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3-Mms, Nachen Dieser Blatt ist d«S zur DerSAentkichu»z der amtlichen Bekanntmachungen deS Amtsgerichts, Druck und Verlag v«> Dr. Alba» Frisch. 79. Jahrg Donnerstag, den 27. I«m 1929 Nr. 147 Kommunisten stimmten gegen das Gehalt de^ Die evangelische Gemeinde Koblenz hatte zur Demokraten, Kommunisteii, Nationalsoziaiisten, Würdigung der zehnten Wiederkehr des Tages, Altsozialiste» und Demolraten) bewilligt, wüh- ^-r^Uaum »HolMimkter« »er eMsvaMaen^Hlnzelae». ,e,le k.Uet 7 »fa„ »er ciMvalNve,, Re/lomkiell« 21 Pf«. Sür »en R-awei» werde» 25 «»lüysevnioc berechnet. Bem«r»rei« d«Ib»»n«t»ch »a «ol»»Ik»oi,« ei«chlictIU» Trdaerlod». Verbot der „Pfälzischen Rundschau« für Frankreich Ludwigshafen, 26. Juni Die Reform der Arbeitslosenversicherung Berlin, 26. Juni Der Sachverstäüdigenausschuß zur Begutach tung der Arbeitslosenversicherung tritt am zwei ten Juki rm Reichsarbeitsmtnisterium unter dem Vorsitz des Reichsarbeitsministers zu seiner ersten Sitzung zusammen. Er besteht aus Vertretern des Reichstages, des Neichsrates, der kommuna len Spitzenverbände, der Arbeitgeber und Ar beitnehmer und aus Vertretern der freien So zialpolitik. Der Ausschuß soll sich nach dem Vor schläge der Negierung mit der Frage befassen, welche Maßnahme» zur endgültigen Reform der Arbeitslosenversicherung notwendig sind, um die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar beitslosenversicherung finanziell leistungsfähig zu erhalten, ohne bah dadurch ihre sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben gefährdet werden. Kommunisten Mehrausgaben von 2 200 000 Mk., während die Regierung eine Kürzung der ur sprünglichen Vorlage um Ü00 000 Mk. vorgeschla gen hatte. Der Finanzminister wies besonders auf die enorme Steigerung der Kosten der Lan- desfiirsorge von 1,4 Millionen im Jahre 1925 auf mehr als 4 Millionen hin. Unter Ableh nung aller wesentlichen Nenherungen wurde die Vorlage in der ursprünglichen Fassung, die als Sonderzuschuß an die Bezirksverbände 800 000 Mark vorsieht, angenommen. Der Haushalt des W i r t s ch a f t s m i n i st e- riums wurde gegen die Stimmen der Kommu nisten bewilligt. Die Sozialdemokraten und Ehrcnbreitenstcin, 26. Juni Heute haben die letzten französischen Truppen das frühere Außenfort von Koblenz, Asterstein, verlassen. deS und der Sürdttatt z, Hoh«strin«Ernstthal, sowie der Behörden da umliegenden Ortschaft«, behSrdkichirseitS bestrwmie Blatt. Berlin, 26. Juni Der Antrag der Regierungsparteien auf Fest halten am zollfreien Eefrierfleisch- kontingent, für den sich auch, wie wir be reits gestern berichtet haben, Reichscrnährungs- minister Dietrich einsetzte, fand den lebhaften Widerspruch der Rechten und der Vauerngruppen, die darin einen Bruch der im Ausschuß getroffenen Vereinbarungen er blickten. Im Laufe der Verhandlungen wurde der Antrag wieder zurückgezogen, weil sich die meisten Mitglieder der Regierungsparteien ent schlossen halten, gegen die Wiedereinführung des 8 12 (dieser 8 12 enthält Vorschriften, die die Einfuhr von Gefrierfleisch sehr erschweren wür den) zu stimmen. Bei der namentlichen Abftim- mung wurde denn auch die Wiedereinführung des 8 12 mit 245 gegen 162 Stimmen bei 4 Enthal tungen abgelehnt. Es bleibt also hinsichtlich des zollfreien 8e- frierflcischkontingents beim alten. truppen vor Ablauf der für die Besetzung vor gesehenen Zeit von 15 Jahren zurückgezogen werden, wenn Deutschland den Verpflichtungen des Versailler Vertrages Genüge leiste. Deutsch land hat seine Entwaffnung anerkanntermaßen durchgefährt. Deutschland ist dem Völkerbund beigetreten. Deutschland hat im Locarnooertrag dem französischen Sichcrheitsbcdiirfms weitest gehend Rechnung getragen. Deutschland hat seine finanziellen Verpflichtungen bisher restlos erfüllt. Die Bevölkerung des besetzten Gebietes fordert, daß ihr nunmehr unverzüglich ihre volle Freiheit zurückgegeben wird. Die unterzeichnete» Spitzenverbände erwarten von der Neichsregieruug, daß sie die alsbaldige Räumung des besetzten Gebietes nachdrücklich verlangt, ohne daß dafür neue Opfer irgendwelcher Art gebracht werden dürfen, insbe- ondere lehnt die Bevölkerung des besetzten Ge bietes den Vorschlag einer über de» Friedens- Vertrag hinausgchenden besonderen Ueber- wachung des entmilitarisierten Gebietes rundweg ab. Die Bevölkerung des besetzten Gebietes Auch Traucrgottcsdicnste verboten Koblenz, 27. Juni Im übrigen wurden die im handelspolitischen Ausschuß beschlossenen Zollerhöhungen mit den Stimmen aller bürgerlichen Parteien gegen So zialdemokraten und Kommunisten angenommen. Für den dramatischen Abschluß der Zolldebattc sorgte ein Besucher der Publikums tribüne, der mit lauter Stimme eine An sprache hielt, in der er erklärte, die Bauern würden sich nicht länger vom Reichstag betrügen lassen. Nach Entfernung des unbefugten Red ners von der Tribüne konnte der Reichstag zur 3. Beratung des Eesamtetats für 1929 übergehen. An der allgemeinen Aussprache faßten noch einmal die deutschnationalen Abgeordneten Dr. Reichert und Schmidt-Stettin alles das zusammen, was ihre Freunde an Vorwürfen ge gen die jetzige Negierung und besonders gegen die Auszen- und Finanzpolitik dieser Negierung zu erheben haben. Der nationalsozialistisch« Abg. Graf zu Neventlow verknüpfte seine Ab ¬ würde eher noch weiter den schwe ren Druck der Besetzung auf sich nehmen als zugebcn, daß ihre Freiheit mit derartige» Be- diugunze» erkauft werde. Unterzeichnet ist die Erklärung im Namen der genannten Organisationen durch den Oberbür germeister von Mainz, K ü l b, den Neichstagsab- geordneten Dr. Dr. h. c. Kalle und Wilhem Thomas. Der Asterstein von de» Franzose» geräumt U«t Http«, Kontursen, Begleichen usw. wir» der BruN*. in Mechnonz zeft.Il Am Falle -Sherer Gewali — 1-nt^ »der j»nsttzer irz»»d welcher Sl-rnng de« Beiriede« der HMnnz, ter lÜ«s»»«Men »der der BesördeningSetnrUH- — h»i der Bezieher keinen Anspruch «ns Lieferung »ter Bachllileruug der Heilung oder auf RN-kaiblung de« Bezugspreises «cklierchlattzer--* für Hohenstein-Ernstthal mit Hüttengrund, Oberlungwitz, Gersdorf, Hermsdorf Bern-dorf, RüSborf, Langenberg, Meinldorf, Falken, LangenchurSdorf, Retchen- bach, Callenberg, Grumbach, Urschheim, Kuhschnappel, St. Egtdien, WLstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Pleißa und Ruhdorf. NemegÄMS der Kr!se»««tKM»W Berlin, 26. Juni Amtlich wird «»geteilt: Der Reichsarbeits minister beabsichtigt, den Personenkreis und die Dauer derKrisenuuterstützung neuzure- gelo, weil die bisherige Regelung mit dem 29. Juni 1S2S «blaust. Da jedoch die gesetzlich »or- geschriebene Anhörung des Berwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar beitslosenversicherung über die Neuregelung erst in dieser Woche erfolgen kann, soll zunächst die Geltungsdauer des bisherigen Erlasses noch um ein« Woche, bi« zu« 9. Juli 1929, verlängert werde«. Die ueuen Bestimmungen werden am L Juli 1S2S in Kraft treten. zu veröffentlichen: . . Am 28. Juni jährt sich zum 10. Mal der Tag, an dem sich das Deutsche Reich gezwungen sah, den Friedensvertrag von Versailles zu unterzeichnen. Der Vertrag legt dem deut schen Volk Opfer und Lasten auf, die in de, Geschichte ohne Beispiel dastehen. Darüber hinaus brachte er für die deutschen rheinischen Gebiete eine Sonderbelastung durch die Besetzung, die die Ausführung des Ver trages durch Deutschland sicherstellen sollte. Der Vertrag selbst sieht vor, daß die Besatzungs- Nach einer kurzen Erwiderung b"s Demo kraten Külz war die allgemeine Aussvrache er ledigt. Nach kurzer Einzclbefprechung wurden die Etats des Reichspräsidenten, des Reichstags, der Reichskanzlei, des Auswärtigen Amts, ' des Reichswirtschaftsministeriums, des vorläufigen Neichswirtschaftsrats, des Ncichsinncn- und Reichsarbeitsministeriums in dritter Beratung angenommen. Angenommen wurden auch Ent schließungen auf Vorlegung eines Wohnheim- ckrschstn, jeden «»ch«Uag nachmittag» — Fernfpr. Nr. II «. S8. PaAche-Nonio Leipzig L34S4. — Semelnde-trokvnto I< vanllma-n: Com»„«»7 >md Peto«».Bank Awelgstrü- Hsh«»- stein - «»nstthal — DarnMdtrr und NaNvnalbank Hwei»' ntedesachmg Hoh«st»M-Ernstch»l. - Unverlangt eingesondie ManufkUpte werd«« nicht zueSvz^chl-kt - Einsendungen ohne Naui«»a«ennung smttn keine Ausnahme - Nm Donnerstag 10 Uhr soll die 3. Beratung des Etats fortgesetzt werden. Auf der Tages ordnung stehen auch di« Schlußabstimmungen zum Republikschutzgesetz und zum Ncntenstr«»- sperrgesctz, die Noellen zur Lex Brüning, zum Zucker- und Biersteuergesetz, die Vorlage ül*r den Vermahlung-zwang und verschiedene klei nere Vorlagen. Da die Kommunisten der 3. Beratung der Vermahlungszwangsvorlage am Donnerstag widersprochen haben, wird der M HimHMMiMatMg t» dr« LMtazsanss-W« Dresden, 26. Juni Im Haushaltsausschuß ä wurde am Mitt woch das Kapitel Landrsgesundheits. a m t beraten. Man bemängelte von der linken Seit die an sich geringfügigen Mittel, die für die sen Zweck zur Verfügung stehen. Die Abstinir iming wurde dadurch erschwert, daß von dem». Mainz, 28. Juni Der Verband der Stadt- und Land- kraise des besetzten Gebietes, der Wirt schaftsausschuß für die besetzten Gebiete und der Gewerkschaftsausschuß für die besetzten Gebiete haben in einer gemeinsamen Besprechung beschlossen, die folgende Erklärung widersprochen haben, wird der Ministers. Die Aufwandsentschädigungen wur- ceichstag trotz des beschleunigten Arbeitstempos! den von Kommunisten, Nationalsozialisten und -.oa) erst am c»reitag in die Ferien gehen können.' Sozialdemokraten abgelehnt, obgleich dies« Aus- an dem das Versailler Diktat unterschriebe» wer- rend eine Erhöhung der Reisekosten gegen die de» mußte, zu einem Trauer gottesftien st Stimmen der Kommunisten und Nationalsozia ein,geladen. Nachdem dieRheiulandkommissi«« ei» listen abgelehnt wurde. striktes Verbot für Kundgebungen zum Um die L a n d e s f ü r s o r g e und Wohl- 28. Junj ausgesprochen hatte, mußte die cvange- fahrt? pfleg« entspann sich eine längere lischt Gemeinde ihren Traurrgottcsdicnst unter Aussprache. Die Sozialdemokraten beantragten dem Zwang des Verbotes der Besatzung ab-1 hierzu Mehrausgabe» von 8 368 000 Mk., die sage». * nuug eine Erhöhung der an die Gemeinden zu England aearn Garsnlien leistenden Staatsunterstützungen. Von Regie- m - rungsseite wurde besonders hervorgehoben, daß Paris, 26. ^,uni bas Hebammenwesen in keinem deutschen Lande Außenminister Briand empfing am Mitt- von staatlicher Seite irgendwelche Ilnterstützun woch vormittag den englischen Botschafter Tqr- gc„ erhält außer in Sachsen. Trotz d<r Finanz r - lk. Die Besprechung der beiden Staatsmän- jage des Staates wurden folgende Erhöhun »er bezog sich in der Hauptsache auf den Ort g x „ bewilligt: 75 000 RM. für die Beihilfen ar und dr» Zeitpunkt der Einberufung der politi- die Gemeinden, die an sich schon mit 55 000 RM scheu Konferenz, sowie auf das Programm. I» höher eingestellt waren (mit den Stimmen der Pariser englischen diplomatische,, Kreisen »er- Fa^aldemokraten, Kommunisten, Nationalsozia sichert man, di« englische Regierung habe wissen jjst«», Demokraten und Altsozialisten); volle lassen, sie wäre niryt geneigt, die französischen P^j^n der Hebammen ohne Rücksicht auf das Forderungen zu unterstützen, derzufolge die Dienstalter bei dienstlich entstandenen Jnfek- Nh-inlaudräumung der Einsetzung eines stLndi- ^.Krankheiten (mit den Stimmen der Sozial gen K o n t r o l l a u s s ch u s s es nntcrgeordnet bemokraten, Kommunisten und Nationalsoziali werden solle. Ebenso sc, die englische Negierung ^en); Erhöhung der Nuhestandsunterstützungen gegen d,e Verlängerns Hebammen von 750 auf 950 Mk. (mit den sohnungs- un^ bis ILov. Stimme» der Sozialdemokraten, Kommunisten D.e-f ische Neg^ Nationalsozialisten) und Erhöhung des sung, daß »ach 1So5 der Ber,°hnungs- nndFe-,^ Hebammen von 1500 aus stellungsaurschuß seine» Pmtz an d.e Kontroll- Mk. (mit den Stimmen der Cozialde.no organe des Volkerbnnde- abtr-t-n soll. ! und Nationalsozialisten! Im übrigen wurde das Kapitel genehmigt. Das Kapitel 31, A n st a l t e n d e r ö f f e n t - lichen Gesundheitspflege, wurde mit einer Erhöhung der Mittel für die Lebens mittelkontrolle um 20 000 Mk. (dafür Sozial- Notschrei vom Rhein M VeMMW des HOHM Mieles f«Arl MWWZMS MSMMß kratischer Seite höchst überflüssigerweise die Die „Pfälzische Rundschau" ist wegen ihr«r Frage aufgeworfen wurde, »b man schon ein« Stellungnahme zum Freispruch »m Prozeß Roos verantwortliche Regierung habe und beschrieben für Frankreich verbot«» worden. Das könne. Der demokratische Verschl«ppungsr>crsuch Verbot bezieht sich <ntg«gen anderslautenden blieb auf seinen Urheber beschränkt. Trotz der Meldungen nicht auf das besetzte Gebiet. schwierigen Finanzlage wurde gegen den Wider- Lualiscke Truppenübungen im Taunus lpruch des Finanzministeriums eine Ued« r . S Kable», 26 Kuni »"hung d«s Voranschlages um 12 , P r o z e n t von Kommunisten, Sozialdemokraten, Nach einer hier eingegangcnen amtlichen Mit- Demokraten und Nationalsozialisten bewillgt. teilung werden die « n g li s ch e n H us a r « n ,n Bei der M « dizinalpolizei dreht« sich der Zeit vom 26. Juni bis zinn 3. die Aussprache namentlich uni die wirt- Genwrkungen Blerdenstadt Neuhof, Limbach, s ch » f t l i ch e Lag e d e r H e b a m m e n. Die Wörsdorf, Hennethal milliarische U e u n gen Sozialdemokrat!« beantragte — allerdings ver- abhalten. Während d-e^ ^ie Ueberncchme des Hebammen- Kavalleristen >n diesen Orten Ouar -er bcziehen. auf den Staat und in, Falle der Ableh- lehnnngscrklärung mit einem längeren Juden- stüttengesetzes, eines Neichsanaehöriakeit-aesetzes austre.bungsproblem, das von der Mehrheit mit und einer Vorlage zur Beseitigung der Enklaven großem Gelachter ausgenommen wUtd«. , — » »t o, e ?r :l s n r !- t t l ) l l