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Anzeiger Fernsprecher Nr. U. Vankkonlo: Dhemnitzrr Bankverein, Chemnitz. Postscheck-Lonko: retpstg SS 464. H-tzenftei».«rnKttzar mitHättengrund, Oberlungwitz, «ersdorf,Herm»d«^ Bernsdorf, RÜSdorf, Langenberg, MetnSdorf, Fallen, Reichenbach, Langenchursdorf, Eall«»- berg, Grumbach, Tirschheim, Kahschnappel, St. Egidien, Wllstenbrand, Grüna, MittelbaH, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Pleißa und Rnßdorf. Der Anzeigenpreis bekrSgk in den obengenannten Srken für dir sechsgrspallenr SorpurxeL^ 7b Pfg., auswärts 7b pfg., im Neklametril 2.00 M. Sei mehrmaligem Abdruck tariftnStztMtiS Nachlatz. Anreigenaufgabe durch Fernsprecher schließt jedes Beschwerderecht aus. B»l zwangsweiser Eintreibung der Fnreigrngrbührrn durch Llage oder im Lonkursfalle gelangt »86 volle Betrag unter Wegfall der bei sofortiger Strahlung bewilligten Abzüge in Anrechnung WellM-ElnMr UM Amtsblatt ttr Mts-ttlcht isl lti Zttttlllt zu Hyht«steiii-6risWl. Orga« aller Gemeindeverwaltungen der umliegende« Ortschaften. . - ..... - - — . ,,—— Erscheint jeden Werktag abend» für den folgenden Tag. Bezugspreis frei in» Hau» vierlrl- Ahrlich 25 Mk., monatlich t.7b Mk. Durch dir Post bei Abholung auf dem Postamt- vierlrl- Ahrlich 1t 2L Wk., monatlich t.7b Mk., frei ins Hau» vierteljährlich 15.1b Mk., monatlich b.Vb Wk. Ustr dir Rückgabe unverlangt ringrsandter Fchrisistückr wird krine Verbindlichkeit übernommen. SeschSflsstrllr: Schulfiraßr vr. S1. Briefe und Telegramme an da« Amtsblatt Hohenstein-Ernstthal. ' Freitag, 30. Juli 1920 70. Jahre be- l griffe, welche in der Hitze des politischen Kamp- 2.", 000 Mark verlangt, während dessen Eemah Reichsminister o. sende Form zn schützen vi a u m e r bewnt gegenüber diesen Aussübrun liiedergeschossen hätten? reu Truppen durch weihe zu ersetzen Angenom- digen Ausball mokrtten, nach der die Unterbringung und Ver- pstegnng der Besatzungstruppen anstatt den Ec- lionen Mar!" verausgabt worden. Die Rosten, die durch die Herrichtung von Kasernen ent« sieben, sind ganz ungeheuer und für die Begriffe deutscher Verwaltungsbehörden vollkommen un- faßbar. Für einen Leutnant wurde «in großer Teppich im Werte von vielen tausend Mark re quiriert. (!) Prachtvolle Villen sind mit ihrer gesonnen Einrichtung, darunter allem Silberg«- Besatzungen im keiner Garnison hält es der Re ¬ ses und im Dienste der Freiheit vorgekommen waren, zu sühnen. Redner verlangt Aufhebung des Ausnahmezustandes. Abg. Müller (Soz.) erwidert, der Vor redner habe leinen Beweis dafür erbracht, das; der Präsident die ihm zustehenden Rechte jemals überschritten habe. Vizepräsident Bell erklärt, der ehemalige deutsche Kaiser dürfe jetzt, zwar in der Debatte erwähnt werden und müsse sich auch eine Kri. gegen die schwarze Schmach. Bei der Abstimmung wurde die Forderung läßt ten stände selbständig beschafft. In einem anderen Falle hat ein französischer General bei seiner Versetzung aus Trier EinrichtungsgegenstLnde im Werte von 100 000 Mark, die die Stadt für ibn hatte besorgen müssen, mitgenommen. Der Wider- lpruch der Stadt war erfolglos. Wo die Möbel aeblieben sind, ist nicht bekannt, wird aber zur zeit zwecks Rückforderung festgestellt. Die Städte sind meistens außerstande, den Fcrderungen der Besatzungen Widerstand zu leisten, da die Leiter der städtischen Verwaltungen der Gefahr ausge setzt wären, mit Freiheitsstrafen belastet oder ausgewiesen zu werden. Die Denkschrift betont Vormarsch fonsetzen augenscheinlich, um bis zum Waffenstillstand ein möglichst großes Pfand im Besitz zu haben. So sind sie in Auguslowo ein« marschiert und wollen, wie es scheint, noch vor »orsieht Das Gesetz scll dazu dienen, einer Iustizschmach endlich ein Ende zu machen. Abg. von Gallwitz (Deutschnatl.) nimmt die Militürgerichtsbarkei in Schutz. Es handle sich hier nur um politische Motive. Er frage, ob denn di« Bluturteile der Sowjetarmee von Zioil- aerichten gefällt würden. Die Militärgerichtsbar keit sei viel besser als ihr Ruf. Er könne als alt- verwaltung für das biet darlegt. Die Denkschrift Reihe von Beispielen dafür Nichtachtung die militärischen besetzten Gebiet verfahren In Ides Hammelsprungs mit 192 gegen 142 Stim- , men abgelehnt. Der Rest des Gesetzes wird angenommen. Gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung erhebt Abg. Brüninghaus (Deutsche Volkspariei) Einspruch. Es folgt die zweite Lesung des Reichsnotetats. nach wurde der Haushalt für das Reichsministe rium des Auswärtigen beraten und nach kurzer Besprechung von Personalfragen und Fragen des Nachrichtendienstes genehmigt. Wie die BefatzungStruppen wirtschaften. Dein soeben dem Reichstag zugegaugcueu Ergänzungsetat liegt auch eine Denchs chrift des Reichsfinanzministers bei, die den notweu« Sie Lage im Mo sich heute dahin kennzeichnen, daß die Po lveiler zurückgehen und die Russen ihren ist ein deutscher Staatsangehöriger mehr davor sicher, daß nicht eines Tages eine Offiziersfami lie die Wohnung so gut wie ganz für sich fordert und die Bewohner in wenige Räume verdrängt, indem sie zugleich die sämtlichen Einrichtungs- gegenstände, Möbel, Porzellan, Kristall, Silber, Wäsche, kurz abes, was sich in dem Hause befin det, für sich in Anspruch nimmt. Ein Fall ist bekannt geworden, daß sich eine Ofsiziersfamilie in einem Vorort einquartiert, aber ihr erstes Quartier in der inneren Stadt behalten hat, um gelegentlich/oort absteigen zu können. Für beide Wohnungen muh das Reich die K o st e n zahlen. In Mainz sind dem Vernehmen! nach fchäden. In Berlin finden seit Tagen im Reichskabi« nett Beratungen statt über die Anträge Deutschlands zur Wiedergutmachung in Genf. Im Aunragc der Rcichsregierung wird vom Ministe rium des Innern ein ausführlicher Bericht fer« nggestellt über die Schäden, die in O st- Preußen durch Rußland, das 19l4 noch sere Truppen zur A n g r i f f s a k t i o u um." Nach einer weiteren Meldung aus War- schal« verdoppelt die Role Armee ihre Anstren gungen seit drei Tagen für einen sehr gro ßen Ansturm. Oie Njemenlinie ist in der ganzen Breite geworfen und der polnische Ee- sgenstoß bei Grodno wurde westlich in der Flau« e gefasst. An der Südsront sind die Bolsche wisten an drei Stellen in O st g a l i z i e n ein- gcrückt. Die Waffenstillstandsbediuguuge» Der Haushaltausschuß des Reichs tags erledigte gestern — so wird aus Berlin berichtet — den West des Haushaltplans sür das Reichsministerium des Innern und beriet dann den Etat des Reichsscha tz mi n i st e- r i u m s. Ini Voranschlag sind Stellvermehrun- geu vorgesehen, die eine Erörterung über deren Notwendigkeiten heroorriesen. Staatssekretär Wespen nagen, noch manches Jahr schöne Früchte tragen werde. Abg. Rosenfeld (Unabh. Soz.): Man sollte es kaum für möglich Halen, daß ein Füh rer aus denr fluchbeladenen Kriege sich hinstellt (stürmische Proteste, allgemeines Durcheinander, Glocke des Präsidenten), dessen Worte beweisen, daß er gar keine Ahnung von den furchtbaren Strafen des Blutregimems hat. (Schallende Hei terkeit rechts. Die wetteren Wore des Redners gehen in d«m Lärm und den fortwährenden Unterbrechungen im Zusammenhang verloren.) Die Militärgerichte haben im deutschen Volke jedes Vertrauen verloren. Abg. Dr. Bell (Ztr.): Angesichts der ver änderten militärischen Verhältnisse sei seine Par iei der Ansicht, daß jetzt die bürgerliche Ge richtsbarkeit notwendig sei. Sie erkenne die Zu verlässigkeit und Pflichttreue der Militärgerichte gern an, aber sie erachte diese Gerichte jetzt nicht für angebracht. Abg. Brüninghaus (Deutsche Volks partei): Der Abg. Rosen eld hat der Kaste der Offiziere die Schuld an allem gegeben. Namens der 10 000 Offiziere, welche der grüne Rasen deckt, erhebe er gegen diese Beschimpfung Ein spruch. Er sei überzeugt, daß nicht zehn Jahre vergehen werden, vis das deutsche Volk die Ele- mcnie, welche uns in das Unglück der Revolution gestürzt haben, verfluchen würden. Redner wen det sich sodann gegen einige Einzelheiten des Entwurfes und schließt mit dem Hinweis, daß er die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit für einen schweren Fehler halte. Redner schließt mit dem Appell an das Hous, alle möchten dafür sorgen, daß die 100 000 Mann Reichswehr, die jetzt zur Entlassung kämen, ein Unterkommen pnden und nicht das Heer der Arbeitslosen ver« mehren. Er bittet speziell die Linie, gegen diese Leim als Noskegardisten nicht zu agitieren. Abg. Haas (Dem.) sieht in den Ausstih- runzen des Vorredners eine Euratom der Deut schen Voltspattei und warnt vcr solchen Wie der Holungen, die der Sach; der Koalitionsregie rung doch nichts nützen können. Auch er erkenne die Dienste' der Militärgerichte on, aber es seien doch auch schwere Fehler vorgekommen, überkie bene Milde nach oben und übertriebene Streng; noch unten. Neichswehrminhter Geßler sieht in dem mein, und die Zioilrechttprechung leiste noch schmachvolleres als die militärische Justiz. Vizekanzler und Reichsijustizminister Heinze entgegnet, alle Anklagen gegen die Reichswehr hätten nichts mit der Justiz zu Mn. Die An la gen seien sämtlich derart, daß er nicht imstande sei, sie hier im einzelnen durchzugehen. Er habe nicht die Absicht, sich der Verantwortlichkeit, die ibn treffen könne, zu entziehen. Der Minister zollt srdann der Gewissenhaftigkeit und Pflichttreue der deutschen Richter hohes Lob. Zur Ruhrgebiets- ftagc ertliärt er, daß bislang 1279 Begnadi gungsgesuche eingegaugen und 567 davon bereits bewilligt seien. Aus allen dielen Anklagen lprecln nur der Haß gegen die deutsche Justiz. Das Haus genehmigt das Kapitel Reichs- r.m Druck des Feindes zurück nach Abwehr oitlicher Angriffe -es Gegners an der Kobriner Ebaussee mil dem linken Füge! nach Westen, um die Verbindung mit deu nördlichen Armeen nicht zu verlieren. Südlich der Stochod-Linie herrscht Ruhe. Am Styr und Sereth gruppieren sich un- justizministeiium. Während einer Geschäftsordnungsdebatte cr- klärc Reichswehrminister Geßler, daß im Friedensvertrag die Beseitigung der allgemeinen Wehrpflicht verlang! werde. Die große Vorlage über diesen Punkt werde erst im Herbst kommen. Morgen werde eine den Wünschen der Enteme entsprechende Notverordnung zur Erledigung kommen. Darauf vertagt sich das Haus auf morgen vormittag 11 Uhr: Anfragen, Jnterpellaticnen und kleinere Vorlagen. — Schluß 7^ Uhr. worden 1783 Millionen in bar, außerdem an unmistelbaren Leistungen 1565 Millionen, ins gesamt 3L48 Millionen. Die Ansprüche der , remden Offiziere aus Wohnungen und deren Ausstattung sind außerordentlich hoch. Der Delegierte der Rheinliandkommission hat eine Zehnzimmerwohnung und für deren Ausstattung werden. Die Zeit drängt. Auch in diesen weni gen dein Hause noch verbleibenden Tagen muß ein Amuestiegesetz erlassen werden Abg. D ü w e 11 (Unabh.) stimmt der Amne stie zuf aver nicht als einer Gnade, sondern als einer Selvstverständlichicit. Die Verurteilung der :m Ruhrgebiet geübten Rechtsprechung sei allae- Die russiscl;en WasftnstillljstjanLsöedttrglMge» sind: Polen gibt Wilna, Minsk, E r o d- n o und L h o l m auf. Polen liefert das g «- samte Kriegsmaterial an Rußland ab, sowie 70 Prozent des Eiscnbahnmaierials. Die S o w j e t v e r fsa s s u n g wird für die Dauer eines Jahres in Polen eingesührt. Po« -cn bestimmt dann selbst seine neue Verfrssung. Polen wird für die Dauer von sünf Jahren militärisch besetzt. Als Pfand werden die pclnischen Salz- und Kohlengruben Rußland übertragen. Entwurf die Einlösung eines in Weimar ge gebenen Versprechens, erklärt die Annahme durch die Regierung und erhofft davon eine Berühr anno der politischen Atmoshpäre. Gleichzeitig verlangt er eine Reform der bürgerlichen Straf rechtspflege in dem Sinne, daß der Tat schneller die Ahndung folge. H § 1—8 werden angenommen. Zu 8 S beantragen die Unabhängigen ein Verbot des Waffengebrauches bei Verhaftungen. Abg. Herzfeld (Unabh. Soz.) begrün det den Antrag und verweist auf zahlreiche Fälle, wo Verhaftete auf der Flucht erschossen wurden, speziell den Fall Paasche und die Erschießung der 15 Bürger in Thal. Abg. Haas (Dem.) meint, unter gewissen Umständen müsse der Soldat schießen können. So einfach sei die Sache also nicht. Ein Antrag der Unabhängigen auf Schi« ß- verbot für Soldaten wird im Wege Ententemachl war, verursacht find und deren Höhe 750 Millionen Mark beträgt. leit des Hauses zu stärken, etwa durch eine Be-'sibg. Becker-Hessen (D. Vp.) verlangt, bau grenzung der Redezett. 'bei den Verhandlungen in Genf auf N o min . Zum Kapitel Reichs m r l r t a r g e r r ch 1 r u n g der ungeheuren K o st e n d e r Be -Besserung dieser Zustande hosft das Ministerium - - -. Einidurch den Ausbau der N«ichsüermögensv«jrwäl- setzl. Am Ministertisch: ' Reichswehrminikter Geßler. Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des vom Abg. Müller (Soz) eingebrachten Gesetzentwurfes betreffend gedienter Soldat das besser beurteilen als die Gegner. Er hoffe, daß der Baum, an dem die. das Wüten der Reichswehr bei der Säuberung'des Abg. Becker-Hessen m Form einer Nesolü- des Ruhrgebietvs. Wann werde der erste Prozeß tion anerkannt. Die U n asb h ä n g i g en gegen die Offiziere stattsinden, welche Arbeiter stimmten gegen (!) die Forderung, die schwär- Seulscher AelchÄa« Berlin, 29. Juli. Haus und Tribünen sind nur schwach Abg. König (Soz.): Die unschuldig Lei- men wurde ferner eine Resolution der Sozialde- denden müssen aus den Gesängnissen befreit tik gesullen lassen, aber es sei Pflicht des Prä- Hann noch weitere Forderrrngen gestellt hat stdenten, ihn wie jeden anderen Staatsbürger So müßte das Rerch cm den sinanzie r- gegen eine persönliche, gehässige und beschimp- , § n Ruin gebrach«: werden men iveidem Ferner muffe sofort eine allge- ^i dem Hohen Rat E i n s p r u ch zu erheben, meine Amnestie erröten. Speziell die Anordnun-Mg. M ü l l e-r «Franken (Soz.) verlangt gen der Militärgerichte in Schutzhastsachrn sor-Sammlug des Materials über das verschwende- derten zur schwersten Kritu heraus. Redner ver-Vorgehen der Franzosen in dem besetzten lang, Zulassung der Oehenttichkett Zu den Ver- nnd seine Verbreitung in anderen Län- aandlungen der Militärgerichte. -dern, um der ganzen Welt zu zeigen, wie au- Beim Kapitel Reichs j u st i z m i n i st e-, ßerordentlich durch die ungeheuren Besatzungs ri n m erhebt Abg. Ludwig (Unabh.) Kia-'kosten die Erfüllung der Reparationspslichten er« gen gegen die Neichsmstiz, deren untere Organe 'schwort wird. — Abg. Mumm iD -N ) ver- den Anordnungen des Ministers nicht Folge lei- langt einmütige Stellungnahme des Reichstags steten. Redner wirft der Regierung Bruch der" Abmachungen von Bielefeld vor und verurteilt s gesichts des Umstandes, daß der Reichswirt- so unberechenbar hohe Summen ausgegebcn wer-Notwendigkeit dahin zu wirken, daß die ;ck,astsrat die gleiche Frage behandeln werde, daß Mri müßten. Eine Verringerung der' Truppen''remden Staaten selbst einen Druck auf die Be- Mittel gesunden würden, die Äerhandlungsfähig-'nstirde unsere Lasten abzumildern geeignet sein.''atzungsbehörden dahingehend ausüben, daß si« —— '...--l- ---- c». ... .. .... . - vasttihre Ansprüche im Rahmen des Friedenspertrages Zünd des Rheinland-Abkommens halten. Tin« 'Besserung dieser Zustände hosft das Ministerium Beim Kapitel R e i ch s tag wünscht Abg.^n, daß in der Tat die Frage aufgeworfen Haußmann (Dem.) angesichts der großen ! werden müßte, wie DeuWlfifnd die Reparations- Aufgabe, welche dem Haufe bevorstehe und anZs,^,-,, tragen solle, wenn für die besetzten Gebiete, Walther gab zu, daß es schwer sei, in der , . -... heutigen Zeit Stellenoermehrungen oorzunehmenZichnl, Kristall usw., für dce fremden Behörden er er uchte aber im Hinblick aus die besonders un-s ouf Kosten des Reiches in Anspruch genommen günstigen Verhältnisse namentlich in Berlin die worden. In zwei Fällen haben die Frauen Ansätze zu genehmigen. Abg. S 1 ü ck I e n (Soz.) !ber französischen Generale zur Ergänzung der- leitt über die besetzten rheinischen Gebiete mit:! Ausstattung der Wohnungen, in denen ihre Män- Bis Ende April 1920 seien von uns bezahlt ner einquartiert wären, zu Lasten der Städte, - 'also unmittelbar auf Kosten des Reiches, für je l 200 000 Mark Möbel und Einrichäungsgegen« Abg. Vogt Herr (Unabh. Koz.) nicht für zeitgemäß, daß der Präsident Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit. > publil Herr über Leben und Tod sei, wie seincr- Abq. Radbruch (Soz) spricht über deni^..Land^ Fr bedauert, daß der stuaüanttaa ru dem Gesenenttvuri welcher in^^dent auch m solchen Fallen Todesurteüe be- einzelnen Paragraphen kleinere Abänderungen s stäligt habe, wo es sich dar uni handelte, Ueber- bringt Abg. Rosen seid (Unabh.) seine be-'s a tz u n'g s t r u p p e n hingrwirlt werde. Ein' durch den Ausbau der N«ichErmögensv«jrroäl- kannten Klagen aufs neue vor. Jedes setzt noch Ncgjcrnngsvertre^ die Absicht be- "wg erreichen zu können. gefällte Urteil müsse m eine Statistik ausgenom- s^ge, über das Vorgehen der Besatzunastruppen deutsche Keaenrecknunu tür HrieaS« men werden Ferner mu e sofort eure allae- i„i tä i l » r » ri, oeutsche tNegeurechNUNg fUr «negS» meiuden der ReächsvermögensverwaliAng über^ wagen wird. Angenommen wurde weiter ^Waffenstillstand auch Bialpstok besetzen. Das Antrag aus Vorlegung des Materials über dec polnischen Truppen geht, so ^nanipruchnalime der Nntlel des Reiches und',,,^^ polnische Heeresbericht — ohne stärke« der Gemeinden durch die Beiatzungstruppen. Da ! die Herrichtung eines grcßhcrzoglichen Schloß vl" ttes für den Oberbefehlshaber und zweier West nuugen für die Administratoren drei Viertel'Mil- der R e i ch s v e r nr ö gens besetzte Gel führt eine lange an, mil welcher
