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520 III kr L La«db«tter, jede Pttson 50 g --- 1,10 Mk. 5011—5600: Lässig, 3340-3640: Hora. h. Levertra«»«rkauf für brzug»b«r«chttgle lungenkranke Peisoüen, eicschlteßltch Kinder, w!e örtlichem Steuereinkonimen von je 3 Mk. die Ge- VbirMNgWitz, am 21. Joli 1920. Ler «emetndeverstand Verhandlungen. und Landesjinanzen Nach 8 15 Abs. 1 des seien die Religionsgesell- Steilc Land' dem die Gemeinde angehört, eine solche SSGfche Volkskammer. nng ten Beamten keine anderweite Genugtuung teil der lont, daß keine weitere Verzögerung möglich schuß überwielen. lisberigen Einkommensteuern erhalten die meinden von jetzt av Zuweisungen aus Rcichseinkomlnen- und Körper schastssteuer. Reich weist den Lündern und Gemeinden Sullirferuog wieder in den Bordergrun: rückt, so kommt dieser anderen Frage besondere Wichtig- keil zu. Di« Botschaft hör ich wohl, allein mir fehl« Glaube l aus von Mann Ee- der Das be- und 2—8r 401—500, 3—4r 501—657. Die Zeiten müssen streng eingehakten werden, damit kein Andrang entsteht, der fchttetzltch die Ausgabe erschwert. Rmhstehmd« Verordnung de» Neichitwirtschafttmlntsterß über di« Aushebung der reichlrecht- siommunifien Mox Hölz statt. Dir Anklage legt« lichen Bestimmungen über di« vffmUtch« Bewirtschaftung getragener Kleidung«, uvd Wäschestück« vom hm zur Last, daß er am 27. April in Maitevbat ckue Handgranate herrorgezogen Hütte, um sein, Ber iastung zu veriiteln. Lr tst bet halb d:« Berbrechent nen zwei DrLteln des GemMeinkommens ,e die Hülste vom Gesamiauslommen, also je ein stabe des örtlichen Aufkommens. Das sei für beide sehr wenig. Aber immerhin müsse man mit einer festen Summe rechnen, um überhaupt oen Eiat aufstellen zu könmn. Aus Grund der reichsgesetzlichen Maßnahmen unterbreite er der Kammer einen Verteilungsvorschlag. In der Zeil vom 1. April 1919 bis 31. Marz 1920 hatten Staat und Gemeinden folgende Einnah men aus der Einkommen- und Ergänzungs- sleuer: Der Staat 388 Millionen, die Gemein den 411 Millionen. Da die Gemeinden hier Verluste zu verzeichnen batten, so schlage die Negierung vor, von dein vorn Reiche überwiese- tungen in der Sozialijierungskommission und im volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichswirt- schastsrates, in deinen ich ausdrüMch daraus auf merksam gemacht habe, daß ich im Gegensätze zu vielem meiner BeruMmossen nichk auf dem Standpunkte stürrde, daß m absehbarer Zeit die allgemeine Beseitigung des Achtstundentages als das Allheilmittel gegen das Anhalten der jetzi gen Rohzustände zu betrachten sei, ist es von Ihnen unerhört, daß Sie dennoch von mir das Gegenteil behaupten. Richtig ist nur, daß ich für den Bergbau die Landwirtschaft und das Transpcrtgewerbe die Notwendigkeit v o r - übergehende Ueberarbeit als unerläßlich zur Beseitigung der jetzigen Zustände betrachtet habe. 141. Sitzung Dresden 20. Juli 1920. Präsident Fraßdorf eröffnet die Sitz- um 1 Uhr. schäften des öffentlichen Rechts berechtigt, Zu schläge zu den Reichssteuern zu erheben, die an Der tschechische Prozeß gegen Hölz. Das Tschechoslowakische Pceffebureau meldet m« Prag: Am Montag fand vor dem KreUgericht in Gttschin die Verhandlungen gegen den sächsischen heiz- und Elektrizitätswerk in Dres den Für die Domänenverwaltung betragen die Einnahmen 1 190 310 Mk. die Ausgaben 315 800 Mk. während beim staatlichen Fernheiz- und Elektrizitätswerk die Einnahmen mit 1 228 061 Mk., die Ausgaben mit 1 169 758 Mk. abschlie- ßen. Sodann steht aus der Tagesordnung der Entwurf eines BollzugSgesetzeS Führt die Prüfung in der Gemeinde zu den! Ergebnis, daß die Unterstützung weiter ge- zum Landessteuergesetz vom 30. März 1920, der vom Finanzminister Dr. Reinhold ein- gebracht wird. Der Minister weist auf den pro- visorischen Eharag-er der Vorlage hin und be ¬ kanntlich zwei Drittel der Euckcmmen- körperschastssteuer zu und zwar nach dem Maß- Berlin, den 24. Junt 1920. Der Reichswirtschastsmintster England will eingreifen? Stach der Rückkunft Lloyd George« an« Sp«. hat, wir d!« „Times" melden, eine Sitzung dr« englischen Kabinett« stattgefundrn, um zu den Nachrichten aut Warschau Stellung zu nehmen. Der Beschluß de« englischen Kabinett« ging dahin, daß die Lag« Polen« für England di« selbe Situation schaff« wie 1914 die ve» setzung Nordfrankretch« durch di, Deutschen. wird. Der Abbau der Reichswehr. 50 Fälle nachgeprüst werden können. Wird die Weitergewährung der Unterstützung nach Prü- sung von der Gemeind« als nicht angezeigt er achtet, so ist dies den Erwerbslosen zu eröffnen, und zwar tunlichst eine Woche vor demjenigen Zeitpunkt, zu welchen« die Einstellung der Un terstützung erfolgt. Den Kreishauptmannschasten bleibt über- lasten, nähere Vorschriften hierzu zu erlassen. Zunächst bewilligt die Kammer ohne Aus sprache die kapitrl über Domäneinyer - waltung und das staatliche Fern- GtiuneS über seine Haltung in Spa i In eitlem an den Steiger Bernhard ge richteten Schreiben hat Hugo «stinnes aus die gegen ihn gerichteten Angriffe u. a. folgendes erwidert: Die koblensachveirständigen haben in Spa ausschließlich dafür gewirkt, daß di« Zwangslieferungen an den Feindbund sich in solchen Grenzen halten, daß die Bergarbeiter- fchaft Deutschlands nicht vor die Alternative ge stellt würde, entweder in einer für ihren Er- , nährungszustand ungebührlichen Weise zu einert wesentlich veränderten Ueberarbeit herangezogen zu werden oder aber bei Verweigerung einer Mehrarbeit die Verantwortung dafür zu tragen. , daß Arbeitslosigkeit und Not in allen anderen Gewerben ein noch viel größeres Maß erreichen, j als es zurzeit der Fall ist. Rach den Verstand- i Der Vorfall vor der französisches Botschaft, A Aus Berlin wird hierzu berichtet: Ma jor Haupt von der Berliner Sicherr-eis.Spoll- zei ist, wie bereits gemeldet, von der preußischen Regierung wegen der Vorgänge vor der franzö sischen Botschaft am 14. Juli sofort entlassen wor den. Auch ein zweiter O'sizicr, sowie mehrere Beamte der Sicherheiitsabteilung, die die Ab sperrungen am Pariser Platz zu leiten statten, sollen nach dem „B. L.-A." wegen angeblicher Nachlässigkeit gemaßregelt worden sein. Inzwi schen Haven sich bei der Sicherheitspolizei eine Reibe von Augenzeugen gemeldet, die eidlich be kunden wellen, daß die bedauerlichen Ausschrei tungen nur durch das herausfordernde Benehmen von drei französischen M a - trosen veranlaßt worden seien. Das Ma terial soll gesammelt und im Reichstag zur Sprache gebracht werden, falls den gemaßregel- Ju da» hiesige Hande « ,gtster für die Stadt tst heute auf Blatt 403 dt« Firma R. Max «ü«-» in Hoh-«st-itt Er»stth«1 und ot« deren Inhaber der Kaufmann Reinhard Max Müll« daselbst eingetragen worden. (Angegebener Geschäft«,weig: Großhandel mit Tabakfabrtkmen.) Die Dauer der Erwerbslosenunterstützung Amtsgericht Hohe«fteiN'Er»fttha1, d«n 20. Juli 1920. I Der Reichsarbeftsminister hat folgendes Bedürfnis nach erneuier Prü'ung von der kreis- stauptmannschaft verlängert werden. 9 so Die Reichswehr, so wird halbamtlich Berlin gemeldet, muß nach dem Vertrage Spa zum 1. Oktober auf 150000 zurückgeführt sein, gegliedert in 10 Reichswehr brigaden und 3 Kavalleriedivisivnen. Am 1. Januar 1821 inuß die im Versailler Frir- densvertrag vorgeschriebene Stärke von 100 000 sei, weil die Haushaltsaufstellung«« der Ve- meindeu vorgenominen werden nuitzten, aber bisher unmöglich waren, da sie nicht wußten, wel che Steuereiukün te ihnen zuständen Die Vor lage bedeut« kein Drfinitivum, sondern solle le diglich für das laufende Etatjahr, also vis zmn 10. März 1921, in Gültigkeit sein. Ebenso wie das Reich und die Länder ihren Aufgabenkreis neu abgearenzt haben, müsse diese Abgrenzung auch zwischen Land und Gemeinden bestehen. Es sei deshalb geplant, daß das Land den Ee mnnden vermutlich vom 1. April nächsten Jah res ab die gesäurten persönlichen Schulliasten abnehme und außerdem über die Armen- und Pmizeiiasten eine Neuregelung vorgenommenwer de, über die Erörterungen bereits im Gange seien. Für dieses Etatjahr habe man, da dar letzte noch nicht möglich war, einen Ausgleich zu Gunsten der bedürftigen Gemeinden zu schassen versucht und zwar bestehe dieser in einem Aus- glcichsstock, in d-m ein beträchtlicher Teil des Auskommens der Reichseinkommen- und körper- schastssteuern fließen solle. Hieraus sollen alle diejenigen Gemeinden Zuweisungen erhallen, denen es schwer falle, ihre Pflichten auf dem Gebiete der Volls schule zu erfüllen. Anstelle der Die Polen au der Grenze Ostpreußens Der Rückzug der Polen hat, wie die „Ba seler Ztg." melder die Njementinie zwischen kow- no und Erodno erreicht. Bei Suwalki und Augusto wo an der ostpreußischen Grenze stcl>cn schon zurückgenommene polnische Truppen. Warschau i« Gefahr. Der Vormarsch der Bolschewi sten an fast allen Frontteilen ist im weiteren nirgends gehemmt. Er vollzieht sich an der Nordstont bei einer täglichen Geschwindig keit von 20—30 Kilometern. Am Sonntag ist Lida «Gouvernement Wilna) gefallen Die Ein- nabme von Mo kodetschno (Gouvernement Minsk-, das Dienstag fiel, bedeutet einen Vor marsch bis aus 150 Kilometer an Warschau Die Streikkräfte, die von Minsk aus vordringen, stürmen bereits Nowo Erodek, südlich da von das aus dem Weltkriege bekannte Bara tt o w i 1 s ch i und weiter den Oginsn-Kanal, wo sich noch alte deuMe Stellungen befinden. Im Süden sind die Russen im Besitz von K a - nie nez-Podolsk, haben aber die Grenze von Ostgalizien noch nicht überschritten. Auf der mittleren Front steht ein Generalangriff gegeir komel bevor. Steuer einführe. Er habe nicht die Absichitvon lan deswegen auf diese Steuern Beschlag zu le gen, sodaß sie den Gemeinden in ihrem vollen Umfange verbliebe. Abg. Dr. Roth (Dein.) führt aus, daß ein« Beratung im Rechtsausschuß notwendig kei. Die Regierung möge keine Schwierigkeiten machen, wenn die Eenreinden aus Steuersuche gingen und ihnen nicht noch mehr ihre Rechte be schneiden.. Abg. Nitzsche (Soz.) protestiert gegen di« überhastete Erledigung dieses Gesetzes. Abg. Beutler stDtschn. Vp.) will sich nur auf kurze Bemerkungen beschränken, zumal das Interesse des Hanfes an beim GegHrstsano nicht allzu groß zu sein scheine. (Es sind nur 22 Abgeordnete einschließlich Präsidium hier im Saale) In der einjährigen Probezeit werde es nicht möglich sein, sich von der Richtigkeit der Bei suche zu überzeugen. Er könne nicht zuge ben, daß der Finanzminister mehr getan hätte, als er hätte tun können. Den .kirchengemeinden müsse unter allen Umständen geholfen werden. Er werde sich freuen, wenn es gelänge, den Ent wurf noch vor den Ferien zu verabschieden. Abg. Lipinski (Unabh.) protestiert ge gen die hastige Arbeit und lehnt jede Steuerer hebung für die Kirchengemeinden ab. Abg. Blüher (Dtsche Vp.) führt aus. daß mit dem Verteilungsmaßstabe von 1 :1 keine Gemeinde einverstanden sein könne. Er be klagt sich über die langsame Fertigstellung des Gesetzentwurfes. Die Vortag« wird hieraus dem Rechisaus- 4 I Rundschreiben vom 9. Juli 1920 erlassen: HoheMeiner Stadlanlrihe. „„LL Bei der diesjährigen planmäßigen A«sl0ftt«g von Schuldscheinen der 3*/,°/,kgeu Anleihe 1 Nr. 5 und Art. 2 Satz 2 der Wererd- vn« s«hre 188« sind bi« Scheine mmg com 6. Mm 1920 zum 1. August d. I Buchstabe v Nummer 51, 53, 57, 74 und 110, grundsätzlich in Kraft tritt, wird angesichts der , O Nummer 241, 277 und 281 gegenwärtigen Wirtschaftskrise größeren Schwie- «mßgelost worbe». Die ««kzihlullg der auf diese Schuldscheine entfallenden Beträge erfolgt gegen Seiten begegnen als noch vor einigen Mo- Rückgabe Ler Scheine und der dazu gehörigen ZI-, «bogen VvM 31. Dezember I. ab bet :er hie- Inaten erwartet werden konnte. Fast überall sind fiyen Stadthauptkaffe. Bon diesem Tage ab hört di« Verzinsung drr betreffende» Beträge auf. Zahlen der Arbeitslosen wieder un Steigen von den früher grlosten Scheinen sind noch nicht etngrlöst Ibegrchen. Fur viele Berufe verschlechtern sich Buchstabe O Nummer 146, gelost für 1915, d-e Aussichten au, Beschäftigung täglich. Ich A, g Igzg Inemne daher Veranlassung aus die Möglichkeit 0 * Ztz?' * " igig' Idie Fürsorge ausnahmsweise auf einen länge-! 1« cl»« 1OON ' ' reu Zeitraum als 26 Wochen zu erstrecken, be- A«henft«ln-ElMsstHal, am 18. Juli 1920,Der Etadtrat. Isonders hinzuweisen. Meines Erachtens werden 24. Jovi IS20 wird hiermit zur allgemeinen Kenntvt« gebracht. Dresde», den lI.JaltZi9ro. - 2«r öff Niltche« Gtwaliäitgkeit und drr Uebrrtretuiit «M-k-f-EAssDA-lAsf-GksAsN. , Ide« Sprevgstoffgesetzr« »»geklagt. Hölz ornetdtgt- Istch damit, daß er nicht beabsichtigt hätte, die Ge« darmea ,« bedrohe», (l) Diese beharrt«» jedoch b«l Ichrer >u«sage und Hölz wurd« weg«» verbrechen» betreffend die Aufhebung -er reichSrechtlichen Bestimmungen über die »er öffentliche» Gewalttätigkeit ,r ot - r Mo, öffentlich« Bewirtschaftung getragener Kleidung-- nvd Wäschestücke. aie» schweren Kerrer «mit eia.m Ivan l harte» Lager monatlich und zu -tuer G«ldstraf« von « « « . . 20 Krauen weg«« Uebrrtrrtung de« Waffeapatentet Auf Grund d«r Bttordunng der Nrich«regterung über wirtschaftliche Maßnahmen auf de» ,„art«ttt. Die Siras« ward« j«doch bedtn Tlxttigebiete vom 1. Frbruar 1919 (Reichr-Grsttzb!. S. 174) wird folg«udr« bestimmt i l, nng «weise autgespkvchru, so daß Höl Einziger Paragraph. Isie nicht a u 1 r t 1 t. Die 88 2 «ad 4 der Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Buudt«raUvtrmdnungen I Au« de Meldung in« Prager halbamtliche! über dt, Regelung de« verkrhr« mit Web, Wirk» und Strkckwaren vom 10. Juni/23. Dezember 1913 ftachrichtenbur«ou« geht nicht hervor, ob der bedtn- («eichk.Sefttzbl. S. 1420) und über vefagntff« der ReichSbekleidm-pßstell-vom 22. Mäl, 1917 (Reich«. Mvg«wets- erfolgte Erlaß der Straf« auch dt« «efetzbl. S. 257), vom 27. November 1919 (R«lch«-G?setzbl. S. 1922) irrten mir dem 1. Juli 1920 Areilassung de« Angeklagten tu sich außer Kraft. lichltrßt. Da nach der Abuktrttung die Fra«« der Li-Lm zu uia'ilyngen. -- - . Abs. 1 mug befristet sein. Dre Frist kann be, für ganze Gruppen von Erwerbslosen erlettt^^^^^^ einzelnen Gemeinde das Aus- an Einkommensteuern aus dem Rech. au bestmmlfe gegenwärtig darmednliegende 1919 zuzüglich eines Ausschlagrs rufe^besttmmend lem Proz. Diese Garantie gehe weit über Iien sele muß ich aber ausdrücklich dewnen, dan)^ Bestimmungen des Reiches hinaus. Man die vorstehenden Hlnwei e keineswegs dazu fuh^,^, deswegen getan, weil ein großer Teil iMann, gegliedert in 7 Infanterie- und 3 Ka-,^.oor Gemeinden sonst nicht durchkommen würde, r-alleriedivisionen, erreicht sein. Die Bildung-er ^enwarttg Arbetts^ erhalten dl« Gemeinden di« Zuwei- 3 kavalleriediMonen ist zurzeit schon dmchgeE?' , . ,,^ ^'^- iung durch den Ausgleichsstock, in dem der Staal ' fübrt. Die 7 Infanteriedivisionen sollen in ih- Proz. seiner Gejamtzuweisungen vom Reick,e rer vertragsmäßigen Form bereits zum 1. Ok- ^">bis zu>n Betrage von 50 Millionen Mk. fließen lvber d. I. gebildet werden. 50 000 Mann .Das 'e geht Die Verteilung würde sich nach seinem welche vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1920!foigendrrmaßen gestalten: Zunächst noch beibehalten werden können, werden m wei- die Een-einden die Hälfte und darüber teren 3 Reichswehrbrigaden oder in kleineren ^/ugcht lSM ohne weiteres emste tt^ vis zu dein -eder einzelnen Gemeind« Formationen, welche den Divisionen angegliedert ^^olle^alle, inden^ Mindestbe'trag den darän fehlenden werden, untergebracht. Zum 31. Dezember 1920 ^ ^ - ,Ä '!^'Uag Dem Ausgleichsstock fließen bis zu 50 lverden auch diese mit den bestehen bleibenden "^,^Lisk^uvtnmnn'' Millionen Mark zu. Doch sei dafür Vorsorge ve,schmolzen. Es wird bei der Herabminderung näüere Nichts daß keine Gemeinde über ihren Be- IN ollen Wehrkreisen statt,indet, so daß eme Be-' - ' - ' nackneiligung eines Truppenteiles nicht, möglich . . , n, „ . auch dafür Vorsorge ge,rossen, daß keine Dieuer- m einzelnen Lerui-gruppen im ganzen Regie- ^ftn entstehen könnten. Die Beseitigung der allgeine,- selbständigen Eutsoezirke sei in die Wege gelei- , re- Grund- und Eewerbchteuer er- Die.Ausnahme von Rr er erhebliche Beträge chr die Gemeinde- die Landeszentralbehörden und die von ihnen DillelSaalü^Lendm d gezeichneten Stellen von dem Recht, Ausnahmen!^ ">el «tam und Gemeinden zuzuwe.ien, o. bi«her im Lebensu tttelamt, morgen Donner«tag vou L—5 Uhr. ! ^ fließt zunächst je 1 Mk. in die Reichskasse, 1 '-Nüssen. Es wird nichts dagegen einzu- unbeschadet der späteren Aenderung wcnden sein wenn dreie Ausnahmen nach Lage die Garantielevlung, die den Anteil der a M in? ^200 örtlichen Verhaltmsse un^r Umstanden auch wesentlich erhöhen wird. Der Staar Borm. 00« 8—9 Uhr Ort»l. Nk. 1—100, 9—10: 101—200, 10-11: 201-300, 11-12:301-400, für ganze Gruppen von Erwerbslosen erteilt' " z. -g. r der bisherigen Landes oder Gemeinde- wahrt werden mochte, so ist der Fall säuern getteten seien Dazu gehöre auch die gauptmannscha 1 eiuzuberichien die über die^^^^Elmn- und die Körperschaftssteuer, so- We.tergewahrung enttcheidet Bis zm Enlschei'!^^, die Erwerbssteuer. Bei dem Zuschlagsiecht düng ist die Umerstutzung fortzuzahlen Bedm-i^^ es aber eine Marimalgrenze. Die Gemein- gung ijt ledoch daß sämtliche Gemeinden mrt^d^ seien nach 8 12 des Landessteuergesetzes be- oer Prüfung der m Frag« kommenden Falle verpflichtet, Vergnügungssteuern zu er- >p-itestens am ^uli 19_O beginnen und da-falls nicht der Eememdeverband oder das ,vl Vorsorge treffen, daß wöchentlich niindestens «„..d. dem die Gemeinde anaebört. eine solche
