Pulsnitzer Wochenblatt : 28.04.1910

• Erscheinungsdatum: 1910-04-28
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: Stadt Pulsnitz
• Digitalisat: Stadt Pulsnitz
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• Sammlungen: Zeitungen
• Strukturtyp: Ausgabe

Beilage jum ssulsnitzer Wochenblatt Donnerstag Ar. 49. 4- 28. Aprit 19 0. Sücdsrscber Lanvtag. vrerden, 26. April (Zweite Kammer.) Auf der Tagesord- nung sieht zunächst die allgemeine Borberatung über das König!. Dekret Nr. 32 betr. den Entwurf eines Gesetzes über die Auf nahme einer Staatsanleihe von 10V Millionen Mark. Finanz minister vr. v. Rüger begründet das Dekret und führt aus: Es sei seit dem Jahre 1902 das erste Mal, daß die Regierung mit einer Anleihevorlage an das Haus komme. Es sei zwar im Jahre 1902 bereit» eine Anleihe von 100 Millionen Mark bewilligt wor den; diese sei indessen noch nicht gegeben. Die damalige Anleihe habe den 3prozentigen Zinsfuß in Aussicht genommen gehabt. Dieser Typus sei jetzt aber nicht mehr üblich. Deshalb habe die Regierung die Vorlage eingebracht. Die Staatsfinanzen seien zwar in (den letzten Jahren infolge der günstigen Rechnungsab schlüsse und der geringen Dotierung der außerordentlichen Etats sehr günstig gewesen. Immerhin stehe die Regierung jetzt unter dem Zwange der Verhältnisse und müsse zur Aufnahme einer An leihe schreiten. Abg. Gpiy (Kons.) erklärt sich mit dem Dekret einverstanden und beantragt seine Verweisung an die Finanz deputation Abg. Bauer (Natl.> erklärt sich ebenfalls mit der Vorlage einverstanden, verlangt aber eine geringere Tilgung, als sie im Dekret mit 1,9 Prozent vorgesehen sei Es genüge, wenn man eine Tilgung von 0,6 Prozent vorsehe, wie dies in Preußen zu geschehen pflege. Die Abgg. Merkel (Natl.) und Günther (Freis.) erklären sich ebenfalls mit dem Dekret einverstanden. Dieser wünscht eine klare Uebersicht über die Finanzgebahrung. Vor allem müsse der Eisenbahnetat ganz getrennt von den übrigen Etats aufgestellt werden. Man werde dann ersehen, daß die Staatsschulden gar nicht so hoch seien, wie es jetzt den Anschein habe, denn der Hauptteil davon entfalle auf Eisenbahnzwecke. Rach einer kurzen Erwiderung des Ministerialdirektors Geh. Rat Schröder auf die Ausführungen des Vorredners wird das Dekret antraggemäß an die Finanzdeputation ä überwiesen. Die Kam mer nimmt dann Kapitel 108 des Rechenschaftsberichtes für 1906/07, Pensionen betr., in Schlußberatung. Etatsüberschreitungen sind hier nicht vorgekommen. Es liegt aber ein Antrag vor, den die Minderheit der Deputation gestellt hat, dem vom königlichen Ge- samtministerium ausgesprochenen Verzicht auf Rückforderung einer zuviel gezahlten Pension in Höhe von 1274 M die Genehmigung zu versagen und die zu viel gezahlte Pension nachträglich zurück zufordern. Die Kammer lehnt diesen Antrag nach längerer De batte ab und beschließt sodann, die Staatshaushaltsrechnung der Kasse der Oberrechnungskammer zu Kapitel 36 des ordentlichen Staatshaushaltsetats auf das Jahr 1909 nach erfolgter Prüfung für festgestellt zu erklären. Weiter beschließt die Kammer ohne Debatte bei Kapitel 16 des Rechenschaftsberichtes, Staatseisen bahnen betr., die vorgekommenen Etatsüberschreitungen im Ge samtbetrags von 850147 M nachträglich zu genehmigen. Bei Titel 16 des außerordentlichen Etats, Erweiterung des Bahnhofes Adorf i. B., wird die 4. und letzte Rate im Betrage von 376000 Mark bewilligt. Darauf wird die Petition der Leipziger Kanal- aesellschaft um Unterstützung zur Schaffung eines Wasserweges nach der Saale der Regierung im Sinne der Anstellung weiterer Erörterungen zur Kenntnisnahme überwiesen. Die Petition der Gemeinde Liebertwolkwitz um Vornahme verschiedener baulicher Veränderungen auf Bahnhof Liebertwolkwitz und Einführung eines günstigen Vorortsverkehrs zwischen Liebertwolkwitz und Leipzig überweist man, soweit sie sich auf bauliche Aenderungen bezieht, der Regierung zur Kenntnisnahme, und erklärt sie in «vrem zweiten Teile durch die Zusicherung der königlichen Staats- ^glerung für erledigt. Es folgt die Schlußberatung der Petitionen wegen Erbauung von elektrischen Straßenbahnen auf dem Gelände Zwischen Dresden und Pirna und wegen Uebernahme der Straßen bahn Loschwitz-Pillnitz auf den Staat, beziehentlich Gewährung einer Staatsbeihilfe. Die Kammer beschließt nach längerer Debatte, die Petition wegen Erbauung von elektrischen Straßenbahnen rc. der Regierung in dem Sinne zur Kenntnisnahme zu überweisen, daß sie dem kommenden Landtage eine Denkschrift über die Aus- fuhrbarkeit der in den Petitionen angeregten Bahnanlagen gemäß der seitens der Regierung hierfür abgegebenen Erklärung vorlegen wolle Die zweite Petition wegen Uebernahme der Straßenbahn Koschwitz-Pillnitz auf den Staat rc. wird in der Voraussetzung für erledigt erklärt, daß auch die in dieser Petition geäußerten Wünsche M der Denkschrift Erörterung finden. Die Kammer verhandelte weiter über die Petition von mittleren Post- und Telegraphen beamten sowie Post- und Telegraphenunterbeamten in Dresden betr. die Wiederberaussetzung der Stadt Dresden in die Klasse -4 des Wohnungsgeldzuschusses für die Reichsbeamten. Die Petition wird der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Nach antragsgemäßer Erledigung einiger weiterer Petitionen tritt die Kammer endlich in den letzten Punkt der Tagesordnung ein und zwar in die Schlußberatung des Antrages des Abg. Fleißner (Soz.) und Genossen, Arbeitslosenfürsorge betr. und über die Pe titionen des Landesverbandes evangelischer Arbeitervereine im Königreich Sachsen, die Errichtung von paritätischen Zentralarbeits- nachweisen betr. Die Deputation beantragt einstimmig 1.) die Regierung zn ersuchen, darauf hinzuwirken, daß in allen großen und mittleren Städten sowie in einzelnen das platte Land und die kleinen Städte umfassenden Bezirken paritätische unter neu traler Leitung stehende Arbeitsnachweise, die dann untereinander in Verbindung zu treten haben würden, errichtet werden; 2.) von jetzt ab bis auf weiteres zu verschiedenen Zeiten des Jahres das ganze Land umfassende statistische Erhebungen über Umfang, Dauer, Ursache und Wirkung sowohl der Arbeitslosigkeit, als auch des Arbeitsmangels im Königreich Sachsen anzustellen und von deren Ergebnis den Ständen Kenntnis zu geben; 3.) auf Grund dieser Erhebungen und unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die in verschiedenen Städten und Ländern mit den dort getroffe nen Einrichtungen zur Arbeitslosenfürsorge und Versicherung ge macht worden sind, eine Denkschrift ausarbeiten zu lassen und diese dem nächsten Landtage vorzulegen; 4.) dieser Denkschrift einen Entwurf zu einer Satzung über Errichtung einer gemeind lichen Arbeitslosenversicherung beizufügen; 5.) den voraussichtlich nn Herbst d. I. in Paris stattfindenden internationalen Kongreß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sofern eine Einladung dazu an die Regierung erfolgt, durch eine aus Regierungsvertretern und Abgeordneten beider Kammern bestehenden Deputation zu be schicken und 6.) im Bundesrate auf baldige reichsgesetzliche Rege lung der Arbeitslosenfürsorge hinzuwirken. — Die Konservativen, so erklärte der Berichterstatter Abg. Schnabel (Natl.), meinen, daß man sich mit diesen Anträgen begnügen könne. Die Sozialdemo kraten und Freisinnigen stellen sich auf den Standpunkt, daß die anderweit gemachten Erfahrungen genügten, um schon jetzt die Einstellung von Mitteln in den Staatshaushalt zu rechtfertigen und sie beantragen deshalb, die Regierung zu ersuchen, in der: nächsten Haushaltsetat Mittel dafür einzustellcu, daß den Ge meinden Veihülfen gewährt werden sollen zu dem von ihnen be strittenen Aufwendungen zur Arbeitslosensürsorge, insbesondere für Einrichtungen zur Beseitigung oder Linderung der Arbeits- losigkeit. Eine vermittelnde Stellung nehmen die Nationalliberalen ein. Sie beantragen, die Regierung zu ersuchen, in Erwägung darüber einzutreten, ob, in welcher Höhe und unter welchen Vor aussetzungen dem Staatshaushaltsetat Mittel zur Förderung der Unterstützung gemeindlicher Arbeitslosenfürsorgc bereit gestellt wer- den sollen. Endlich beantragt die Deputation einstimmig, die ge nannten Petitionen durch den gefaßten Beschluß für erledigt zu erklären. Minister Graf Vitzthum v Lckstädt: Ich habe bereits zugesagt und habe keine Veranlassung, diese meine Zusage heute abzuschwächen, daß die Regierung bereit ist, an dem Problem einer Arbeitslosenversicherung mitzuarbeiten, aber ebensowenig, wie Ihre Anträge eine Lösung des Problems bedeuten, ebensowenig kann ich Ihnen heute eine solche aus dem Präsentierteller anbieten. Die Frage ist nicht eher zu lösen, als bis die Vorfrage des Arbeits nachweises gelöst ist. Der Minister geht dann auf die einzelnen Wünsche des Antrages ein. Die Kammer nimmt hierauf die von der gesamten Deputation gestellten Anträge an, lehnt den Antrag der sozialdemokratischen und freisinnigen Deputationsmitglieder ab und nimmt den Antrag der nationalliberalen Deputationsmitglie der an. Nach Erledigung der Tagesordnung gibt Abg. Dr Roth noch eine Erklärung ab, in der er seine Behauptungen über die Verhältnisse in Bernstadt gegenüber der Erklärung des Ministers des Innern voll aufrecht erhält und ergänzt. Minister Graf Vitzthum v. Lckstädt erklärt, daß sich weder aus dem gegenwär tigen noch aus dem früheren Material ein Tatbestand ergebe, wo nach die Kreishauptmannschaft beschuldigt werden könnte, ihre Schuldigkeit nicht getan zu haben. Nächste Sitzung Donnerstag nachmittag 2 Uhr. Nus aller Melt. Berlin, 27. April. (Mordversuch.) Heute Vor mittag kurz vor 10 Uhr, gab der 29jährige Arbeiter Erich Noack, Kösliner Straße wohnhaft, vier Schüsse auf seine von ihm getrennt wohnende Ehefrau ab. Die Frau wurde durch Schüsse schwer verletzt und nach Anlegung eines NotverbandeS ins Virchow-KrankenhauseS gebracht. Noack wurde nach heftiger Gegenwehr wegen Mordversuches verhaftet. Berlin, 27. April. Neue Ausschreitungen der ausständigen Gerüstarbeiter gegen die Arbeits willigen der Firma Arndt und Co. in Charlottenburg sind auch heute zu melden. Nachdem es gestern Abend in der Jsoldestraße zu heftigen Zusammenstößen gekom men war, wobei Messer und Revolver gebraucht wurden, ohne daß es zu schweren Verletzungen kam, versuchten die Ausständigen in der vergangenen Nacht und heute früh in den Depotplatz des Geschäftes einzudrtngen. Eine dort postierte größere Zahl Schutzleute trieb sie zurück. Bei dem Zusammenstoß wurde ein Schutzmann durch Stich- und Bißwunden verletzt. Mehr als zwanzig Ver haftungen wurden vorgenommen. Köln, 27. April. (Großfeuer.) Heute mittag brach in dem Lust-Kurort Bad Salzig am Rhein ein Feuer aus, das sich rasch über den ganzen Ort verbreitete. Bis Mittag waren sieben Besitzungen mit Wirtschaftsgebäuden niedergebrannt. Der Brand wütet weiter. Wiesbaden, 27. April. (Maifeier erlaubt.) Die Wiesbadener Polizei hat der sozialdemokratischen Partei die Genehmigung zu einem Festzug erteilt, was umso bemerkenswerter ist, als am 1. Mai nachmittags die An kunft des Kaiserpaares erfolgt. Budapest, 27. April. (Von einem Schwein zer rissen.) In Nagytanizsa spielte der 13 jährige Bursche Stefan Magyar viel mit Spanferkeln. Das Mutterschwein hierüber erbost, zerriß den Burschen förmlich in Stücke. Belgrad, 27. April. (Hochwasser in Serbien.) In dem Dorfe Joranovatz sind bei den großen Ueber- schwemmungen eine Frau und ihre 2 Kinder, in Grabo- vatz 4, in Golocsello 3, Tchestin 1 und in Kragujevatz 14 Personen ertrunken. Der Kreis Grusso ist in großer Gefahr, 11 Dörfer find überschwemmt. Der große Fluß Marava steigt fortgesetzt, da der Regen andauert. In den Bezirken Sementria und Pozsarevatz s nd viele Dör fer überschwemmt. Militär und Gendarme ie beteiligten sich an der Rettungsarbeit. Auch die Flüss. Sava und Drina steigen. Nelckstags-Stimmungs-Vttder. Berlin, 26. April. Lin glänzend besetztes Haus; wer aber da raus den Schluß auf einen „großen" Tag zog, hatte sich gründlich geirrt, was die Herren heute in Scharen herbeigesührt hatte, war lediglich der Selbsterhaltungstrieb, d. h. der der Fraktionen, denn es gab ein langes Menu von Wahlprüfungen zu absolvieren. Bei der Giltigkeits- oder Ungiltigkeitserklärung — so sollte man meinen — müßten rein objektive Gesichtspunkte den Ausschlag geben, aber Par- leimenschen sind nun einmal sehr Menschen, und man vermag sich bei der Abstimmung nicht immer ganz von Parteirücksichttn freizumachen, was selbstverständlich niemand wahr haben will. Heute ereignete sich das Seltsame, daß eine ganze Reihe von Wahlen, welche von der Kommission sür ungiltig erklärt worden waren, trotz alledem bestätigt wurden, und bei den Debatten ging cs zum Teil recht temperament voll zu, auch gar nicht trocken, sondern mehrfach erdröhnten Lachsal ven, namentlich als drastisch geschildert wurde, wie in einem Vrte der Herr Gemeindedienec die Isolierzelle scharf bewachte, wahrschein lich damit sie nicht weggetragen würde, flugs aber zum Fenster hin- ausschaucn mußte, sobald ein Wähler die Jelle betrat Für giltig er klärt wurden u. a. im Gegensatz zu den Kommissionsbeschliissen die Wahlen der Abgeordneten Arnstadt-Mühlhausen (Natl.), Mayer-Pfarr kirchen (Icntr.), Kaphengst (Kons.), Boltz <Na!l.), während die Wahl prüfung seines Parteigenossen Kleye an die Kommission zurückverwie sen wurde, und dieser infolgedessen wohl noch eine ganze Reihe von Monaten Mitglied des Reichstages bleiben wird, da ja die Kommis sion nicht mit Lilzugstemxo arbeitet, vielleicht, daß anch seine Wahl später sür giltig erklärt wird, wenn sich das Hans wieder in solcher Gebelaunc befindet wie heute. Bei der Erörterung der Matidate der nationalliberalen Abgeordneten Wehl-Lelle und Sievers-Lüneburg kam der Charakter der Kriegervereine zur Sprache, in dem von Seiten der Rechten und Nationalliberalen dem Standpunkte lebhaft widersprochen wurde, daß es sich um amtliche Beeinflussung gehandelt habe, die Kriegervereine seien privater Natur. Bei dieser Gelegenheit fielen auch vom Genossen Fischer scharfe Worte über die Haltung der ein zelnen Parteien bei der Abstimmung über Mandatsgiltigkeit, wobei er behauptete, daß man lediglich aus Furcht vor Neuwahlen die Gil tigkeit-erklärung aussxreche. Auch diese beiden Wahlen wurden für giltig erklärt, ebenso die übrigen zur Verhandlung stehenden. * » Berlin, 27. April. Nicht weniger als sechs dritte Beratungen standen auf der heutigen Tagesordnung, aber es sah schlimmer aus als es in Wirklichkeit war und selten früh konnte man heute nach Erledigung der Tagesordnung auseinandergehen und noch konnle man einen schönen Abendspaziergang im anliegenden Tiergarten unternehmen. Zu Beginn der Sitzung weilte man aber im Lande des Punsches und der Erze, in dem man die Verlängerung des sch., dischen Handelsvertrages zu erledigen hatte. Die Diskussion war nur kurz, Graf Kanitz wiederholte seine neulichen Ausführun gen, die in die Mahnung ausklangen: „Regierung werde hart!" Der Redner unternahm dabei «inen Exkurs auf den neuen französi schen Zolltarif und verlangte energische Maßnahmen gegen Frank reich, am Regierungstische schwieg man aber beredterweise. Im Handumdrehen wurden alsdann ohne sonderliche Debatte mehrere kleinere Gesetzentwürfe erledigt, eine größere Diskussion gab es erst wieder bei der Jnvalidensürsorge. Im wesentlichen bewegte sich die Diskussion wie neulich, allgemein forderte man, daß für die al ten Soldaten unbedingt etwas getan werden müsse, wobei man es wiederum dem Schatzsekretär überließ, sich wegen der Deckung der erforderlichen Mittel den Kopf zu zerbrechen. Das war allerdings nicht ganz nach dem Herzen des Herrn Wermuth, aber er zeigte heute doch etwas größeres Entgegenkommen, indem er den Vorschlag machte, einen Teil der Einnahmen aus der Wertzuwachssteuer für diesen Zweck zu verwenden. Davon mochte man aber wiederum auf der Rechten nichts wissen, und man begreift daher die gelinde Verzweiflung des Schatzsekretärs, daß er es niemanden recht zu machen vermöge. Einstimmig wurde alsdann unter ebhaftem Bravo der Entwurf angenommen. Der morgige Tag bleibt für Kommis sionssitzungen frei, am Freirag wird Herr Dernburg Gelegenheit haben, sein Schlachtroß gegen Herrn Erzberger und Lattmann za tummeln. Ob er auch fest im Sattel sitzt?? Singssandt. Der unterzeichnete Verein bringt hiermit folgendes zur all gemeinen öffentlichen Kenntnis, das er auf Grund schriftlicher Unterlagen und nach Anhörung von Zeugen festgestellt hat: Bei Beginn des Streikes in der Förster'schen Pianoforte fabrik in Löbau und Georgswalde i. B. Anfang März d. I. wurde in der 1. Versammlung der Arbeiter den Nichtorganisierten zugesichert, sie erhielten die volle Unterstützung wie die Organi sierten. Im Vertrauen auf dieses Versprechen und in der An nahme, daß sie sicher gestellt seien, gingen sie mit in den Streik. Die Organisation selbst konnte den Streik nur dann in Szene setzen, wenn sie auch die Nichtorganisierten zum Verlassen der Arbeit gebracht hatten. Als mehrere Tage darauf die ersten Unterstützungsgelder ausgezahlt wurden, hatten die Streikenden unter einem Zettel zu quittieren, wonach die Unterstützungsgelder ein „persönliches Dar lehn" eines ihnen völlig unbekannten Fritz König in Berlin seien, das nach Befinden Innerhalb 14 Tagen nach erfolgter Mahnung zurückzuzahlen sei. Der Verband schob also eine ihm nahestehende Person, Herrn König aus Berlin, als Darlehnsgeber vor. Was Anderes blieb den Arbeitern, einmal in den Streik gelockt, einige Tage nach dessen Beginn übrig, als in der Notlage die Quittung in der geforderten Form auszustellen? Während des Streikes haben sich sämtliche Arbeiter durch tägliches Postenstehen, Mitarbeiten bei der Streikführung usw. ihre Streikgelder redlich verdient. Nachdem eine große Anzahl Streikender erkannt hatte, daß der Streik aussichtslos sei — tatsächlich geht auch jetzt der Streik, der eine völlige Niederlage der Streikenden bedeutet, seinem letzten Ende zu — kommt Herr Fritz König aus Berlin und fordert sein „persönliches Darlehn" — die Unterstützungsgelder — zurück. Die Organisation selbst tritt nicht hervor, denn ihr würde mit Recht entgegengesetzt werden, was sie bei Beginn des Streikes versprochen hat und daß sich die Streikenden die Unterstützungsgelder redlich verdient haben. Den organisierten Arbeitern ist es nicht besser ergangen. Sie haben jahrelang ihre sauer verdienten Gelder — jährlich wohl ca. 50 M — an die Organisation gezahlt, mußten aber beim Empfang der ersten Unterstützungsgelder ebenfalls eine Quittung unterschreiben, wonach sie diese Streikgelder als „persönliches Dar- lchn" des Herrn Fritz König in Berlin erhalten haben. Und von denen, die — die Aussichtslosigkeit erkennend — in der letzten Zeit zur Arbeit zurückgegangen sind, oder gar der Organisation den Rücken gekehrt haben, fordert jetzt Herr Fritz König in Berlin in einen: mit Maschinenschrift geschriebenen Briefe, dessen großer Vor druck „Deutscher Holzarbeiterverband Berlin" aufweist, die erhal tenen Beträge, meist sehr erhebliche von 50 M und mehr, binnen 14 Tagen zurück, ausgerechnet zu einer Zeit, wo nach mehreren Wochen Streikes die Arbeiter weniger denn je im Besitze von baren Mitteln sind! Wir halten dafür, daß dieses Verfahren zur öffentlichen Kenntnis zu kommen hat. Die Bereinigung Löbauer Industrieller zn Löbau. LmrsilsfLnten Zer clen verivöstnlesten Räumen be- friecllsii, vdircl am besten bereitet mit L-ÄFIFM oäer Mzpg-mns; sie ersetzen feinste liatuO butter vollkommen, «la gleicbes 5cbäu- men miet Lräunen, aber kein Zpkitrenl Vie Ersparnis ist be<leuten<l» Uebei-all epbältlicbt Alleinige fsbribanten: I_. IVIOl-M 6.m.'b.n. Nus Sem SorrcMssnQls. Bauyen, 26. April. Schwurgericht. (Nachdr. verb.) Der am (8. Januar (868 zu Dresden geborene verheiratete Brunnenbauer gehilfe Lmil Panl Bachmann, zuletzt in Großröhrsdorf, wohnhaft, hatte sich heute wegen vorsätzlicher Brandstiftung zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft war durch Herrn Blffesspr Grieshammer vex