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Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt und Anzeiger : 04.02.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-02-04
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1841112631-192702042
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1841112631-19270204
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1841112631-19270204
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1927
-
Monat
1927-02
- Tag 1927-02-04
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Monat
1927-02
-
Jahr
1927
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Die T.-U. erfährt dazu folgendes: Zwischen Danzig und Polen ist nach Abbruch der ergebnislos verlaufenen Lerhandlungen über die Organisierung des Danziger Tabakmo nopols ein offener Konflikt ausge brochen. Polen droht für den Fall, das; bis zum 1. April eine Einigung über die Gestaltung des Danziger Tabakmonopols nicht zustande kommt, das Danzig-Polnische Abkommen über die Neu regelung der Z o l l e i n n a h m e n zu an nullieren. Da Danzig seit dem 1. September schon erhebliche Lorsch'^se auf dieses Abkommen bezogen hat, würde Danzig ungefähr drei Millionen Danziger Gulden an die Republik zu-, rückzuzahlen haben. Der Danziger Finanzsenator ist nun nach Berlin gereist, um zu klären, wie Danzig die drei Millionen Gulden an Polen zu rückzahlen kann, was um so schwieriger sein dürfte, da der Völkerbundsrat im September vorigen Jahres Danng die Vergrößerung seiner schwebenden Schuld strikte untersagt hat. Man ersieht hieraus, das; Polen wieder darauf aus- ge'ck, durch finanzielle Druckmittel sich Dan zig politisch gefügig zu machen. Der ganze Streit ist darauf zurückzuführen, daß Polen sich darauf versteifte, sich an der Dan ziger Tabaksmonopolbetriebsgesellschaft finan ziell zu beteiligen. Eine solche polnische Beteili gung lehnt aber die Freie Stadt Danzig aus po litischen und wirtschaftlichen Gründen ab. Polen legt es nunmehr auf eine Machtpolitik an und will Danzig dadurch in die Knie zwingen, daß es das Danzig-Polnische Abkommen vom 20. Sep tember 1920 über die Zolleinnahmen kündigt und Danzig dadurch zwingen will, 3 Millionen Gulden zurückzuzahlen, was für Danzig ange sichts seiner an sich schon ungünstigen finanziellen Lage im Augenblick ganz unmöglich ist. Oie britischen Truppen räumen Schanghai London, 3. Februar Wie aus Schanghai gemeldet wird, haben die britischen Truppen auf den Protest des ausländischen Konsularkorps die internatlonaale Niederlassung in Schanghai wieder geräumt. Sachsens FmanMae Eine Aussprache beim Finanzminister Dresden, 3. Februar Der sächsische Finanzminister hatte, wie T.-U.» Sachsendienst erfährt, für Donnerstag die Füh rer der Arbeitgeber- und Eewerk- schaftsverbände, sowie Vertreter der Handels-, Gewerbe- und Landwirtschaftskammcrn eingeladen, um mit ihnen die Fragen des Staatshaushaltsplanes zu bespre chen. Der Minister gab in der Hauptsache einen Ueberblick über die Stcucrkapitcl des Etats für 1927. Nach Meinung des Ministers sei jetzt die Hauptsache, den Etat zu bal an zieren, was angesichts der Gesamtlage nicht einfach sei. Hoffnungen auf einen baldigen Neichsfi- nanzausgleich seien unbegründet. Bemerkenswert waren die Ausführungen, über die Grund- und Gewerbesteuern in Sachsen. Nach den Hinweisen des Ministers sind die Auswirkungen dieser Steuern im Einklang mit den neugeregelten Landsteuern noch nicht abzusehen, da die Einschätzungen noch im vol lem Gange seien. Die weiteren Ausführungen bo iund auch seine bisherigen Erklärungen ver leugnet. Das Zentrum hat die Schwenkung vollzogen, weil cs Neuwahlen vermeiden wollte. Mit der Ablehnung des Ministerkandidaten Graef ist den Deutschnationalen eine Demüti gung zugefügt worden, wie keiner Partei je zu vor. Die Arbeiter dürfen in diesem Staat nicht bloß Objekte der Gesetzgebung sein. So lange diese Bürgerblockregierung besteht, wird der so zialdemokratische Weizen blühen. Abg. Graf Westarp lDntl.) stellt fest, daß das deutschnationale Ziel des Köl ner Parteitages erreicht sei. An Stells einer Minderheitsregierung der Mitte, die zu ver hängnisvoller Abhängigkeit von der Sozialdemo kratie führte, sei eine feste Regierungsmehrheit der Parteien vom Zentrum bis zu den Deutsch nationalen gebildet worden. Das kann und soll ein Wendepunkt in der inneren politischen Ent wicklung werden. An Stelle der ewigen Regie rungskrisen soll nun ruhige und prakti sche Arbeit am Aufbau des Vater landes treten. Um dieses Zieles willen ha ben wir große Opfer bringen müssen, die bei unseren Freunden im Lande auch ernste Beden-' ken hervorgerufen haben. Es muß aber festgestellt werden, daß Opfer unserer U c b e r z e u g u ng nicht gebracht worden sind. Der Redner wendet sich dann der Außen politik zu und erklärt, daß auch seine Par ten nicht wolle, daß die deutsche Außenpolitik unter dem Wechsel innerpolitischer Konstellatio nen leide. Aufgabe einer jeden deut schen Negierung sei es deutsche Politik zum Schutze der deutschen Nation und zur Förderung deut schen Freiheit zu treiben. Daß bei Deutschlands Wehrlosigkeit eine Politik der Ge walt und der Revanche nicht möglich sei, sei selbstverständlich. Das Vertragswerk von Lo carno und die Mitgliedschaft im Völkerbund seien die rechtlichen und politischen Grundlagen der deutschen Politik geworden. Möge im Augen blick ein amtlicher Schritt in der Echuldfragc nicht am Platze sein, so werde man doch das Ziel fest im Auge behalten. Die deutschnationale Fraktion halte auch an der Absicht fest, die Schuld frage einer schiedsgerichtlichen Regelung cnt- gegenzuführen. Im Vordergrund der außenpo litischen Aufgaben des Jahres 1927 stehe die endliche Räumung des Rheinlandes und des Saargebietes. Hier liege jetzt eine klarer und unbedingter Rechtsanspruch vor. So lange ein fremder Soldat auf deutschem Boden stehe, könne von einer wirklich gegenseiti gen Verständigung nicht die Rede sein. Eine enge Fühlung mit den Vereinigten Staaten dürfe keinen Augenblick außer acht gelassen werden. Ein Sicherheitspakt für den Osten könne nicht in Frage kommen. Der Redner wendet sich dann den Verfassungsfragen zu. Auch in dieser Frage ist, so erklärt er, eine Preisgabe unserer Ueberzeugung, daß die monarchische Staatsform für unser Volk die geeignetere ist, von uns weder verlangt, noch abgegeben wor den. Wir haben kein Hehl daraus gemacht, daß ein solches Bekenntnis für uns nicht in Frage kommt. Ein Bekenntnis zum Staat ist nicht gleichbedeutend mit dem Bekenntnis inne rer Zustimmung zur Staatsform. Die Nechtsgültigkeit der in der Verfassung begründeten republikanischen Staatsform erkennen wir an und sind mit der Regierung der Meinung, daß der bestehenden Verfas sung, mag sic uns gefallen oder nicht, der unbedingte Schutz der Staatsautorität zu gewähren ist. Dieser Schutz gebührt auch dem Symbol, den Farben und Flaggen des Reiches. Wir betrach ten cs als Pflicht gerade der in unserer Hand befindlichen Ministerien, auf Beseitigung all der behördlichen, aus politischen Gründen vorgenom menen Uebergrifse hinzuwirken, die bei sozialde mokratisch beeinflußten Regierungen der Länder an der Tagesordnung sind. Wir begrüßen es, daß eine Negierung sich ausdrücklich zu der Ach tung vor der historischen Vergangenheit und ihren Symbolen bekannt bat. Weiter bespricht der Redner die N e i ch s w e h r f r a g e. Die Gefahr, daß die Reichswehr dem agitatorischen Ansturm und den Plänen der Sozialdemokraten ausgesetzt war, seien für seine Partei ein beson ders starker Antrieb gewesen, um einen unmit telbaren Einfluß auf die Regierungsbesctzung zu erringen. Die Zustimmung zur Loslösung der Reichswehr von politischen Vereinen und Verbänden bedeute nicht, daß seine Partei den hohen Wert der vaterländischen Bewegung ver kenne. Mit Genugtuung stellt der Redner fest, daß auch die jetzige Negierung das C h r i st e n- tum ausdrücklich als die Grundlage der Kul tur und Erneurung anerkennt. Der heutige Tag sei auch ein Wendepunkt von dem Gesichts punkt aus, daß es endlich wieder gelungen sei, die Mitte von der Sozialdemokratie zu lösen. Das Werk werde aber erst vollendet sein, wenn auch in Preußen di« Lösung von der Sozialdemokra tie erfolgt ist. Von vornherein müsse entschieden etwaigen Mißdeutungen entgegcngetreten werden, als sei die jetzige Koalition ein unter Ausschluß der Arbeiterschaft und im Gegensatz zu ihr gebildeter Viirgerblock. Wirtschaftliche und soziale Fürsorge für das ganze Volk, das werde die Parole der jetzigen Regierungsmehr heit sein. (Lebhafter Beifall rechts.) Der Präsident teilt mit, daß ein sozialdemo ¬ kratischer Antrag cingcgangen ist, die Rede des Grafen Westarp in allen Gemeinden des besetz ten Gebietes auf Neichskosten öffentlich anzu- fchlagen. (Heiterkeit.) Ferner haben die Sozial demokraten einen M i ß t r a u e n s a n t r a g ge gen das Gesamtkabinett eingebracht. Abg. Drewitz (Wirtsch. Vgg.) gibt eine Erklärung ab, wonach seine Partei im wesent lichen den Ausführungen des Regicrungspro- gramms zustimmt. Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) gibt seiner Freude darüber Ausdruck, daß wenigstens eine der beiden großen Oppositionsparteien bereit sei, die Verantwortung mitzutragen. Die Regie rungserklärung sei ein Boden, auf dem nicht nur die Parteien der Koalition, sondern alle staatserhaltenden Parteien sich zusammenfinden konnten. Gegenüber Angriffen anderer Par teien betonte der Redner, daß sich die Deutsche Volkspartei niemals grundsätzlich der großen Koalition versagt habe, sie habe aber die Ueberzeugung gewonnen, daß die bürgerliche Mehrheit die Form des geringsten Widerstandes sein würde. Inzwischen ist ein kommunistischer Antrag eingegangen, der den Austritt ans dem Völkerbund verlangt. Abg. Heckert (Komm.) nennt die neue Ne gierung ein merkwürdiges Gebilde, dem keine lange Lebensdauer beschieden sein könne. Darauf werden die Beratungen abgebrochen und auf Freitag vertagt. Die Abstimmungen über die Mißtrauensvoten werden am Sonnabend stattfinden. Vs. GMess VrssrsmW Berlin, 3. Februar Der Berliner Vertreter eines auswärtigen Blattes hatte Gelegenheit, mit dem Neichswehr- minister Dr. Ecßier über dessen Austritt aus der Deutschen Demokratischen Partei zu sprechen. Dr. Geßler erklärte, er habe schon in seinem Schreiben an den Parteivorsitzenden Koch be tont, daß der Austritt aus der Partei für ihn mit schmerzlichen Gefühlen verbunden gewesen sei. Dabci habe er besonders an seine süd deutschen Freunde gedacht. Sein Austritt sei nicht durch einen Wandel seiner politischen Grundsätze, sondern durch die Parteidisziplin bedingt. Er habe bei der Verabschiedung des Generals v. Seeckt gegenüber dem Reichskanzler und dem neuen Chef der Heeresleitung die Ver pflichtung übernommen, ein bestimmtes A r b e i t s p r o g r a m m in sachlicher und per sönlicher Beziehung durchführen zu helfen, und er sei überzeugt, daß nach dessen Erledigung die meisten Angriffe, die ein Teil der öffentlichen Meinung gegen die Wehrmacht der Republik er hebt, aufhören würden. Dieses sein Versprechen habe er einzulösen. Erst nach Erledigung dieses Programmes sei er in seinen Entschlüßen wieder frei. Ein neuer Bcsatzungszwischenfall Trier, 3. Februar Als vor einigen Tagen eine französische Kavallerieabteilung unter Führung eines Offi ziers ein Jagdfeld eines in der Nähe der Stadt gelegenen Gutes durchschritt, stellte der Ver walter des Hofes den Führer zur Rede. Kurzer hand s ch l u g der Offizier dem Deutschen mit der Reitpeitsche mehrere Male ins Gesicht und beschimpfte ihn. Die Untersuchung über diesen Vorfall ist bereits eingeleitet. Die Reichsregierung verkauft ihre D. A. Z.-Aktie» Berlin, 3. Februar Die „Deutsche Allgemeine Zei tung" teilt mit: Die bisher im Besitze der Neichsregierung befindlichen Aktien unserer Gesellschaft sind mit dem heutigen Tage von einer Gruppe erworben worden, die sich aus Industrie, Handel und Schiffahrt zusammensetzt. Damit hat jede mittelbare oder un mittelbare Beteiligung des Reiches oder anderer amtlicher Stellen aufgehört. An der unabhängigen, nationalen Politik der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" wird unver ändert festgehalten. Die Leitung und Zusam mensetzung der Redaktion, deren Unabhängig keit ebenso wie bisher gesichert ist, bleibt die gleiche. Hierzu weiß das „Berliner Tage blatt" mitzuteilen, daß der Käufergruppe in der Hauptsache die Darmstädter Bank und der rheinische Großindustrielle Otto Wolff ange hören. Der Kaufpreis soll 1'/- Millionen Mark betragen. Berlin, 3. Februar Gegenüber den Prcssenachrichten über einen angeblichen Erwerb der „Deutschen All gemeinen Zeitung" durch den bekannten Großindustriellen Otto Wolff sind wir von der hiesigen Vertretung des Herrn Otto Wolff zu der Erklärung ermächtigt, daß dieser dem Be- Ützwcchsel der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" vollkommen fernsteht. VanM «nd Vsirrr Ein Konflikt um Zölle und Tabakmonopol Danzig, 3. Februar Nach Meldungen polnischer Blätter hat sich der Danziger Finanzsenator nach Ber lin begeben, um sich dort einen gewißen Betrag als Anleihe zu sichern, falls Danzig im Zu- ammenhang mit dem Scheitern der Danzig-Pol- rischen Verhandlungen über das Tabakmonopol verpflichtet sein sollte, den Anteil an den Zoll abgaben seit September 1S26 zurückzuzahlen. Vriand über Zis kwsAÄMs DES Paris, 3. Februar Im Senatsausschuß für auswärtige Angele genheiten erstattete Briand heute Bericht über dieauswärtigePolitik Frankreichs. Er führte u. a. aus, die Negierung habe eine einheitliche auswärtige Politik betrieben und wolle ihr treu bleiben. Die Abkommen von Locarno hätten in Wirklichkeit die Lücken des Versailler Vertrages ausgefüllt. Mit ihrer H'lfe sei die Nheiugrenze zum eisten Male von Deutschland anerkannt und von den Alliierten garantiert worden. Auch für die Ostgrenze habe Locarno Garantien geichaffen, da ja Deutschland sich verpflichtet habe, niemals wieder zu Gewalt seine Zuflucht zu nehmen. Die Räumung der Kölner Zone sei erfolgt auf Grund des Versail ler Vertrages und nicht auf Grund der Locarno- Abkommen. Was das mystische Frühstück von Thoiry betreffe, so sei von keiner Seite eine Verpflichtung eingegangen worden. Er. Briand, habe Stresemann deutlich zu verstehen gegeben, daß die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich solange nicht vollständig sein könne, als die Frage der Sicherheiten nicht endgültig geregelt sein werde. Frankreich jedoch würde sich, ohne vom Versailler Vertrag abzugehen, dessen Durchführung leichter geworden sei, geneigt zei gen, jede Gelegenheit zu wirksamer friedlicher Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu benutzen. In Locarno habe Frankreich den Frie den gewollt, und er halte daran entschlossen fest. Das habe aber Frankreich nicht verhindert, in Syrien und Marokko ihm aufgezwungene Kriege energisch durchzuführen. Frankreich sei dafür durch eine moralische Stellung erster Ordnung entschädigt worden, die es in der Welt erlangt habe. Frankreich iverde auch weiterhin sich zu nächst auf sich selbst verlassen und die Organisie rung seiner materiellen Macht, die es notwendig habe, um seine moralische Macht zu festigen, nicht vernachlässigen. Zur Lhinapolitik erklärte Bri and, Frankreich trete für die Integrität Chinas ein und sei bereit, China bei seinen Bestrebun gen nach Unabhängigkeit zu helfen. Auf verschie dene Anfragen erklärte dann Briand noch, Frankreich könne der Zukunft ohne übertriebe nen Optimismus, aber voll Vertrauen entgegen setzen. Die von ihm, Briand, betriebene auswär tige Politik sei keine persönliche Politik, sondern Ergebnis der Beratungen und einmütigen Be schlüsse des Ministcrrates. Verlängerung des Kriegszustandes in Litauen Berlin, 3. Februar Wie aus Kowno gemeldet wird, ist der Kriegszustand abermals verlän gert worden, und zwar bis 1. April. Auch das deutsche Memellaud wird von dem Kriegszu stand betroffen. Der neue Ministerpräsident hat dem Vertreter der Kopenhagener „Politiken" erklärt, er werde den Kriegszustand erst dann aufheben, wenn der Kommunismus in Litauen radikal erledigt und die Wilnaer Frage im Sinne der berechtigten Vorbehalte Litauens ge regelt sei. Aufstand in Porto Lissabon, 3. Februar Eine amtliche Meldung besagt, daß ein Teil der Garnison von Porto sich erhoben habe, während der größere Teil der Truppen der Re gierung treu geblieben sei. Die Regierung sei Herrin der Lage. Als Vorsichtsmaßregel sei über ganz Portugal der Belagerungszustand verhängt worden. In Lissabon herrsche absolut« Ruhe. Nach einer nichtamtlichen Meldung sollen etwa tausend Infanteristen und Artilleristen an der Aufftandsbewegung beteiligt sein. ten einen Ueberblick über die Steuerkapitel des Etats und seine Hauptausgabeposten und über die V e r m ö g e n s l a g e des Landes. Die letz tere wurde vom Minister ziemlich pcssimi - st i s ch beurteilt. Er hob hervor, daß ihm bei Uebcrnahiue des Ministeriums schwere Aufgaben zugefallen seien, deren Lösung nicht stets die ausgestellten Forderungen erfüllen könne. Der Ministers versprach, sich dafür einzusetzen, daß der Staat nicht in weiterem Umfange in die wirtschaftlichen Gebiete eindringe. Einzelheiten über seine Ziele und Wege könnte er vorläufig nicht angeben. Die Frage, ob bei Verfolgung der allseits aber namentlich von der Wirtschaft ge wünschten Hilfe eine Balanzierung des Staats haushaltsplanes ohn« Anziehung der Steuer schraube möglich sein werde, ließ der Minister offen. In der Aussprache trugen die Wortführer der vertretenen Körperschaften ihre Ansichten vor. Hierbei wurde dem Finanzministcr di« Frage vorgelegt, ob er die Schlacht st euer, die 10 Millionen im Jahre 1927 erbringen soll, zu ändern gedenke, ob er eine Novelle zum Ge- werbcsteuergesetz einzubringen beabsichtige, um die Genossenschaften steuerpflichtig und die klei neren Unternehmer gewerbesteuerfrei zu machen. Ferner wurde der Minister über seine Pläne be züglich der Aufivertungsfragen und bezüglich der Bcsoldungsreform befragt. Auf alle diese Fragen lehnte der Minister ein- Eingehen ab und verwies darauf, daß er sein« Aufgabe nicht als Parteiminister auffasse. Die Wirtschaft und die Oeffentlichkeit haben aber gerade hieran das größte Interesse, da von diesen Gesichtspunkten aus das staatliche Fi nanzgebaren nicht unwesentlich beeinflußt wird. Offenbar bringt das Finanzministeramt Herrn Weber in nicht geringen Gegensatz zu seiner Stellung, die er als Syndikus von Handwerker verbünden, als Agitator der Wirtschaftspartei und als Organisator von Steucrdemonstratione« eingenommen hat. SZchsMer LnnZtsg 13. Sitzung Dresden, 3. Februar In der heutigen Sitzung des Landtages sind noch sechs Punkte als Nest der letzten Sitzung zu er ledigen. Es handelt sich um kommunistische Anträge auf Regelung der Arbeitszeit, auf Erhöhung der Er- werbslosennnterstünungssätze und auf Einführung der Erwerbslosenoersicherung usw. lieber diese aus de« Ausschüssen zuriickgekommcnen Anträge haben in der letzten Sitzung die Berichterstatter gesprochen. Ministerialdirektor Dr. Kittel erklärte, dah durch den gegenwärtig dem Neichsrnt vorliegenden Ent wurf eines Rcichsarbeitsschutzgebietes auch die in den Anträgen berührten Fragen geregelt werden sollen. Abg. Dr. Eckardt (Dntl.) bezeichnet es als einen Irrtum, wenn man glaube, dab eine Beschränkung der Arbeitszeit eine Verminderung der Arbeitslosigkeit herbeiführcn werde. Die vom Ausschuh gutgehcihcnen Bestimmungen würden den Erwerbslosen nichts nützen. Es scheine ihm bedenklich, dah die Regierung sich für Durchführung des Washingtoner Abkommen» über den Achtstundentag einsetze. Eine derartige Mab- nahme eigne sich nicht zur schematischen Durchführung in allen Ländern. Seine Freunde lehnten die Aus schubanträge zn den ersten beiden kommunistischen An trägen ab, stimmten jedoch teilweise dem Anträge auf Einführung der Arbeitslosenversicherung zu. Nach dreistündiger Verhandlung kommt das Haus endlich zur Abstimmung über die vom Haushaltsaur- schuh 6 abgcänderten lommunistischcn Anträge. Der Antrag auf Regelung der Arbeitszeit wird an den Ausschuh zurllckverwicsen. Bei dem Antrag aus Erhöhung der Erwerbslosenunterstützungssätze be- schlieht das Haus, die Regierung zu ersuchen, bei der Neichsregierung für eine weitere Erhöhung der Unter stützungssätze für die Erwerbslosen cinzutreten. Bet dem dritten kommunistischen Antrag wird gegen die Stimmen der Kommunisten beschlossen, die Regierung zu ersuchen, dafür einzutreten, dah das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung vom Reichstage baldigst ver abschiedet wird. Es folgt dann die Beratung über den kommunisti schen Antrag auf Befreiung der Sozialrentner und Fürsorgeempfänger von der Mictzinssteuer. Das Haus beschließt nach kurzer Aussprache, ent-
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