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Erschein« jeden Wochentag nachmittag» — Ftrnjpr. Rr. 11 n. 28. Postscheckkonto Leipzig 234S4. — Aemetndegirokonto 14. Bankkonten: Commerz« und Privat»Bant Zweigstelle Hohe» stein - Ernstthal — Darmstädter and Nattonalbank Zweig niederlassung Hohenstetn-Ernftthal. — Unverlangt etngesandte Manuskripte werden nicht zurückgeschickt — Einsendungen ohne Namensnennung finden keine Ausnahme Bet Stagen, Konkursen, vergleichen »sw wir» »er Brntt». betrag in Nechmnig gestellt Im Kall« höherer AewaU — Srteg «der sonstiger irgend weicher Htbrnng »«4 veeriebe» der Zeitung, der Lieseranieu oder der Beförderung»rinriid- tungen — hat der Bezieher «eine» Anspruch aus Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung oder ans «ackzahlung de» Bezugspreise» Hohenstein-Ernstthaler Zeitung, Nachrichten und Neueste Nachrichten Generalanzeiger für Hohenstein - Ernstthal mit Hüttengrund, Oberlungwitz, Gersdorf, Hermsdorf, Bernsdorf, RüSdors, Lange,lberg, MeinSdors, Falken, Langenchursdorf, Reichen bach, Callenberg, Grumbach, Lirschheim, Kuhschnappel, St. Egidien, Düstenbrand, Bruna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Pleiha uud Nußdorf. Dieses Blatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekamrtmachungen des Amtsgerichts, des Finanzamts and des Stadlrat» zu Hohenstein - Ernstthal, sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften behördlicherseits bestimmte Blatt. Druck mtd Verlag von Dr. Llban Frisch. Nr. 277 Der Rau« de» Millimeter» der einspaltige» A»»eiaen- zeile kostet 7 Psg.. der kinivalttge» ikeilamkietle II Pia. Kit« den Raidwei» werden 2b iKoldviennige berechnet. Freitag, de» 29. November 1929 vemaaoret» dalb«o»attich so Kvldvtenntg« «iuiLliebli» Traaerlodu. 79. FMg. Die Rrbeiterbank foröert V1° Zinsen M ösMsvMalr» PMW — MW GeSM uO SHis-sW — VSMtM- M AMfiMMx-Mskt« 6«? KRfMgMMn WMMOWtzWg MffchW ZMMMffN «O WiMmMMN M LgMU Dresden, 28. Nov. Dis heutige Sitzung des Landtags erfuhr außerhalb der Tagesordnung einen Auftakt, der viel gewichtiger behandelt und viel mehr beach tet wurde als die ganze folgende Tagesordnung. Der Abg. Arndt von der sozialdemokratischen Fraktion, der bekannte Führer der Sächsischen Freien Gewerkschaften, hatte, wie schon berich tet. vor einiger Zeit im Landtage große Töne über die Bereitwilligkeit der sozialdemokratischen Arbeiterbank gesprochen, der sächsische» Re gierung einen Kredit Ms KstftrmdsKLbetten zu gewähren. Inzwischen war bekannt gewor- Beiräte bei den Bergbehörden und über Aende- rung des Gesetzes über die Landeskulturrenten bank an den Nechtsausschuß verwiesen. Zu einer Anfrage der Kommunisten wegen AErchs sestzWgter FghMr-m M dM KssOwMerrWrn ar? MgEVLs, usSörs MeMiS uW. erklärte ein Vertreter des Finanzministeri ums u. a. Die vom Landtag gewünschte Tarfermätzi- gung, die die Benutzung von Arbeiterwochenkar ten auch für Beamte und Angestellte herbeifüh- ren soll, würde eine finanziell besonders ein schneidende Maßregel bedeuten, vor der die Di rektion der Staatlichen Kraftwagenverwaltung schon des öfteren gewarnt hat. Trotzdem will das Finanzministerium einen Versuch mit die ser Massnahme machen, muß jedoch die Ein schränkung daran knüpfen, daß die Ermäßigung nur solchen Personen gewährt wird, die auf Eruud eines Nachweises über Einnah men verfügen, die nicht höher liegen als der durchschnittliche Arbeiter-Tariflohn angenommen werden kann. Ferner würde die Ermäßigung nur in denjenigen Fahrbezirken gewährt wer den können, für die auch jetzt schon Arbeiter wochenkarten ausgegeben werden. Mit der Neichspost wird sich die Regierung bezüglich der versuchsweisen Einführung von verbilligten Be amten- und Angestelltenwochenkarten noch ins Benehmen setzen, da die bestehenden vertrag lichen Bedingungen es zur Gepflogenheit ge macht haben, in grundsätzlichen Fragen mitein ¬ ander ins Benehmen zu treten. Bezüglich bil liger Beförderung der Erwerbslosen nach den Kontrollorten hatte die Regie rung ein Entgegenkommen unter der Voraus setzung zugesagt, daß diejenigen Stellen, welche die Arbeitslosen zu betreuen haben, die erfor derlichen Ausgleichsbeträge, also die für das staatliche Unternehmen entstehenden Verluste, üernchmen. Das deswegen befragte Landesar beitsamt hat erklärt, daß es nicht in der Lage sei, solche Ausgleichsbeträge zu leisten und hat dabei insbesondere auch auf die Konsequenzen für das übrigen Reich hingewiesen. Die Negie rung erklärte sich daher nicht in der Lage, auf den gekennzeichneten Wunsch zugunsten der Erwerbslosen einzugchen. Ueber die bisherigen Ermäßigungen für Schüler hinauszugehen, kann den, daß die Verhandlungen über diesen Kredit ergebnislos verlausen sind, da die Arbeiterbank nicht weniger als 11 Prozent Zin sen forderte. Weil nun Finanzmünster Weber in der vorigen Sitzung davon gesprochen hatte, daß die Verhandlungen ergebnislos verlaufen waren, nahm in der heutigen Landtagssitzung der ASg. Arndt vor Eintritt in die Tagesord nung das Wort zu einer Erklärung, in der er sehr beleidigt darüber tat, daß der Finanzmüri- NWWWHMW NSö MWWW „MMaWMffS" AMMsMW — WWMSN — MWM M MMU Md MMMZMS SWsn den MdM tzMOMn — „Gesetz M EHW der MMM MS rm VsMMg des MMN MM" — M WMYM dWM ster über die vertraulichen Kreditverhandlungen gesprochen habe, in der er dann aber selbst zu geben mußte, daß die sozialistische Arbeiterbank tatsächlich 11 Prozent Zinsen verlangt hatte. ZMWZMMss Weöes entgegnete ihm darauf, daß er durch die sozial demokratischen Behauptungen, die sächsische Ne gierung tue überhaupt nichts zur Steuerung der Erwerbslosigkeit, gezwungen gesehen habe, über dis Ergebnislosigkeit der Anleiheoerhandlungen Mitteilung zu machen. Er bestätigte »och ein mal, daß die sozialistische Bank tatsächlich 11 Prozent Zinse» verlangt habe und erklärte, daß ein derartiges Ansinnen bisher noch von keinem Kreditinstitut gestellt worden sei. Wenn der sächsische Staat auf das Krcditangsbot der Arbciterbank eingegangcn wäre, dann würde das seinen ganzen Kredit untergraben haben. Auch ein weiteres Angebot der Arbeiter bank über einen Kredit zu einem Satz von 9 Prozent habe abgelehnt werden müssen, weil dieser Kredit an die Bedingung der jederzeitigen Nediskontmöglichkeit bei der Sächsischen Staatsbank geknüpft worden sei. Dann hätte der sächsische Staat das Darlehen ja auch gleich bei der Staatsbank aufnehmen können. Diese Auseinandersetzungen waren den So zialdemokraten begreiflicherweise sehr peinlich, weshalb sie versuchten, die Ausführungen des Finanzministers in w ü ste in Geschimpfe und Gebrüll untergehen zu lassen. Dann folgt ein Einspruch des kommunisti schen Abg. Sindermann gegen seinen Ausschluß. Der Ausschluß mußte zurückgenommen werden, weil die Nationalsozialisten mit den Kommunisten und Sozialdemokraten gegen die Bürgerlichen stimmten. Sodann wurden die Gesetzentwürfe über die Berlin, 28. Nov. Der Neichsrat genehmigte am Donnersrag zu nächst eine Ausführungsverordnung zum Luft verkehrsgesetz. Es folgte die Beratung des sogenannte» MrchSnüMseMZtzsö das in den Ausschüssen in seine» Grundsätzen un verändert geblieben ist. Nach diesem Gesetz dür fen die Minister den Vorstand, dem Verwal tungs- oder Aufsichtsrat von Erwerbsgesellschaf- ten nicht angehören, desgleichen dürfen sie Neben beschäftigungen nicht ausüben. A nsnah m e n darf die Neichsregrcrung znlassen. Als Versorgung wird in der Regel nur ein Uebergangsgeld gezahlt, dessen Höhe sich nach der Amtsdauer richtet. Ausuah in s weis e kann eine Nu Herente gewährt werden. Dis Aus schüsse des Neichsrates haben jedoch diese Aus nahme nur auf den Fall von Gesundheitsschädi- gungcn beschränkt. Reichs-, Landes- und Ec- merndebeamte behalten ihre Pension, Staatssekretär Weismann beantragte, die preußische Regelung zu übernehmen, wonach Minister nach vierjähriger Dienstzeit pensionsbe rechtigt werden. Dieser Antrag, dem die Reichsregierung widersprach, wurde mit 84 gegen 32 Stimmen ab gelehnt. Das Gesetz selbst wurde e i n st i m m i g angenommen. Es folgte die Beratung des neuen NeMWMjitzMshss Berichterstatter preußischer Ministerialdirek tor Dr. Badt führte aus, der Entwurf ver zichte auf die bisherigen Verfassungsänderung?», z. V. die Aufenthaltsbeschränkungen und anderen Bestimmungen gegen die früheren landesherr lichen Familien. Den Schutz des Lebens haben die Ausschüsse des Neichsrnts nicht auf den poli tischen Personenkreis des Entwurfs beschränkt. Es soll vielmehr jeder Angriff auf das Leben ohne Rücksicht auf die Parteistcllung des Angegriffenen usw. bestraft werden. Dieselbe Aenderung haben die Ausschüsse für die Bestra ¬ fung von Gewalttätigkeiten vorgenommen. Auch der Schutz gegen Beschimpfungen und Verleum dungen soll nicht auf Staatsmänner beschränkt werden, die durch Gewalttätigkeiten ums Leben gekommen sind, sondern soll auf alle Toten aus gedehnt werden. Die Zuständigkeit des Ncichsinncnministers für Auflösung von Vereinen «ud für Zeitungsoerbote haben die Ausschüsse ge strichen und dafür bei Streitfällen zwischen dem Reich und einem Land die Entscheidung des Neichsverwaltungsgerichts ein- gesügt. Staatssekretär Weis m ann befürchtete, daß der erweiterte Schutz gegen Gewalttätigkeiten vor allem den die Republik beschimpfenden Geg nern zugute kommen würde. Preußen würde sich bei dieser Bestimmung der Abstimmung enthal ten, aber trotzdem für das Gesetz stimmen. Der Vertreter Hamburgs schloß sich dieser Er klärung an. Staatssekretär Z w e i g e r t beantragte namens der Neichsregierung, die Zuständigkeit des Neichsinnenministers wieder herzustellen, weil meist schnell gehandelt werden müsse. Während die preußische Regierung diesem Anträge des Reiches zustimmte, lehnten Bayern und Sachsen ihn ausdrück lich a b. Der Antrag des Reiches wurde mit 38 gegen 23 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, das Gesetz in der Ausschußfassung mit 5» gegen 10 Stimmen Bayerns, Mecklenburg- Schwerins, und der preußischen Provinzen Brandenburg, Pommern, Ostpreu ßen und Niederschlesien angenommen. Der Name des Gesetzes wurde in „Gesetz zum Schutze der Republik und zur Befriedung des politischen Lebens" geändert. Schließlich nahm der Neichsrat noch die Mit teilung der Neichsregierung entgegen, daß sie im Reichstag das aus dem Volksbegehren hervorge gangene Freiheitsgesetz vorgelegt habe. die Negierung zum gegenwärtigen Zeitnunk'- nicht verantworten. Weiter wurde noch eine Anfrage wegen e. öffentlichen Bewirtschaftung des Wohnraumes im Zeithainer Lager und eine Anfrage wegen des Ausbaues der Gewerbeaussichtsämter be händ el c. Den letzten Punkt des Tagesordnung bildete ein Antrag der Sozialdemokraten auf Einfüh rung des 5-kl h r-L a d e n sch lu sses am 24. Dezember. Wirtschaftsparteiler, Volks parteiler und Demokraten wandten sich gegen die Beratung dieses Antrages und verlangten die Absetzung von der Tagesordnung, weil ihnen an geblich der gedruckte Antrag selbst erst am Mitt woch zugestellt worden sei. Präsident Weckel stellte durch Befragen der Landtagsbeamten fest, daß der Antrag bereits am Dienstag verteilt worden sei. Schließlich mußte die Sitzung unter brochen werden, damit der Aeltestenausschuß über den Einspruch befinden konnte. Nach Wie dereröffnung der Sitzung teilte der Präsident mit, daß dem Einspruch stattgebebcn werden müsse. In der kommenden Woche wird der Landtag mit Rücksicht auf die Thüringer Landtagswah- len am Dienstag und Donnerstag Plenarsitzun gen abgehalten, worauf sich dann der Landtag in die Weihnachtsfereien begeben wird, die vor aussichtlich bis 7. Januar dauern werden. Noch « 72. VüMKerl Berlin, 28. Nen. Wie in unterrichtete» Kreisen verlautet, wird die Neichsregierung entgegen der Beschwerde des Präsidiums des Ncichsausschusscs für das Volks begehren am 22. Dezember als Zeitpunkt für den Volksentscheid fcsthalten. Berlin, 28. Nov. Die deutschnationale Fraktion hat im preußi schen Landtag die Einsetzung eines Unter suchungsausschusses darüber beantragt, welche Beamte in unzulässiger Weise die Durchführung des Volksbegehrens erschwert haben. Da die Unterschriften unter den« An träge die Bedingungen der Geschäftsordnung er füllen, muß der Ausschuß eingesetzt werden. Der von einem Mitglied der deutschnationalen Frak tion in der Vollsitzung am Donnerstag für Frei tag beantragten Beschlußfassung über die Zusam mensetzung des neuen Untersuchungsausschusses wurde von sozialdemokratischer und demokrati scher Seite widersprochen, so daß hierüber später zu beschließen sein wird.