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WWn-ElWckl WM Anzeiger Amtsblatt »NB, Nr. 41 70. Jahrg. Donnerstag, 1S. Februar 1920 M NW Kl WIWW Zwei Note« -er Entente Sie Aote au Seutschland Die Alliierten haben mit Aufmerksamkeil die serung nicht nur mit dem Geiste, sondern auch -nter lionen Männern das Leben gekostet hat, das; diese beabsichtigen. Die von der deutschen Negierung selbst vorge- heerung von Millionen QuadratmeUcn Boden in Buchstaben und dem Geiste des Vertrages, wer ¬ den die Alliierten 5. Wie ist cs mög'ich, das; jemand nicht unter den gericht in Leipzig abzuurieilen. l. ausserhalb der Volksgemeinschaft zu stellen. Die Alliierten, um der:Mächte wünschen, die holländische Regierung dar- ut zum Durchbruch.an zu erinnern, das;, wenn Holland in seiner Wahrheit und der Gerechtigkeit zum Durchbruch Eine Ententekommisfion ordnet das oll, nicht schließlich darauf hinansläuft, die Schub Sie Aale an Holland nicht hauptsächlich von der holländischen inneren i - .2-4 ittagL sowohl der „Kriegsverbrecher" wie auch des Kai sers ist gelöst, die fast unerträgliche Spannung wpt- ollen Der ter land daraus entstehen könnte, wenn die hol ländische Negierung nicht die Garantien bietet, welche Europas Sicherheit erfordert. Fernsprecher; Nr. 11. Bankkonto: Chemnitzer Bankverein, Chemnitz. Postscheck-Konto: Leiprtg S3464. r für egen- sind jetzt von Hunger und Mangel heimgesucht. Das sind die schrecklichen Folgen des Krieges, dessen Anstifter Wilhelm n. war. Die Alliierten können ihr Erstaunen darüber n cht verbergen, das; in der hollänöischen Antwort kein einziges Wort zu finden ist, das die Vergehen des Erkaisers t a d elt(!) eine ein- d e s man ug«n will, chul- at» wird : di« Nach ! sich nter« Huer tuns tlichr zu verhelfen, beschlossen, eine interalliierte gemischte Kommission zu beauftragen, sie nur den Charakter ihres Ersuchens erwägen! los auch hegen mutz. Die Mächte wehen daher möge. Dieser Charakter wird ihrer Ansicht nach die holländische Negierung feierlich und nachdrück- nd«) ltwg sich irgendwie in d a s V e r f a h r e n, die ge richtliche Verfolgung und das Urteil e in z m m ischcn , um so der deutschen Negierung ihre volle und ganze Verantwortlichkeit zu überlassen. Sie behalten sich vor, an Hand der Tatsachen den guten Glauben Deutschlands, die Veruriei- lung dec begangenen Verbrechen durch Deutsch land, und den aufrichtigen Wunsch, an deren Bestrafung mitzuwirken, zu bemessen. Sie werden über die Auslieferung der angellagtcn Deutschen enthaltenen Bestimmungen auch für die für uns kein Grund zum Jubeln vor. D i e Lage bleibt nach wie vor für uns 1 r ü b- selig. Noch liegen eine Neihe schwerwiegender Fragen vor, so die wegen der Kohlenlie- ung, sucht leich. ache. orf Haltung der Gleichgültigkeit hinsichtlich der An wesenheit der erkaiserlichen Familie auf ihrem Gebiete so nahe bei Deutschland verharrt, es da durch die Verantwortlichkeit nicht nur dafür, datz sie den Angeschnldigten in Schutz ge nommen haben, aus sich nimmt, sondern auch die Verantwortlichke t für die Propaganda, die so gefährlich für Europa und für die ganze Welt ist. Die Rechte, welche die Mächte laut den streng sten Grundsätzen des Völkerrechts besitzen, ertei len ihnen die Macht und das Necht und machen es ihnen zur Aufgabe, solche Matznahmen zu treffen wie sie ihre eigene Sicherheit verlangt. Die Mächte können den peinlichen Ein druck nicht verbergen, welckjen die Ablehnung Der Nn;eigenprels beträgt in den obengenannten Vrlen fnr die secksgekpallene Korpusse iü Ist pfg., auswärts KV pfg., im Keklamekeil 1.25 Pfg. Bei mehrmaligem Abdruck tarifmäßiger Nachlass. Nnseigenaufgabe durch Fernsprecher schließ! jedes Beschwerderecht aus. Set xwangsweiser Eintreibung der Anzrigengrbühren durch Klage oder im Konkurofalle gelangt der volle Betrag unter Wegfall der bei sofortiger Berahlung bewilligten Abzüge in AnrrchmMF Gesetzgebung bestimmt, und dieser Charakter wurde nicht gehörig von Holland beachtet. Es bandelt sich nicht uin die Frage des Prestiges, und die Mächte können nicht warten, bis der Wektgerichtshof gegründet worden ist, der die Befugnis hat, die internationalen Vergehen zu Gleichzeitig haben die gehen zu entziehen. Die Alliierten werden in einem solchen Falle vo'I und ganz ihr Necht ausüben und die Schuldigen vor ihre eigenen Die Mächte wünschen von der Negierung Ihrer Majestät keineswegs, datz sie von ihrer tiaduionellen Politik abgehen soll, sondern datz m atznahmen erwähnt hat, sei es, datz diese an Ort und Stelle getroffen werden, oder sei es, datz der Erkaiser in weier Entfernung von der Szene seiner Vergehen gehalten und es ihm somit unmöglich gemacht wird, einen fatalen Ein- flutz auf Deutschland auszuüben. sei en, ob die deutsche Negierung, die sich nutzer-Eindruck der reaktionären Manifestationen, die der stände erklärt hat, die Schuldigen zur Aburteilung Weigerung folgen müssen, kommen würde. Es zu verhaften und den Alliierten zu übergeben, kann kaum Hollands Wunsch sein, sich selbst wirklich entschlossen ist, sie selbst vor dem Reichs- durch derartige Auffassung seiner Verpflichtung All«» w o h l w i r t f ch a f t l i ch e r wie politi scher Natur dargelegt werden, die aus der Durchführung der in den Artikeln 228 und 230 Die Ueberreichung der Note. Der englische Geschäftsträger Lord Kilmar nock hat am Dienstag mittag dem Reichsmini ster des Aeutzern Müller die Note der Entent mit dem Verzicht auf die Auslieferung überreicht Der amtliche Tert stimmt im wesentlichen überein mft dem Tert, wie ihn die Neichsregierung bereits aus dem Umwege über die Schweiz erhalten hotte. Es waren nur unwesentliche Abweichungen vor handen, die vielleicht auf Uebersetzungsfehler zu- rückzusühren sind. eingehend und im einzelnen die Straftaten eues jeden, dessen Schuld durch die Untersuchung der Alliierten festgestellt wurde, zu sammeln, zu ver öffentlichen und der deutschen Regierung'mitzuteilen. Endlich halten die Alliierten darauf, in for meller Weise zu erklären, das; das Verfahren vor einer Gerichtsbarkeit, wie sie vorgeschlagen wurde, in keinem Falle die Bestimmungen der Artikel 228 bis 230 des Friedensvertrages aushebcn kann. Die Mächte behalten sich das Necht vor, zu prüfen, ob das von Deutschland vorgeschlagenc Verfahren, das nach Deutschlands Versicherung den Angeklagten volle Nechtsgarantien sichern Obwohl ein Vorschlag dieses Charakters sich nicht vollkommen mit dem Eemch der Mächte ge deckt hätte, würden diese dennoch den Beweis der Gefühle erbracht haben, welche Holland Zweifel Erscheint jeden Werktag abends für den folgenden Tag. Verugspreis frei ins Hans rirrlrl- jShrlich tz.75 Mk., monatlich 2.25 Wk. Durch die Post bei Abtzolung auf dem pvstamke vierkel- lSkrtich 6.75 Mk., monatlich 2.25 MK., frei ins Haus vierteljährlich 7.65 Mk., monatlich 2.55 Wk. Für dir Rückgabe unverlangt eingesandler Schriftstücke wird keine Verbindlichkeit übernommen. Geschäftsstelle: Schulstraße Vr. 3l. Briese und Telegramme an das Amtsblatt Hohenstein-Ernstthal. mit dem Wortlaut des Friedensvertrages durch aus vereinbar sei. Nicht um uns e n t- gegenzu kommen wird auf die Ausliefe rung verzichtet, sondern weil man sich davon überzeugt hat, datz das Begehren nach Lage der Sache einfach unerfüllbar ist, gleichviel, welche Regierung in Deutschland am Ruder ist. Ein Beharren auf der Forderung der Ausliefe rung würde nicht nur Deutschland, sondern die ganze Weft, vor allem auch die alliierten Mächte, selbst in ein Chaos gestürzt haben. In einein Punkte ging die Antwort der Entente anscheinend weiter, als was in unserer Note angeboten war. Die Alliierten wollen von der Befugnis, das deutsche Gerichtsverfahren gegen die Beschuldigten zu kontrollieren, keinen Ge brauch machen mit dem Vorgeben, sich in das Verfahren nicht einmischen zu wollen, und war- um? Um sich die Möglichkeit eines schließlich eigenen Vorgehens, wenn sie von dem Ergebnis des deutschen Gerichtsverfahrens nicht befriedigt sind, in unbeschränktestem Mutze vor- zubehalten. vcrwertungspmtes im Rheinland vorgeschlagen und ihn zu den Geschäften der Wasjenstillstands- kommission zugezogen habe. Zeuge Strautz sagt aus, datz weder er von Erzberger, noch Erzberger von ihm Vorteile gehabt habe. Zeuge Wolfs erllärt ebenfalls, datz weder er von Erzberger, noch Erzberger von rhm Vor teile gehabt habe. Es folgt der Fall Nichte r. Ein Angestellter des Büros Erzbergers, van der Kolk, befand sich in einer geschäftlichen Privatsuche mit dein Ausschutz für Felle und Oele Böweismaterial. Die französische Negierung veröffentlicht Mitteilung, wonach eine Kommission gesetzt wurde, die sich mit der Ordnung Veweismaterials gegen die deutschen Offiziere beschäftigen wird. Dieses Beweismate- rial wird der deutschen Negierung sofort zuge sandt werden. Von englischer Seile ist in der Kommission der Lordkanzler Birkenhead, von ^französischer der frühere Botschafter in Ber lin Jules C a m b o n vertreten. Das französische Amtsblatt veröffentlicht heute ein Dekret, wonnch ^ules Cambon in den dauernden Nuhestund ver setzt wird, aber seine Tätigkeit in der französischen Friedensdclegaüon weiter ausüben wird. Gerichte stellen. (gez.) Lloyd George. in Streit. Wie Erzberger zugibl, schrieb ihm Kolk einen Bries, er könne aus Holland Oele einfühlen und wolle 3 Prozent davon Leuten, die damit zu tun hätten, zur Verfügung stellen. Während Erzberger erklärt, den Mann zur Nede gestellt und den Brief zurückgcgeben zu haben, stellt Rechtsanwalt Alsberg fest, datz der Brief be fürwortend weiter gegeben worden sei. Erzberger erklärt, sich zu irren. Später hat Kolk eine Firma Mitbegründer, welche ein Patent Richter Herstellen wollte, welches lediglich für Eisenbahnbehörden in Frage kam. Erzberger war mit 40 000 Mark und 40 Prozent Gewinn beteiligt. Tie Firma hat einen einzigen kleinen Auftrag erhalten und nicht ausgeführt. Zeuge Kolk erklärt, beide, er und Erzberger, hätten ihr Geld verloren. Geheimrat Hoegen vom Eifenbahnmini- slerium sagt aus, datz ein Schreiben von Erzber ger, als er schon Staatssekretär war, an den Eisenbahnministcr einging, worin er bat, der Firma Gelegenheit zu geben, das Patent vorzu- führen. Helfferich stellt hiermit einen Wider spruch fest gegenüber einer Aussage Erzbergers neulich, datz er' nie und nimmer zugunsten einer Privatperson eine Intervention beim Eisenbahn- Minister unternommen habe. Erzberger er- kläit dies als eine irrtümliche Auffassung. Die Verhandlung wird hiernach auf Freitag vertagt. lieh auf das Interesse hin, welches sie einer neuen Erwägung der ilr unterbreiteten Fragen beimes sen. Sie verlangen, datz es deutlich verstanden wird, welche eine ernste Lage für H o l- zeichneten Vertrages sich ergebenden Ver pflichtungen einznhalten. Sie be- haüen sich vor, das ihnen aus dem Vertrage zu» stehende Neckst in dem Matze und in der Form zur Anwendung zu bringe, wie es ihnen zweck mäßig erscheint. Unter dieser Voraussetzung neh men die Alliierten Akt von der durch die deutsche Negierung abgegebenen Erklärung, datz sie bereit ist, vor dem obersten Reichsger ich t in Leipzig unverzüglich ein mit den ooUjtändig- für Hoh-«ft-t«.Grnstthal mit Hättenarund, Oberlungwitz, G-rSdorf, Hermsdorf Bernsdorf, Rüsdorf, Langenberg, Meinsdorf, Falken, Reichenbach, Langenchursdorf, Callen berg, Grumbach, Tirschheim, Kuhschnappel, St. Egidien, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Piecha und Nußdorf. schlagene, von ihr unverzüglich in die Hand zu Ländern, die früher sriedsam, fleißig und glück- nehmende Strafverfolgung ist vereinbar mit der lich waren, und für die Belastung der Welt mit Durchführung des Artikels 229 des Friedensver- Kriegsschulden, die in die Milliarden gehen, Ver trages und ausdrücklich am Ende des ersten Ab- antwortlich sind, und das; unter den Opfern satzes dieses Artikels vorgesehen. Getreu dem auch solche sind, die ihre eigene Freiheit und die untersuchen, für die die Mächte die verantwort lichen Anstifter der Katastrophe des grotzen Krie ges zur Verantwortung ziehen. Es ist gerade der von ihnen verlangte Prozetz, der den Weg für die Gründung eines derartigen Gerichtshofes führen würde. Er wäre es aber nicht, wenn die Negierung Ihrer Majestät auf ihrer Ablehnung besteht, den Erkaiser auszuliefcrn, wenn sie eine unangenehme Präzedenz schaffen würde, die gerade geeignet ist, jeden Schritt die ses internationalen Gerichtshofes gegen hochge stellte Vertreter unmöglich zu machen. Die holländische Regierung scheint nicht zu erwägen, datz ihr, zusammen mit anderen zivili sierten Mächten, die Ausgabe obliegt, die Be strafung für Vergehen .gegen die Gerechtigkeit und die Grundsätze der Menschlichkeit sicherzu- ftellen, und es ist ein solches Vergehen, für wel ches Wilhelm von Hohenzoklern zweifellos eine große Verantwortlichkeit trägt. Es ist unmöglich, an der Kockeliivlraft dieser Note vorüberzugehcn. Die holländische Negierung hat zweifellos nicht vergessen, datz die Politik und das persön liche Verfahren des Mannes, dessen Auslieferung von den Mächten verlangt wird, etwa 10 Mil- - gleichfalls die Freiheit Hollands verteidigt haben, f ich hüte n, Die wirtschaftliche und soziale Ergtenz all dieser Nationen ist in Verwirrung gebracht worden. Sie UM Wem-MM. Erzbergers Geldgeschäfte. Berlin, 17. Februar. ! Erzberger erklärte in der heutigen Ver handlung als Zeuge, er sei an der Ernennung Strauß' zum Geheimen Negierungsrat unbeteiligt. Die Firma Wolsf sei in keiner Weise begünstigt worden. Er habe mit Strauß u. a. gelegentlich gefrühstückt, weil er aus Zeitmangel wichtige Unterredungen beim Frühstück erledigen mutzte. Ver-eidiger Dr. Alsberg fragt, ob Erz berger nicht seinen Freunden kurz vor dem Frie- ücnsfchluß erklärt habe, der Friede würde unter allen Umständen geschlossen werden, und ob darauf mit Wissen des Nebenklägers Valutaspeku- taüonen in der Schweiz vorgenommen worden seien. Erzberger erwidert, seine bekannte Stel lung zur Friedensfrage habe er in den Beratun gen seiner Fraktion selbstverständlich dargelegt. Wieweil dies nach außen hin bekannt geworden sei, wisse er nicht. Tips in dieser Richtung habe er niemandem gegeben. Aus eine Anfrage Helffe richs sagt er weiter, ihm sei Wolfs als geeig nete Persönlichkeit für den Posten des General- kommissar im besetzten rheinischen Gebiet bezeich net morden, die Sache sei aber an dem Wider spruche des Generals Foch gescheitert. Helfferich führt weiter an, datz Erzber ger Herrn Wolff auch zum Vertreter des Neichs- Foch fordert militärische Garantien jenseits des Rheins. Aus Brüssel wird gemeldet: Der republikanische Abgeordnete von Nancy, Marin, sagte in einem Vorcrag in Brüssel, demnächst werde «ine Schrift von Marschall F o ch erscheinen, die Garantien militärischer Art jenseits des Rheins fordere, die sensationell wirken müsse. Der Abgeordnete erklärte dazu, es handle sich um Garantien, die uns verweigert worden sind, 'so lange nicht Belgien die Mündung der Schelde habe, solange Lüttich nicht vor deutschen Kanonen sicher sei, sei Belgien in Gefahr. 'oll, nicht schließlich darauf hmausläuft, die Schul- der holländischen Negierung, den Erkaiser aus- oigen der gerichtlichen Bestrafung für ihre Der- zm «fern, auf sie gemacht hat, besonders weil Hol- ^nd mit keinem Wort gewisse Vorsorge- für Amtsgericht M Seit Zta-trit z» Hohensttiu-KrMhal Orga» aller Gemeindeverwaltungen der umliegenden Ortschaften. serungen. Bon einem „ersten Schritt" zur ^Durchführung des Friedensvertraaes vom 28. Revision des Friedensvertrages kann keine Nede'Juni 1919 selbst erwachsen würden. Die Mächte sein. Die Antwortnote betont nur ausdrücklich Zbllen zunächst sei«, dag Deutsch laus er- und zutreffend, datz der Verzicht auf die Auslie-!klärt, außerstande zu sein, die für es aus -"'-'-'den oben erwähnten Artikeln des von ihm unter- der letzten Tage von uns gewichen, doch liegt, T' wenn auch die Entente jetzt nicht mehr auf der Mitteilung geprüft, die von der "deutschen Negk- Auslieferung besteht, sondern damit einverstanden Znng am 2ö. Januar 1920 an sie gerichtet wurde, ist, datz die von ihr Beschuldigten vom höchsten und in der die schweren Folgen s o- deutschen Gerichtshof abgeurteift werden, deshalb i ' ' ------- - - - rliicklrllt Erzbergers? Das; nach den Feststellungen, die bisher im Helfferich-Prozeß gemacht worden sind, insbe- ondere auch nach der Art, wie Spahn Erzber- ger fallen ließ, Gerüchte von seinem N ü ck- ritt auftanchen würden, war zu erwarten. Er- tannlich ist im Grunde nur die Tatsache, daß )cr Neichsfinanzminifter den Dienst nicht über- ;aupt schon quit.icrt hat. Das dürste im wesent- lcken daran liegen, datz man Helfferich den Ruhm nicht gönnen will, den Mann zu Fall gebracht zu haben. Man fürchtet, den früheren Vizekanzler politisch wieder aufcrstehen zu sehen. Immerhin scheinen mittlerweile die Bedenken, den tark belasteten Erzberger länger im Kabinett zu behalten, recht groß geworden zu sein, denn selbes stcn Garantien versehenes Strafverfahren gegen l- - —, alle Deutschen einzuleilen, deren Auslieferung die Taten für die Verletzung und die Schädigung der alliierten und assoziierten Mächte zu verlangen Gesundheit einer dreimal größeren Zahl von ' """ Männern, für die Unbenutzbannachung und Ver-
