delegation in Berlin angesichts der Unterbrechung der Ver handlungen zu liquidieren. Sturz des Kabinetts Pilsudski? Warschau, 13. Februar In der gestrigen Sesmsitzung wurde bei der Abstimmung über den Etat in zweiter Lesung der Dispositionsfonds des Außen ministeriums für die Vertretung in Genf sowie die Kredite für das erst kürzlich geschaffene Ministerium für Post und Telegraphie gänzlich gestrichen und der Dispositionsfonds des Innenministeriums von zwei auf eine Million Zloty gekürzt. Da die am Montag stattfindende Abstimmung in dritter Lesung ein ähnliches Er gebnis haben dürfte, ist mit einem Rücktritt Pilsudskis zu rechnen. Die zweite Sensation des Tages war, daß Vizepremier Bartel, der nach der Abstimmung die Lage mit Pilsudski besprechen wollte, von die sem nicht empfangen wurde. Die überzeichnete Reichsanleihe Berlin, 13. Februar Wie die.Reichsbankverwaltung mitteilt, ist die 5prozcntige Reichsanleihe von 1927, für die die Zeichnungsfrist mit dem Sonnabend ablicf, überzeichnet worden. Die Zuteilung wird derart geregelt, daß auf Zeichnungen mit Sperrverpflichtung Vollzutei lung erfolgt, während bei den freien Zeichnun gen nur die Beträge bis zu 1000 Reichsmark voll berücksichtigt werden. Die den Betrag von 1000 Reichsmark übersteigenden freien Zeichnungen werden eine Zuteilung von etwa 70 Prozent er fahren. Bekantlich sind 200 Millionen Neichsbankder neuen Neichsanleihe von vornherein fest von einem Bankenkonsortium übernommen worden Nunmehr ist also auch die Unterbringung der übrigen 300 Millionen Reichsmark dank dem günstigen Zeichnungsergebnis gesichert. AmseNas Han-elöSMK Wie die amerikanischen Schatzamtsagentcn die deutsche Wirtschaft kontrolliere» Die amerikanische Verordnung über Anti dumpingzölle auf deutsches Roheisen, gegen die bekanntlich der deutsche Botschafter generell E i n- spruch erhoben hat, steht, wie wir non maß gebender Seite erfahren, im engsten Zusammen hänge mit der viel zu wenig beachteten Schnüf- feltätigkeit der amerikanischen Schatzamtsagenten in Deutschland. Diese Tätigkeit stützt sich auf die Bestimmung der amerikanischen Zollgesetzgebung, wonach die Schatzamtsagenten zur Feststellung des Markt wertes der importierten Waren die Geschäfts- bücher einsehen. Bei Weigerung der Ex porteure wird die Einfuhr der betreffenden Waren verboten. Die Schatzamtsagenten treten auch bei Durchführung einer anderen Be stimmung des Zolltarisgesetzes in Tätigkeit, um festtustellen, ob Ware» unter ihrem nor ¬ male n Preise nach den Vereinigten Staaten verkauft worden sind. Gegebenenfalls wird dann ein besonderer Zoll in Höhe des ermittel ten Unterschiedes erhoben. Außer den Schatz amtsagenten bereisen auch Mitglieder der ameri kanischen Tariskommission diejenigen Länder, die Waren nach den Vereinigten Staaten einführen, und zwar auf Grund einer dritten Bestimmung, wonach nämlich die Zollsätze jederzeit um 50 v H. der gesetzlichen Höhe erhöht werden können, wenn fcstgestellt wird, daß bei Waren die Pro duktionskosten des Auslandes niedriger sind als diejenigen in den Vereinigten Staaten. Wenn bisher die Empörung über diese Tätigkeit der amerikanischen Agenten nicht so in die Oeffent- lichkeit gedrungen ist, so mag dies vor allem dar auf zurückzusühren sein, daß die betreffenden Fir men häufig deshalb keine Mitteilungen hierüber machen, weil sic befürchten, daß dann der Ein fuhr ihrer Waren in die Vereinigten Staaten Hindernisse bereitet werden. Der Fall der amerikanischen Schatzamtsagen ten scheint aber f ü r e i n e K l ä r u n g g e e i g - net zu sein. Im übrigen ist, wie wir hören, Deutschland fest entschlossen, sich die Diskriminie rung von selten der Amerikaner unter kei nen Uin ständen gefallen zu lassen. So bald der erste Fall vorkommt, wird die Reichs regierung von den im deutsch-amerikanischen Handelsvertrag vorgesehenen Rechtsmit teln unverzüglich Gebrauch machen. Sollte das wirklich der Fall sein? Dann wäre es mit Freuden zu begrüßen! Aber uns allen fehlt wohl der Glaube, da sich die deutsche Regierung bisher alle Uebergriffe des Auslan des — man vergleiche nur das verlumpt« Polen — widerstandslos gefallen ließ und sich höchstens zu einem papiernen Proteste aufzuschwingen ver mochte, der natürlich vom Auslände kräftig ver lacht wird. König Gustaf von Schweden in Berlin Berlin, 13. Februar K ö n i g G u st a f v o n S ch w e d e n ist heute früh aus Stockholm in Berlin eingetroffen. Zur Begrüßung hatten sich auf dem Stettiner Bahnhof der Thes des Protokoll», Gesandter Köster, und der schwedische Gesandte Virsen mit allen Mitgliedern der Gesandtschaft eingefun den. Der König, der in der schwedischen Ge sandtschast Wohnung nahm, empfing am Abend den V e s u ch des N e i ch s p r ä s i d e n t e n, dem der König während seines kurzen Aufenthaltes in Berlin im April 1926 einen Besuch abgestattei hatte. Auf Einladung des Königs ist der Reichs Präsident sodann zu einem Essen im kleinen Kreise in der schwedischen Gesandtschaft geblic den. Um 8'/, Uhr ist der König mit dem fahr planmäßigen Zuge nach Rom weitergereist. MWk YMtiW MlKIWM Vor der Ernennung Dr. Külz' zum sächsischen Jnncuministcr Wie der „Sächsische Zeitungsdienst" meldet, hat die demokratisch« Landtagssraktion der deutschnationalen Fraktion am Sonnabend die Mitteilung zugehen lassen, daß der gegenwär tige Innenminister Dr. D e h n e in diesen Tagen zu rück treten werde und daß die demokra tische Fraktion beschlossen habe, als seinen Nach folger beim Ministerpräsidenten den Reichs innenminister a. D. Dr. Külz in Vorschlag zu bringen. Nach den den Deutschnationalen vor der Ministervräsidentenwahl gemachten Zuge ständnissen ist anzunehmen, daß nun auchMinister- präsident Heldt die Deutjchnationalen von seiner Absicht der Berufung Dr. Külz' formell benach richtigen wird. Eine fraktionsofsiziöse Aeußc- rung der deutschnationalen Fraktion zu der be absichtigten Neubesetzung des Innenministeriums liegt zurzeit noch nicht vor. Es ist jedoch nicht anzunehmen, daß von dieser Seite ein Einspruch kommen wird, weil es sich nicht üm eine neue Zu sammensetzung der Regierung, sondern nur um die Umbesetzung eines einzelnen Ministerpostens und dabei in erster Linie um eine Angelegenheit der Fraktion handelt, der bei der Regierungsbil dung dieses Ministerium zugesprochen worden war. Wie verlautet, hat die Fraktion der Deut schen Volkspartei erklärt, keine Einwendungen gegen die Berufung Dr. Külz' zu erheben, aber dabei zum Ausdruck gebracht, daß am 1. Juni auch über eine eventuelle erneute Umbesetzung de» Innenministerium» mit verhandelt werden müßte. Von der Wirtschaft-Partei ist bis zur Stunde eine endgültige Meinungsäußerung nicht bekannt geworden, doch ist anzunehmen, daß auch von dieser Seit ein Widerspruch nicht erhoben werden wird. Weiter verlautet, daß die Auf, Wertungspartei ihren Einspruch gegen die Be. rusung Dr. Külz' vorläufig wieder zurückgezogen hat. Dem Vorstoß eines Leipziger linksdemolra- tischen Blattes gegen die Berufung Dr. Külz ist nicht viel Bedeutung beizulegen, weil, wie au, dem Briefe der demokratischen Landtagssraktion hervorgeht, die maßgebenden Stellen in der säch sischen demokratischen Partei anderer Meinung sind. Nach alldem ist nun bestimmt damit zu rechnen, daß Dr. Külz in den ersten Tagen der nächsten Woche zum sächsischen Innenminister be rufen wird. Eine 1vv-Millionen-Anltihe Dresden, 12. Februar Die Nachrichtenstelle der Staatskanzlei schreibt: Das Eesamtministerium hat in seiner Sitzung vom 11. Februar beschlossen, im Landtage einen Gesetzentwurf über die Emeritierung der Professoren an den wissenschaftlichen Hoch schulen sowie den Gesetzentwurf eines Anleihege- sctzes vorzulegen, durch den das Finanzministe rium ermächtigt werden soll, eine oder meh rere verzinsliche Anleihen bis zu in Gesamtbetrags von 100 Millionen Reichsmark aufzunehmcn. Weiter soll im Landtage vorgelegt werden ein Gesetzentwurf über eine Aenderung des Staatsschuldbuchgesetzes, wonach ver- losbare Schuldverschreibungen von Staatsan leihen in das Staatsschuldbuch eingetragen wer den können. Endlich hat das Gcsamtministerium beschlossen, für das Gebiet des Freistaates Sach sen einen bestimmten Tag des Jahres 1927 für einen allgemeinen Volkstrauertag nicht festzulegen, solange nicht durch Neichsgesetz ein allgemeiner Volkstrauertag für das gesamte Reichsgebiet einheitlich festgesetzt ist. Schiedsspruch für die sächsische Metallindustrie Dresden, 13. Februar Im Streit in der sächsischen M e t a l l i n d u > strie wurden am Sonnabend nachmittag um 2 Uhr die Einigungs-Verhandlungen begonnen, die aber ergebnislos verliefen. Um 5 Uhr trat dann nach den geschlickten Lestim- mungen die S ch l i ch t u n g s k a m m e r zusam men. Hier prallten die Gegensätze mächtig auf einander. Gegen Mitternacht wurde folgender S th i e d s- , pruch gefüllt: 1. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich aller Pausen 48 Stunden. Bei not wendig werdender Ueberarbeit kann der Unternehmer nach Anhörung der Betriebsvcrtre- ung an den Tagen Montag bisFreitng vis je eine Stunde Ueberarbeit bean spruchen. 2. Diese Ueberstunden werden mit einem Zu- ! chlag von zehn Prozent zu den verein barten Stundenlöhnen bezahlt. 3. Weitere Ucberstun denarbeii über die in Ziffer 2 vorgesehene Zeit hinaus ist mit der gesetzlichen Betriebsvectretung zu ver einbaren. Ueberstunden sind diejenigen Arbeits stunden, die der einzelne Arbeitnehmer an einem Tage über die betrieblich festgesetzte Arbeitszeit hinaus tatsächlich leistet. Diese -Ueberstunden werden die erste mit 25 Prozent, alle darüberhin ausgehenden weiteren Ueberstunden tauch bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit) mit ö!i Prozent bezahlt. Bei allen Usberarbeiten unrer Ziffer 2 und 3 sind die vereinbarten Stvnden- löhne dem Prozentaufjchlag zugrunde za lezen. Diese Regelung tritt m i t d e m T a g e d e r Ä n- nahme durch die Vertragsparteien oder der Verbindlichkeitserklärung in Kraft und ist erst malig mit dreimonatiger Frist zum 3 1. März 1928 kündbar. Bei erfolgter Kündigung haben die Parteien bis Ende Februar 1928 strit tig zu verhandeln. Friedens klau sei: Maßreg elun- gen dürfen beiderseits nicht stattfinden. Di« Arbeitsaufnahme hat u n v e r z ü g l i ch m erfolgen. Nsimn jedoch die sofortige Ausnahme aus betriebstechnischen Gründen nicht möglich ist, hat die Wiederaufnahme spätestens inner halb v i e r T a g e n zu erfolgen. Das Arbeits verhältnis gilt durch die infolge Streiks und Aussperrung ausgesprochene Kündigung als nicht unterbrochen. Bei Wiedereintritt in den Be trieb leben die tarifvertraglichen Rechte der Ar beitnehmer wieder auf. Erklärungsfrist der Par teien unter sich und dem Schlichter gegenüber für diesen Schiedsspruch ist Mittwoch, der 16. Februar 1927, mittags 12 Uhr. Der Varmar-Mszetz 1». Tag Berlin, 11. Februar In der heutigen Verhandlung wurde Mini sterialdirektor a. D. Dr. Kautz über seine Be ziehungen zu Barmat vernommen. Der Amexima, Io sagte der Zeug« aus, seien durch das Reichsschahministerium Kredite zur Lebensmitteleinfuhr gegeben. Nach seinem Abbau sei der Zeuge noch mit Barmat in gesellschaftliche» und geschäftlichen Beziehungen geblieben. Er habe Barmat, der sich für industrielle Unternehmungen in teressiert habe, auf die Chroms und die München bernsdorf aufmerksam gemacht.
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