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chWMWckl WM Amtsblatt für ttr -AtsMlcht litt heil Ztkütrit z« tzohe»sitI«-8r»IM Orga« aller Gemeindeverwaltunge« der umliegende« Ortschaften. Anzeiger für Hohenstein-Ernstthal mttHättengrnnd, Oberlungwitz, Gersdorf, HermSdavy^ BernSdors, RÜSdorf, Langenberg, Meinsdorf, Falken, Reichenbach, LangenchurSdorf, Tall«-- berg, Grumbach, Tirschheim, Kuhschnappel, St. Egidien, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach^ Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Pleißa und Rußdorf. Rr. 115 Donnerstag, 20. Mai 1920 70. Jahr». Deutsche Forderungen la Spa. Der manchmal gut unterrichteten Chicagoer »Tribune" zufolge wird die deutsche Regierung in Spa die Räumung der Brücken köpfe amRhein durch die Besatzungstrup pen der Alliierten fordern. Deutschland beruft sich darauf, daß die Unterhaltung dieser Truppen jährlich 3 Milliarden kostet, die man besser zur Bezahlung der Kriegsschuld verwenden kann. Wenn die Besetzung fünfzehn Jahre fortdauert, würde sie 45 Milliarden verschlingen. Das Blatt fugt hinzu, dieser Borschlag würde zweifellos den lebhaften Widerspruch Frankreichs finden. Es gebe keine andere Sicherheit für die Durchführung des Friedensvertrages, wie Frankreich meine, als die Besetzung der Rheinlands. Deutschland habe aber Vertrauen zu Amerika und E n g- land, und es sei zweifelhaft, ob Wilsons Nachfolger bereit sein werde, amerikanische Sol daten am Rhein zu belassen. England habe an der Besetzung des Rheingebiets immer weniger Interesse. Es habe sogar in Köln weniger Sol daten als Amerika in Koblenz. Deutschland ver sichere auch, datz die Alliierten mit einer eventuel len Blockade genügende Sicherheit für die Durch führung des Vertrages hätten. Das Blatt macht noch eine wichtige Mitteilung, van der man frei lich nicht weitz, ob sie auf offizielle Beeinflussung zurückkeht, nämlich die Mitteilung: Die Räu mung des Rheingebietes kann kommen, wie man annehmen mutz, wenn Deutschland sich sofort be reit zeigt, die Herabsetzung seiner Heeresstärke her- beizusühren und alles Kriegsmaterial zu zerstören. Vor allem wird es nötig sein, datz Deutschland in Spa nicht das Ersuchen stellt, 200 000 Mann unter den Waffen behalten zu dürfen, und datz es sofort 5 Milliarden Goldmark als Entschädi gung entrichtet. Einschränkung der Kriegsgerichte im Ruhrgebiet. Nach einer amtlichen Mitteilung Hal die Tänzlest und Rechtsprechung der im Ruhrgebiet eingesetzten autzerordentlichen Kriegs gerichte in letzter Zeit einen Umfang und Charakter angenommen, der den bei ihrer Ein- fetzung matzgebenden Kreisen und der Rechtsauf- iassung der Reichsregierung nicht immer in vol len! Matz entspricht. Die Reichsregierrmg hat da- ber zur Prüfung der Sachlage besonde r e Kommissare des ReichsminiWriums des Innern, des Reichsjustizminislenums und der preußisches. Ministerien in das Ruhrgebiet ge sandt und Anweisungen erlassen, die die Tätig keit bei diesen Eerich.en neu regeln, die Freilas sung der ohne genügenden Grund oder wegen geringfügiger Vergehen verdufteten Personen ver fügen und die Tätigkeit der autzerordentlichen Kriegsgerichte wesentlich einschränken. Alle rwch in Haft befindlichen Personen, die vor dem 2. April 1920 in Abwehr rechtswidriger An griffe der Kapp-Leute an sich strafbare Hand lungen begangen haben, sind mangels Be wußt s e i n s der Rechtswidrig k e it sofort aus der Haft zu entlassen. Zur- beschleu nigten Durchführung werden sofort besondere Beamte der Justizverwaltung entsandt werden, um an Ort und Stelle über die sofortige Ent lassung Entscheidung zu treffen. Als Vorgesetzter sämtliä-er Anilageoertreter ist ein besonderer Eene- ralstaatsanwalt eingesetzt worden (nach unseren Informationen ist dies der Oberstaatsanwalt Schwedersky), dessen Anweisungen die Anklage vertreter Folge zu leisten haben. . Bei der Wahl in Braunschweig sind nach vorläufiger Schätzung mindestens 766 00 bis 80000 bürgerliche W a h- l e r der Wahlurne ferngeblieben. Im neuen Landtage nehmen die sozialdemokratischen Frak- tionen von den 60 Sitzen 33 ein, während die Sozialdemokraten im letzten Landtag nur 31 Sitze batten. Die Unabhängigen nehmen 23, die Mehrheitssozialisten 9, die vereinigten bürger lichen Parteien 23 und die Demokraten 5 Plätze ein Die Kommunisten brachten es nur aus ins- gesauit L500 Stimmen und müssen folglich auf einen eigenen Abgeordneten verzichten. Voraus sichtlich wird der neue Landtag durch Beschlutz der sozialdemokratischen Mehrheit unter Führung der Unabhängigen wieder eine rein sozialistische Negierung bilden. Polnischer Gewaltstreich gegen Ober- schlefien? Zu den vielen bered s vorliegenden Beweisen und Anzeichen für polnische Gewalttätigkeiten, die einer Abstimmung über OberschMen zuvorkom men sollen, liegen heute wieder neue Meldungen vor. Zahlreiche Nachrichten sprechen dafür, das; die Polen sich gewaltsam in den Besitz Oberschlesiens setzen und dies bei demjenigen Kreise versuchen wollen, der ihnen den geringsten Widerstand entgegensetzen dürfte, dein Kreise Rybnik Sie wollen zunächst einen neuen Streik der Grubenarbeiter inszenieren Daß es diesinal dabei zu schweren Kämpfen kommen würde, mutz ihnen klar sein. Mit gewaltigen Geldmitteln arbeiten sie auf ihr Ziel los. Am 15. haben sie im Hotel Lomnitz in Beu chen eine geheime Versammlung obgehnlten. In dieser gelangte es zum Ausdruck, datz die Polen annehmen, der Kreis Rybnik werde sich ihnen zuerst übergeben. In der Tat kommen bereits täglich kleinere Truppenkommandos der Polen in diesem Kreise an. Besonders gilt dies für Jaczremb. Auch eine Funkenstation ist im Kreise eingebaut, wo sich der Befehlshaber der polni schen Truppen aufhalten soll. Aus einem chiff rierten Telegramm, das wir aufgefunlden haben, geht hervor, datz zahlreiche Munition für die Polen abgegangen ist. In Breslau haben die Polen für hunderttausend Mark Geschirre, für 15 000 Mark Unterwäsche für die Mannschaften und für eine Million Artilleriekabel aufgekauft. — So weit die vorliegenden Meldungen, die, wenn sie sich nur zu einen! Teile bewahrheiten, keinen Zweifel an der bereits hinlänglich bekann ten Absicht der Polen lassen. MW WMe vllslSMW. Die tschechoslowakische Negierungskümmissi'm, welche seit dem 4. d- M. zu Verhandlungen mit der deutschen Negierung über die Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei in Berlin weilte, ist nach Prag zurückgekehrt, nachdem in den wesent lichen Punkten zwischen den beiderseitigen Kom missaren eine Einigung erzielt worden ist. Die Verhandlungen werden demnächst in Prag fortgesetzt werden. Deutschland hat mit der Tschechoslowakei ein Abkommen dahin getroffen, datz es dieser gegen Zucker Eisenbahnwaggcns liefert. Bisher kamen 7500 Tonnen in Deutschland an, in vergangener Woche allein 1500 Tonnen. An Eisenbahnwaggons wurden bereits 1380 über geben. Diese Zuckereinfuhr verhindert die Kür zung der Zuckerration unter das bereits bekannte Matz. Oesterreick unter -er Verbandsverwaltung. Dein Vernehmen nach wird es die erste Auf gabe der Wiedergutmachungs-Kommission sein, die österreichischen Bahnen unter die Kontrolle der Entente zu sielten. Es soll dies nicht aus finanziellen Gründen, sondern auch deshalb geschehen, um der wachsenden Anar- cbie zu begegnen, der der Betrieb der österreichi schen Staatsbahnen anheimgefallen ist. Die Dieb- täble und die Korruption auf den Staatsbahnen >aben eine derartige Ausdehnung erfahren, datz die Versorgung Wiens auch von dieser Sette ernstlich bedroht erscheint. Auf den Balmhöfen verschwinden Unsummen von Gütern. Ueberdies mutz jeder Industrielle und jeder Kaufmann Löse- aeld bezahlen. Der Ausstand in Frankreich ist im Erlöschen. Die Eisenbahnarbeiter haben zum guten Teile die Arbeit wieder ausge nommen und ihrem Beispiele sind die Trans portarbeiter und die Easarbeiter gefolgt, nach dem die Regierung energische Schritte zur Auf rechterhaltung des Wirtschaftslebens in Aussicht gestellt hatte. Rücktritt Poincarss als Wiedergutmachungskommiffar. Wie schon gestern auf dem Drahtwege mir- leteilt, ist Poincare von der Stellung als Mitglied der WiedergutmachungskommWoin zu- rückaetreten und an seiner Stelle der ehemalige Handelsininister Louis Dubois zu dem Amte berufen worden. Das Rücktrittsgesuch beleuchtet die Nieder lage, die der gehässige französische Fanatismus bei dm Verhandlungen in Hyhe erlitten hat. Schon die gestrigen Pariser Zeitungen führten Klage über die Kaltstellung der fast ganz unter französischem Einfluß stehenden Wiedergut- machungskommission durch die beschlossene finan zielle Regelung der Schuldverpflichtungen Deutsch land in Form einer besonderen interalliierten Abmachung. Da durck solche direkt Sonderver handlungen der Regierungen das Privileg der WiedergutmachunAskommWon durchbrochen wird, fühlte sich Poincars offenbar in seinem Ehrgeize gekränkt und hat aus der Sachlage die Folge rungen gezogen, ohne zu bedenken, datz durch die sen Schritt die Sachlage nicht verändert, das er zwungene Nachgeben Frankreichs aber offenbar wird. Keine Lockerung der Zwangswirtschaft in Sachsen Bei der am vergangenen Sonnabend stattge- sundenen Beratung der Ernährung s- minister der deutschen Einzel- staaten über die zukünftige Getreide-, Kartof fel- und Fleischbewirtschastung, hat die sächsische Negierung mit Nachdruck den Standpunkt vertre ten, datz für eine Lockerung der Zwangs wirtschaft auf allen Gebieten, insbesondere auch auf dem der Kartoffelversorgung, die Zeit noch nicht gekommen sei, datz aber der Hafer wieder in die Zwangswirtschaft eingezogen werden müsse. Sächsische Volkskammer. Dresden, 19. Mai. Präsident Frätzdorf eröffnet die Sitzung kurz nach 10 Uhr mit der Mitteilung, datz die nächste Woche noch 3 oder 4 Sitzungen stattfin den müßten zur Verabschiedung des Besoldungs gesetzes Vizepräsident Lipinski beantragt die Ab- baltung einer Sitzung am Donnerstag, den 20. Moi Der Antrag wird ad gelehnt. Die weiteren Unabhängigen-Antrage, die Zusammen legung der Volkskammer- und Reichstag-wahren in den nächsten Tagen zur Beratung zu stellen, werden ebenfalls abgelehnt. Der Präsident gibt darauf bekannt, daß zu der heute vorliegenden Bewldungsre'orm eine große Anzahl Eingaben der Eemeindebeamten eingegangen seien, über die besonders verhandelt werden müßte. Die Ein gaben seien so, datz die Beamten ihren Inter essen nicht sonderlich dienen. Im übrigen wird die Volkskammer den Interessen der Beamten jede Rücksicht angedeihen lassen. Minister des Innern Kühn begründet so dann die Vorlage über die Erhöhung der Ge hälter der Staatsbeamten und Lehrer. Die Vor lage habe das größte Interesse der Beteiligten erweckt. Es müsse vor allen! eine einheitliche Regelung der Besoldungsverhältnisse erreicht wer den, eine möglichste Gleichstellung mit den Reich beamten. Eine Konferenz zwischen Reichs- und Bundesstaaten in den Besoldungsverhältnisjen müise von vornherein ausgeschlossen werden. Die Erhöhungen betrügen in den Gruppen 1 bis 12 etwa 400 Prozent der Vorlage, in den weiteren Gruppen etwa 200 Prozent der Vorlage An der Vorlage haben die Beamten selbst mitgearbeitet. Die zahlreichen weitergehenden Wünsche der Be amtenschaft hätten zumeist aus Gründen der Staatsnolwendigkeit nicht erfüllt werden können. Die Forderungen der Gemeindebeamten nach einem einheitlichen BeamtenbesoLou-ngsgesetz er kenne die Staatsregierung grundsätzlich an. Zn der Vorlage über die Höhe der Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge bemerkt der Minister, datz sie ganz erhebliche Verbesserungen bringen. Die schnelle Verabschiedung des vorliegenden Ee'etzes sei dringend erwünscht. Die Negierung sei bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gegangen. Der Mehraufwand betrüge etwa 100 Millionen Mark. Abg. Anders (Deutsche Volkspartei): Die Regelung der Veamtenverhältnisse sei nötig. Das Re.ch hat nun eine Besoldungsreiorm aufgestellt, d>e am 28. April von der Nationalversamm lung verabschiedet wurde. Unter Berücksichtigung dessen, was im Reiche geschehen ist, habe die Staatsregierung die beiden Vorlagen zustande ge- bracht. Es seien soviel Petitionen eingegangcn, daß es Monate dauern würde, ehe sic durchge- arbeitet wären. Würde auch nur eine Berücksich tigung finden, so entständen neue Vergebun gen, da auch andere Gruppen ihre Wünsche gel tend machen würden. Abg. Müller- Zwickau (Soz.) schildert die beschwerliche Entwicklung der Besoldungsreform. Die Sozialdemokraten haben tue Aufbesserung der BeamtengehäNer schon inimer vertreten, buhlen aber nicht um die Stimmen der Beamten. Abg. Koch (Dem.): Schon 1908 hätten seine politischen Freunde auf die Unzulänglichkeit der Beamtengehälter hingewiesen. Dadurch, datz wir auf die entsprechenden Neichsgeptze warten mutz ten, sei die Kammer wieder in die Notwendig st versetzt, schnell zu arbeiten und die dringende nlraftsetzung des Gesetzes zu erreichen. Der »aushahausschutz ä habe bereits Stellung ge ¬ nommen und beschlossen, sich dem Reiche anzn- schließen. Redner stimmt der Ueberweisung an den Haushaltausschutz zu. Abg. Ryssel (Unabh.,: Die Unabhängigen hätten verlangt, die Anträge durchgreifend zu be arbeiten und das Gesetz nicht durchzupeitschen. Die Art. wie hier von den Interessenten Tele gramme und Gesuche eingehen, die Drohungen enthalten und wie Revolverpolilik getrieben wird, sei es nicht, die seine Partei veraniatzt zu ihrem Vorgehen, sondern lediglich die vielen Mängel des Entwurfs. Abg. Wagner (Deutschnational): Im Aeltestenausschutz habe Abgeordneter Ryssel er klärt, datz seine politischen Freunde alle ge- schäftscrdnungsgemaßen Mittel anwenden wür den, um die Verabschiedung der Vorlage vor den Wahlen zu verhindern. Im März 1919 sei zum ersten Male in der Kammer die Forderung nach einer sofortigen Neuregelung gestellt wor den. Nachdem nun ein Jahr darüber hingegon- gen. hat es wohl lange genug gedauert, um nun endlich etwas zu schaffen. Wenn von den Unab hängigen die mangelnde Deckung gegenüber der Vorlage ausgespiest wird, so sei es interessant zu fragen, wo für die hoben Beträge der Ar- ?eitslosenunterstützung die Deäung sei. Es widerspricht zum Teil den tatsächlichen Verhält nissen, wenn die Orrsklasseneinteilung nach den Mietpreisen vorgenommen würde und nicht nach den ausschlaggebenden Lebensmittelpreuen. Aus diese Weise kämen die teuerern Jndustrieone wie Zwickau, GlauckMl, Meerane usw. in niedrigere Klassen. Die neue Vorlage habe auch neue Amts namen eingesühri, die nicht immer schön seien, so bat man den abscheulichen Titel Staatsan- waktschaftsräte geschaffen. Die Schuldirektoren, denen man ein schweres Unrecht angetan habe, gehörten unbedingt in Klasse 10. Auch die Be- cmnen, die bisher den Lehrern gleichgestellt waren, sollte man nicht zurücksetzen. Die Vor lage bringe verschiedene Vorteile, für die Justiz beamten bringe sie eine herbe Enttäuschung. Den Richtern solle man schon im Interesse des demo- krctischen Staatsgedankens eine bessere Stellung angedeihen lassen. Staat und Beamte gehören zusammen. Doppelt gibt, wer schnell gibt. Abg. Dr. Noth (Dem.) gibt eine Erklärung ab, die sich gegen dis Erklärung des Präsidenten Frätzdorf über den Ton der Eingaben aus Ge- meindebeamtenkreiscn wendet. Die Eenreindebe- amten seien schon von jeher stiefmütterlich behandelt worden. Ihre Verhandlung niit der Regierung über die zweckmässige Erlassung eines Gemeinde- veomtengefetzes sei ergebnislos verlaufen. Nur die begreifliche Erregung spiegele sich deshalb in manchen der Eingaben wieder. Präsident Frätzdorf wiederholt die be mängelten Bemerkungen, die nur im Interesse der Gemeindebeamten waren. Nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Ryssel wird die Vorlage dem Haushaltausschutz überwiegen. Nächste Sitzung Freitag, den 21. Mai, vor mittags 10 Uhr. NMtmlversammlMg. Berlin, 19. Mai. Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 20 Minuten Er gedenkt des verstorbenen Abg. Wurm (Unabh.), zu dessen Ehren sich die Abgeordneten von ihren Plätzen erheben Zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die steuerlicl>e Behandlung der im Reichsa u s- gle ich ge setz und im Enteignungsge setz geregelten Ansprüche und Verbindlichkeiten. Abg. Dr. Becker (Deutsche Volksp.) begrün det Anträge, welche die Interessen der Ausländs deutschen schützen sollen. Reichsfinanzminister Dr. Wirth: Die Ab änderungen des Ausschusses haben für die Regie rung die Grenze des Möglichen erreicht, doch will die Negierung ihnen zustimmen. Die Anträge Dr. Recker sind aber unannehmbar Die Finanz not des Reiches ist so groß, daß wir nicht alle Ungerechtigkeiten, welche aus dem Kriege her- lammen, von Reichs wegen wieder gutmachen önnen. Die schwebende Schuld des Reiches steigt m Monat um 3—4 Milliarden. Abg. Schneider (bayerische Bp.) stimmt den Anträgen Becker zu Unterstaatssekretär Müller vom Wiedel- ausbaumimsterium empfiehlt die Annahme des Gesetzes, bei dessen Ablehnung die Auslands- deutchen die Leidtragenden sein würden. Der Gesetzentwurf wird nach weiterer Debatte nach den Vorschlägen des Ausschusses angenom men mit einer Abänderung gemäß einem der Anträge Becker, nach welchem liquidierte land-
