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und »er »emeiNdev-rft««» Bekanntmachung tschechoflomakfiche Wertpapiere betr. Die Ltgeutümir tschechoslowakischer Wertpapiere werden auf die in Nr. 178 de» Reichsgesetz- blatte» 1920 S. 1600 ff. veröffentlichte Bekanntmachung vom 21. Sugust 1920 über di« Abgabe eides stattlicher verstcheruugeu und di« Abstempelung tschechoslowakischer Wertpapiere zum Zweck« der Ein lösung der Fälligkeiten und der Nulretchuug neuer Ztu». und Dtoideudenschetubogeu gemäß dem mit der tschechoslowakischen Regierung getroffenen Wtrtschastrabkommen oom 29. Juni 1V20 hiermit hn- grwlisen. Da» betreffende Stück de» Reich»gesetzblatte» liegt bet den veztrktsteuereinuahmen (Finanz» Ämtern) und Stadtlöten sowie regelmäßig bet den Banken, vankgeschästeu und sonstigen Geldinstituten zur Einsichtnahme au». Wie di« Einleitung dieser Bekanntmachung besagt, brdars el nach dem Wirtschast»aökommen vom 29. Juni IS20 zur Einlösung der Fälligkeiten tschechoslowakischer Wertpapiere und zur Erneue rung der Zins- und Dtvidendeuschrlnbogeu der Beglaubigung der nach den bisherigen Vorschriften von den Banken und Finanzämtern ausgefertigteu Bescheinigungen (Bestätigungen) durch die tschechoslowa kischen vertrrtuugsbehörden nicht mehr. In Zukunft genügen die etdesstattlichen Versicherungen der Eigentümer tschechoslowakischer Wertpapiere, doch muß im Zusammenhang« mit der Abgabe dieser eidesstattlichen Versicherungen bis zum 18. September 1920 eine Abstempelung der Wertpapiere erfolgens Schon bei der Abgabe der etde»stattlicheu Versicherung stad dem Finanzamt« die tschechoslowa kischen Wertpapiere vorzulrgru, e» sei den», daß auf der Rückseite de» Vordrucks sür di« eide»stattltche Versicherung (^) von einer Bank, einem Bankgeschäft oder einem sonstigen Geldinstitut (Sparkasse usw) bescheinigt ist, daß die Nummern mit den Stücken übereinstimmen. Diese Bescheinigung wird insbe sondere daun erteilt werben, wen» di« Wertpapiere im Depot liegen, oder sonst zu vorübergehender Ausbewahrung eivgereicht find. E» wird daher den Eigentümern der Wertpapiere der unten unter Nr. 2 Abs. 1 genannten Arten in ihrem eigenen Inter,ffe dringend empföhlest, die Wertpapiere nebst Zins- und Eewinnanteilscheineu and Erneuerungsbogen bet den vorerwähnten Stellen zum Zwecke der Durchsühruvg der Abstempelung eiuzulieserv. Aus Grund der in 8 2 Abs. 1 Satz 2 der Bekanntmachung den Landesfinauzämtern erteilten Ermächtigung sind im Landesfinanzamtsbezirk Leipzig mit der Erledigung der Angelegenheit di« vc» zirkssteuereinnahmen I und Finanzämter beauftragt worden. Zur Durchführung des Verfahrens trifft da» Lavdesfinavzamt auf Grund der §8 2 Abs. 1, 7 Ler Bekanntmachung vom 21. August 1920 weiter folgende Anordnungen Len Nummern, ist die größt« Sorgfalt zu verwenden. De Abgabe einer wissentlich falschen eidesstattlichen Versicherung ist nach Z 156 de» Reichs-» strafgesttzbuche« strafbar. Leipzig, den 2. September 1920. LandeSfinanzami Leipzig, Abteilung I. Dl« Abgabe der nach Punkt 1, 2 und 6 oorerfichtlicher Bekanntmachung »orgeschriebenen eides» stattlichen Versicherung hat vom 8. d. M. ab beim unterzeichneten Finanzamt zu erfolgen. Die Gebühr sür die Entgegennahm« der eidesstattlichen Bersichrrung und die Abstempelung der Wertpapiere einschl. der Zinr», Dividenden- und Erneueruugsscheiue beträgt 50 Pfeauige für jede» Wertpapter, mindesten» aber 1 Mark. Der Gebühreubetrag ist sofort zu entrichten oder den Sen» Lungen durch die Post beizusügen. Für die AbftsMpel««g der Wertpapiere wird später noch ein Termin bestimmt werden. Glemchem, am 6. September 1920. Da» Finanzamt. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherungen und die Abstewprluug der Wertpapiere erfolgen getrennt von einander. Mit dieser Maßnahme wird bezwkckt, daß die Etgeutümer der Wertpapiere so schnell wie möglich iu den Besitz der dritten Stücke der eidesstattlichen Versicherungen und der Beschei nigungen über deren Abgabe (vergl. Nr. 7) kommen und so in den Stand gesetzt werden, die Fällig- ketten einzulösen und die Bogen zu erneuern. Der Zeitpunkt, au dem die Adftempsk««g der Wertpapiere ersolgt, wird von den Ft- nanzämtrru noch besonder» bekannt gegeben werden. 2. Di« Entgegn nahm« der etdesstattltcheu Versicherung«» wnd zunächst aus die von der A«sfig- Teplitzer und vuschtehradter Eisenbahn und von der Stadt Leplitz» Schöna« ausge grbeneu Wertpapiere beschränkt. Drmentspr«ch°nd stad auch zunächst nur diese Wertpapiere, soweit sie nicht schon in offene» Depot liege», «inzulieferv. Wegen der Einlieferung anderer tschechoslowakischer Wertpapiere und der Abgabe der «tdes- stattlichrn Versicherungen sür dies« wird da» Nähere später au» den Tageszeitungen zu ersehen sein. A«ch diese Anordnungen (1 und 2) erfolge« im Interesse der Eigentümer der Wertpapiere znr Erleichterung des Verfahre«-. io. Auskunft über die Behandlung der Angrlrgenhett im übrigen wird von den Finanzämtern den Banken erteilt. 11. Aus die Av»füllung der Vordruck«, insbesoud re auf di« Ueberetnstimmung der Stück« mit dem 12. Mälz 1919 erworben sind, und über i« Zahlung gegebene Zins- und Eewinnauteilscheine I gesetzten Zeiten erscheinen, zurückgewiesen werden. können, da hinsichtlich ihrer dem Inhaber regelmäßig nicht bekannt ist, wo sich die Mäntel samt Bozen Wer die Ausgabezeite« versäumt, kan« Brotmarken erst am Dienstag, de« am 12. März 1919 befunden haben, eidesstatiltche Versicherungen zunächst noch nicht abgegeben werde». I 14. September im Lebesrümittelamt erhalle«. A« Persosre«, die a«ch diese« Tag 4. versäume«, kö««e« Brotmarke« ««r gege« Erstatt««- vo« 1 — Mk. Gebühre« a«S* 4» Bezirkt Kreitag nachmittag von 2—6 Uhr i« der alte« Ne«ftädter Sch«le. Die Len Selbstversorger« zustehenden Weitzbrotmarke« werden So««abe«d oorm. Lie eidesstattlichen Versicherungen können nur oom reichsde«tsche« Eigentümer tschrcho- I 8—12 Uhr im Lebe«smittelamt au»gegeben. slowakischer Wertpapiere und nur dann abgegeben werden, wenn diese schon vor dem 12. März I Im Jutereff« einer viduungSgemäßen Durchführung der Brotmarkr«au»gabe müssen Personen, IVIS erworben sind. Heber tschechoslowakische Wertpapiere, di« oou jetzigen Eigentümern erst nach I die in einer anderen, al» der für st; zuständigen Ausgabestelle oder zu anderen, al» den für sie fest- dsr Gige«tümer seit«» d« Finanzämter in Leu Geschäftsräume« Ler Banke», Bankgeschäft« oder sonst gen Geldinstitute, bei denen die Papiere liegen. Zuerst werden diejenigen Anleihe« abgestempelt, der,« ZivSschetn, schoa am SO. September oder 1. Oktober d. I. fällig werde«. Eiae Abstempelung jetzt bereits fällig« ZivS- und Gewiuuautrtlscheivr — entsprechende» gilt auch für geloste Stücke — stabet k«tu,»fall» statt. 6. . Dl- -tdesstattttch- B-rstchsr««- Ist »« drsifachsr «usf-rttguug etvz«rstche«. Eine Ausfertigung wird von den Ftnauzämteru in Verwahrung genommen, eine zweite wird zur Weitergabe an die Tschechoslowakische Regierung zurückbihalten, die dritte erhält der Gigenlümer mit der amtlichen Beschetntgnng „Eid,»stattliche Versicherung abgegeben- zurück. 7. Aus Antrag de» Eigentümers sind oom Finanzamt ein oder zwei Bescheinigungen (Muster L) auSzusertigeu. Diese Bescheinigungen find sür dl« Einlösung- und Bogeuumta«schstell«u zum Zwecke der Abrechnung n it drn Stellen, von denen di« Wertpapiere ausgegeben stad, und zum Zwecke der Erlangung der neuen Vogen unbedingt erforderlich. 8. Die Vordrucke sür di« Muster find bet den Lezirksstruereinnahmen (Ftuapzämter) unent geltlich zu entnehmen. Außerdem werden sie von den Banken zur Verfügung gestellt. 9. Bei Zweifeln darüber, ob Wertpapiere al» tschechoslowakische anzuseheu sind, geben die Finanz ämter und die Banken auf Grund eine» vom RrichSfinavzmtutstertum aufgestellten verzeichuifs«» Auskunft« < Krotmark-nmwWbe 1. vszlrk t So««ab««b nachmittag von 1—2 Shr w der Hütte«gr««dfch«le, 2. Bezirk ««d verei« der Keftbefoldeten: Ereitag nachmittag von 2—6 Uhr im Lebe«smtttelamt, st. Bezirkt Do««erStag nachmittag von 3—6 Uhr im Leventmittelamt, Der eide»stattlicheu Versicherung bedarf e» nicht, wenn auf Grund der nach einer Verordnung I gehändt-t Werde«. di» Prager Finanzmntsterium» vom 20. Januar 1920 oorgeschrirbenen Vordrucke 8 1 hinsichtlich der ! Di« Brotmarken sind fsfort nach Empfang «achzuzähls«, da spätere Einwendungen von Ler Aussig - Teplttzer und Buschtrhradter Eisenbahn sowie von drr Stadt Teplttz - Schönau auSze- lei«esf«llA berücksichtigt werden können. Verlöre«» oder f0«st i« fahrlässiger Weis» t« gebenen Wertpapiere die polizeilichen Bescheinigungen über Wohnsitz und Staatsangehörigkeit und die I Verlust geratene Brotmarke« kö««e« «icht erseht Werde«. vorgeschrtebeue Bescheintgnng der Banken, Bankgeschäfte und sonstige» Geldinstitute, bet denen die Wert- I HohessstetmErssstthal, am 11. August 1920. Da» ftädt. Lede«»mMelamt. meinen D«u?chm Lreditanstalt iu Leipzig auf Grund dieser Nachweisungen aug,fertigt werden. Gleiche, im LebenSmittUamt, mo-g-u Donnerstag von 3—5 Uhr. gilt auch, soweit von den Finanzämtern bisher schon Bestätigungen ausgestellt worden sind. Dies« I Do««<r»tag, den 9. September b. I. kommt ein größerer Posten Aspssl tm hiesigen Rat- Nachwrisuugea gelten auch al» Unterlagen für bi« Abstempelung. I hauShof zum verkauf. Da» Pfund kostet 80 Pfg. BezugSkarten si .d tm RathavS — Zimmer Nr. 9 Die Abstempelung der Wertpapiere (Mäntel, Elneueruugsbogeu und dir künftig bis 31. De« I — erhältlich. zember 1923 fällig werdenden Zins- und Gewinuanttilscheine) ersolgt in der Regel ohne MttWtrk««g I Odsrl««gWth, am 8. September 1920. lisch« Gewerkschaftskongreß eröffnet sächsi'che .Regierung in Zugsgen waren 950 Delegierte, welche 8^ Mil- L»' '' Luschlagsenipfänger gab es in Sachsen Dieses verhältni neu bei FabrckbHrieben. kosten werden wohl aus weil über 200 Millio« am am stiegen, an» i. Die Wirtschaftslage in England. In Portsmouth wurde gestern der eng- dieser Beziehung einen entsprechenden Antrag ge sicUt. Er wird damit begründet, daß »mnche Be- Neise- inittets SWM MM MkwW Die drohende 30prozentige Mietssteuer 15 Juli 90 567, am 1. August 98 285 und 15. August 101 602. lcsl, NINI» Vie Orr «'s», telung einer Mieist euer von 30 Proz Arbeitslosigkeit und der Verteuerun der Friedensmiete im Reichsrat als gesichert gcl- Haltung die zur Erhöhungen l er l Erpreßgut Berficherung. Nachdem bereils sie Versicherung von gepcick und von Ausbewahrungsgepüct ng der Lebens- du Unterstützungen wird ten. Vorciussichtlich wird man jedoch Wohnun gen und Fabrikbelriebe nicht ganz gieiännäßio behandeln, sondern diese weniger stark belasten. kurzem vier Arbeitslose gehabt" Wie nicht an ders zu erwarten, ist der sächsische Antrag, wie u n erfahren ab gelehnt worden. Das be- deuter eine schwere Belastung der sächsischen Finam zin, nmso mehr als die Ec >-ro-l>sigke>r sich in Sachsen rapid verstärkt. Am >. Juni betrug die Laol der Hauptunterstütmngsemvfänger in Sach sen 71 355, sie war am 15. Juni auf 75 281, am 15. Juli aus 100 745, am 1. August auf 112 766 und am 15. August auf 120 745 ae- Nach der Münchener Sparkasse hat sich nun auch die Bautzner Sparkasse bereit er klärt, auf Antraa die Bezahlung der Fern» sprechunleihe sür die Teilnehmer zu über nehmen Es il't dafür eine einmalige Abschluh- gebühr von 10 Mark und eine jährliche Ver gütung von 25 Mark für je 1000 Mark Anleihe zu zahlen Wie unser Dresdner Mitarbeiter er- fährt, steht auch die Dresdner Sparkasse in Unterhandlungen über die Gewährung dieser Unterstützung für die Fernsprechteilnehmer. De» Versicherungs-Weltmarken der Europäischen Güter- unö Reisegepäck Versicherungs-Aktien-GeselWast zugelassen worden ist, soll in nächster Leit auch die Versicherung von Erpreß g u t in gleicher Weise bei oen Gepäckabfertigungen der Neichseissnbahnen ermöglicht werden. Für se 1000 Mark Wert und eine Beförde- rungsstrecle von 150 Kilometer beträgt die Ver- sicherungsgebühr 3 Mark, bis 400 Kilometer Be- sörderungsstrecke 6 Mark und darüber hinaus 10 Mark. Die 'Versicherung der Sendung beginnt von dem Augenblick an, in dem aus der Rück feite des Stammes zur Lisenbahnpakelkarte die Weltmarke in Hohe des Vvrsicherrmgswertes mit dem Tagesstempel entwertet wird. Bei dieser Versicherung haftet die Gesellfcha 1 bis zur Höhe der Versicherungssumme für den vollen Ersatz des Schadens, einschließlich des entgangenen Gewin nes (für letzteren bis zu 10 Prozent des Wertes des Gutes am Bestimmungsort). Ausgeschlossen von der Versicherung sind Bargeld, Banknoten, Fahrkarten, Urkunden und Wertpapiere irgend welcher Art. Di« neue Versicherung gibt den terkebrtrerbenden die Möglichkeit, Erpreßgut bi» ur vollen Höhe des Wertes zu versichern. Eine Beschränkung triit nur bei der Versendung von Schmuckgegenständen, echten Perlen, Edelsteinen, Told- und Silberwaren, sowie sonstigen Kost fischen Handwerks Die Vorsitzenden der sächsischen Inn» n u n g s o e r b ä n d e hielten am Freüiag in Dresden eine Sitzung ab, in der sie sich mit der Frage der Nerrgestaltung der Gewerbeordnung mit dem Ausbau der Wirtschaftsräte und mit dem Plan einer Arbeitsgemeinschaft von Mei- sleln und Gesellen innerhalb der Berufsverbände befaßten. Nach eingehenden Beratrmgen faß,re die Versammlung einstun,nung folgende Ent schließung : „Die Tagung der Landesbetufsverbänd« Sachsens erkennt den Landesausschuß als di« freie berufliche Spitzenvertretung für Sachsen an und spricht ihm sür seine bisherige Tätigkeit sein vollstes Vertrauen aus. Sie beauftragt ihn fernerhin, an dem Ausbau der Landesberufsver» '>onde tatkräftig weiter zu arbeiten, und de» Durchführung "fachlicher Aufgaben mitzuwtirken und die allgemeine berufliche und wirtschaftspo litische Vertretung des Gesamthandwerls im Ein vernehmen mit den Kammern gegenüber der Re gierung, den zentralen Behörden, der Volks- öerlltiung und der Oeffentlichkeit zu übernehmen. Sie beauftragt ihn weiter den örtlichen Innun gen in allgemeinen-Fragen jedweden Schutz an- gedeihen zu lassen und sie durch Zusammenfas sung in Bezirks-, Orts- bezw. Jnnungsausfchüsse zur wirklichen Selbsthilfe zu befähigen. Die Tagung erwartet von der Regierung die volle Anerkennung des Landesausschusses für all« wiltschastspoHtochen und allgemeinberuslichen An gelegenheiten des Handwerks und der Landes- bcrufsrerbünde siir die zuständigen Fachfragen." Sparkaffen und Fernsprechanleihe. lionen Mitglieder vertraten. Das Unterhausmü- glied Thomas als Präsident hielt eine An sprache, in welcher er den drohenden Kohlen- streik nicht erwähnte. Der Kongreß nahm eine Entschließung an, in welcher die Freilassung des Bürgermeisters von Cork gefordert wird. Thomas entwarf zu Beginn jener Rede em pessimistisches Bild über die allgemeine Lage. Er sagce der europäische Frieden könne nur zustande kommen, wenn alle Länder, welche am Kriege terlge- nrmmen haben, bereit sind, den Vertrag in einem anderen Geiste auszulegen als demjenigen, in welchem er au gestellt wurde. Unsere Gegner wis sen, daß unser einziges Ziel war, einen Krieg mit Rußland zu verhindern. Thomas hob bann bervor, daß das Vorgehen bezüglich Rußlands keine Billigung d e s R ä t e s y st e m s bedeute und er betonte das Reckst des englischen Lölkes, seine eigene Negierungsform zu wählen Thomas stellte weiter 'die Forderung am, daß Polens Unabhängigkeit gewahrt blei ben müsse. Lum Schluß sprach er über die finanzielle und industrielle Lage Er sagte, der kommende Winter werde wahr scheinlich der schwierigste sein, welchen inan seit Jahren erlebt habe. Tausende seien bereits ar beitslos und es sei klar, baß das Industrie- leben einer Krisis entgegengeht. Ich glaube nicht, sagte Thomas, daß die Arbeiter den Kampf um des Kampfes wilüen wollen. Ande rerseits muß man sich deutlich klar machen, daß die Aufopferung und Anspannung von Jahren, durch welche die Arbeiterklasse ihre gegenwärtige Stellung erreicht hat, nicht verloren gehen darf. „Times" besprechen in ihrem Leitartikel mit einer gewissen' Befriedigung die Eröffnungsrede von Themas, welche das Blatt als eine E n t- täuschung für die eifrigen Vorkämpfer tes Kla'senlampses bezeichnet. mäßig beschoidene Ergebnis kann u. E. wenig dazu beitragen, die großen Bedenken, die gegen die Mietsteuer bestehen, zu entkräften. Die U S. P in Ostsachsen gegen Moskau Oie Unabhängigen im Wahlkreis Ostsachsen hielten, wie uns aus Dresden gemeldet wird, am Sonntag eine Versammlung ab, in der sämt liche Redner sich gegen die Annah m e der Moskauer Bedingungen aussprachen, nicht ein Einziger dafür. Da auch die „Leipziger Volkszeitung" sich in gleichem Sinne ausgespro chen hat. darf man sagen, daß ganz Sachsen gegen die Unterwerfung unter Moskau ist. Fer ner wurden nach längerer Aussprache nunmehr enigültig die Bewerber für die bevorstehende Landtagswahl ausgesiebt. Neuverteilung der Lasten für Erwerbslose Vor einiger Leit hatte die sächsische Negie rung im Neichsrat beantragt, daß die Kosten für sie Unterstützung der Crwerbsls s e n nicht mehr oom Neich und von den betroffenen Staaten und Gemeinden getragen würden, wn- dern daß sie gleichmäßig auks ganze Neich 'um- zulcgen seien, damit nicht die Staaten mit be sonders hoher Erwerbslcienzahl einseitig be lastet würden. Das industrielle Sachsen hat sür seine Arbeitslosen im letzten Staatsh rasholt 155 Mi lionen Mark bewilligen müssen aber die cuni 65 787, am 15. Juni ',0 509, Wie wir aus Kreisen des Reichsrates ersah- — o-, ren, kann die Annahmeder Vorlage auf Er-men Mark hinausgehen infolge der Zunahme der Mark mitversichert werden, sv^«: vr, " ' der Lebens- düngen, für die nur bis zu 1000 Mark gehaftet i erwarten. liiebsuniernehmer in dieser neuen Belastung einen Anreiz sehen könnten, ihre Unternehmun gen wegen Unrentabilität zu schließen, wodurch die Arbeitslosigkeit nur aufs neue vermehrt wer den würde. Auch sonst bereitet gerade die Miet steuer für Industriebetriebe Schwierigkeiten, wei es kaum gerecht wäre, einen Betrieb, der nur noch in einigen Teilen oder mit verkürzter Ar beitszeit arbeitet, mit der vollen Steuer zu be lasten Man rechnet übrigens in Sachsen au ein jährliches Erträgnis von etwa 50 Millionen Mark bei Wohnungen und von etwa 20 Millio- un» zur Bewilligung einmaliger Beihilfen nötig- Tagung drs Landesausschuffes -es säch- ten. Dagegen hat Mecklenburg noch oor ' mrkeiten ein, die bis zu 25 Prozent der Ge- i-»«d »Hi «tz-B«h-nd,rm,«n P Mr d>, Ek.
