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v. Nr. 82 DEl-Mug 6. April 1922 NlklMgSMD M SOse« ? WWW Ws WIM? iSüchfischer Landtag weit sonst ei» erheblicher Teil des indifferenten Lcsepubli- 103. Sitzung Etatkapilcl I u st i z m i n i st c r i n m stimmten Die Bürgerlichen hätten früher in unterschiebt. ver - als dies wurde gegen die stelle gegen die Lummen der Deutschnativnalcn der Deutschen Voltspartei. eines Hieraus solgt die dritte Lesung des Gesctzentwur i-, Minister iiber die 2(nerkeun,ung neuer Feiertage. Abg Amrag e i n s> i »i m ige An- liättcn. gewenun ter eines Klassenkampfsciertagcs erhallen hat. etwas mehr als bohle Worte sind. Gelächter der Oeutschnationalen Partei gestellte Antrag auf Auslösung bclanntgegebcn wurde, zogen sich die Regierungsmit - Namens nack jaürc Freiheit, ein! des Prüfungsausschusses au Und was war das Ergebne ßen Bolte auserlegt war, wurde dem waffenlos ge schäftsordnung gebeugt habe. (Stürmische Unterbre »euere Geschichte hat solch einen Gewissens - v '.1. un- ein den. Zu berücksichtigen sei, daß- die Zeittmgen ihre! in der Geschichte der Parlamente überhaupt spiel dastcbt. Eine Negierung, die sich auf Brücke zu retten versucht, ist unten durch der Jahrestag unserer Revolution, mit dem uns unsagbare traurige Erinncrmigen verknüpfen, setzt der anderen Halste des sächsischen Volkes citl gesetzlicher Feiertag aufgczwungcn werden '? gliedcr zurück, uisse stUNdM ein treffenderes abgegeben wer- Kräfte dafür einftize», daß es am nächsten November nicht mehr Gesetz ist. Abg. Blüher (Deutsche Vpt.) hält cs für verantwortlich, dr.fz in der gegenwärtigen Zeit und der Botts des Landtage Negienmg, über die Augeliblicke gar nickt a über I u st i z m i n i st e r s abgclehnt sind. Ebenso wurden a b g e l e h n l die kommunisli - scheu Anträge auf Absetzbarkeit und Wählbarlcit der Richter, aus Arlasz einer Amncstie und auf An - glicdcrung des Strafvollzuges an die Rechtsprechung. Das Kapitel W irtschafts m i n i st e ri u m Mähe auch der Urteil in diesem deli konnte. Als der voll dem Iustnelat und das; sie olme Bei eine solche bei alle» welches das kommunistische Eingeständnis der par lamentarischen Urtcilslmsähigkeit von der bürgerlichen Seite des Landtags her begleiicte, galt in gleichem Nock ordnete Voigt habe die Wen» unsere sächsische Regierung wirtlich aus Sozialdemokraten bestünde und wenn ihre Mitglic Gegen das Kapitel Evangelische Kircken die stimmen die Unabh. und Kommunisten. erlebt. Statt der gerade jetzt dringend gebotenen Ge schlossenheit des Volkes wird der Rih im Volke und die Verbitterung noch vermehrt. Beschlichen Sic die ses Gesetz ! Wir werden dann unter Anwendung des durch die Verfassung uns gegebenen Mittels unsere tKomm.l gib: nun namens der S ck ii i r cb brilaitteii die Bolte eine die Reichsrcgicrung dem Reichs- unterbreiten werde, deren An - »ock die weitere Erislenzmöglich- timmen der Bürgerlichen äuge wollte. Das heil, das im demokratischen worden mar, Tragöd.e der Und solch soll als Die (Unabh.) behauptet, dah die bürgerliche Presse bevorzugten, einseitige Meinung anszwingen der jeder Richter mit vollendetem 65. Lebens - brcchcrischcr Weise Feiertage gemacht, wo sie nur tonnten. Fedes freie Wort sei von ihnen unter - drückt worden. Wenn dic Bürgerlichen einmal an die Regierung kommen sollten, dann würden ihnen die Sozialisten das Leben viel schwerer machen können, Druck und Verlag von I. Ruhr Nachfolger Dr. Albau Frisch. Äeranuvonlich für die SchnfUeitung Dr. Erich Frisch, für die Anzeigen Otto Koch. entbehrlich sind, habe schon der alte Staat den Ländcrn verbilligte Holzliescrungen für Herstellung von Druckpapier nahegclegt. Deshalb dürste auck von Staatswcgcn ei» Boykott der Zeitungen durch das Druckpapier-Syndikat auf keinen Fall geduldet werde». Auf der anderen Seite aber gehe es nicht an, dah die Vcrbilligrmgsaktion für das Zcitungsge- wcrbe allein von de» Staate» getragen werde», dic, wie Sachse», grohen Forstbcsih haben. Diesen Plan verfolge aber ein Initiativantrag, der dcm Reichstag zugegängen ist, gegen den jedoch Sachsen und andere Bundesstaaten Einspruch erhoben haben. Einem Aus fuhrverbot von Zcitungspapier könne dic sächsische Nc- gicnmg nicht zustimmcn, denn ohne Grund dürfe der Industrie nickt die Ausfuhrmöglichkeit beschnitten wer- aus ihren Rcihim in den Ruhestand zu treten hat. Dic Abgg. Dr. W a g » e r (Dcntschnall.), B n n- ger (Deutsche Vpt.) und Dr. Dehne (Dem.) wen- chmigen von der linken Seite.) /Die Vorwürfe, Professor Wolls im Prüfungsausschuh gegen den' Verband der Druckpapierfabrikanicn erhoben, ' " Negierung tun könnten: selbst wen» der Volkscm- scheid zu Gunsten der Bürgerlichen auefallen sollte, Auswärtige», Albrecktsburg zu Me i- he», Erwerbung von Kohlenfeldern, Bau einer T a l s p e r r e b c i M uId en de r g , S t a a t s c i s e » b a h n e ii und Staat liche V c r k e h r s u n t c r n e h m unge n bewil ligt. Fimnizministcr Heldt erklärt, dah es leider nicht gelungen sei, bei den VcrkehrsautountcrnehMungen trotz der Tariferhöhungen Einnahmen und Aurga- bcn in Einklang zu bringen. Den Vorschlag, durch Vorbilligunq der Tarife den Versuch zu machen, dl« s folgt die Beratung der Regierungsvorlage die Altersgrenze für die Richter, gereckter Frieden und billiges Brot wurde vcrspro- verständige unwürdig behandelt worden find. Der letz j chen. Aber ei» sogenannter Frieden, wie er schwach ! «re Redner wirf! dcm Abg. Mcnkc vor, voller, drückender und unmenschlicher noch keinem gro- Vorsitzender des P S 's Venen, für die Demokratie und Parlamentarismus j Der Gesetzentwurf betreffend Abänderung der seien Dienstbezüoe der G e m e i n d e b e a m t e n wurde in Zci- sofortiger Schlußberatung angenommen, der Gesetz« lums de» Bezug von Zeitungen eichteile. Es sei dcs- Prüfungsausschusscs bericklel so ! fehl zu gehen, denn Mitglieder der mchrhcitssozial - demokratischen Fraktion haben ganz offen zum Aus druck gebracht, dah sie gar nicht daran dächten, für den Auflösungsantrag zu stimmen. Es sieht demnach so ans, als ob es nur »och auf dem Wcge des wegen der Rcvolutionsfeiertage angekündigtcn Volksbegehrens > nominell, ebenso das Kapitel Landesprcisprüsungs - seht die Bürgerlichen der gegenwärtigen wordene» Volke abgepreht. In den Fessel» grausamer Feinde führen wir ei» S'lavendasem. Unser Heer, unsere Flotte ist dahin, der deutsche Militarismus ist zerstört Dafür müssen wir den grausame» Mili tarismus unserer Feinde bezahlen und deren Imperia lismus mit der letzten Faser unserer Arbeitskraft unterstütze». Ini Inner» Gärung und fortgesetzte Erschüttc'ungen unseres schwer leidenden, wie eine Treibhauspflanze vegetierende» Wirtschaftslebens druck Streiks und sonstige Eingriffe. Mahlose Entwertung der deutschen Mark, wahnsinnig steigende Preise. Das Gegeiilcil von allem ist eingUretcn, was uns die Revolution versprach. Wir stehen vor dem Abgrund. tagsdiäten und angesichts eines geradezu erschreckend hohen Milliardendefizits in der Staatswirtschaftsrech - ming über den nunmehr auch in klarer parlamen tarischer Form zum Ausdruck gekommenen Unwillen der Mehrheit des sächsischen Volkes dauernd zur Tagesordnung übergehen zu können glauben. für aber wurde umso geschäftiger zwischen der Regie rung, de» Mehrhcitlcrn und den Kommunisten i» den Wandelgüngen des Landtages v..handelt und das Ergebnis dieser Verhandlungen wurde dann dcm Landtag in eiiicr Erklärung der Kommunisten be Abg. B oigt «Lcutscke Vpt.) wird bei scinem Er inen am Rctmerpull von der Linke» mit höhni 72 Jahrg. Präsidenten Frähdorf, aus dic am Schluffe der Sitzung abgegebene Erklärung der Demokraten war zu erkenncn, wie sich die Negierung nun entschieden batte. In der demokratischen Erklärung ist zum Ausdruck ge - bracht, dah die gegenwärtige Regierung eine Mehr heit nicht mehr hat und fick deshalb umbilden bezw. den Landtag auflösen müsse. Präsident Frähdorf stellte daraufhin fest, dah die Kommunisten mit ihrer Abstimmung durchaus nicht eine Mißtraucnskund - gebung gegen die Negierung beabsichtigt hältcii und dah infolgedessen dic Regierungsmehrheit nicht er - schlittert sei. Diesen Standpunkt wird, was »ach all dem heute Geschehenen bestimmt anzunehmen ist, die Regierung am Donnerstag im Landtage erklären und sie wird bleiben, als die Klcbcregicruiig, als die sie sich schon zu wiederholten Malen in der Ver - Eigenheit erwiesen hat. Nach der bramarbasierenden Art, in der die Red ner der Regierungsparteien bisher immer bei der aka- demischcn Erörterung von möglichen Neuwahlen verfuhren, mühte man annehmcn, dah diese Par teien am Donnerstag geschlossen für derz Auflösungs antrag stimmen würden. Mit dieser an sich selbst verständlichen Annahnie aber scheint man völlig der wirklich Achtung vor dem von ihnen eingejührten parlamentarischem System hätten, dann hätte am Mittwoch die gesamte sächsische Negic- r u ii g i h r e n 'N ü ck t r i l t erkläre n müssen. Unsere Regierung Hal im Landtage schon mancherlei böse Niederlagen erlitten, dic aber meist auf bür gerliche Zufallmehrheitcn zurückzuführcn waren. Am Mittwoch aber wurde ihr cinc schwere Niederlage nicht mir durch dic Bürgcrlichcn, sondern auch durch die mit diese» zusammcnstimmcude kommunistische Frak- uon, also durch eine Partei der bisherigen Regie - nmgsmchrhcit, beigebrachl, indem der I u st i z e i a t und damit das Gehakt des Iustizministers a b ge lehnt winde. Jede andere Regierung würde nach einer sol - chen Niederlage eine Untcrbrechuilg der Landtags - sitzung herbeigesührl und dann eine Erklärung ab gegeben habe», dah sie unter solche» Umständen ihre Portefeuilles dem Parlament zur Verfügung stellte. Das tat aber weder der Ministerpräsident Buck für die gesamte Regierung, noch der direkt betroffene Iusliz- svlcher Gcsctzeittwurf Ivmmen komttc, wo die Regie- Preise nickt ins Uiigemesscne erhöhe» konittc», rn»g dob wisse» muh, dah sie nicht die Mehrheit s""s' "" --'»'ff - "s wiederum zu einem slicgendcn Ministerrnt der aber wiederum nickt zu einem Ergeb - sühne. Noch immer blieb die Regierung und erst aus der Antwort des Landtags - Dresden, 5. April. Die heutige Sitzung, aus deren Tagesordnung i scheu Zurusen empfangen, j Redners, der der Linken als sguem ist, werden, besonder eine solche Blamage ihrer eigensten Stütze» zu rel Ust, ganz abgesehen davon, dah der 1. Mai in seiner'Die AvZühcu'wu-o Tc. icn versuchen muh, das ist ei» Vorgang, der wohl historischen Entwicklung dcn ausgesprochene» Cbarak-jt^acktigkciic» und Gemeinheiten unberechtigt. Die ersten Warnungen an die tungen seien schon 1915 ergangen, aber seitdem im-'Mwurf über die Hundesteuer dem Ncchtsaus- mer° überhör! worden. Jedenfalls seien die ZcituN- schätz überwiesen. gen mit der Erhöhung der Abonncmenis und der, Inseratenpreise den Zeitverbälmisseii immcr hinterheri gehinkt. Wirtschailsministcr Fellis ch: Die Regierung habe dic Frage der Zeitungskrise vom sozialpoliti sche» und auch vom rein politischen Standpunkt aus geprüft. Weil die Zeitungen für de» Staat un-,' des Landes hinter sich Hai. Er wendet sich dann gegen die Darstellungen der „Chemnitzer Volls - Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Amtsgerichts, des Finanzamts und des Stadtrates zu Hohenstein-Ernstthcu. sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften. so würde» alle Fettide, die wir mit den Waffen! nicdcrzukämpfen hoffe», i» unser Vaterland cindrin ! müßten,jW können. ei ntreiei'. l tücraus fand der halb erfreulich, dah tage eine Vorlage »ahme der Presse keil sicher» könne. Anzeiger SAts-rs, Kkngruöeeg Msrn»iu>«P Fyiku, Zeichenbuch. LangenchurSvots, EErT »«tz. Lirfchherm Sc Hgiyieu Wüstendrand, Lrüna, Mittel < Pr»d«ch P'Mtzs und Nußdorf. "^^itvürdeii sie nichts davon prosittcre». mi den Vorredner'Pck'icr die Svzialdemokra .de Abg. Blüher (Dt. Bp.) gibt hierauf bekannt, dah d»e Deutschnationalen und die Deutsche Volkepartei den Antrag eln- gereicht haben, den Landtag sofort a u f z u l S s e n. Die beiden Parteien bitten, den Antrag, den sie in loyaler Weise jetzt schon bekannt geben, in der morgigen Gitzung schon zur Abstimmung zu bringen. Soda»» werden die Haushaltkapilel D der er w a l t u » g s g c r i ch t, Miiiisterium des scigncr sür seine eigene Person. Da- cr fick gegen dcn!unöcklcn und malmt zur Einigung zwischen Icituu- stmcke ckm Pm'iersabriiaittcn. ... . . den sich gegen die Vorlage, während Abg. Dr. ist in Trümmer gegangen. Dic grösste ih a m m e r (Deutsche Vpt.) spreche» zunächst ihr Bc.G^f «So.;., den Mangel an Juristen bestreitet Geschichte rollte sich vor aller Augen-dauern übcr die Vorgänge in der letzten Sitzung Pud sich für die Vorlage aussprickt, die an den .. . -R --- d" geladene Sack-^cchtsausschuh verwiese» wird. ... , Das Etaikapitel K u l t u s m i n i st e r i u m wird . dah er dlsch„^x,w»imen, wobei gegen das Gehalt des Kultus- Prüfungsausschusses geradezu die Ge-f Ministers dic bürgerlichen Parteien stimmen. Die Ausführungen des Aroeitcrocrlrcter unbe - Führer hat richtig prophezeit. Nachdem der Redner »ock glcichattigc Uleile anderer Sozialisten angeführt, dLllt TngöSZklkUNgeN Mit) sagte er weiter. Dic Revolution hat erreicht, was sie! DrNtfpaf-lKk deutsche Kaisertum, der Hort der Ei»-! vorige» Jahrhundert gerade von denlzu aiigemcsjeiicn Preise» sichergcstellt wird. Geistern erträumt und heih ersehnt? Die Abg. Hübschmann und Dr. N i c t gen und über das uneinige, zerrissene Volk herfatten., Das wäre das Eide des Deutschen Reiches und des -r k » e, (Unabh.) über den Antrags Dcu-sche» Voltes." Und dieser sozialdemolrattsche^ er,ucke», dahin zu wirke», dai; die, und V o l k s e n t s ck c i-'zwang, solche Vergewaltigung und Herausforderung des möglich sei» wird, de» heute Negierenden klar der Gefühle der eine» Hälfte eines Volkes noch nickt zu machen, wie das sächsische Volk über eine Negie rung rmd über die Negicrungsparteien dcickt, dic im Zeichen hoher Ministcrgehälter und erhöhter Land stärker und beispiellos ist aber dic Zumutung, dcn am Argumenten der Ausbeuter verteidigt. 9. November als Feiertag begehen zu sollen. Ich j Abg Dr e y f e r t i^cm i ffmcitt sein Bedauern'die Ablehnung des Gehalts des will heute dazu nur einige Acu'helungcn aus soz^ Umlage' nur dazu angeuul^"l1izministers verbunden sei. Wenn sie das gewußt dcmokratisckeni Biunde bringen. Im Februar 19l öZ^ .dzmfnung auf eine Einigtmg unseres Vol ^'^'Een, würdcii sie nicht gegen das Ministergehalt ge- fand in Stuttgart eine grohe sozialdemokratische Ver-1^^ zu zerschlagen ' jslimnu habe». Sic bcaittragcn deshalb nochmalige sammlung statt, in der der Reichstagsabgeordncte' Rackdem noch Al'g M ü l I e r (llnabh ) »ck j»Kapitel. ,Dicse Erklärung Rechmanwalt Heine in scincr Rede auch die Frage-,,,Aschen Ausfällen gegen die Recktsvartei ergan u.'ird besonders auf der rechte» Seite des Hauses einer Rcvolutio» erörterte. Damals führte er nach dem!wurde die Vorlage lautem Gelackter ausgcnommeii.) Bericht des „Vorwärts" aus: „Diese Frage ist uubc-'" ' ' ? Präsident F r ä s; d o r f weist daraus hin, daß diiigi zu vcnieiiien. Wcn» wir dcn Staat durch -.«js M*ch"chcckmct dcr Abstimmung wahrsckci». eine Revolution auch mir in Erschüth-runq brächten, > <Einspruch erhoben werden wird und daß der - Uche kstlmmen angrnommen. .Schaden auf anderem. Wege repariert stimme", daß er und der Abgeordnete Hübschmann bei der letzten Abstimmung übcr die Vorlage absicht- »icht weniger als 21 Punite stehc», veginm gleich i üch fcriigcbliebcii seien. Diese Darstellung der„Chcm -nil einer arge» 1l e b e r r a s ch u ii g f ü r d i e s-ätz"' Bolksstimme" habe nur als Aprilscherz aufgc Regierung. Bei der Abstimmung übcr das-l-cht werden können. Ltatkapttcl I u st i z m i » i st c r i u m stimmten die! ^t!- kktz i ii k l c r ,>i: oz.) wendet sich in sehr schar- enrqerlichcii Parteic» und die Kommunisten dagegen,!^" Aeuszerungen gcgcn den Abg. Wagner, dem er sodas; dieses Kapitel und damit das G ehalt dc s!beleidigende Aeuszerungen gegen die Arbeiterschaft Abg. S ch mi 0 l - Freiberg (Deurfchnatl.) erklärt, daiz seine Fraktion in anbctrachi der unbeflrittciicn Notlage und der großen Bedeutung der Presse für den Antrag eintrcte, daß aber dabei unbedingt dar aus gcsehcm werden müsse, das; eine Wiederkehr der Zwangswirtschaft für Papier vermiedci. werde. Abg. Heßlein (Ztr.) weist daraus hin, daß die Not der Presse katastrophal zu werden beginne, was dadurch bewiese» werde, daß Hunderte von Tageszeitungen schon emgegaiigen seien oder ihr Erscheinen und ihren Umfang erheblich einschräiiken mußten. Nock größer aber als die Not der Zeitun gen sei die Not der Redakteure. Abg. Dr. Debne tDcm.i betont die Nouveudig- reit der Erhaltung der Presse aus kulturelle» und ioziale» Gründen. Abg. Ziller iDeMjchuatt.) spricht dcn Wunsch aus daß die Papierfabriken und Zells!ossabrikm erst »ach Bciricdigrmg des Inlandmarktes crporstcren i marrisliscken Wahnsinn wcndei durch lebhafte Abg. Dr. Wagner (Deutschncui.) eulane: EineZmEicnid unterbrochen. laimtgcgcbcn, daß sie nickt gewußt hätte», daß mitlFeier des t. Mai lehnen wir ab, weil der Gedanke' Siebert iKonm auck das Mimstergchalt abgelenm sci jder imcrmuimialen Verbrüderung, der cr dienen soll, Z-chen Reneaaicn imd «ordern letzteres jedenfalls nicht beabsichtigt!gerade in dcn letzte» Jahren elend Schiffbruch er-Zc» dic Männer Daß eine Regierung sich nur »och durch Kitten und zu unserem Verderben zusammcngebrochen: die für Aushcbuna des Achtfiundeiitages ganz abgesehen davon, daß der 1. Alai in scincr ^Die Anssührungcn Dr. Wanners seien vottcr Zttjcd.r a n m c. .gewesen. Der Abge ! 'Abg. ^iewerl Intereisen der Arbeiter mir kommimistischcn Fraktion eine Erklärung ab, daß sie s nickt gewußt habe, daß mit der Ablehnung des