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WsMMlW NM UNÜInMM Hohenstein-Ernstthaler Zeitung, Nachrichten und Neueste Nachrichten Bei Klagen, Konkurien, Vergleichen all» wird der Brutto betrag in Rechnung gestellt Zm Kolli höherer Gewalt — Krieg oder lonsttger irgend welcher Störung de» Betriebes der Zeitung, der Lieferanten oder der BcsöldeningSemrtch- rungcn — hat der Bezieher keinen Änlpruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aut Rückzahlung d«S Bezugspreises Erschein» i«den Wochentag nachmittag» — Kernspr Nr. U Postscheckkonto Leipzig 23184 — Gemelndegirokont» 14. — Bankkonten Lommerz-und Privat »Bank Zweigstelle Hohen stein » Ernstthal - Darmstädter und Nationalbank Zweig» Niederlassung Hohenstein-Ernstthal. - Unverlangt emgesandte Manuskript werden nicht zurückgeschlck» — Elnfendungen ohne Namensnennung finden kein, Ausnahme Generalanzeiger für Hohenstein - Ernstthal mit Hüttengrund Oberlungwitz, GerSdors, Hermsdorf. Bernsdorf, Nüsdorf Langenberg, MetnSdors, Falken, Langenchursdorf, Reichen, dach, Callenberg, Grumbach, Tirschheim, Kuhschnappel, St. Egidien. Wüstenbrand, Grüna. Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Pleißa und Rutzdorf. Dieses Blatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen deS Amtsgericht?, des Finanzamts und des Siadtrats zu Hohenstein»Ernstthal, sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften behördlicherseits bestimmte Blatt. Druck und Verlag von Dr. Alban Frisch. Rr. 42 I Der Raum des Millimeters der einspaltigen Anzelneii- ,cile kostet 6 Plg. der einspaltigen Reklamezelle >8 Pfg. I gür den Nachweis werden 2ö Goldvscnntge berechnet. Sonnabend, den 18. Februar 1928 Bezugspreis halbmonatlich tt» Goldotennige eiulchltekltch Draaerlod». 78. Jahrg. Bilanz Boi» unserem Berliner Vertreter Berlin, 78. Februar Aeber ein Jahr ist das Kabinett Marx —Hergt am Ruder gewesen. Wenn wir heute die Bilanz dieses Jahres ziehen, so kann festgestellt werden, daß manches Gesetz ver abschiedet worden ist und verschiedene wichtige Vorlagen in Angriff genommen wurden, Er ledigt ist das A r b e i t s ze i t g e s e tz, sowie die Z o l l t a r i f n o v e l l e. Ferner das Gesetz überr den Schutz der Jugend bei Lustbar keiten, das allerdings im Neichsrat auf Wider spruch gestoßen ist und somit bisher nicht zur Anwendung gebracht werden konnte. Tatkräf tig gefördert wurde die Strafrechts reform und es steht zu hoffen, daß all' die Mühe und die Arbeit, die auf dieses große Werk verwendet worden sind, nicht fruchtlos bleiben, sondern daß der neue Reichstag dort weiter bauen wird, wo die Strafrechtskommission des jetzigen Parlaments ihre Arbeit unterbrechen müßte. Auf der Strecke geblieben ist das N e i ch s s ch u l g e s e tz. Man sagt wohl nicht zu viel, wenn man dieses Gesetz als das Damokles schwert bezeichnet, das von Anfang an über der Arbeit dieser Koalition geschwebt hat. Nun sich hier die Geister geschieden haben und die Koa lition bei den Beratungen über dieses Gesetz in die Brüche gegangen ist, wäre es müßig, noch einmal die Frage aufzuwerscn, ob nicht auch diese Klippe zu umschiffen gewesen wäre. Die Arbeit dieser Regierung ist äußerlich in sofern von» Glück begünstigt gewesen, als uns während des letzten Jahres schwere Wirtschafts- kämpfe erspart geblieben sind, und eine günstige Wirtschaftskonjunktur es ermöglicht hat, das Staatsbudget im Gleichgewicht zu erhalten. Wenn trotz dieser günstigen Verhältnisse Reibe reien nicht ausgeblieben sind, so ist dies einmal der selbstverständlichen Tatsache zuzuschreiben, daß häusliche Auseinandersetzungen in einer Koalitionsregierung, möge sie aussehen, wie sie wolle, nie ganz zu vermeiden sein werden. Das schließt natürlich nicht aus, daß mancher Kon flikt auch auf gewisse personelle Fragen zurückzu führen ist, bei deren Lösung die Parteien nicht durchweg eine glückliche Hand bewiesen haben. Es muß einmal ganz offen ausgesprochen wer- den: Es kommt gar nicht so dar auf an, welche Parteien der Ne gierung das Vertrauensvotum ge ben, sondern, welche Männer die Negierung bilden. Man stelle sich ein- mal vor, daß der Partherpfeil der „Pommerschen Tagespost" nicht abgeschossen und Lindeiner- Wildau anstatt Herrn von Keudell Neichsmini- sters des Innern gewesen wäre. Bei aller per sönlichen Hochachtung vor den Fähigkeiten des Neichsinnenmmisters, dessen Begabung unserer Ansicht nach jedoch mehr auf landwirtschaftlichem als auf verwaltungstechnischem Gebiete liegt, darf man wohl doch die Frage anfwer- sen ob nicht doch Lindeiner - Wildau das Schulgesetz hätte in den Hafen steuern können. Da spielen persönliche Imponderabilien mit, die sich nicht konkret ausdrücken lassen, tatsächlich aber im Reichstag häufig wichtiger sind, als rein sachliche Gesichtspunkte. Das Durchdringen eines solchen Gesetzes erfordert eine politische Routine, die Herrn von Keudell, der bis zu seiner Ernen nung zum Minister nie in der ersten Linie ge standen hat, offensichtlich abging, während Lind- einer-Wildau beispielsweise sie in hohem Maße besitzt. Man muß aus jedem Fehler lernen, und des halb war es nötig, einmal darauf hinzuweisen, daß es nicht gleichgültig ist, welche Abgeordnete in ein Koalitionskabinctt geschickt werden. Es kommt häufig weniger auf den Wortlaut eines Gesetzes an, als auf den Mann, der es durch bringen und durchführen soll. SIS MkitAWMiU Wer» Einigung ober nicht? Berlin, 17. Februar In der zehnten Abendstunde verlautete im Reichstag, daß Kabinett und Regie rungsparteien sich über die Fragen ' des L i q u i d a t i o n s s ch ä d e n g e s e tz und über die Hilfe für die Landwirtschaft im wesentlichen einig seien, während zu dem sozialen Programm des Kabinettes noch bisher unerfüllte Wünsche einzelner Parteien vor liegen. Im einzelnen hat dieses Programm unge fähr folgendes Bild: 1. Das Liquidationsschäd enge setz, über das Reichsfinanzminister Dr. Köh ler den Parteiführern berichtete, sieht eine un gefähre Anpassung der Stasselung der Sätze an die Vorschläge des Rcichswirtschastsrates vor. Der Härtefonds soll von 10 auf 30 Millionen erhöht werden. Auch die Möglichkeit einer späteren Besserung wird durch das Gesetz nicht verschlossen. 2. Das landwirtschaftliche Hilss programm besteht aus folgenden Maßnah men: a) zur Organisation des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch sollen ca. "0 Millionen Mark als Kredit zur Verfügung gestellt werden, um der starken Preisspanne zwischen Erzeu gern und Verbrauchern entgegenzuwirken. Rach der Art der beabsichtigten Ausbringung soll nur ein Teil Lieser Summe als Belastung des Etats aufzufassen sein, b) Zur Sicherung der rationellen Fortführung und des Ausbaues der Betriebe werden ebenfalls 30 Millionen in den Etat 1028 eingesetzt. Hierzu verlautet noch, daß das Zentrum die Einsetzung eines Ausschusses verlangt, der die Verteilung überwachen soll, e) Zur Verhütung des Niedcrbruches der land wirtschaftlichen Kreditgenossenschaften sind 20 Millionen vorgesehen, ck) Zur Hebung der Ge flügelzucht werden in den Nachtragsetat 1927 und in den ordentlichen Etat 1928 je 000 000 Mark, zusammen also eine Million, eingesetzt, e) Der Reichssinanzminister soll ermächtigt wer den, inländische Kreditinstitute zur Hergabe von Krediten zu unterstützen, die den Umschul- vungstransaktionen der Landwirtschaft dienen. Die Regierung glaubt hierfür bei den Kredit instituten im ganzen etwa 200 Millionen Mark mobil machen zu können. Der Etat würde durch diese Maßnahmen nicht belastet werden, k) Ratenweise Herabsetzung des Einfuhrkontingcn- tes für Gefrierfleisch. §) Veterinäre Maßnah men zur Unterstützung der Viehzucht, li) Die Ausdehnung des Systeme-- der Einfuhrscheine auch auf Schweine und Schweinefleisch, i) Der Rentenbankkreditanstalt soll die Möglichkeit ge geben werden, der Landwirtschaft direkte Kre dite zu geben, die nicht erst über die Preußen- kasse zu laufen brauchen. 3. Auf den» Gebiete der Sozialpolitik ist eine Erhöhung der Invalidenrenten in der Form vorgesehen, daß die Steigerungssätze vom 1. Juli ab um 40 Prozent erhöht werden, das würde für jemand, der 29 Mark bekommt, eine Erhöhung auf etwa 32,30 Mark bedeuten und eine Belastung des Etats für 1928 um 75 Millionen herbeiführen. Der Gesamt Mehr bedarf der Ausgaben gegenüber dem bis herigen Bedarf ist nach dem augenblicklichen Stande auf ungefähr 158 Millionen be rechnet worden, so daß sich die Summe der für die Maßnahmen erforderlichen Kapitalien ein schließlich der 200 Millionen Umschuldungskre dite für die Landwirtschaft, deren Beschaffung die Regierung unterstützen wird, auf etwa 360 Millionen stellen würde. Der Anteil Ler dauernden Ausgaben des Programmes beträgt 133 Millionen Mark. Das Zentrum und auch die Deutsch nationalen haben in ihren Fraktionssitzun gen diesem Programm im wesentlichen zuge stimmt. Die Deutsche Volspartei be auftragte in ihrer Fraktionssitzung ihre Vertre ter, noch einige Aenderungen zu beantragen, namentlich die Herabsetzung der Summe für die Jnvalidenrentner von 75 Millionen aus 45 Millionen, und die Verwendung der Diffe renz als zusätzliche Hilse für die Landwirtschaft und für die Liquidationsgeschädigten. In den späten Abendstunden wurde auch den Sozialdemokraten den Demo kraten vom Vizekanzler Hergt im Beisein des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns das Programm mitgeteilt. Die beiden Parteien be hielten sich ihre endgültige Stellungnahme vor. Die Demokraten insbesondere verlangten eine schriftliche Fixierung der Vorschläge, um sie ihrer Fraktion am Sonnabend vormittag vor legen zu können. Ferner wurde genaue Auf klärung darüber verlangt, was die Negierung unter Agitakionsanträgen verstehe. Berlin, 17. Februar Die interfraktionelle Besprechung der bisherigen Regierungsparteien mit der Regie rung, die sich an die Sitzung der Fraktionen an- schloii, war um Mitternacht beendet. Es sand eine allgemeine Aussprache über das Arbeitsnot programm statt. Ferner nahm man Kenntnis von der vorläufigen Stellungnahme der früheren Oppositionsparteien. Das Ergebnis ist, da» die Regierung am Sonnabend früh die Verhandlungen mit den früheren Opposiitionsparteien zumAbjchlub bringen will, weil davon auch die Entschliebung der bisherigen Regierungsparteien entscheidend bcein- slubt wird. Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, ist am Schlüsse der interfraktionellen Besprechungen der ehemaligen Regierungsparteien mit den Ministern vereinbart worden, da» Vizekanzler Hergt Sonn abend vormittag noch einmal mit den Sozialdemo kraten und Demokraten Fühlung nimmt, um end gültig die Haltung dieser Parteien sestzustellcn. Aus Kreisen der Regierungsparteien wird bekannt, da» die Lage sehr pessimistisch beurteilt wird. Es wird betont, da» die demokratische Fraktion unter allen Umständen auf ihren Forderungen wegen des K l c i n r e n t n c r v c r s o r g u n g s g e- sctzcs besteht, so da» eine Einigung fast un möglich erscheint. Auf der anderen Seite herrscht bei den bisheri gen Regierungsparteien die Auffassung vor, da» das Arbeit-programm nur durch geführt werden kann im Einvernehmen mit der Opposition, dah es für die ehemaligen Regie rungsparteien aber unmöglich ist, sich so starke Be schränkungen parteitaktischer Art auszuerlcgen wie das Nolprogramm sie verlangen würde, während die Oppisition im Zeichen der Wahlen weiter gehende Anträge stellen könnte. In parlamentari schen Kreisen nimmt man an, Last die morgigen Vormittagsvcrhandlungcn, die bereits sehr früh be ginnen, sehr schnell vonstattcn gehen, jo dab die Lage bis znm Zusammentritt des Reichstages um 1 Uhr bereits hinreichend geklärt ist. Mit Rücksicht auf die entscheidende Bedeutung der Stellungnahme der Oppositionsparteien verzichteten die Regie rungsparteien in der heutigen Nachtbesprechung auf eine ausführliche Erörterung ihrer Einzelwünsche zu dem Nolprogramm. Die nach der interfraktionellen Sitzung noch stattgehabten Fraktionssitzungeil der einzelnen Parteien ergaben keine wesent lichen Resultate mehr, da die ganzen Ver handlungen erst morgen früh weilergeführt werden. Wie im Reichstage verlautet, wird das Kabi nett morgen Sonnabend, 10 Uhr, zusammcntrc- tcn, um die weitere Entwicklung zu besprechen, nach dem Vizekanzler Hergt vorher noch einmal mit den Führern der demokratischen Fraktion Rück sprache genommen haben wird, um eine endgültige Klärung darüber hcrbeizuführcn, ob die Demokraten tatsächlich an ihrerForderung auf Durchführung des Kleinrentnervcrsorgungsgcsetzes festhalt^n. In der allgemeinen Besprechung, die am Freitag abend zwischen Minister Hergt und den Demokraten stattfand, hatten diese er klärt, dab das ganze Arücitsprogramm für sie erledigt sei, wenn die Regierungsparteien aus ihrem Standpunkt beharrten, da» das Klein- rentncrvcrsorgungsgesetz nicht mehr in das Pro gramm mit aufgenommen werden könnte Minister Hergt wird Herrn Koch nun die Frage vorlegen, ob seine Partei die Verantwortung für das Scheitern des Arbcitsprogrammcs übernehmen wolle. Im Reichstage hört man ziemlich allgemein die Auffassung, da» die Demokraten ihre Mei nung nicht ändern werden. Sollte das aber doch der Fall sein, so würden die Regierungspar teien Uber die noch ungeklärten Punkte des Arbeits programmes weiterberaten, jedoch sind auch zwischen den Regierungsparteien selbst neue Schwierig keiten ausgciaucht, insofern als die Deutschnatio- nalen cs ablehnen, sich auf einen anderen Termin für die Durchführung des Arbeits-Programmes scst- lcgen zu lassen, während auf der anderen Seite das Zentrum den 31. März für den Schluktermin an sieht. Auch die Sozialdemokraten, die nach der fach lichen Seite hin den Regierungsparteien stark cnt- gcgcngekommen sind, verlangen eine zeitliche Be grenzung. Auberdcm ist unter den Regierungspar teien auch über das soziale Programm noch keine Einigung erzielt. Alle diese Gesichts punkte haben dazu geführt, dab die Lage im Reichs tage sehr pessimistisch angesehen wird. Die Deutsche Volkspartci gegen sofortige Rcichslagsauslösung Berlin, 17. Februar In ihrer heute mittag abgehaltenen Sitzung fable die Rcichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei folgenden Beschlug' Stach wie vor hält die Fraktion die Erledigung der auch im Brief Les Herrn Reichspräsidenten hcc- vorgehobcncn wichtigen gesetzgeberischen Ausgaben, insbesondere Etat, St a ch t r a g s c t a t, St ol mabnahmen für die Landwirtschaft, K r i e g s s ch ä d e n s ch l u b g e s e tz und R e n t n e r- v e r s o r g u n g s g e s c v, für eine zwingende Notwendigkeit. Sie würde cs für unver antwortlich halten, wenn der Reichstag vcr Erledigung dieser Aufgaben auseinander ginge. 35 Parteien bei den Wahlen! Berlin, 17. Februar Der bevorstehende Wahlkampf zeigt schon jetzt die immer gröber werdende Zersplitterung oes deutschen P a r t e i w e s c n s. So haben sich, wie verlautet, in Berlin eine „Soziale Ausbon- partei" und eine „Wittjchafts-Soziale Partei" neu konstituiert, die gleichfalls zum Reichstag Kandida ten aufstellen wollen. In Halle wurde eine neue Haus- und Grun d- besitzcrpartei gegründet, die zu den bevor stehenden Reichs- und Landlagswahlen eigene Li len aufstellen wird. Der Rcichsvcrband steht in keiber Verbindung mit dem Zentralverband der Haus- und Erundbefitzervercine Deutschlands. Ferner haben sich die deulschnationalcn Rcichstagsabgcordncten Döbrich (Thüringen), Dorsch (Heilen) und Hmcho (Thüringen) unter Austritt aus der dcutschnationn- len Rcichstagsfraktion zu einer Christlich- nationalen Bauernpartei zusammenge schlossen. Den Vorsitz hat Abd. Döbrich übernom men. Die Kommunisten wählen diesmal in zwei Parteien. Stach einer vorläufigen Zusammenstellung aber bisherigen Ankündigungen werden sich rund 3ö Parteien und Parteichen im Wahlkampf gcg.n- überstchen. Die Schlichtungsverhandlungen m der MeiMindMie * Auf Grund des vo,n Neichsarbeitsministrr am Freitag erfolgten Eingreifens in den mittel deutschen Metallarbeiterstreik, der sich infolge des Beschlusses des Verbandes der Metallindn- striellen in eine Generalauosperrung auszuwach sen droht, begannen am Freitagmittag erneute Verhandlungen, mit dem Zweck, die beiden Par teien zu einer Verständigung zu bringen und so neue schwere Erschütterungen des Wirtschasts- lebens zu verhindern. Vom Reichsarbeitsmini ster ist der ständige Schlichter für Thüringen, Ministerialrat Dr. Hauschild, zum Son de r s ch l i ch t e r für diese Verhandlung bestellt worden. Die Verhandlungen gestalten sich außerordent lich s ch w i e r i g, namentlich dadurch, Laß beide Parteien an ihren bisherigen Forderun gen festhalten und zum andern dadurch, daß die von Arbeitgeberseite angekündigte Ge neralaussperrung bereits am 22. Februar in Kraft treten soll. Durch dies« Maßnahme wär.