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»VA ->»u>oz uro uoouvW sscu;9 Nr. 82 77. gahcg D« Prrl« der einipaltlaeu «metaenzelle deircr der Neklame^eiie 45 Goldvienxia«. j>ilr den Sic» mcidca 16 Gvldpleunige berechnet. Donnerstag, den 7. April 1927 I "" °,r»««« s«m Der GH!u»kampf um Sen Smuiball gegen Schwebe sind. In Genf ist bekanntlich eine Ver einbarung dahin zustande gekomnven, daß in Polnisch-Oberschlesien eine paritätische Behand lung der Minderheiten erfolgen soll. Die polni schen Behörden haben nun aber Bestrafungen von deutschen Erziehungsberechtigten vorgenom men, weil sie die Kinder in die Mindcrheits- schulen schickten. Wie cs heißt, wird innerhalb des deutschen Volksbundes erwogen, gegenüber des Bruches der Genfer Vereinbarung erneut den Völkerbund anzurufen. Der deutsche Volks bund hat sich zunächst mit der Neichsregierung ins Benehmen gesetzt und besonders auf den Punkt der Genfer Abmachungen hingcwi«sen, nach dem eine Bestrafung von Eltern oder Er ziehungsberechtigten, die ihre Kinder in Min- derhcüsschulen schicken, nichr erfolgen darf. Wie wir weiter erfahren, ist der deutsche Ge sandte in Warschau, Rauscher, von der Reichs ¬ regierung angewiesen worden, gegen das Vor gehen der polnischen Behörden schärfste Ver- Vizepräsident Esser eröffnet die Sitn.ng wieder um 3.15 Uhr. Aus der Tagesordnung steht die S ch lubabsti m- mung über den Reichshaushaltplan für 1927, insbesondere das Haushaltsgcsctz. Der Haushaltplan wird mit 238 gegen 168 Stimmen bei 6 Enthaltun gen angenommen. Dagegen stimmen die Sozialdemokraten, die Kommunisten, ein Teil der Wirtschaftspakte; und einige Nationalsozialisten. Der kommunistische M i k t r a u e n o a n t r a g gegen den Reichsarbeitsministcr Dr. Brauns wird in einfacher Abstimmung gegen die Antragsteller ab gelehnt. Es folgen dann die Abstimmungen über die Ent- Vo» nnsercm parlamentarischen Mitarbeiter Berlin, 6. April Heute ging es im Reichstag wieder sehr lebhaft her, denn im Gegensatz zu den vergange nen Tagen war zunächst die Sitzung erst für den Nachmittag angesetzt, um die Parteien Zeit zu Fraktionssitzungen zu gaben. Große Wichtigkeit wurde der Fraktionssitzung der Deutschen Volks partei beigemessen, die in dem Mittagsstunden zusammentrat. Aber auch die übrigen Parteien berieten über ihre Haltung zu den einzelnen Ab stimmungen, die die dritte Lesung des Etats be enden sollten. Als der Reichstag seine Beratun gen aufnahm, war man sich im Hause bereits über das Ergebnis der Abstimmungen klar, denn die demokratische Entschließung gegen das Neichs- konkordat fand eine gemeinsame Front der Re gierungsparteien, die in einer Erklärung durch den deutschnationalen Grasen Westarp ftftgelegt wurde. Eine Debatte ging den Abstimmungen wohl nicht mehr voraus, sondern nur kurze Be merkungen einzelner Parteiführer. Jedenfalls ist durch die Ablehnung die anscheinende Krise, die durch die Frage des Neichskonkordats aufge rollt wurde, beseitigt. Aber auch der Etat ist durch die Abstimmungen nunmehr endgültig er ledigt. Pole« beicht das Genfer MksMtMN iCIacIIc D r a b t m c I d u n al Berlin, 7. April kommens nicht dazu angetan ist, die Niederlas, sungsverhandlungen zu fördern. Neue Fassung des Erunderwerbsteuergesetzes Berlin, 6. April Im Reichsgesctzblatt wird die neue Fassung des Gr und erwerb sie ucrgesetzes be kanntgemacht. Die Steuer wird erhoben von Lem gemeinen W e r t e des Grundstücks zur Zeit des steuerpflichtigen Rechtsvorganges. Ist der Veräußerungspreis höher als der gemeine Wert des Grundstückes, so tritt er an die Stelle des gemeinen Werles. Die Steuer be trügt 6 Prozent, in gewissen Fällen nur 2 Pro zent des gemeinen Wertes und wird nur erhoben bei Werten über 50 Reichsmark. Sie erhöht sich um 2 Prozent, wenn ein Teil des Grundstücks, das eine wirtschaftliche Einheit bildet, inner halb dreier Jahre auf Grund planmäßigen Vor gehens, das gewerbsmäßig auf völlige oder teil weise Zerschlagung der wirtschaftlichen Einheit gerichtet ist, weiterveräußert wird. Die Verord nung enthält dann noch Bestimmungen über die Erhebung bei Zwangsversteigerung, Steuerbe freiungen, Steuererlaß und -erstattung und di« Durchführung der Erhebung. In den deutsch-polnischen Bezie hungen ist wieder einmal eine Spannung zu verzeichnen, die nicht ohne Einfluß bleiben dürfte auf die im Gange befindlichen „Lieber Hochverräter-als gegen deutsche Brüder kämpfen!" Eine deutsche Rede im Prager Parlament Prag. 6. April In Prager Parlament wurden End« März eine Reihe Militärgesetze verhandelt, die zur Verstärkung der tschechischen Militärmacht dienen sollten. Anläßlich der Debatten über die Militärvorlagen hielt der deutsche Abgeordnete Hans Krebs unter großer Erregung des Ab geordnetenhauses eine Rede, in der er den su- detendeutschen Standpunkt darlegte und unter anderem folgendes sagte: „Wir haben aus dem Munde des Parla mentsberichtserstatters, Abg. Spatzeck, als Be gründung für die Vorlagen hören müssen, daß nur Deutschland und Ungarn die Feinde der Tschechoslowakei seien und daß die tschechische Republik sich gegen diese Feinde schützen müsse. Der Redner der tschechi schen Nationaldcmokraten wieder hat eine ein zige Hetzrede gegen Deutschland ge halten, das angeblich durch Organisierung einer geheimen Militärmacht einen neuen Krieg vor- bercite. Er hat sich auf die Mitteilung der „Welt ow Montag" des Herrn von Gerlach ge-^ stützt und dessen Angaben zu einem wgh;e^7 Haßgesang gegen das Deutsche Reich benütztHen er förmlich mit dem Ruf: „Die Gefahr kommt von Deutschland" ausklingen ließ. Bei ^dieser Sachlage muß man die deutschen Parteien in der Prager Negierung fragen, ob sie bereit sind. Rüstungen, die sich gegen Deutschland rich ten, vorbereiten und durchführen zu helfen? Den tschechischen Haßrednern aber sagen wir: Mögen sie ihre deutschfeindlichen Vorbereitungen tref fen wir immer, niemals wird ein sude- ten deutsch er Soldat seine Waffen im Dienste fremder Michte gegen deut sches Land und V l u t erheben! (Die Tschechen rufen: „Das ist offener Hochverrat! Wir verlangen dessen Verfolgung! Das muß festgenagelt werden!") Abgeordneter Krebs antwortet: „Wir werden niemals gegen Deutsch land und unsere deutschen Brüder kämpfen lie ber sind wir Hochverräter als Brudermörder! Niemals wird es wieder ein Königgrätz geben, wo Deutsche gegen Deut sche kämpften!" Es kam hierauf zu schweren Ausein andersetzungen zwischen den suoc.endeut- schen Abgeordneten und den Tschechen, worauf erst nach Unterbrechung der Sitzung Abgeord neter Krebs seine mannhaft: Rede beenden 'onme. Berlin, 6. April Vizepräsident Graef-Thüringen eröffnet die Sitzung um 2 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Erlaudniepflicht für die Herstellung von Zündhölzern. Abg. Behrens (Dntl.) berichtet über die Aus schuhverhandlungen. Es handele sich hier um einen Ausnahmefall, der einen Eingriff in die freie Wirt schaft rechtfertige. Abg. Dr. Hilferding (Soz.) beantragt Zu rückverweisung der Vorlage, da die Berichterstattung nicht ganz einwandfrei zu sein scheine. Da die Regierungsparteien schlecht vertreten sind, wird der Antrag mit den Stimmen der Sozialdemo kraten, der Kommunisten, der Demokraten und eini ger Wirtschaftsparteilcr angenommen. Der Präsident unterbricht die Sitzung bis 3.15 Uhr. im Reichstag Eine Erklärung der Regierungsparteien zum Konkordat das Reichskonkordat ausspricht. Dazu gibt Abg. Gras Westarp lDntl.) NN Namen der R e g i e r » n g s p a r t c i e n fol gende Erklärung ab: Die in der^emokratischen Entschlicbung behandel ten Fragen sind vonsoweitgehenderBedeu- tuns, und in ihren Einzelheiten noch so wenig ge klärt, dab ihre Lösung durch dehnbare, in ihren sach lichen Auswirkungen nicht unberechenbare Formulie- runicn, wie sic in der demokratischen Lntschliebung angl vnndt sind, nicht gefördert werden kann. Ilm einer sachlichen Stellungnahme für die Zukunft nicht vorzugreifen, lehnen wir daher die vorliegende Enlschliehung unsererseits a b, um so mehr als es in dem gegenwärtigen Stadium der Etatsbcratun- gcn unmöglich ist, in die notwendige eingehendere Erörterung cinzutreten. Die Abstimmung ist namentlich. Sie ergibt die Ablehnung der Entschlichung mit 226 gegen 185 Stimmen. Eine Ausschuüentjchlicbung, die den Reichs- kunstwart zu einer selbständigen Ncichs- behörde machen will, wird abgelehut. Die demokratische Entschlicbung aus Kürzung des Wehrctats um zehn Prozent wird abgc- lehnt. Dasür stimmten mit den Antragstellern die Sozialdemokraten, die Kommunisten, der Bayerische Bauernbund und der Abg. Bredt von der Wirtschafts- Partei. Angenommen wird eine Ausschubeutschliehung, die besondere Gesetzesvorlagen für den Mittellandkanal, den Ihle—Plauer-Kanal, den Oder—Spree-Kanal, den Neckar-Kanal und den Donau—Main-Kanal ver langt. Ebenfalls zur Annahme gelangt eine andere Ent schlichung, die eine Nachprüfung der Pcnsionsgcsctze, Einführung einer Höchstpension und Anrechnung der Nebenbezüge wenigstens bei hohen Pensionen fordert. Es folgt die zweite Beratung des Besatzungs- pcrsonenschädengesetzes. Die Vorlage wird ohne Aussprache in zweiter und dritter Lesung ein stimmig angenommen. Ebenfalls angenommen wird eine neue Fassung des D i üt e n g e s e tz e s für Neichstagsabgeordnete. Die Auswandsentsthädigung beträgt nach wie vor monatlich 25 Prozent des Grundgehaltes eines Reichsministers, also 619 Mark. Die Abgeordneten erhalten ferner freie Fahrt auf allen deutschen Bahnen. Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 2 Uhr. ^Währ^dÄ Mehrheit der R-gi-rung-par-1 dip^ Verhandlungen Mischen teien mit der Haltung Dr. Stresemanns gegen über dem Balkan-Konflikt nicht einverstanden ist, sind andererseits Demokraten und Sozial- ldemokraten von der, wie man hier erklärt, schwankenden Haltung des Außenministers in der Konkorda ts frage aufs unangenehmste berührt. Die Linksparteien werden in der näch sten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses in- lolgedessen an den Reichsaußcnminister die Frage richten, ob tatsächlich, und zwar aus außen politischen Gründen, bereits Fühlung genommen ist mit dem Vatikan über die Möglichkeit des Abschlusses eines Neichskonkordats. und Warschau über die Niederlassungsfrage. Es bestätigt sich jetzt, daß Polen die in Genf getrof fenen Vereinbarungen hinsichtlich der Minderheitenschule in Oberschlesien gebro- ch e n hat und weiter neue Ausweis u n - gen deutscher Staatsangehöriger aus Polnisch- Oberschlesion vornimmt, obwohl der polnische Außenminister Zaleski dein deutschen Ge sandten Rauscher gegenüber erklärt hatte, daß neu« Ausweisungen nicht vorgenommen werden „ . ... - , . sollten solange die Niederlastungsverhaudlun- Währung einzulegen und gleichzeitig darauf gen zwischen Deutschland und Polen noch in der hinzuweist n, daß dieser Bruch des Genfer Ab- schlichungcn. Angenommen wird eine demokratische Entschlie- hung, die an Stelle der verschiedenen Staatsange hörigkeiten eine Reichsangehörigkeit setzen will. Zur Abstimmung gestellt wird dann einc weitere demokratische Entschlichung, die sich Auswiirliaen MsWMes Bon unlereni Berliner Bertret - r Berlin, 7. April Der nächsten Sitzung des Auswärtigen W Ausschusses, die morgen Freitag stattfin- I dct, steht man in parlamentarischen Kreisen mit U großer Spannung entgegen. Ncichsaußenminister - z Dr. Stresemann» wird bei dieser Eelegen- 8 Leit ein ausführlich-es Referat über die schwe- W benden außenpolitifchcn Fragen erstatten. Bei 8 der Erörterung der italienisch-südslawischen Kon- W fliktes und der damit zusammenhängenden Mög- I lichkeit -einer Beteiligung Deutschlands an der I in Aussicht genommenen Einsetzung einer Kom- I Mission, Lie aus englischen, französischen und I deutschen Offizieren bestehen soll und bei etwai- I gen neuen Schwierigkeiten zwischen Rom und W Belgrad über Albanien in Aktion zu treten hat, I erwartet man einen Vorstoß der Deutschnationa- I len gegen Dr. Stresemanns Politik in dieser An- D gelegenheit. Nicht nur in deutschnationalen Krei- H (rn, Andern auch bei einem Teil des Zentrums, H oer Bayerischen Volkspartei überhaupt und der U Wirtschaftspartei machen sich große Bedenken I gellend, daß die deutsche Außenpoliiik sich in der Frage der Beteiligung Deutschlands an der I Kommission gegenüber England und Frankreich M bereits zu sehr festgelegt habe. Diese Befürch- D tungen werden noch dadurch verstärkt, daß die Z Botschafter Englands und Frankreizhs nunmehr !U Im Auswärtigen Amt vorstellig geworden sind und das Kabinett aufgefordert haben, Deutsch- I land möge sich an der Kommission beteiligen. I Daraus geht hervor, daß die Regierungen von I London und Paris bereits der Zustimmung Jta- I liens, Südslawiens und Albaniens sicher zu sein A scheinen, daß Deutschlands Teilnahme an dieser 8 Kommission erwünscht sei. Der französische und der englische Botschafter I sind nun inzwischen vom Auswärtigen Amt da- I hin verständigt worden, daß Deutschland die I Einladung im Prinzip a n n e h m e, M allerdings unter Lem Vorbehalt, daß die Funk tionen dieser Kommission klar umschrieben wer- I Len müßten und weiter eine zustimmende Er- I tlärungderNegierungen vonJtalien, Cüdslawien I und Albanien über Lie Teilnahme Deutschlands in Berlin abzugeben sei. Die grundsätzliche Zustimmung des Auswär tigen Amtes hat nun in den politischen Kreisen doch überrascht, umsomehr, als man annahm, daß die deutsche Außenpolitik doch noch Mittel und Wege finden werde, um eine aktive Beteili gung Tieutschlands an dem Adria-Konflikt zu verhindern. In der nächsten Sitzung des Aus wärtigen Ausschusses werden die bürgerlichen Parteien in der Mehrheit nun den Neichsaußen- minister um die Gründe befragen, die ihn ver anlaßt haben, sich in dieser Angelegenheit schon jetzt festzulegen. Wie wir hören, haben aus die sem Grunde die führenden Persönlichkeiten der deuischnationalen Partei mit ihren im Kabinett vertretenen Minister Hergt, Keudell und Dr. Koch Fühlung genommen. Dieser Schritt be zweckt vor allem, ihren ganzen Einfluß auf den Reichskanzler und den Neichsaußenminister gel tend zu machen und vor übereilten Entschlüssen in der Frage des Interesses Deutschlands am Albanien-Konflikt zu warnen. In den maß gebenden Regierungskreisen wird dem gegenüber ausdrücklich betont, daß diese gaiyze Angelegen heit zum Gegenstand eines Kabinettsbeschlusses Wslm-LlOMNM UllÜAMM Hohenstein-Ernstthaler Zeitung, Nachrichten und Neueste Nachrichten Druck und Verlag von Dr. Alban Frisch. Erschein« jeden Wochentag nachmittags - Fernspr. Nr. 11. Postscheckkonto Leipzig 23464 - Genicindegirokonto 14. — Bankkonten: Commerz, und Privat-Bank Zweigstelle Hohen- stein - Ernstthal - Darmstädter und Nationalbank Zweig. 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