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Nr. 59. Pulsnitzer Wochenblatt. — Sonnabend, den 17. Mai 19 l 3. Sette 8. Kann ein Angestellter feinen Vertrag än dern, wenn der Sedalt, soweit er medr als 1500 Mark beträgt, gepfändet ist? j. K. Bekanntlich ist der Gehalt der Privatan gestellten, soweit sie mehr als 1500 Mark bejiehen, der Pfändung unterworfen. Die Not zwingt ost zur Umgehung de» Gesetzes. In der Regel kündigt der Angestellte schon, wenn ihm Pfändung bevorsteht und geht einen neuen Vertrag mit höchstens 1500 Mark Gehalt ein. Ist ein solcher Vertrag anfechtbar? Das Kammergericht verneint die Frage. Der Kläger hatte die monatlich 200 Mark betragende Gehaltsforderung seines Schuldners E. zum Betrag von 75 Mark mo natlich im März 1908 pfänden und sich aus längere Zett überweisen lasten. E kündigte zum 1. Oktober 1908 und vereinbarte mit der Beklagten, bei der er angestellt war, einen monatlichen Gehalt von 125 Mark, sowie 2,50 Mark Tagesspesen. Diese Vereinbarung focht der Kläger an, wurde aber mit der Klage abge- wiesen. Au» den Gründen: Grundsätzlich ist anzu- nehmen, daß der Schuldner E. auch nach der Pfän dung seine AnstellungSbedingungen ändern konnte. Denn weder er noch der Beklagte brauchten auf die Interessen de» Klägers bei der neuen Abmachung Rück- ficht zu nehmen. Der Gläubiger kann dem Arbeit ¬ geber seines Schuldner« nicht einen Vertrag aufnöti gen. Weiter ist der Kläger aber gar nicht benach teiligt. Denn er hätte auch nichts bekommen, wenn die Beklagte den E. am 30 September 1908 nicht in Dienst behalten hätte; dazu wäre sie infolge seiner ordnungsmäßigen Kündigung berechtigt gewesen. Ihr mußte auch daran liegen, daß E. in geordneten Ver hältnissen lebte und von seinem Einkommen soviel übrig behielt, daß er mit seiner Familie davon leben konnte. Hätte sie damit rechnen wüsten, daß da« neue Abkommen ungültig wäre, so hätte sie zweifellos e« nicht getroffen. Auch gegen die guten Sitten verstößr es nicht. Denn kein Gläubiger hat einen Anspruch darauf, daß sein Schuldner seine Arbeitskraft für ihn verwertet. Auch die Spesen kann der Kläger nicht verlangen. Denn gepfändet und überwiesen ist nur die GehaltSforderung E 'S in Höhe von 75 Mark. Dir Spesen gehören nicht zum Gehalt. Dieses Urteil atmet sozialen Geist und ist um so mehr gerechtfertigt, als seit Einführung deS Gesetze« lange Zett verstrichen ist, inzwischen sich aber die LebrnSverhältniste wesentlich geändert haben, so daß die Summe von 1500 Mark, die nur unpfändbar ist, dem notwendigen Bedürfnis keineswegs mehr entspricht. (Urteil des Kammerge- richts Vll C. S. vom 12. Juli 1910.) 6us Sem Ssricktssaale. 8 Bautzen, 15. Mai. Die II. Strafkammer als Be- rufungrinstanz verhandelte heute gegen den Redakteur und Schriftleiter Emil August Rauch der Volkszeitung in Zittau, welcher bereits am 3. April d. I. wegen öffentlicher Beleidigung des Stadtrate« zu Bautzen zu 300 M Geldstrafe oder 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden war und Berufung eingelegt hatte. In der von Rauch verantwortlich gezeichneten Nr. 25 der Volks zeitung vom 31. Januar hatte ein das Bautzener Elek trizitätswerk betreffender Artikel „Kommunale Betriebe und PluSmacherei" gestanden, welcher folgende Sätze enthielt: „Ist da» vom Bautzener Stadtrat zu verant worten ? Nein! WaS kümmert er sich um die Wünsche der Einwohnerschaft. Er hält es mit den Maximen der Junker, nach deren Austastung es dem Staatsbür ger geziemt, pünktlich seine Steuern zu zahlen und im Uebrigen dar Maul zu halten/ Die Berufung Rauchs wurde verwarfen. 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