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Nr 11. Pulsnitzer Wochenblatt. — Sonnabend, den 25 Januar 1913 Seite 2 Verwaltungsbehörde für leistungsfähig erklärt worden find (8 628 Abs. 1 der ReichSversi. cherungSordnung). 3. Für die Verpflichtung zur Einreichung der Nachweise ist es ohne Bedeutung, ob der Unternehmer eine physische oder juristische Person eine Gemeinde usw. oder Privatperson ist. 4. Die Nachweise sind vom 1. Januar 1913 ab — erstmalig im April 1913 — für jede» Kalender vierteljahr spätesten- drei Tage nach besten Ablauf bei der von der obersten Verwaltungsbehörde bestimmten Behörde vorzulegen (8 839 Abs. 1 der ReichZver- sicherungSordnung). 5. Wenn der dritte Tag nach dem Ablauf eine» KalendervierteljahrS ein Sonntag oder allgemeiner Feiertag ist, so endigt die Frist zur Vorlegung der Nachweises für die im vorhergehenden Kalendervter- teljahr ausgeführten Tätigkeiten mit dem Ablauf des nächsten Werktags 6. In dem Nachweis sind die im abgelausenen Kalendervierteljahr bei dem nicht gewerbsmäßigen Halten von Reittieren und Fahrzeugen aufgewendeten Arbeitstage und der den Versicherten hierfür gezahlte Entgelt in voller Höhe anzugeben (H 839 Abs. 1 der ReichSversicherungSordnung). Sind die Versicherten an den einzelnen Tagen nur stundenweise beschäftigt gewesen, so ist für je 10 Stunden Arbeitszeit ein Arbeitstag anzusetzen. Auch halbe und viertel Arbeitstage sind anzugeben. Zum Entgelt gehören neben Gehalt oder Lohn auch Gewinnanteile und der Wert von Sach- und an deren Bezügen, wie Wohnung, Kleidung, Beköstigung usw. (8 160 der Reich-verstcherungSordnung). Die Arbeitstage und der Entgelt von Betriebs beamten, deren JahreSarbeit-verdienst fünftausend Mark übersteigt, sind in die Nachweise nicht mit aufzuneh men (8 544 Abs. 1 Nr. 2 der Reich»versicherung»ord- nung). 7. In den Nachweisen ist die Art der Tätigkeiten (ob Reittier-, Pferdefuhrwerk-, Kraftfahrzeug-, Motor- boot-, Segelboot-, Flugzeug-, Freiballon- usw. Hal tung) und die Art der verwendeten Kraft genau an- zugeben. Die Art der versicherten Tätigkeit des einzel- nen Versicherten muß sich aus der Bezeichnung, in welcher Eigenschaft er beschäftigt worden ist (Kutscher, Stallmann, Kraftwagenführer, Bootsführer usw ), ohne weiteres erkennen lasten. 8. Ist er dem Unternehmer zweifelhaft, ob er einen Nachweis vorzulegen hat, so wird er, um sich vor Nachteilen zu schützen, gut tun, die Angaben in- nerhalb der vorgeschriebenen Frist zu machen. Die Gründe, aus denen er seine Verpflichtung zur Vor- leguny des Nachweises bezweifelt, sind in der Spalte „Bemerkungen" anzugeben. 9. Für Unternehmer, die den Nachweis versäumt oder unvollständig vorgelegt haben, wird dieser von der Behörde nach ihrer Kenntnis der Verhältnisse aus gestellt oder ergänzt. Der Verpflichtete kann zu die sem Zwecke durch Geldstrafen bis zu einhundert Mark angehalten werden, der Behörde innerhalb einer fest gesetzten Frist Auskunft zu geben (8 839 Abs. 3 in Verbindung mit 8 800 der ReichSversicherungSordnung). Außerdem können Unternehmer, sie ihren Ver- pflichtungen zur Einreichung der Nachweise nicht recht zeitig Nachkommen, mit Geldstrafen bis dreihundert Mark belegt werden (8 909 Nr. 3 der Reich»verstcher- ungSordnung). Enthalten die Nachweise für die Prä mienberechnung unrichtige tatsächliche Angaben, so kann der Unternehmer in Geldstrafen bis zu fünfhun- dert Mark genommen werden (8 908 Nr. 1 der RetchS- verstcherungsordnung.) Hcbul'feiev. Die öffentliche Schulfeier des Geburtstages Sr. Maj des Aaisers findet für die Oberklassen Montag, den 27. Januar, abends 7 Udr in der Schulturnhalle statt. Herr Lehrer BSrner hält den Festvortrag. Er spricht über das Thema: „Napoleon iin Lichte der neuesten Forschung." Zu dieser Feier werden die geehrten Eltern und Behörden, wie Freunde der Schule ehrerbietigst eingeladen durch das Lehrerkollegium der Stadtschule. DrlillMtmchuW, SessUenprukungen bstrekksnv. Die Handwerkslehrlinge, welche in diesem Frühjahr ihre Lehrzeit beenden und die SsssUsnprükung nach M 131N der Gewerbeordnung ablegen wollen, haben, sofern sie Jnnungslehrlinge sind, ihre Gesuche um Zulassung zur Prüfung an die Innung, sofern ihr Lehrmeister aber keiner Innung angehört, an die Gewerbekammer Zittau Lessingstraße 24, zu richten. Späteste Frist zur Einreichung der Gesuche ist der 15. Ssbruar. Als Unterlagen sind benufügen: 1. ein kurzer eigenhändig geschriebener Lebenslauf, 2. ein Zeugnis des Lehrherrn darüber, daß und wie lange der Lehrling bei ihm in der Lehre gestanden hat, 3. das Fortbildungs- oder Fachschulzeugnis, 4. die Prüfungsgebühr von 10 Mark. Für Lehrlinge, welche in keinem zur Gewerbekammer steuerpflichtigen Betriebe herangebildet worden sind, beträgt die Prüfungsgebühr 15 Mark. Zittau, den 24. Januar 1913. vis Sswsrdskammsr. Guido Reiche, Vorsitzender. vr. Gebhardt, Syndikus. Dav Wichtigste. Für das 12. Deutsche Turnfest hat der Rat der Stadt Leipzig einen festen Beitrag von 50 000 Mark und außerdem einen Garantiefonds von 50 000 Mark (zusammen 100 000 Mark) bewilligt. Der Reichstag letzte am Dienstag in 2 Sitzungen die zweite Lesung des Etats des Reichsamts des Innern fort. Der Reichstag setzte am Freitag die Beratung des Etats des Reichsamts des Innern in zweiter Lesung fort. Die dem Bundesrate zugegangene Etatnachforderung für die militärische Luftschiffahrt wird dem Ver nehmen nach 22 Millionen Mark betragen. Staatsekrctär v. Jagow ist in Berlin eingelroffen. An der Berliner Börse trat auf die Nachrichten über die türkische Militärrevolte hin auf den führenden Marktgebieten ein empfindlicher Kurs sturz ein. Die deutschen Bundesfürsten werden mit Rücksicht auf die Erkrankung des Prinzen Adalbert in die sem Jahren ihren Gratulationsbesuch zum Ge burtstage des Kaisers Unterlasten. Eine neue Militärvortage wird von der „Nordd. Allg. Ztg." angekündigt. Der Bezirkspräsident von Lothringen hat den Ver ein „Souvenir Alfacien-Lorrain" auf Grund des § 2 des Reichsvereinsgesetzes aufgelöst. Der österreichische Kriegsmimster ordnete die Ent lastung eines gewissen Prozentsatzes der anläß lich der Balkanwirren einberufenen Reserven an. Das Kabinett Briand hat sich am Freitag den sranzösischen Parlamenten mit einer programma tischen Erklärung vorgestellt. Die Balkandelegierten werden voraussichtlich an die Türkei ein kurzfristiges Ultimatum zur Annahme der FriedenSbedingungcn richten. Das neue türkische Kabinett hat sich gebildet. Die Jungtürkcn haben gestern unter Enver Bei die Pforte besetzt Das türkische Kabinett ist zurückgetreten. Der KriegSmmister Nazim Pascha wurde getötet. Mahmud Schewket wurde zum Großwesir, Hakki Pascha zum Minister des Aeußern und Izzet Pascha zum Kriegsminister ernannt. Zu Kaisers Geburtstag. — 27. Januar. — Kaiser» Geburtstag ist wieder einmal in die Nähe gerückt. In allen Gauen unsere» deutschen Vaterlan de» wird man ihm einen festlichen Empfang bereiten. Denn die nationale Einigung unserer Heimat wird an diesem Tage immer wieder auf» neue geboren. Und gerade in diesen politisch so überaus bewegten Zetten ist deS Kaiser» Geburtstag von doppelter Be deutung. Monats hindurch sah die ganze Welt auf Deutschlands Verhallen. Und gerade die kluge und weitschauende Politik unsere» Kaiser» ist es gewesen, die un» und die europäischen Grotzstaaten vor schweren Kriegsgefahren bewahrt hielt. Hoffnungsvoll dürfen wir in die Zukunft blicken, denn unser Kaiser will ja ein Friedenskaiser sein und daß er die» in Wahrheit sein will, daß er die» tatsächlich ist, hat er ja während seiner nun bald 25 jährigen Regierungstätigkeit zur Genüge bewiesen. Zwar sind während dieser 25 Jahre die ^Lasten, die auf uns ruhen, ganz bedeutend schwerer geworden, sie drücken hier und dort, aber ge rade während der vergangenen 25 Friedensjahre hat sich der deutsche Wohlstand doch überall gehoben, ha- Len wir eine Entwickelung unseres Handel», unserer Industrie, unserer Landwirtschaft, kurz unserer gesam- ten ErwerbStätigkeit erfahren, die einzig dastehend ist. Daß dre» geschehen konnte, da» danken wir in erster Linie unserem allverehrten Kaiser. Voll innigen Dan- ke» schweben daher am Geburtstage zum Kaiserthrone unsere Glückwünsche, schwingen sich zum Himmel auf unsere Geber«, tue Freude und Erfolg, Gesundheit und ein lange» Leben für da» geliebte Haupt unsere» Kai sers erflehen. Erhobenen Hauptes schauen wir am Geburtstage unseres Kaisers in die Welt. Möge nur auch noch viele Jahre inmitten seiner engeren Familie, inmitten der deutschen Bundesfürsten und inmitten de» deutschen Volkes des Kaiser» starker Arm und sein scharfes Auge weder ermatten, noch gar finken. ^er Glocken weihevoller Klang Grüßt rings die Feierstunde, Ls tönt begeisterter Gesang Vus jedem deutschen Munde, vn unsern Kaiser denken wir. Und unserm Kaiser schenken wir voll Liebe heut' aufs neue Die alte deutsche Treue. Du großes deutsches Vaterland, Das einst so schwer errungen, Dich lenkt des Kaisers treue ffand von stolzer Kraft durchdrungen, Und mit dem Kaiser gehen wir, Zu unserm Kaiser stehen wir voll Liebe stets aufs neue In alter deutscher Treue. Gottgib, daß ihn auch dieses Jahr Des Glückes Stern begleitet, Daß er durch Stürme und Gefahr Sein Volk empor geleitet, kluf unsern Kaiser bauen wir, kluf unsern Kaiser schauen wir voll Liede stets aufs neue In alter deutscher Treue. Politische Wochenschau. In dieser Woche harte die Badger-Kommrjston de» Reichstages sich mit der Wohnungsfrage befaßt und bei Beratung hierüber hatte der Staatssekretär de» RetchSamtS des Innern, vr. Delbrück, in einer Erwiderung die Erklärung abgegeben, daß, wenn die preußische Regierung nicht bis zum Herbste dem Land tage ein Wohnungsgesetz oorlegen würde, so sehr da- für etntreten werde, daß ein derartige» Gesetz dem Reichs tag« unterbreitet würde. Diese kurz und bündige Aeuße- rung der Staatssekretärs war geeignet, lebhafte Kom mentare hervorzurufen, denn da» Reichsamt de» In nern ist allein nicht in der Lage, Entwürfe im Reicht- tage einzubrtngen, da nur die Bundesstaaten im Bun desrate Anträge stellen können. ES ist daher Gepflo genheit geworden, daß von Reichlämtern aurgearbet- tete Vorlagen noch der Nachprüfung verwandter preu ßischer Ressort» unterstehen, woraus sie dann durch Preußen im Bundesrate zur weiteren Behandlung ein- gebracht werden. — Im Abgeordnetenhaus; gab e» zum ersten Male eine Debatte über die auswärtige Politik, die eigentlich in da» Ressort des Reichstage» fällt. Trotz alledem nahm man, besonder» auf oer Linken, den Standpunkt ein, daß man auch in diesem Hause die auswärtige Politik erörtern dürfe. Im üb- rigen geht aber die Etaterörterung im Abgeordneten hause ziemlich schnell von statten und man befleißigte sich auch eine» überwiegend ruhigen Tone», um Zu- sammenstößen und damit einer Verzögerung der Bera tung vorzubeugen. Endlich soll die Sonne de» Frieden» wieder über dem Balkan scheinen. Nach langem hin und her hat die Pforte nachgegeben, und unter Zustimmung der eigens einberusenen Nationalversammlung die Note der Großmächte akzeptiert, der gemäß Adrianopel in bulgarischen Besitz übergehen und die Regelung der
