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Hohenstein-Ernstthaler Zeitung, Nachrichten und Neueste Nachrichten Gentralanzeiger für Hohenstein-Ernstthal mit Hüttengrund, Oberlungwitz, Gersdorf, Hermsdorf, Bernsdorf, NüLdorf, Langenberg, Meinsdorf, Falken, Langenchursdorf, Reichen» Ibach, Tallellberg, Grunibach, Lirschheim, Kuhschnappel, St. Egidien, Wüstenbrand, Grüna, Mtttelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Pleißa und Rüßdorf Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Amtsgerichts, Finanzamt? und des StadtratS zu Hohenstein-Ernstthal, sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften. °> Druck und Verlag von Dr. Alban Frisch. Verantwortlich für di» Schriftleltung Dr. Erich Frisch, für die Anzeigen Otto Koch Nr. 152 Der Preis der eiiilv^lliaeii AmemenzeNe betragt ld, der Nellame-eile 45 Golipskvnigt. Kür den Nachweis werden lv Gvldniennige berechnet. Freitag, den 3. Juli 1928 j 75, Jahrg. »I «kl MWNW MM Ü MM Bon unierem Berliner Vertreter Auf Betreiben der Deutschen Volkspartei wird nunmehr im Reichstag eine große Aus sprache über die außenpolitische Lage stattfinden. Schon während der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses halte der Außenmini ster Dr. Stresema n n die Parteiführer dar aus ausmerksam gemacht, daß es der Regierung sehr gelegen käme, wenn jetzt über die auswär tige Politik eine Generaldebatte stattfinden sollte, bei der die Auffassungen der deutschen Parteien allerdings einheitlich zum Ausdruck kommen müßten. Eingeleitet wurde die Debatte durch eine Rede des Außenministers Dr. Stresemann. Bis wann der Minister in der Lage sein wird, namens der Rcichsregierung Er klärungen abzugeben, wird sich erst in der näch sten Kabinettssitzung entscheiden. In Regie- rungskreiscn erklärt man, daß das Reichskabinett großen Wert daraus lege, nochmals zu betonen, daß alle bisherigen Beschlüsse über die Sicher heilsfrage von allen Ministern einmütig gebil ligt worden sind. Jetzt sei auch eine Klärung der Stellungnahme der Parteien möglich, die nicht länger verzögert werden dürfe. Bei einer so wichtigen Frage wie derjenigen des Sicherheits paktes könne man sich unmöglich damit be gnügen, die Diskussion hinter verschlossenen Türen zu führen, wie es auf der Konferenz der Ministerpräsidenten und im Auswärtigen Aus schuß des Reichstages am Mittwoch geschehen ist. Die Reichsregierung werde die Gelegenheit be nutzen, nunmehr ihren Standpunkt vor der gro ßen Oeffentlichkeit zu äußern. Auch den Par teien müsse daran gelegen sein, eine möglichst einheitliche Stellung kundzugeben und den in der französischen Note enthaltenen, für Deutschland unannehmbaren Eedankengängen die Auffas- sungen Deutschlands entgegenzuhalten. Wie wir hören, entwickelt sich die außenpoli tische Lage seit einigen Tagen in einem etwas rascheren Tempo, als man in Deutschland ur sprünglich angenommen hatte. Nach dem gegen wärtigen Stand der Dinge ist es sogar nicht aus geschlossen, daß die bisherigen Unterhandlungen zu einer Konferenz führen werden. Von volksparteilicher Seite wird ausdrücklich erklärt, daß die Interpellation den Zweck habe, die innenpolitische Lage im Reichstage zu kläre n. Die halbamtliche Mitteilung über die Stellung des Reichskabinetts zur Sicherheits- srage habe nämlich bei der deutschnationalen Partei nicht überall die Wirkung ausgeübt, die man in der Regierung erwartet hatte. Es könne zu ernsten Schwierigkeiten führen, wenn sich etwa der Eindruck festigen sollte, daß die gegen wärtige Regierungsmehrheit in den außenpoli tischen Fragen nicht auf einer sicheren Grund lage stehe. Schon aus diesen Erwägungen her aus müsse die deutschnationale Reichstagsfrak tion vor klare Entscheidungen gestellt werden. Die Lage im Reichstage ist jedenfalls außer ordentlich gespannt. Die Opposition wird sich vorläufig zurückhalten und abwarten, wie sich die Regierungsparteien selbst zu den angekün- digten Erklärungen des Reichsaußenministers Dr. Stresemann verhalten werden. Die Deutsche Lolkspartci selbst wird am Schluß der Debatte ein Vertrauensvotum sür den Außen minister Dr. Stresemann beantragen, während die Sozialdemokratie einen Mißtrauens antrag einbringen wird, um ihrerseits die Deutschnationalcn zu zwingen, zu der Ver trauensfrage eindeutig Stellung zu nehmen. Wie wir dazu soeben auf dem Drahtwege aus parlamentarischen Kreisen erfahren, soll die außenpolitische Aussprache imReichs- tag bereits am Mittwoch nächster Woche mit einer Erklärung des Außenministers Dr. Stresemann eingeleitet werden. Zwischen den hinter der Regierung stehenden Parteien dürften vorher noch eingehende Unterhandlun gen stattfinden, deren Ziel es ist, die Haltung der Regierung zu unterstützen. Die dcutschnationale Fraktion wird sich dann darüber schlüssig wer den, ob sie sich in der Lage sieht, dem Außen minister Dr. Stresemann ihr Vertrauen auszu sprechen. Einstimmigkeit im Rcichskabinett Das Reichskabinett setzte gestern nach mittag die Beratungen über die außenpoli tische Lage fort. Der Reichsminister des Aeußern berichtete über den Stand der Vor arbeiten für die Beantwortung der französischen Sicherheitsnote. Es besteht über die Grundlinien der Antwort Einverständnis und es ist die Ver lage eines Entwurfes im Kabinett schnellstens zu erwarterr. M M MMM ZN MUMM Von unserem varlainentarUSen MNarbeUer , Berlin, 2. Juli Finanzminister von Schlieben, der bereits bei Beginn der Beratung über seinen Etat sein Finanzprogramm ausführlich dargelegt hat, nahm heute noch einmal das Wort zu einer gro ßen Rede. Zunächst ging er auf die von den Sozialdemokraten gegen sein Ressort erhobene Vorwürfe ein, daß es allen Forderungen für soziale und kulturelle Zwecke einen zähen Wider stand entgegensetze. Der Minister wies an Hand von Zahlen seines Etcts nach, daß das Finanzministerium dauernd bestrebt sei, gerade die Lage der minderbemittelten Bevölkerungs kreise durch ganz erhebliche Erhöhung der für diese Zwecke bestimmten Mit el zu erleichtern. Auch in der Aufwertungsfrage sei den Bedürf nissen der durch die Geldentwertung Geschädigten im Rahmen des finanziell Möglichen Rechnung getragen. Auch die Veamtenfrage würde, wie der Minister versicherte, von seiner Verwaltung fort gesetzt wohlwollend im Auge behalten. Mit be- ionderm Nachdruck betonte der Minister aber, daß auf allen finanziellen Forderungen unter allen Umständen das Ziel im Auge behalten wer den müsse, den Etat auf eine feste Grundlage zu teilen und eine zislbewußte, aber vorsichtige Finanzpolitik zu treiben. Auf die Forderung eines demokratischen Redners, den großen Be amtenapparat abzubauen, eingehend, sieht der Minister mit Rücksicht auf die gegenwärtig auf der Finanzverwaltung ruhenden großen Arbeits ast keine Möglichkeit, eine baldige Aenderung dieses Zustandes herdeizuführen. Mit den Wün- chen der meisten Vorredner in früheren Ver handlungen, bei voller Wahrung der Einheit lichkeit der Finanzverwaltung auf eine möglichst weitgehende Dezentralisation Bedacht zu neh men, ist der Minister einverstanden. Vielfache Zustimmung fand seine Versicherung, daß er von der staatspolitischen Notwendigkeit durchdrungen sei, mit den Länderregierungen in einem guten Einvernehmen zu leben, daß von dem Geiste ge genseitigen Vertrauens getragen sein müsse. Schließlich erörterte der Minister noch die Frage der Stellung des Reichsfinanzministeriums im Kabinett, die in letzter Zeit eine bedeutende Stärkung erfahren habe. Sympathisch berührte dabei seine Bemerkung, daß der Finanzminister mit dieser Festigung seiner Position nicht weit käme, wenn er nicht die Unterstützung des Reichs tages haben würde. Ob er diese finde, sei eine Frage des politischen Taktes. Freundliche Zu stimmung im Hause fand der Minister, als er zum Schluß versicherte, daß er den größten Wert auf ein freundschaftliches, verständnisvolles, har monisches Zusammenarbeiten des Rcichsfinanz- ministeriums mit den übrigen Ressorts sowie mit dem Reichstage lege. Auf Antrag Nönneburg (Dem.) wird dann beschlossen, die Beratungen abzubrechen und und die dritte Lesung der P a ch t s ch u tz v o r - läge vorzunehmcn. Nach langer Aussprache werden die Kom- p r o m i ß a n t r ä g e im wesentlichen ange nommen. Ein völkischer Antrag, die Pacht verträge herauszulassen, wird mit MO gegen 23 Stimmen bei 4 Stimmenhaltungen abgelehnt. Ein Antrag der Regierungsparteien, wo nach die Pachtschutzordnung, die nach dem In krafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wer den, keine Anwendung finden sollten, wird mit 210 gegen 201 Stimmen bei 10 Stimmenthaltun gen abgelehnt. Mit 211 gegen 107 Stimmen bei 8 Stimm enthaltungen wurde daraus beschlossen, daß Pachtverträge, auf die nach der bisherigen Ge setzgebung die Pachtschutzordnung keine Anwen dung gefunden hat, durch die neue Verordnung nicht berührt werden. In der Schlußabstimmung zur dritten Lesung wurde die Vorlage zur Aenderung der Pachtschutz- ordnung einstimmig angenommen. Das Haus vertagt sich auf Freitag 2'/, Uhr nachmittags mit der Tagesordnung: Kleine Vor lagen und Finanzministerium. Schluß der Sitzung 7V» Uhr. Frankreich verzögert die Wirtschaftsoerhandlungcn Die von der französischen Delegation aus gearbeitete N o t e, die das äußerste Ent gegenkommen Frankreichs darstellen soll, sollte gestern morgen Herrn Trendelenburg übergeben werden. Der Uebergabe haben sich aber Hindernisse in den Weg gestellt. Sie wird wahrscheinlich erst Freitag nachmittag im Anschlusse an eine. Besprechung zwischen Ehaumet und Trendelenburg der deutschen De legation übergeben werden. Die Prüfung der Note wird eine gewisse Zeit dauern. Deutschlands Gegenmaßnahmen gegen Polen Den Berliner Abendblättern zufolge stellen die deutschen Gegenmaßnahmen ein Spiegelbild der polnischen Maßnahmen dar. Sie werden in Einfuhrverboten auf eine Reihe von polnischen Artikeln bestehen, die die wesentlichen polnischen Ausfuhrwaren betreffen, Agrarprodutte wie Getreide und Fleisch vor allen Dingen. Es gehen neben diesen Maßnahmen die Bemühungen weiter, eine Beilegung des Konfliktes zu ermöglichen. Die polnischen Dele gierten haben ersucht, die Durchführung der deut- chen Gegenmaßnahmen um eine kurze Zeit zu verschieben, um endgültige Instruktionen aus Warschau einzuholen. Abbruch der Bcrhandlungcn mit China Nach einer Pekinger Agenturmeldung sind die V e r h a n d l u n g e n zwischen den Bevoll- mächtigten Chinas und den Groß mächten von den Chinesen abgebrochen morden. Die Chinesen haben nicht nur Ver handlungen über die Unruhen in Schanghai, sondern auch die Einbeziehung einer grundsätz lichen Vertragsre Vision unter die gesam ten von China gestellten Forderungen verlangt. Ak MN« MMkllk WW * Was nach den gestern mitgeteiiten Ausfüh rungen des Anklagevertreters Krylenko zu er warten war, ist eingctreten: die Todesurteils gegen die drei deutschen Studenten sind bestätigt worden. Die unvorsichtigen jungen Leute, deren Verbrechen nur in der Einbildung der Ankläger bestehen, sollen also dafür büßen, daß Deutsch land es „gewagt" hat, den russischen Nevolutio. när Skoblewsky, wegen seiner gegen den Be stand der Republik gerichteten und nachgewiese nen — das ist die Hauptsache! — Umtriebe zu verurteilen. Die Sowjetunion wird — das sind wir gewiß — entweder die drei Deutschen hin richten lassen oder den Austausch Skoblewsky zu erreichen wissen. Der Draht meldet uns den Ausgang des Pro zesses wie folgt: Moskau, 3. Juli. Der Oberst« Gerichts hof verurteilte nach 5' -stündiger Beratung Dr. Kindermann, Wolscht und v. D i t t - mar zur Todesstrafe. Moskau, 3. Juli. Gegen das vom ober ste» Gerichtshof gcAen die drei deutsche» Stu denten Dr. Kindermann, Wolstht und von Ditt mar gefällte Urteil kann Berufung nicht eingelegt werde». Das Urteil ist end gültig. Den Verurteilten steht jedoch das Recht zu innerhalb einer Frist von 72 Stunden nach Einhändigung des Urteils ei» Gnaden- g«such bei dem Zentral-Exekutivkomite« der Sowjrtunio» einzureichen. Sächsischer Landtag Der Mißtraucnsantrag gegen den Finanzminister abgelehnt In der Donnerstagsitzung des sächsischen Landtags konzentrierte sich das Haupt interesse auf die A nundersetzung über den M i ß t r a u e n s a n L r a g der Deutschnatio nalen gegen den Finanzminister Dr. Reinhold. Abg. Berg (dnl.) führte zur Begründung in sachlichen und dadurch sehr wirksamen Darlegun gen aus, daß der Mißtrauensantrag sich nicht gegen die Person des Finanzministers, sondern gegen das System der sächsischen Staatswirt- schast, für das der Finanzminisier die Verant wortung trägt, gerichtet ist. Unter der Herr schaft Dr. Reinholds sei das Gebiet der Staats wirtschaft weit über die im Interesse der freien Wirtschaft gebotenen Grenzen hinausgegangen, Heute sei der Staat an einer ganzen Reihe Unter nehmungen beteiligt, die man als gemeinnützig auf keinen Fall bezeichnen könne. Der Redner entwarf dann ein Bild, zu welcher Verfilzung und Verquickung die vielen Tochtergesellschafte! der Kraftverkehrsgesellschaft geführt haben un> wies an der Hand von Beispielen nach, daß hie auf den verschiedensten Gebieten der freien Wirt schäft mit staatlichen Mitteln schwere Konkurrenz gemacht werde. Die im letzten Jahre besonders stark zutage getretene Entwicklung in der säch sischen Staatswirtschast zum Staatssozialismus müsse auf das Schärfste bekämpft werden. In der reien Wirtschaft hege man stärkste Befürchtungen ob der Vertrauensseligkeit und des Optimis mus, mit den an die uferlose Ausdehnung der taatlichen Betriebe herangegangen wird. Das Betreiben des Staates, sich werbende Betriebe zu schaffen, sei wohl zu billigen, doch müsse ent chieden bekämpft werden, wenn hierbei je^ Rücksicht auf die freie Wirtschaft außer Acht g- lassen wird. Finanzminister Dr. Reinhol' sprach in seiner Entgegnung von einer unerhör ten Hetze, die in der letzten Zeit in der Presse getrieben worden sei, in der es jetzt zum guten
