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IMg BezuaSvrriS d«lvm»nalllch 80 iSvldvlrunia« etulchltkttltw rraakklob». notwendig. für Der Zweidrittelmehrheit, da hier eine verfassungs- schaftsrat Dr.- Nieth sich jedenfalls sofort zu Herrn Briand begeben, um nicht nur die bereits für Freitag oder Sonnabend voriger Woche in Aussicht gestellte Antwort in der Frage der Herabminderung der französischen Bejatzungs- truppen im Rheinland entgegen zu nehmen, sondern gleichzeitig Erkundigungen einzuziehen, ob auch die Kabinette von Paris und London eine Erweiterung des Dawesplanes erwägen. Einheits st euer erklär» ng Einheitssteuerbescheides Diese vier Gesetzentwürfe sollen Rahmengesetz verbunden werden. und des vorsieht, durch ein Nach Auf bedarf die Herrn Braun folgte. Bei diesen Besprechung gen handelt es sich darum, vor allem den Wün- scheu Preußens, daß das Reich den preußischen Anteil an dem Grcnzsonds erhöht, entgegen zu kommen. Wie man hört, besteht, nachdem auch der Reichspräsident vermittelnd eingegriffcn hatte, begründete Aussicht, in dieser Frage zu einer Einigung zu gelangen und Preußen aus Reichsmitteln einen weiteren Betrag für die östlichen Grenzgebiete zur Verfügung zu stellen. das Reich durch die grundsätzliche Regelung der Landessteuern über die in diesem Artikel festge setzten Grenzen hinaus. Die Zustimmung der Demokraten und der Sozialdemokraten zu diesen Gesetzen ist also notwendig. Die parlamentarische Erledigung wird aber aus diesem Grunde ge wisse Schwierigkeiten bereiten und es ist nicht ausgeschlossen, daß die Verabschiedung dieses Gesetzkomplexes bis zum Herbst hinausgezögert werden muß. Sollte das der Fall sein, so würde man in Widerspruch kommen zu dem provisto rischen Finanzausgleich, in dem als Datum für das Inkrafttreten der Reichsrahmengesetzgebung, insbesondere für die Nealsteuern, der 1. Oktober festgesetzt ist. Der Reichsfinanzminister wird nach Abschluß der Beratungen mit den Finanzministcrn der Länder sofort mit dem interfraktionellen Aus schuß der Regierungsparteien Fühlung nehmen und darnach auch Besprechungen mit den Demo kraten und den Sozialdemokraten aufnehmen. tenen Fortfall der genannten und anderer Aus nahmevorschriften einzutretcn. Der Linken war so von vornherein der Wind aus den Seg<ln genommen und die Erwiderung von Müller-Franken (Soz.) beschränkte sich darauf, daß er die gestrige Rede Landsbergs dem Sinne nach noch einmal wiederholte. Aber Wiederholungen stumpfen ab. Müller-Franken hatte keinen Resonanzboden und gar die Aus führungen des Kommunisten Hörnle fanden überhaupt keine Beachtung. Hieraus wurde zur Abstimmung geschritten, die auf Antrag der Sozialdemokraten nament lich war. Sie ergab, daß das Gesetz mit 323 zu 41 Stimmen angenommen wurde, also mit der notwendigen Zweidrittel mehrheit. Dagegen stimmten nur Kom munisten, Völkische und Deutsch-Hannoveraner. Von den Deutschnationalen fehlten fast die Hälfte der Abgeordneten. Man sah weder Tir- witz noch Lindeiner, weder Gericke noch Hugen berg. Aber die im Saal waren, hielten alle Fraktionsdisziplin, und so ist auch diese Klippe, an o.c nach den Prophezeiungen der Opposition die Rcgierungskoalition in die Brüche gehen sollte glücklich umschifft worden und die Bahn frei für neue gesetzgeberische Arbeit. Nach kurzer Aussprache, in der nur noch Redner der Opposition zu Worte kamen, wurde das Gesetz zum Schutze der Jugend bei Lustbarkeiten mit den Stimmen der Regierungsparteien, der Völkischen, des Bayri schen Bauernbundes und der Deutsch-Hannove raner in dritter Lesung angeno m m e n. Berlin, 18. Mai Der „Lo k a l a n z et g e r" will wissen, daß die Pläne des Ncichsfinanzministers daraus hin ausgehen, die Vorlage über die Erhöhung der Beamtengehälter im November mit rückwirkender Kraft vom 1. Oktober ab einzu bringen. In Kreisen der Koalition halte man jedoch eine Gehaltsaufbesserung für di« Beamten zu einem früheren Termin Vreuben und das Reich Eine Unterredung Braun — Marx Elatue Drabimelduna Berlin, 18. Mai Die scharfe Rede des preußschcn Minister präsidenten Braun anläßlich der Etatsdebatte im preußischen Landtag gegen das Reich hat jetzt zu einer V e r m i t t l u n g s a k t i o n des Zentrums geführt. Der Vorsitzende der Zentrumsfraktion, des Reichstags, Abgeordneter von Euerard, hatte auf Anregung des Reichskanzlers am Montag eine Bespre chung mit dem preußischen Ministerpräsidenten, der am Dienstag eine unverbindliche Aus- Der Prel« der einluolltae» An»etaen„il« detrüai IS, der Rekl»mr«etle «5 Goldvlenuin«. Hür den Nachwelt werden 1b Goliwkenmar berechnet. Berlin, 17. Mai Im Reichstag hat jetzt auch die neue Zeit ihren Einzug gehalten und die Sitzung heute zum erstenmale statt um 2 Uhr um 14 Uhr be gonnen. Abg. v. Gräfe (Völk.) bekämpft die Vor lage als ein Ausnahmegesetz, Abg. Graf Westarp (Dntl.) erklärt: Die Reden der Oppositionsparteien haben uns kei nen Anlaß gegeben, in die Debatte einzugreisen, da sachliche Gesichtspunkte darin nicht enthalten waren. Wir halten es nur noch für erforderlich, unseren grundsätzlichen Standpunkt vor der Ab stimmung noch einmal klarzulegcn. Unsere Geg nerschaft gegen die Ausnahmebestimmungen die ses Gesetzes, insbesondere gegen den 8 23, der dem Kaiser die Rechte vorenthält, die jedem Deutschen zustehen, ist bekannt und unverändert. Wir haben dem jetzt abgeschlossenen Kompro miß nur deshalb zustimmen können, weil in der vorgeschlagenen Entschließung und in der dazu abgegebenen gemeinsamen Erklärung der Re gierungsparteien eine weitere Prüfung der Frage Aussicht gestellt ist, welche Einzelvor- schristen >oes Gesetzes der Dauergesetzgebung in entsprechender Anpassung einzugliedern oder auf zuheben sein werden und weil ferner, um diese Prüfung zu ermöglichen, die unveränderte Ver längerung der materiellen Vorschriften auf eine kurze Zeit als eine angemessene Lösung bezeich net wird. Das eröffnet uns die Möglichkeit, wei ter für unsere grundsätzlichen Auffassungen, ins besondere für den von uns für notwendig gehal- zu ferner Zeit gefaßt zu machen. Wenn die Neparationskommission jetzt Pläne ausgearbei tet hat, die auf eine schärfere Heranziehung der Reichspost, der Industrie usw. für die Repara tionsleistungen Hinzielen, so bezweckt man damit, einen etwaigen deutschen Antrag auf Herab- se!-mig der Reparationsleistungen zu parieren. Bekanntlich hat vor einigen Tagen der amerikanische Finanzmann Kahn auf eine An regung des Reichsbankprüsidenten Dr. Schacht in einer Erklärung zum Ausdruck gebracht, daß er weder mit Dr. Schacht noch mit Dr. Strese mann und dem Neparationsagenten die Frage der Aufrechterhaltung bezw. Erweiterung des Tawesplanes besprochen habe. Die Frage wird mmmehr akut, ob die Reichsregierung durch die deutsche Botschaft in Paris nicht Erkundigungen bei der Reparationskommission einziehen lassen könnte, ob dort tatsächlich Projekte, wie sie eben angedeutet wurden, erwogen würden. Wie wir hören, wird innerhalb der Neichskabinetts jetzt diese Möglichkeit ernsthaft erwogen. Ob die Neparationskommission auf einen entsprechenden Shritt des deutschen Botschafters oder des Bot schaftsrats Dr. Rieth eine zutreffende Auskunft geben wird, wird allerdings bezweifelt. Man wird im übrigen nicht fehl gehen in der An- nalune, daß die Frage der Ausführbarkeit des Tawesplancs durch Deutschland zum Gegenstand von Besprechungen des französischen Außenmi nisters mit Chamberlain gemacht worden ist. Kach seiner Rückkehr nach Paris wird der Bot- A«sba« des Dawesplanes Ein Projekt der Neparationskommission Bou uu Irr cm Berliner Vertreter Berlin, 18. Mai Schon vor einigen Zeit tauchten Gerüchte auf, nach denen der Reparationsagent Parker Gil bert den Ausbau des Dawesplanes erwäge, zu welchem Zweck eine Erhöhung der Belastung der deutschen Industrie, eine schärfere Heranziehung von Tabak, Zucker und Bier — wobei für Tabak und Zucker die Einrichtung von Monopolen in Frage komme — und schließlich eine Neubelastung der deutschen Reichspost im Ausmaß von 300 Millionen Mark jährlich vor gesehen sei. Diese Nachrichten wurden von leiten der Neichsregierung dementiert und zwar dahingehend, daß weder einem Reichs- Minister noch sonstigen zuständigen Regierungs stellen ein derartiges Projekt vorgetragcn mor den wäre. Tatsächlich hat am Freitag voriger Woche eine Kabinettssitzung unter dem Vorsitz des Reichskanzlers stattgefunden, in der fest- gestellt wurde, daß irgendwelche derartige Pläne, sei es amtlich oder nichtamtlich, nicht zur Kennt nis gekommen waren. Nicht in Abrede stellen konnten die zuständigen amtlichen Kreise aller dings, daß Projekte, die auf eine weitere Ver- Illavung Deutschlands hinauslaufen, von dem Neparationsagenten oder aber von der Ncxara- tionskommission erwogen werden würden. Wie wir nun von zuverlässiger Seite er fahren, hat jetzt die Reparationskommission einen Plan ausgearbeitet, der aus eine Mehr belastung der Reichspost mit Reparationen, auf eine Erhöhung der Leistungen der Industrie, von Tabak, Zucker und Alkohol hinausläust. Wie man annimmt, ist dieser Plan aus dem Grunde entstanden, weil von amtlicher deutscher Seite — es sei nur auf die große Etatsrede des Neichssiuanzministers Dr. Köhler im Reichstage hiugewiesen — in letzter Zeit wiederholt erklärt wurde, man wisse nicht, wie man die Lasten aus dem Dawesplan, die im kommenden Jahre eine ungeheure Vergrößerung erfahren, ausbringcn könnte. Diese Tatsache hat in weiten Kreisen des Auslandes große Beachtung gefunden, und tue Rcparationskommission, bezw. der Agent für d e Reparationszahlungen scheint sich nun aus kia deutsches Ersuchen wegen einer A b - iiaderung des Dawesplanes in nicht Die Beamtenbesoldungsresorm Berlin, 17. Mai Die heute in der Berliner Presse aufgetauch ten Nachrichten, daß die angekündigte B e s o l- dungsreform für die Beamtenschaft noch vor dem Eintritt der Sommerparlamcntspause in Kraft treten werde, treffen unseren Informa tionen zufolge nicht zu. Die Vorarbeiten im Reichsfinanzministerillm haben sich als derartig umfangreich erwiesen, daß die entsprechende Vorlage nicht mehr so rechtzeitig fertiggestclli werden kann, wie es mit Rücksicht aus die parlm mentarische Behandlung dieser Neuregelung not wendig gewesen wäre. Auch bleiben die Beden- ken des Reichsfinanzministers bestehen, daß durch die Eehaltssteigcrung, die sich auf die Zeit vom 1. April bis 1. Oktober konzentrieren würde, das allgemeine Preisniveau und die Lohnbewegung ungünstig beeinflußt werden würde. fassung des Reichsfinanzministers Verabschiedung des gesamten Gesetzkomplexes der Die Finanzminister-Konserenz in Berlin iE I a e n e D r a b t m e l d u u Berlin, 18. Mai Heute tritt unter dem Vorsitz des Reichs finanzministers die Konferenz der Fi nanzminister der Länder zusammen, um die vier neuen Steuergesetze, die Dr. Köhler in seiner Etatsrede angekündigt hat, zu beraten. Der bayerische Finan,Minister Dr. von Krausneck, der soeben seine Rückreise von Ameri ka angetreten hat, wird vertreten durch den bayerischen Gesandten Dr. von Preg er. In der heutigen Konferenz mit den Finanzministern wird Dr. Koehler einen Gesetzentwurf über die Regelung der E r u n d st e u e r, der G e w e r be ste u e r, der H a wsz i n s st e u e r vorlcgcn und weiter einen Entwurf, der die Normierung der Der euMÄ-eRMÄe KonM angebliche Inhalt des gesuchten Aktenstücke» ändernde Gesetzgebung vorliege. Nach dem Artikel 11 der Neichsverfassung greift nämlich spräche zwischen dem Kanzler Marx und Berlin, 18. Mai Der „Tag" verzeichnet ein in Berliner diplomatischen Kreisen verbreitetes Gerücht, wonach das Aktenstück, das die englische Polizei in der Eowjethandelsniederlassung in London gesucht hat, angeblich ein englisch, französischer Aufmarsch plan gegen Deutschland und Rußland, ja sogar ein D u r ch m a r s ch p l a n gegen Deutschland für den Fall einer Abkehr Deutschlands von Locarno und sein enges Zusammengehen mit Rußland darstelle. Die „Bossi sche Zeitung", dis unter der Ileberschrift „Tendenziöse Gerüchte" kurz von der Behauptung Notiz nimmt, sagt: Man kennt den Ursprung dieser Gerüchte nicht, denen gegenüber natürlich äußerste Vorsicht ge boten ist, da cs sich möglicherweise um ein Manöver handelt, das die deutsche auswärtige Politik im Interesse der Sowjctregierung be einflussen soll. Die russische Note Moskau, 17. Mai In der heute in London überreichten Not« der S o w j e t r e g i e r u n g heißt es: Die Sow, jetregierung erklärt kategorisch, daß die Fort- Ictzung der Handelsbeziehungen nur unter der Bedingung genauer Erfüllung des Handels Übereinkommens durch die großbritannische Regierung und der Garan tierung ruhiger, sachgemäßer Arbeit der wirt- chastlichen Organe der Sowjetunion möglich ist. Mit gleicher Entschiedenheit erklärt die Sowjet« regierung. daß sie sich nicht zufrieden geben kann, daß die Durchführung der Handelsoperationen in Zusammenhang mit zufälligen, inncrpartci», lichcn Kombinationen in England, Wahl/ Ilk MWlM 8kS WMWM M W WMWM WIMIM Von unserem parlnmentnrNchcn Mitarbeiter WsMOWtr UM unü Aly tiger Hohenstein-Ernstthaler Zeitung, Nachrichten und Neueste Nachrichten Druck und Verlag von Dr. Alban Frisch. Erscheint jeden Wochentag nachmittag«. — Fernspr. Nr. 11. Postscheckkonto Leipzig 23 464. — Gemeindsgirokonto 14. — Bankkonten! Commerz- und Privat - Bank Zweigstelle Hohen stein - Ernstthal — Darmstädter und Rationalbank Zweig- ntederiassiing Hohenstein-Ernstthal. — Unverlangt etngejandte Manuskripte werden nicht zurückgeschlckt. — Einsendungen ohne Namensnennung finden keine Aufnahme. Bet Klagen, Konkursen, Vergleichen usw wird der Brutto betrag in Rechnung gestellt Hm Falle höherer Gewalt — Krieg odei sonstiger irgend welcher Störung des Betriebes der Zeitung, der Lieferanten «der der BesördcnmgSeinrlch- tungen — Hai der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung ober aus Rückzahlung deS BezugspretleS. Dieses Blatt tst das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen deS Amtsgerichts, des Finanzamts und deS Stadtrats zu Hohenstein»Ernstthal, sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften behördlicherseits bestimmte Blatt. Nenevalanzriger siir Hohenstein-Ernstthal mit Hüttengrund, Oberlungwitz, Gersdorf, Hermsdors, Bernsdorf, Rüsdors, Langenberg, MeinSdorf, Falken, Langenchursdorf, Reichen bach, Callenberg, Grumbach, Tirschhcim, Kuhschnappel, St. Egidien, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Pleitza und Rüßdorf.