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Montag, 20. März -922 72. Jahrg Nr. 67 - Druck und Lerlag von I. Nuhr Nachfolger Dr. Älbau Frisch. Leraulwortlich für die Schriftleitung Dr. Erich Frisch, für die Anzeigen Otto Koch. Dieses Blatt entlM die amtlichen Bekanntmachungen oe« Amtsgerichts, des Finanzamts and des Stadtrates zu Hohenstein-Ernstthal sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften. Anzeiger MSLvrf Lakgeosec^. F»Ikeo Reichenbach IangenchurSdorf, V^rrck^ch. Lirschhetm. -uhschnas-e!, Ät Egidien Wüstenbrand Drüna Rrfprnnr ^rchberx KMsH M»iß« „nd Rußdors. . rcre und die Einzclausgabcn der Verwaltung nicht ans die nachstehenden Dar- zum Lcbensnnlerhalt beachtet Landlaae vorgelcch recht für beide Geschlechter. Vierfache, nach den Zahlen sranzösis.her Sachver- Gc - <fragc der peuciluhcu .bä'cic^ cheel würde danli der Wie ¬ ner verhäunismäßig stärlstcelasteicu das de Lande Nun ist der meine Regel ausgestellt. nicht achvcrsländigeu der- alliieuen Älärble das; bereits Las Tarife der direkten Veranlagungsbehördcu sieb eingearbeitet G e s a ln t g e m c i n 0 c n ocroindcu. Die Gcftum- wirtschaftliches Verfahren zu -. Im Aloclicublait der Teil der Friedensmart gesunkenen KauikraftZn Amsterdam bcis;t cs rechtliche Körperschaften können sich zu vereinigen. das; matt keine Hoff» u n g kann. Die Abneigung Rußland erhöht die Hindernisse seinen grundsätzlichen Diese wenigen Ziffern reden eine so eindring leit. sollen die all zur sich Damit scheidet trauen, durch Diskonto und Essel,cnbanl bezüglich der inte r n a t i o- cinem Eitikoimncn von 100 NW Mark in Deutschland l5,5 Prozent, in England 10,0 Prozent, in Frank - dem Einzelnen im Durchschnitt von seinem Staate gelassen Mitarbeit Amerikas ; die einer Pochen Siaatcu lägt, wie der Landtag sich zur neuen ordnung stellr. Das Gesetz selbst aber sorgfältig dnrchgcarbcitet werden, weil < Gcsundbcits- össentlichcn Wohnuugs- lArinenpflege, Wohlfahrtspflege, Vcterinärwcscn, Verwaltung der der Märkte, des Gewerbes, des den o er ¬ zieht und was i Leben verbleibt, sämtlicher Steuern auch u s- auch Be m c h r gegenüber c lieber - an; ber ertlära'n, Fahre maligen gaben Polizei pflege, Wege, der dunkelsten Tage für Europa." DeUischlands Sicncrsysicm Europa, haben Stelle des Obrigkests - Stelle des ernannten soll dcr Spictraum Umstellung zu überlassen, konnte in dem Gesetz nicht werden. Die Bevölkerung selbst soll znr e r- e - im da ständiger immerhin des dem D c u t :,elbstvcrwaltung dcr war das äußere Verwaltung ans mehreren dann dem übersehen Gemeinde muh sehr sähigteit deinscNe ist, wie mehr als das Doppelte ch c n zur Verfügung stehenden reu Kaufkraft des nach den Zahlen b ä ndcn können auch zirksvcrbcinde übernontincn geht die Gemeindeordnung werden, wenn sich Eigenleben sähigkeil mr werden ihr Gcmcinden findet ihre Grenze lediglich in dem Be dürfnis der Gemeinde und in den ibr znr Verfügung stehenden Mitteln und Kräften. Zu den eigenen Auf- dcr Wiedergunnachungstomnüs Neuer Raub deutschen Gebietes. Die Interalliierte Grenzfestsetzungskommispon hat am 13. März mit allen gegen die deutsche Stimme über die d e n lsche Grenzc in O st p r e u fz e n folgenden Beschlus; gesagt: „Die fünf Ortschaften Johannisdorf, Anßcndeich, Neukicbenau, Kramers - dorf und Kleinsclde mit ihren ganzen Gemarkungen Die Wahl der Gemeindeverwaltung erfolgt Folge wird eine völlige N e u g e st a l t u n g die Gemeindeverordnctcn. Soweit sich die. der Staatsverwaltung sein. Das Gesetz erteilen ist, wird sic die ans allgemeinen und Kreisansschmscn von da Steuerdruck in k c i u e m Dcutsäüaild. Wir wollen sallende Verbrauch in dem verarmten Deutschland bedeutend geringer ist als in den Ländern init gnn- siigeren Wirlschaslsvcrhältnissen. Die steuerliche Be lastung in cincm Lande kann nur dann wirklich berechnet werden, wenn man zweifelsfrei feststcllt, welches Einkommen der Einzelne im Durchschnitt be- Sowcit ein A u f s i ch t s r e ch t des Staates besteht, ist vorgesehen, das; in allen Rechtsfragen der Berwaltungsrecbtsweg geöffnet wird, während für- alle Zweckmäßigkcitsfragcn der Beschwerdeweg an das Ministerium offen bleibt. Eine dem Ministerium übergeordnete Spruchbchörde ist ausgeschlossen. So Mark in etwas gerecht zu werden, für die nnte- und mittleren Einkommen ermäßigt; eine Vias; mit der Gemeiudew-ahlordnung dem Landtage zu bestimmte Personen verteilt sind, bedarf cs dcs Kör- pcrschastsbeschlusscs. Das Verlangen, eine den Ge- mcindeverorducten gleichartige beschließende Körper - schäft („Natsverfassung") den Gemeinden wahlweise sie doch au Ä i cd cr Leistungs nach deii Ve zur neuen Gemeindeordnung Icgungen: Die Revolution schzic an ftaates den Volksslaat, an Kleid des Staates verändert. Auch für die Gemein den war an Stelle des Klassenwahlrechts das all gemeine Wahlrecht getreten. Der Obrigkcitsstaat wirkte aber für die Selbstverwaltung der Gemeinden fort und behielt sie unter Vormundschaft. In den Ge meinden selbst war der Gedanke dcs Volksslaates Ministeriums die parlamentarische Negierung, an Steile des Klassenwahlrechts das allgemeine Wahl- vcrlangcn ein Recht habe. Holz und Zement, die in i werden könnten, blieben s, das zur Anwendung ge- dicscs Gesetz verabschiedet sei, kann nicht entsprochen werden, einmal weil die Gcmeindeverordnung durch das Gesetz über die Staatsverwaltung nicht bcrühit wird, und zweitens, weil der Inhalt des Gesetzes selbst stark durch die Gemeindeordnung beciuskußl gemeinde soll gleiche kammenfasscn, süc das wegc vorhanden find; der Gemeinden ist auch die Verwaltungs - Personen mit der Gemeindeverwaltung zu be- nnd räumt mit 13 verschiedenen Gesehen aus. Die eiustimmung im Wege stehen. Wie die Finanz und die Börsen aus alle diese Nachrichten reagieren, zei gen die Devisenkurse, deren schwankende Kurse nie groszcres Unheil prophezeit haben, als heute. neue Gemeindeordnung vorzulegcn. Die Arbeit ist vollendet. Das Gesamtministerinm bat die Vorlage auch die Geschäfte der unteren Verwal 'ei bestimmt, das; die französische Negierung cinzugreiscn habe, damit sich die Bestellungen ihm nach Abzug der Steuern um Stellt man fest, was nach Abzug Betrages verbleibt. Es ist nicht recht verständlich, wie man trotz die- ser leicht vermehrbaren nnd leicht nachzurcckncnden Zahlen immer wieder die alten Vorwürfe gegen Deutschland erhebt, das; die deutschen Bürger gerin ger mit Steuern belastet seien, als die Angehörigen Per alliierten Länder. Auf die Dauer allerdings wird man sich der Beweiskraft unbestreitbarer Zah len nicht verschlugen können. wird, so ergibt sich bei Berücksichtigung der inne einen Zwcckverband . . der an dcn deutschen Lieferanten wcitcrzugcben habe. Lauoc w - - - Gemeinden k einigen. Es esse auch eine sei eine Bürgschaft, wird. Das die sachgemäße Verwaltung der Gemeinden, sowie für die Erhaltung des Gemcindcvermögcns und iungsbchörde übertragen. Die Folge wird ein all Vermeidung unangemessener Schulden ausgestellt mählicher Abbau der Amtshaupnnannschaften fein. -worden. ! Sämtliche Gemeinden der Staat und öffentlich die bisherigen Einrichtungen der Bc aus die Gcsamlgcmeinden des Bezirk werden. Alle Einwohner des Laude das Krici! der Zwangscingemeindung erfolgen. worden. Ein Unterschied zwischen Stadt und Land, großen und kleinen Gemeinden wird nicht mehr ge macht, nur sollen die Gemeinden, die bisher Stadt- -recht hatten, den Namen „Stadt" behalten. E i n neues S t a d t r e cb t wird ui ch t m e b r v e r- ! iehc n. D as Selbft"erwaltuncisrccln der Gemein den ist bis an die Grenze ausgedehnt worden, die dcn Zusammenhalt dcr Gemeinden mit dem Staate gewährleistet. Die A u f g abcn der G c m eind e n sind nicht einzeln aufgcsührl, sondern es ist nur eine allge - Gesetz kann deshalb erst r deutsche Verkäufer winden die Die Entscheidung über die Repara tionen. Nach dem „Tcmps" wird die Wiedergutmachungs- kommifsion Deutschland ein Moratori u m ge - währen und einen beschränkten Zahlungsetat auf- stcllen, sowie ein Garantie nnd Ncsormprogramm unter gleichzeitiger Androhung, das; der Zahlungs- ctat vom Mai 1921 wieder cingcsührt würde, wenn sich das Ncsormprogramm in knrzcr Zeit nicht verwirkliche. verabschiedet, und von Eingemeindung abgesehen werden. Der Abbau der Amlshauptmannschaftcn bedingt, daß die Aufgaben der B e z i r k s v c r b ä n d c in die Ucbergangsbcstimmungen ausgenommen worden sind. Ist mit dcr Möglichkcit dcs baldigen Abbaues der Amislmuplmannschaftcn und damit der Vczirks- verbände zu rcchncn, so sind dennoch eine Reihe von Bestimmungen in das Gesetz ausgenommen worden, gewährleistet wird. Ist die Leistungs -j eine Gcsamtgemeiude gegeben, danul groß wie in bcruscn aus in a ß erreich! hätten und daß später sogar, Pal e n F i n a n zlag c, daß die dunkelsten Tage für Europa angebrochen seien: Die Aufschiebung dcr Genucscr Konferenz, Amerikas Ablehnung dieser Konferenz, sowie die nationalistische nnd militari stische Richtung, in dcr Frankrcich noch immer Poli- uk gegen Deutschland treibt und dieses Land trotz seiner unglaublichen Lasten, die es schon zu tra gen hat, stets weiter bedroht, dazu das Elend in Rußland, das alles sind so trostlose Aussichten für und trotz dcr steigenden Geldentwertung, die au sich Anb^'Ntb schon stärker gewirkt Hal, als neue Steuern, an cincm s ftarkcn Ausbau des gesamten Slcucrsuftcms gcarbci - UN. Nur die Einkommenftcucr wurde, um dcr aus; sic vermögensrechtüchcr nimmnWen des VsPAtci Vertrage-: die maehungskommissivn bei dcr Prniung Vee tMuugsvcrsahrcn sei sehr einfach. Dcr französische aus an dcn französischen Käufer geben, der ihn wic- Srrchlieferungs-Abkommen. „Echo dc Paris" setzt den Zweck und Inhalt dcr u en f r a n z ö s i s ch - d e u t s ch en L a ch I , e- u n g s a b t o m m e n nach dein System Vcmel- meindckollcgicn aufgelöst werden können, neu- gewählten Gcmcindckollegicn nur bis gemeinen Wahl Geltung haben. Die G e m e i n d e v e r f a s s n n g teilt Selbstverwaltung der Gemeinde freigier gelassen werden, und deshalb soll diese von dcr Gemeinde aus erfolgen. Den weit eine Genehmigung zu durch Sclbstverwaftungskvrpcr, Wahlen bervorgchen, Bezirks erteilt. Das Wahlrecht ist in und Bauwesens, dcs Feuerschutzes und die Fürsorge für die Sittlichkeit) getreten. Soweit diese Aufgaben über den Bereich der Gemeinden hinausgehen, blei ben sie staatliche Ausgaben, ebenso die Sichcrhcfts- und Verkehrspolizei, die bisher Staatsauigabe und den Gemeinden übertragen worden war. In dcr V c r w a l t u n g ihre s V e r m ö g e n s find die Gemeinden frei. Es sind nur Regeln sür In der Tac cs die Bc nicht ans einzelne Gebiete konzentrieren. Die Ber atung müsse nach dem freien Spiel dcs crworbcncn Rechte, soweit Art sind, gewahrt werden. Das B e a m t e n v e r h ä l k n i s in dcr Ucbcr dcn Ausbau und Inhalt dcs Gesetzes seien P' ""s gewdnet Neu ist auch cin die wichtigsten Grundsätze kurz angegeben. Pir Dumps,reu,allc. An Stelle von fünf verschiedenen Gesetzen ist' Gemeinden können sieb freiwillig v cin G e s c tz f n r a l l e G c m e i n d e n geschasscn Al kann aber aus össeuüichem ^cntcr - raftung in Deutichland uud dcu alliierten Ländern Geldes, daß dcn Franzosen dcs Völkerbundes f a st das ngcn des Verkaufes wie bei mndeksgcschäft vereinbaren. Die slclh in, Z>kamen dcs dcutschcn Acck au--, welcher dem vollen Bestimmungen in die Gemeindeordnung ausgenom - men worden. Die technische Durchführung dcr Wabl regelt eine Landgcmcindcwahlordnung. Die Aus übung des Wahlrechtes ist an eine längere Wobu dauer in der Gemeinde nicht gebunden. Eine Teil erncucrung der Gcmcindevertrctnng ist ausgcscblos len. Die Wahlen sollen gleichzeitig im ganzen Lande aller drei Jahre statlfindcn. Soweit Gc - Tie neue Gemeiudeordnuns für Sachsea. Die Nachrichtenstelle dcr Staalskanzlci verbreitet daraus achtelt, bas; dm sugnissc der Einzelbehördcn umstellt und damit eine ganze Reihe älterer Gesetze verändert und über flüssig macht. An dem Landtage selbst liegt cs nun, die Gemeindeordnung alsbald zu verabschieden, um dcn Gemeindcu dic erstccbtc Selbstverwaltung zu ge währen. cincm ein- dculsche Ne - Licfcrantcn Beeile der Völtig neu in das an die Stelle dcs Systems Abkommens treten soll. Das Be ¬ tt vo die geeigneten Verkehrs sic ha: dieselbe Verfassung von weittragender Bedeutung; rührt Vergleichung der Belastung dcs Untcrnchmcrgcwinncs. Würde man zu der E i n k o in m c n ft e u e r den ganzen Kompler dcr B c s i t; st e u e r n, der nach Verabschiedung der neuen Gesetzentwürfe eine in die ser Schwere in keinem Lande der Welt bekannte Bc laslnng dcs Vcrmögcns bedcutcl, hinznrcclmen, so würden dic Ziffern noch ganz andere Unterschiede aufwcisen. Man hat nun auf dcr Gcgcnscite dcn "Versuch gemacht, na.bzuwciscn, daß einzelne Vcr b r a u ch s st e n e r n dort höher sind, als bci uns, ohne zu bedenken, daß auch die sogenannten direkten Stenern, z. B. die Einkommenstcncrn, letzten Eudes die Person dcs Verbrauchers treffen. Und wenn man ausrcchnct, daß in dcn alliierten Ländern der sowie der Hafen von Knrcebrack einschließlich des Ertrag von Verbrauchssteuern pro Kops dcr Veoöl 'bisher deutschen Zuganges zur alten Fährstelle und kcrnng größer ist als bci n-ns, so vergißt man dic der Pcgclhascn sowie dcr Polder an dcr Minftcr- So bringt das Gesetz eine Fülle neuer Ausgaben einfache Tatsache, daß dcr aus dcn cinzclncn ent kaldcr Wcichsclbrnekc fallen an Polen. Im übri - csetz ist die U m ft c l - l u n g d e r uuccrc u V c c w allu n gs b c h o r d c. Den reichsgesckzlichcn und den eigenen Be dürfnissen dcr Gcmcinde und ihrer Einwohner cut suricht cs, daß die untere uud obcrc Verwaltungs behörde (Krcishaupluumnfchafi) erhalten bleibt. Die A m l s h aupl in a n n s ch asten als untere Ber- waliungsbchördcu habeii sich als zu groß erwiesen. Sie sollen a b g e b a u t und umgestellt werden. Hicr Personcn zusammcnsctzt! ist in Vorbercilung. Dem Verlangen, die Verabschic " " t aus düng dcr Gemeindeordnung zurückzuslcllcn, bis auch Gemeinden soll das Recht gegeben werden, sich maus auscinandcr oe.- Wu-.i.mdeucr Brüsseler Konferenz nähme, deren Berechtigung nunmehr auch im Ans lande anerkannt wird. Will man zu wirklichen Vergleichen der steuer lichen Belastung kommen, so muß man von der inneren Kaufkraft dcs Geldes in dcn einzelnen Staaten ausgchen. Einige Beispiele mögen zeigen, zu -welchen Ergebnissen man dann kommt. sollen an dem Gcmeiudelebcn ieilnehmen. Es müssen! ..Dcmschland zahlt ein nnvcrhciraictcr StcueL deshalb auch die Einwohner verstreut liegender E e ^äMgcr bei einem Arbcitscmkommcn von 30 000 bände nnd bieder selbständigen Gntsbczirkc den Ge!-"^ T^^KNt Eiiics Emkommcns an E i u- n.einden angegliederl werden. Die A nsbc b u u gjk," "> " c r,, wahre,,d em Einkommen gle,- dcr Gu-tsb-c.zirke. die bereits 1918 angcord-'."""'cr, Kanftrtt,! m England und Frankreich nct war. muß restlos dur hgcsührt werden. Soweit siinem Einkommen von .,0 uoo Siaatssorslcn oder Anstalten des Staatcs oder öiscut-s ui e. eumti.anc .->,1 Piozcitt^ ni Eaglam licher Körperschaften bestehen, soll ausnahmswclsc '^7 Prozent nnd ycrankieich nur -2,75 Prozent, bei -eine beschließende Körperschaft (Gcmeindcvcrorbnetcnt und eine vorbereitende und ausführcndc Körper ! die Bczirksrätc und die Bezirk s kchaft sGcmeinderat). Die Gemeindeverordneten wäb f ch ii f f e neu zu wählen. . , , len ihren Vorsitzenden und Stellvertreter. Sie bc die Streitfrage ans, ob eine Tcilernencrnug der schlicßen über alle Ortsgcsctze, auch über die wich zirksausschüsse erfolgen soll. tigcn Pokizeiverordnungen und über die Verwal -! Die A m Isha u p t in a n n s ch a s t e n bl tung des Gcnieindevermögens nnd des Gcmcinde c n für dcn llcbcrgang als Staatsbehörde b Haushalts. Dcr Gememderat hat kein dcn Gemeinde ft c h c n. Dem Bezirkstag wird das Rech, cingc- verordncten alcichberechtigtes Stimmreckit. Er führt'räumt, sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Ge- nur im Auftrage der Gemcindevcrordnetcn die Vcr-Zchcs und künftig periodisch dic Abberufung dcs waltimg und bereitet deren Beschlüsse vor. Den Ge jAmtshauptmanns zu verlangen und der Staatsre- mest'dcn selbst bleibt cs nbcrlcnscn, nach der Größe .gicnmg neue Vorschläge zu unterbreiten. der Gcnicindcausgaben eine lBürgermeifter) oder mchD So -O'" Füll.' n<>ii . die den Ausgabcnkreis der Bezirksverbände crwei- inktcrn. Nach dcn nach dcr neuen Gemeindeordnung ivorznnchmcnden Neuwahlen der Gemeinden sind !die Bc z irksräte und die B e z i r k s a Dicsc Vcrwaliungsaufgabe dem Landtage zuzuweifcu, war nicht angängig. Dagegen wird nicht mehr do.s Ministcrimu dcs Innern, sondern das Gesamtmini - jier-un, über eine Zwangstingenieindimg entschieden. lichc Sprache, daß. sic eines Kommentars nicht be dürfen. Das gleiche Bild ergibt sich bci eincr crfolgcu. . . .. .cutschland zu > Gewisse Prodntte, wie 2"^?'Praßen Mengen psialifchen una wirifchaplichcu untere,>e eine kr-,^ .^,1 NI : ß i g u u g gewisser direkicr Steuern zu "wägen sei. Die deutsche Regierung hat trotz dieses Urteils- , .entspricht. Dcr Sm^. -,acusv t"'w", übcrmiltctl und 'es innerhalb' der deutsche, Gegenstand lebhafter Aussprache aeu sranzvsftchen Kamineibcbaticu der letztu, war die Fragc, ob der Bürger der alliierten unicr einem größeren Steuerdrücke stehe, als' reich gar nur 5,6 Prozent dcs Einkommens zu zah- im wetesten ilmfange hernngczogcn werden. Es soll dies erreicht werden durch Einsetzung vou Aus - schlissen, gemischten Ausschüssen und Ausschüssen für bestimmte Ortstcile. Dcr Vürgcrm e i ft cr vcrlritt dic Gemeindc gcgcnübcr den Gcmeindcvcr vrdnctcn nnd nach außen. Er wird, wie die andc- nicht dnrchgcführt. weil in den Städten zwei gleich O-" ^leiwallungLMitgftcdcr auf Zeit gcwäali ,6 iurcchüglc beschließende Kollegien nebeneinander bc POü^l'B'on. E., ftandcn tZweikammcrsystcm). Für dic Dancr war!^, Mvglichkc-t der .caclguusung cwch cca cs uucrträglich, daß Staats- und Gcmcindcvcrsas -! P" Kieisan!.-schnt; zngclasicn. r ic Bmgci- sung nicht übcrcinstimmtcu. Deshalb versprach aabcn sich nam zu.iap.reicn der -uemcmdc Regierung im Dezember 1920, dem Landtage eine P^""'M -0".Wc> ccm pc nicht wie- wcrgewahli, >,nd sie abznpndcn, danut ihre woh.- wie die Einzclgcmeindc. Dic Ecfamlgcmcindcn unttr scheidcn ssth von dcr Eingcmciudung dadurch, das; Vcr Eiuzclgcmcindc in der Gcsamtgcmcindc noch cm