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AWn-WWer NM Druck und Verlag von Dr Alban Frisch. Rr. 33 78. Iulug '-60 Berlin, 7. Februar -52 l -46 2 e. Reichsjustizminister H-rgt -45 -38 -30 60 -59 2-56 j-51 j-51 )-46 l-38 57 iel. ds icr cn >cr en 8ullen, Nullen, kälber, säiaie. 'S Zunächst ist er der Deutschen Volkspartei bei- getrcten. Ob wirklich ans innerer Ileberzeu- gung, weiß man nicht. Leute, die ihn genau kennen, behaupten, er habe das nur getan, weil er in ihr die Partei der Zukunft sehe und er sich nie an einer faulen Sache zu beteiligen pflege. Das sei zunächst einmal dahingestellt. Sicher ist jedenfalls, daß die Volkspartei ihn nicht mit un geteilter Freude in die Arme geschlossen hat. Dazu ist der Gegensatz zwischen ihrem Führer und Dr. Luther viel zu groß. Da spielen Ver stimmungen hinein, die noch aus der Zeit des ersten Kabinetts Luther herrühren, als der Reichskanzler, der immer schon ausgesprochener Autokrat war, und unter dessen diktatorischem Regime die Ctadträte in Essen ebenso geseufzt haben, wie die Ministerialdirektoren des Reichs finanzministeriums, seinen Außenminister ge wissermaßen unter Kuratel stellen wollte. Hin zu kommt der Konflikt um den Sitz im Verwal tungsrat der Reichsbahn, in dem die Volkspar tei auch nicht unbedingt auf Luthers Seite steht, hinzu kommen gewisse Differenzen in der Zoll- srage für landwirtschaftliche Produkte, in der Luther den Deutschnationalen viel näher steht als der Volkspartei — kurz, man ist vielfach der Ansicht, daß er zwar für den Reichstag einen Gewinn bedeuten würde, daß er schließlich aber nicht unbedingt in der volkspartcilichen Neichs- tagsfraktion aufzutauchen brauche. Nebenher läuft ein anderer Plan. Daß zwi schen Dr. Scholz und einem Teil der Neichstags- fraktion in letzter Zeit Differenzen entstanden find, ist kein Geheimnis mehr. Dr. Scholz will den Reichstag noch möglichst lange beisammen behalten — die um Cremer und Raumer for dern sofortige Neuwahlen, Scholz und Heinze optieren weiter für die Koalition mit Westarp, die um Mittelmann erstreben die große Koali tion mit Koch-Weser und Müller-Franken. Schon geht das Gerücht von einer freikonservativen Partei umher, als deren Spitzen Gildemeister, Scholz, Heinze und Luther genannt werden. Don den Deutschnationalen erhofft man Zuzug -57 -57 -avouier. aterL17 —28,00, b 20,00 I 29,' O Rotklee Zucker. 2«."O Weizen- -17 30. Kl38,OO toaaen- o 36,50 -39,50, 1-350. ebruar, coolnia (19,42) i, i- s e s !0 -78 -70 !-55 --50 schutzgesetz ein Handelsgeschäft für das Reichs schulgesetz machen wolle, weise er entschieden zu rück. Der Redner wendet sich gegen die Woh nungspolitik der Sozialdemokraten, die daran schuld seien, daß die 8000 Wohnungen in Berlin nicht gebaut werden konnten. Wenn das Mieter schutzgesetz so schlecht ist, warum hat dann di« Sozialdemokratie im Ausschuß für seine Verlän gerung bis 1932 gestimmt? Das Zentrum ist sich des rechten Weges bewußt. Abg. Büll (Dem.) erklärt, man müsse den Mut der Negierung bewundern, daß sie Liefen Entwurf nach der allgemeinen Ablehnung durch Mieter- und Vermieterverbünde noch im Reichs tage eingebracht habe und wendet sich gegen wei tere Erhöhungen der Mieten. Abg. Seiffert (bei keiner Partei) gibt der Re gierung den Rat, die Vorlage zurückzuziehen. Mit aller Entschiedenheit müsse von der Negie rung endlich ei» Bauplan verlangt werden, mn die Wohnungsnot wirklich zu bekämpfen. Darauf werden die Beratungen abgebrochen. Di« Weitcrberatung wird auf Mittwoch 2 Uhr vertagt. Kraft treten zu lassen, da die Länder nicht in der Lage seien, die Aussührungsbestimmungen rechtzeitig fertigzustellcn. Abg. Domsch-Dresden (Dutl.) ist mit dem Minister der Meinung, daß die Bedeutung des vorliegenden Entwurfes weit überschätzt werde und daß die große Beunruhigung, die er in der Öffentlichkeit hervorgerufen habe, nnbegrün- det sei. Die Befürchtungen der Mieterschaft seien völlig ungerechtfertigt, da der Hausbesitzer gar- nicht daran denke, seinen Mietern ohne Grund zu kündigen. Die Aufhebung der Mieterschutzge setzgebung werde von den Hausbesitzern nicht verlangt, um 100- oder 200prozentige Micts- erhöhungen vorzunehmen, sondern weil sie sich wieder als Herren im eigenen Hause fühlen wol len. Trotzdem komme auch für die Deutschnatio nalen angesichts der drückenden Wirtschaftslage die Aufhebung nicht in Frage. Eie lehne es aber auch ab, grundsätzlich jede Lockerung Ler Mieterschutzgosetzgebung zu verwerfen. Abg. Tremmel (Zentr.) erklärt, nach der letzten Wohnungszählung müsse man damit rech nen, daß wir in Deutschland drei Viertel Millio nen Wohnungssuchende haben. Der vorliegende Entwurf ändere den Mieterschutz in keiner Weise. Sowohl die Interessen der Vermieter wie die der Mieter seien gewahrt. Der Redner bedauert die Gegensätze zwischen Vermietern und Mietern über die Vorlage, stimmt ihr aber zu, Dietes Blatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen des AmtSaerichtH des Finanzamts und des SladtratS zu Hohenstein«Ernstthal, sowie der Vehvcüen der umliegendtn Ortschaften behördlicherseits befummle Blatt. Bei Klagen, Konkursen. Vergleichen uv» wir» der Brutto» benag in Rechnung gesiclll Im (falle Höberei Eewaii — Krieg »Ler sonstiger irgcn» welcher Störung »ei Beiriede? ver tzettung, der glcskranirn oder der BesörderungSetnrich- rungen - Hai der Bezieher keinen Anspruch »ul Lirlrrung oder Nachlieferung der Fettung oder aus Rückrahiuna veS Bezugspreise» Nie,. o Lkbmb- ichlRM Absplitterung kommen. Diese könnte höchstens erfolgen, wenn nach der Neuwahl die Frage der Regierungsbildung akut wird und dabei unver einbare Gegensätze zutage treten. Propagiert werden solche Gedanken aber bereits seit einigen Wochen, und immer wird der Name Luther im Zusammenhang damit erwähnt. März 1930 verlängert werden. Abg. Lipinski (Soz.) hält eine neue Locke rung des Mieterschutzes für nicht notwendig. Der Wohnungsmangel sei immer noch katastro phal. Der Entwurf bedeut« eine unerhörte Schädigung, der großen Masse der Mieter. Die Sozialdemokratie lehne ihn ab und beantrage die unveränderte Verlängerung des Mieterschutzes. Das MieterschutMsetz sei Handelsobjekt für das reichsschulgesetz gewesen. (Hört, hört links und Wider pruch beim Zentrum.) Ein großes Un recht sei es Laß der Mieter exmittiert werden könne, wenn er nicht sofort Einspruch einlcge. Früher habe de: Mieter, wenn ihm die Kün digung zugestellt wurde, gewartet, bis der Ver mieter den Klageweg beschritt. Die ganze Neue rung sei eine Spekulation auf die Unwissenheit ' mit deren da es sich nur um eine formale Umstellung des Rechts, ein« Verbesserung und Vereinfachung des Verfahrens handele. Von einer Lockerung der Wohnungszwangswirtschaft könne keine Rede sein. Die Mieter erfahren durch die Vorlage eine Nechts-belehrung, durch di« Agitation werde aber den Massen ein« Entrechtung vorgetäuscht. Diese angebliche Entrechtung sei- eine un geheure Unwahrheit. Die agitatorische V«r- Afghanistan hat heute ass Pufferstaat zwi schen England und Rußland große politische Be deutung gewonnen. Es hat dies um so mehr, als es unter der Herrschaft des jetzigen Königs in jeder Beziehung einen starken Aufschwung genommen hat. Es hat nicht nur eine Verfas sung bekommen, sondern der afghanische Herr scher Hai sich auch angelegen sein lassen, di« Finanzen s«ines Landes zu ordnen, neue Mini sterien einzurichten und die Armee zu reorga nisieren. Seine Helfer dabei waren in erster Linie türkische Offiziere und Juristen, die ihm noch jetzt mit Nat und Tat zur Seite stehen. Aber auch Deutsche sind an hervorragen, den Stellen in Afghanistan tätig. Sie stellen vor allem die Pioniere des Verkehrs und waren dem König behilflich, ein Netz von Kleinbahnen über sein Land zu bauen und zwei gewaltige Automobilstraßcn anzulegen. Auch die Kana lisierung öder Landstrecken ist ihr Werk. Nun spielt aber dort eine Angelegenheit, die voraussichtlich während des Königsbesuchcs zur Sprache kommen wird. Ein« deutsche Frau wird nämlich mit ihren vier Kindern zurzeit in Afghanistan zurückgehalten und gewaltsam an der Ausreise gehindert. Sie hat einen Ange hörigen des Stammes der Afsridi geheiratet und ist nach dessen Tode — afghanischem Rechte zufolge — in die Mundschaft seiner Sippe über- gegangen. Die will sie nur gegen anständiges Lösegcld hcraustzeben, da ihr, der Sitte folgend, auch das Brautgeld zustehen würde, wenn die Witwe sich noch einmal in Afghanistan verhei raten würde. Außerdem müßte das Reisegeld für die Frau und die vier Kinder ausgebracht werden und dann ist immer noch die Frage offen, wovon sie in Deutschland leben sollte, ge h- n- n, n- n. Id m Der Verlaus öer Sitzes Berlin, 7. Februar Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um Auf den Reichstagstribünen sind heute lau- ter Interessenten erschienen, vor allem Hausbe sitzer, die hören wollen, ob die Wohnungs zwangswirtschaft jetzt aufgehoben wird. Sie werden enttäuscht, denn der Entwurf der Neichs- regierung bringt keine Lockerung des Mieter schutzes wenn es auch wieder ein formales Kündigungsrecht geben wird. Aber auch das i den Sozialdemokraten schon zu viel. Ihr Spre cher Lipinski, der sächsisch« Innenminister unseligen Angedenkens, wünscht Len ganzen Entwurf zum Teufel. Er sieht nnr das schlechte darin und will die Vorteile, die die neu« Vor lage auch den Mietern gewährt — nicht sehen, wie Rcichsjustizminister Hergt in kurzen, tref fenden Worten nachweist. Nach Hergt sprechen Domsch-Dresden für die Deutschnationa- len, Tremmel für das Z«ntrum und Bül für die Demokraten, woraus die Beratung ab gebrochen wird. AM aus MlMjstcm EIacnk Drad«mel»uu, Berlin, 8. Februar Das Programm für den Besuch des afgha nischen Königs Amanullah in Deutschland steht nunmehr endgültig fest. Der König trifft am 21. Februar von der Schweiz her an der deutschen Grenze ein, wird dort von Vertretern der Neichsregicrung in Empfang genommen und im Sonderzug nach Berlin begleitet. Am Lehr ter Bahnhof wird er vom Reichspräsiden ten begrüßt. Außer den üblichen Festesten bei Hindenburg und Marx ist auch eine Festoper vorgesehen. Ferner ist geplant, dem König mehrere Industriebetriebe zu zeigen, die zu besuchen er besonders gewünscht hat. Uhr und gedenkt des Ablebens des Lemokrati- schen Abgeordneten Raschig, auf dessen Platz ein Strauß mit weißen Blumen niedergelegt ist. Auf der Tagesordnung steht die zweite Bera tung des Gesetzentwurfes zur Aendcrung des Mietcrschutzgefctzcs. Danach soll zukünftig Ler Vermieter das M i etsverhältnis kündigen kön nen. Er läßt in diesem Falle dem Mieter durch das zuständige Amtsgericht ein Kündigungs- chreiben zugehen, für das ein bestimmtes For- nular vorgeschrieben ist und das die bestimmte Angabe der Tatsache enthalten muß, auf die die Kündigung gestützt wird. Der Mieter kann gegen die Kündigung beim Eericht Widerspruch erheben. Die Berechtigung wird dann in einem gerichtlichen Güteverfahren nachgeprüft. Ber äumt der Mieter di« zweiwöchige Einspruchs rist, so kann der Näumurgsbesehl gegen ihn er- assen werden. Mit diesen Aenderungen soll das Mieterschutzgesetz bis zum 31. schäft. Sowohl die Mieterverbände wie di« Hausbesitzerkreise gingen ernstlich auf den vor liegenden Gesetzentwurf überhaupt nicht ein- Der Minister stellt sest, daß ihm weit über 600 solcher Eingaben aus Hausbesitzerkreisen zugcgangcn seien. Diese Kampfstellung bringe Einseitigkeit und Uebertreibung des Standpunktes mit" sich. Es sei bedauerlich, daß zu der Geißel der unge heuerlichen Wohnungsnot, unter der das Volk leide, noch die Geißel der Agitation getreten sei. Jede Zwangswirtschaft sei ein Uebel. Der vorliegende Entwurf bringe aber weder eine Entscheidung nach der einen noch nach der anderen Seite. Zu grundsätz lichen Entscheidungen sei Ler Zeit punkt noch nicht gekommen. Der Entwurf halte genau die Mitte zwischen den In teressen beider Seiten. Die Lockerung der Zwangswirtschaft werde bewußt den Ländern überlassen. Bei dem Entwurf.handele es sich nur um formale Erleichterungen, die Mie tern und Vermietern zugute kommen. Er er leichtere auch die allmähliche Wiederherstellung der normalen Verhältnisse, indem er den etwas verdunkelten Begriff der Kündigung wieder her- stellt. Es sei aber nun durchaus nicht mit einer Flut von K ü n d i g u n g e n zu rechnen, da das materielle Kündigungsrecht in keiner Weise erweitert worden sei. Ter Minister erklärt, er habe zu der Vermie terschaft das Vertrauen, daß sie die neuen Be stimmungen nicht in einer die Mieter verbit ternden Weis« anwendet. Andererseits würden di« Mieterorganisationen ihre Mieter aufzuklä ren wissen, um sie vor schädlichen Wirkungen zu schützen. An dem Ausbau der Fürsorge werde weitcrgearbeitet werden. Der Minister schlägt zum Schluß vor, di« Vorlage nicht schon am 15. Februar, sondern erst am 1. April in erklärt, Ler Vorredner habe kein gutes .Mar an dem Entwurf gelassen. Alle Gefahren sehe er in tausendfacher Vergrößerung, die Vorteile sehe er überhaupt nicht. Bei dem Kampf gegen diesen Entwurf handele es sich tatsächlich garnicht um den vorliegenden kleinen Entwurf, sondern um e-ne Kampfstellung in den großen pro- rammatischen Fragen; W o h n u^ g s - zwangswirtschaft oder freie Wirt- -Mr den Nnümcls werben SS wolbpsen»ige berechnet durch Lindeiner-Wildau, Treviranus und die , übrigen Herren der christlich-sozialen Arbeitsge- und" Ungeschicklichkeit des Mieters, meinschast. Perfekt ist die Sache aber noch nicht. Hilf? man die Zahl der Verfahren vermindern Vor den Wahlen wird es auch kaum zu einer wolle. V-ch-Mag nachmittag» - F«rn,p, ° L-tpjt, »VN E^Nba^ ' v""' SwVgfNll. Min -Ernstthal - DarmstiiLln und Nattonaldan, Manu^ v°lMs,V„-Ernstthal. - Unverlangi «ngcjandt, ° n^'a "a -4' 'EsMi-tt - Einsendung«, -hn. Namensnennung sinden kein, Ausnahme Mittwoch, den 8. Februar 1928 , " Hohenstein. Ernstthal mit Hüttengrund, Ob-rlungwttz, Gersdorf, d^orl. RüSdorf, Langenberg, Meinsdorf, Falken, Langenchursdorf, Reichen, bach, Callenberg, Grumbach, Tirschheim, Kuhschnappel, St. Egidien, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach. Pleißa und Roßdorf. Um das ReiHsmeSesl-Gesetz Bon unserem varlamcntarllckcn Mitarbeiter Ms Luch« Bon unsere in Berliner Vertreter Berlin, 8. Februar Es gibt Leute, die Dr. Hans Luther als „den besten deutschen Reichskanzler nach Bis- marck bezeichnet Haden, und ich kenne Demokra ten, die in ihm den zukünftigen Reichspräsiden ten sehen. Es kann auch keinem Zweifel unter liegen, daß Dr. Luther selber seine Laufbahn noch für keineswegs abgeschlossen hält, und da «s kein Ziel gibt, das zu erreichen er sich nich zutrauen würde. Der nüchterne Beurteiler der politischen Sachlage wird aber doch erkennen, Laß die Konstellation für Luther gerade augen blicklich nicht sehr günstig ist und daß es sogar noch keineswegs feststeht, ob er dem nächsten Reichstag angehören wird. geheure Unwahrheit, ^ne agliarorciv)« während sie in Afghanisias von staatswegen Lüchtigung, daß das Zentrum aus dem Mieter-leine Rente bekommt. N unÜMMer Hohenstein-Ernstthaier Zeitung, Nachrichten und Neueste Nachrichten