Volltext Seite (XML)
MLttheilungen über örtliche und vaterländische Angelegenheiten. Vierter Jahrgang. Prei« für dcn Jahrgang bei Bestellung von der Post 16 gr. SLchs., bei Beziehung de« Blatte« durch Bottngektgeohelt 12 Gr. SLchs. 33. Erscheint jeden Donnerstag. 16. Wg. 1838. Amtliche Nachrichten — Beförderungen und Ehren bezeigungen — dem Verdienste seine Kronen », s. w. Des Kaisers von Rußland Majestät haben dem Hofrath, Karl Traugott Streubel zu Dresden (einem sehr thätigcn und geschickten Polizcibeamten) den Skt. Wladimirorden 4r Klasse zu verleihen ge ruht. (Leipz. Zeit. No. 187 von diesem Jahre.) — Staatsbürgerliche Betrachtungen. Zweites Stück. Foktsehung und Beschluß ^). „6. Den Entwurf in Betreff der Iwangsab- tretung von Grundeigenthum für öffentliche Zwecke sanctioniren Wir mit den von den Ständen vorge- schlagcnen Modifikazionen. Hierbei setzen Wir aus drücklich voraus ,c. Die den ständischen Modifica- zionrn angefügten Wünsche und Anträge in Beziehung auf die Aktiengesellschaften, insbesondere jene für die Eisenbahnen, werden Wir in nähere Erwägung z iehcn." „v. Den Modifikazionen des Gesetzentwurfs über die Untersuchung und Bestrafung der geringeren kör perlichen Mißhandlungen vermögen Wir Unsre Genehmigung nicht zu ertheilen." ') Wir gedachten diese zweite Betrachtung im Zusammenhänge abdruckcn zu lassen und wollten deshalb in voriger Woche einen ganzen Bogen ausgcbcn. Da die« jedoch thcils wegen der Entfernung vom Druckvrte, theil« weil verschiedene Annoncen mit abzudrucken waren, wider unseren Wunsch und Willen unterblieben ist, so liefern wir dcn ganzen Bogen wenigstens diesmal nach. D, Redakzion. " „r. Wir haben die zu dem Gesetzentwürfe über einige Ergänzungen des Gesetzes vom 15. August 1828 Die Einführung der Landräthe betr., von den Ständen beantragten Modifikazionen genehmigt." „k. Nach Genehmigung der von den Ständen zu dem Gesetzesentwurf über den Bestand und die Wahl der Gemeindcräthe im Rheinkreise vorgeschla- genrn Modifikazionen sanctioniren,. und erlassen Wir das unter Ziff. V. anliegende Gesetz re." ,,6. Den von den Ständen in ihrer Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf über die Gemetndeumlagen rm Rheinkreise, vorgeschlagenen Modifikazionen Haven Wir Unsere Genehmigung ertheilt, und erlassen hier nach daö unter Ziff. VI. anliegende Gesetz ...." „kl. Budget. Wir haben den Ständen des Reichs bei dem diesjährigen Zusammentritt re. die genaue Ueberficht des Stsatsbcdürfnisses, so wie der gesammtcn Staatseinnahmen (Budget) vorlegen lassen, um die. zu erhebenden Steuern für die IV. Unanz- vcriodc in Bcrathung treten zu können; das StaatS- vedürfniß wurde in einer Gesammtsumme von 29,986,009 st- nachgewiesen; die Summe der Staats einnahmen unter vorläufiger Anrechnung der direkten Staatsauflagen, im Betrage zu 6,136,883 st-, auf 30,012,473 st. angesetzt, zugleich zur Ergänzung deS Reichs-Reservefonds auf den Betrag von 500,000 st- jährlich der nöthige Zuschuß aus dcn Erübrigungen dcr III. Finanzperiode entnommen. Beide Kammern haben inhaltlich Gesammtbeschlusses: „ä. die Einnahmen betreffend, die Summs dcr zu erhebenden Steuern nach dem Voranschläge, ohne Veränderung der Summe, zugrstanden, jedoch „1) bei den Taren eine Erhöhung von 13,734 st-, „2) bei den Aufschlagsgefällcn von 46,388 st-, „3) bei den Zöllen von 405,228 fl. und „4) bei dem Ertrage aus Otkonomien und Ge werben von 11,961 st-, sohin im Ganzen eine Mehr-