Volltext Seite (XML)
Adorter Wochenblatt. Mittheilungen über örtliche und vaterländische Angelegenheiten. Siebenter Jahrgang. Hrei« für den Jahrgang bei Bestellung von der Post 21 Neugroschen, bei Beziehung de« Blattet durch Botengelegenheit 12 Neugroschen. 1^. Erscheint zede Mittwoche. 27. April 1842. Ikükblike auf die neuesten Greig nisse iu Baden. (Fortsezung.) Entschuldigungen dieser Art waren aber freilich nicht geeignet, das von der Regierung eingeschlagene Verfahren zu rechtfertigen. Sie zeigten mehr gegen, alS für die Regierung. Und dies benuztcn denn auch die nach einander' auftretenden Redner. Welker äusserte: „Wenn die Regierung genöthigt war, zu antworten, so hätte sie die geeignete Form einer un terzeichneten Regierungsverfügung an die versammelte Hammer wählen müssen. Wenn Sie den Fürsten persönlich in die politischen Kämpfe hineinziehen, dann haben Sie seine moralische Unverantwortlichkeit gestört. Wenn man den Fürsten politisch Partei neh men lässt, ist es nicht möglich, dass die Menschen ihre Stimmung zurükhaltcn. Die Minister sollten den Fürsten mit dem Schilde ihrer Verantwortlichkeit dcken, statt sich hinter seine Unverantwortlichkeit zu flüchten. Wir waren in der ersten Hälfte des Land tags im Streite, nicht mit dem Throne, sondern mit den Ministern. Die Minister drohten damals mit Nachsendung einer Erklärung. Das Manifest er scheint, aber ohne den Namen eines Ministers. Die Minister sprechen nicht selbst, sie lassen ein unantast bares Haupt sprechen und auf verfassungswidrige Weise dieses als höhern Richter den Streit zwischen den Ministern und der Kammer zu Gunsten der er stem entscheiden. Monate lang musste das Volk glauben, es seien nicht die Minister, die hier spra chen, denn das Manifest enthält ja ein Lob der Mi nister — und sie werden sich doch nicht selbst loben, musste Jeder denken — es muss also ein Anderer hier sprechen; — in diesem Jrrthum wurde das Volk ge ¬ lassen. Sie haben die Heiligkeit und Unverlezlichkeit deS Grosherzogs nicht so gewahrt, wie sie hätten thun sollen." Mördos: „Er wisse das Benehmen der Minister bei Erlassung des Manifestes nicht rich tiger, denn als eine Jndiskrezion oder als Mangel an Zartgefühl gegen das Staatsoberhaupt zu bezeichn nen, welches von der unerreichbaren Höhe seiner Stel lung nie und zu keinem Zweke dürfe herabgezogen und der Kritik des Volkes prcisgegeben werden. So fördere es das wahre Dogma der konstituzionellen Monarchie. Die besprochene Verkündung aber ent halte ein feierliches, vor den Augen von ganz Teutsch land ausgesprochenes Urtheil zwischen den höchsten Faktoren der Gcsezgebung, unter welchen die Minister selbst Partei bildeten, und folglich eine Sentenz in eigener Sache dckrelirten. Dadurch seien die Waffen der Ueberzeugung auf das Volk ungrosmü- thig von den Berathern der Krone gewechselt worden und sicherlich in keiner andern Absicht, als die Pietät des Landes für seinen gefeierten Regenten zu Hülfe zu nehmen und durch diese zu versuchen, waS den Ministern durch ihren eigenen Kredit unerreichbar cheine." Baader: „Die Erklärung der Kammer vom 17. Juli v. I. war allerdings eine Art Anklage der Minister vor dem Richterstuhl der öffentlichen Meinung. Aber nachdem die andere Kammer der vor» dieser erhobenen Beschwerde nicht beigetreten — waS konnte die zweite Kammer bei der ihr inwohnenden Ueberzeugung, dass durch die Maasnahmen der Re gierung der verfassungsmäsige Bestand der Kammer, omit die Verfassung selbst verlezt werde, Anderes thun, als sich an diesen Richter wenden und die Sa- che der öffentlichen Meinung unterstellen? Die Re gierung hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht,