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Hohenstekn-Ernstthaler Zeitung, Nachrichten und Neueste Nachrichten Nr. 273 Miltw ch, den 25. November 1925 75. Fähig 30 »0 30 tigt. Abg. Koch-Weser lDem.) nn i. achts stigen, c Lärm von, r nun ocn e und da. Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Amtsgerichts, Finanzamt» und des StadtratS zu Hohenstein-Ernstthal, sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften, ter blickte« ugen nach ein Hau; äarten mit ön gewesen 40 die und fragt, ste nur und neckte er sie hm plötzlich :nd auf di, rufen. And sie niemand >ände untei etwas ht ge- Der Sitzungsbericht selbst besagt folgendes: Berlin, 24. November Verzicht auf Elsab-Lothringcn niemals aussprechen. (Hört! Hört! links.) Ferner habe Graf Westarp Bei Klagen, Konkursen, Vergleichen usw. wird der BrMto- belrag in Rechnung gestellt. Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgend welcher Störung dcS Betriebe« der ZeiUmg, der Lieferanten oder der Vesörderimffsctnrlch- lnngen — Hal der Bezieher keinen Anspruch ans Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Nnckzahbmg d«S Bezugspreises. Generalanzeiger für Hohenstein-Ernstthal mit Hüttengrund, Oberlungwitz, Gersdorf, Hermsdorf, Bernsdorf, RüSiwrf, Langenberg, M-inSdorf, Falken, Langenchursdorf, Reichen» Vach, Callenberg, Grumbach, Lirschheim, Kuhschnappcl, St. Egidien, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Pleißa und Rüßdorf, Erscheint jeden Wochentag nachmittags. — Fcrnspr. Nr. II. Postscheckkonto Leipzig 23 464. — Gemeindcgirokonto 14. — Bankkonto: Commerz- nud Privat «Bank Zweigstelle Hohen stein - Ernstthal. — Unverlangt eiugesandte Manuskript« werden nicht znrückgeschiilt. — Einsendungen ohne Namens nennung finden keine Ausnahme. !'.l Mit W fer zu Druck und Verlag von Dr. Alban Frisch. Verantwortlich für die Schriftleitung Dr. Erich Frisch, für die Anzeigen Otto Koch. könnte. Aus diesem Grunde werden der Reichs tag und der Reichsrat die Dringlichkeit des Ge setzes beschließen, so daß der Reichspräsident die sofortige Verkündigung der Locarno-Gesetze vor- zunehmen hätte. Außenminister Dr. Strefe »; a n n halt sich bereit, die in der Debatte ziemlich scharf be drängte Position der Regierung in einer nochma ligen großen Rede zu verteidigen. Der Abschluß der ersten Rednergarnitur hat vorläufig die ganze parlamentarische Lage in eine klare und übersichtliche Linie gebracht. Der Kamps der Meinungen wird aber weitergehen und zwar kann man schon jetzt voraussehen, daß die Aus einandersetzungen noch schärfere Forme» anueh- men werden, nachdem die gegenseitigen Angriffe eine sehr starke Erregung der politischen Leiden schaften mit sich gebracht haben. Wie bereits er wähnt, stehen die Regierungsparteien nicht in der vordersten Gefechtslinie, denn die Deutsch nationalen und die Sozialdemokraten sind als die großen Flügelparteien in die Angriffslinie ge gangen und stehen einander in einem sehr er bitterten Kampf gegenüber. Wenn auch die Person des Außenministers Dr. Stresemann mehr oder weniger umstritten wird, so hat sich offen- .sichtlich seine Position dadurch gebessert, daß die Einheitsfront der Parteien von der Deutschen Volkspartei bis zu den Sozialdemokraten hinter die Regierung und hinter das Vertragswerk von Locarno gelegt ist und den Locarno-Delegierten ihr volles Vertrauen ausspricht. In den poli tischen Kreisen will man sogar wissen, daß schon fetzt eine gewisse Wiederannäherung zwischen den bisherigen Regierungspartc en und der Linken ach ergeben hat, und daß au' Grund der Ans prache im Reichstag eine Verhandlungsbasis für die Bildung einer Negierung der Großen Koali tion geschaffen werden könne. Besnasvreis balbmvnatlich M Gotdvsemitae cinschUctzlim Triiaerlobn. Luther, Dr. Abg. Fehrenbach (Ztr.) gibt für seine Fraktion eine Erklärungab, in der es heißt: Oberstes Gesetz für unser politisches Han deln ist die Wiederaufrichtung unseres Deutschen Rei cher aus Knechtschaft zur Freiheit, aus Not und Elend zu wirtschaftlicher Gesundung. Dieses Ziel >ann nur auf dem Wege friedlicher Verständigung in stufenweise sich anfbaucndcn Teilerfolgen zu erreichen sein und nur unter harter Selbstzucht und schweren Opfern. Notwendig ist sowohl in der Form, wie in der Cache volle Gleichberechtigung Deutschlands. Diese Bedingung ist erfüllt und auch der Inhalt des Ver trages entspricht dEsir Forderung. Wir leisten keine neue Unterschrift unter das Ver sailler Diktat. Wir sprechen in bem Vertrage von Locarno auch keinen Rechtsverzicht auf deutsches Land und Volk aus. Die Schicdsvcrträge enthalten keine uneingeschränkte Unterwerfung unter irgend welche Schiedssprüche Wenn die Betträge von Locarno als Friedensinstrumcnt wirken sollen, muß alles beseitigt werden, was dem Geiste dieser Ver träge widerspricht. Als eine notwendig« Folge der Verträge von Locarno erachten wir die Befreiung der zweiten und dritten besetzten Zone. Auch lätzt sich mit dem Vertrage die Hinausschiebung der Abstimmung an der Saar bis 1935 nicht vereinbaren. Immerhin sehen wir in den bisherigen Rückwirkungen einen Fortschritt zum Besseren. Locarno bedeutet bas Ende der Sanktionen und GewattpoUtik. In ruhiger und ocrantmortnngsvoller Abwägung der Verbesserungen und Mängel kommen wir zu dem Ergebnis, dab die Vorteile des Werkes von Locarno für Deutschland sowohl, wie für das gesamte Europa so erheblich sind, daü man die Beseitigung der Mängel der Zukunft überlassen kann. Auch in Völkerbundsfragen bedeu tet Locarno einen Fortschritt, und wir sind deshalb bereit, weniger nach der Vergangenheit, als im Hin blick auf eine bessere Zukunft zu urteilen. Der Be wertung der Klarstellung hinsichtlich des Artikels 16 der Vöikerbnndssatzung durch die Reichsregierung tre ten mir bei. Aus allen diesen Erwägungen heraus werden wir den Verträgen von Locarno unsere Zu stimmung geben. Präsident Löbe gibt dann das formulierte d c u t s ch n a t i o n a l e M i b t r a u e n s v o t u m bekannt. Der Preis der cinipeltiac» Anzeigen,teile betrögt 15, der Ncklamezetle 45 GoldosemNae. Mr den Nachweis »'erben 15 walovfcnniae berechnet Am Ncgierungstische: Dr. Stresemann und die anderen Mitglieder des Kabinetts. jetzt den Antrag eingsbracht, im Fakte einer An nahme der Locarno-Verträge deren gesetzkräftige Verkündung auf zwei Monate auszusetzen. Dies würde bedeuten, daß Deutschland erst nach zwei Monaten die praktischen und rechtlichen Wirkun gen der Verträge durch seinen Beitritt im Völkerbünde herbeisühren könnte und daß da durch ein völliger Stillstand in den weiteren außenpolitischen Verhandlungen eintreten Berlin, 25. November Der erste Tag der Locarno-De batte im R e i ch s p a r l a m e n t mar rin Großkampftag erster Ordnung, da sämtliche Par teien zu Wort kamen, um den Meinungsstreit über die Nichtigkeit der Außenpolitik der Ne gierung Luther zum Austrag zu bringen. Ncichs- lanzler Dr. Luther und Außenminister Dr. Stresemann wohnten persönlich der Debatte lui, in der, wie mail erwartet hatte, die inner- politischen Gesichtspunkte, die durch den bevor stehenden Kabinettswechjel in Erscheinung ge treten sind, mehr und mehr in den Vordergrund traten. Das Kabinett Luther selbst konnte sich bei diesem Kampf der politischen Gegensätze im Hintergrund halten, zumal sich der Streit durch das scharfe Hervortreten des sozialdemokratischen 'Redner Wels hauptsächlich zwischen der So zialdemokratie und den Deutschnationalen ab- Abg. Dr. Schol, (D. Vpt.j erklärt: Deutschland braucht jetzt eine Politik, die ihm gestattet, in friedlicher Arbeit wirtschaftlich und poli tisch zu erstatten. Es kommt nicht darauf an, ob in Locarno mehr horauszuholen gewesen wäre, sondern darauf, dab das Erreichte eine Besserung darstellt. (Zustimmung.) Die Verträge bringen fühlbare Er leichterungen für das Rheinland. Ein« Anerkennung der Kriegsschuldlüge ist nicht erfolgt. Wir erwarten von der Reichsregierung, dab sie beim Eintritt in den Völkerbund erneut den deutschen Standpunkt in die ser Frage darlegt. Von einem Verzicht auf deutsches Land steht nach unserer Auf fassung nichts im Wcstpakt. Der Eintritt in den Völkerbund darf Deutschland nicht kriegeri schen Verwicklungen mit anderen Staaten aussetzen. Es muh allein bestimmen können, ob und inwieweit es den Verpflichtungen aus Artikel 16 nachkommen will. Eine wesentliche Verkürzung der Besitzung der zweiten und dritten Zone würde den vielbesprochenen Geist von Locarno in der Praxis zeigen. Der Red ner wendet sich dann den Deutschnationalen zu und bezeichnet die Rede Westarps als „verständig". Wenn die Haltung der Deutschnationalen von Anfang an so gewesen wäre, dann hätten wir einen besseren Boden für die Verständigung gehabt. Wir nehmen für uns m Anspruch, so schlicht der Redner, mindestens cben- o national zu fühlen wie die Deutschnationale Nolks- mrtci. Wir betätigen unsere vaterländische Gesin nung aber nicht durch Schlagworte, sondern, und das hat immer noch mehr gegolten in der Wett, durch di» verantwortliche Tat. (Beifall.) Abg. Thälmann (Komm.) behauptet, di« Kom munisten seien die wirklich ernsten Gegner des Locarno-Vertrages. Hundcrttausinoe von Arbeiter» würden durch den Vertrag unterdrückt und vergewal« sprachen, bah die Annahme des Verhandlungscrgeb- nisfes von der vollen Erfüllung ihrer Bedingungen abhängig sein müsse. Wir finden siir unsere Auffas sung mehr und mehr volles Verständnis, und die Richtlinien des Kabinetts für Locarno, die der Oeffentlichkeit nicht bekannt sind, entsprechen in Len wesentlichen Puniien unseren Forderungen. Das heute vorliegende Ergebnis entspricht diesen Richt linien nicht, und wir sind daher nicht diejenigen, die den bisherigen Boden der Verhandlung verlassen. Jeder Verzicht ans deutsches Land und jcdefreiwillige Anerkennung des Ver sailler Diktats muh ausgeschlossen sein. (Zustimmung rechts.) Leider sind Aeuherungen aus autoritativem Munde von fast allen Vertrags- aegnern bekannt geworden, in denen der Inhalt des Artikels 1 schlankweg als grundsätzlicher Verzicht auf jede Aendernng des territorialen status quo hinge stellt wird, dagegen keine Aeuhcrnng, in der die aus ländischen Staatsmänner diesem Verzicht die deutsche Auslegung gegeben Hütten, die ihn lediglich auf Krieg und kriegerische Maßnahmen cinschränken will. Der Redner zitiert dann halbamtliche Auslassungen aus Frankreich, England, Belgien, der Tschechoslowakei und Polen. Er bedauert, dab das Kabinett zeder Ini tiative zu einer Klärung habe vermissen lassen. Wenn jetzt England das Werk von Locarno beson ders beflissen betreibt, so will es Deutschland in den Kreis der Weltmächte hineinzwingen zum gemein- ämen Kampf gegen den Bolschewismus. Bolfche- vismus und Ruhland sind aber nicht auf alle Zeiten dentisch, und wir brauchen »olle Handlungsfreiheit nach Osten hin, auch im Hinblick auf die allem Recht hohnsprechcnde, vom Völkerbund verschuldete Gestalt unserer Ostgrenzen. Deshalb sehen wir den Völker- ' unserer Ablehnung, so schließt der Redn»r, verschlech tern wir nicht die Lage Deutschlands, sondern wir verbessern sie wesentlich! Wenn Deutschlands Stel lung in der Welt günstiger geworden ist, so deshalb, weil die deutsche Regierung dieses Commer» unter unserer Mitwirkung kraftvoller ausgetreten ist. Im gleichen Sinne wird unsere Ablehnung wirken. (Bei fall rechts.) bund und die östlichen Echiedsverträge mit Sorge an. Unsere Bedenken gegen Artikel 16 sind nicht aufgeräumt. Es fehlt noch viel an der vollen moralischen Gleichberechtigung Deutschlands. Bisher merkte man noch nicht, dak die Schuldlügen, die durch die schandbaren Abwesenheitsurteile immer von neuem genährt werden, aufhöre». Die praktische Gleichberechtigung aber ist Deutschland versagt, so lange es einseitig dem Zwang zur Wehrlosigkeit unterworfen ist. Unvereinbar mit den Abmachungen t auch die einseitige Miliiärkontrolle Deutschlands. Die Hinausschiebung der Räumung Kölns muh mit starkem Mißtrauen erfüllen. Die neue Ordonnanz der Rheinlandkommission hat schwer enttäuscht. Kei neswegs ist das erreicht, was Deutschland fordern muh. So langes auf deutschem Boden feindliche Trup pe» stehen, leben wir nicht im Frieden, sondern im Kriegszustand. (Beifall rechts.) Der Redner be gründet dann den Standpunkt, dab für die Annahme der Vorlagen die verfassungsmäbige Zweidrit telmehrheit notwendig sei Er weist darauf hin, dab auch die Bindung des Deutschen Reiches von seiner Partei nicht anerkannt werden könne, wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt werde. Der Rück tritt der beiden verantwortlichen Träger der Locarno politik und des Gesamtkabinctts sei nicht nach, sondern vor der Verabschiedung der Vorlagen notwendig. Mit gesagr, Hindenbmg habe gewisse Enttäuschungen ge bracht, aus Hindenburg sei aber schwer Einsluh zu gewinnen. In der gleichen Sitzung sii auch fcstgestellt worden, dab die Annahme des Sichcrheitspaktcs zu einer Schädigung der Dcutschnationalen Partei jäh ren würde. Darum kam man zur Ablehnung. All« Versuche zur Regierungsumbildung werden erfolg los sein, wen» nicht eine vollkommene Kursändernng im demokratisch-republikanischen Sinne erfolge. Wir nehmen Locarno an, als Beginn eines unter Ler siegreichen Fahne des Sozialismus geeinigten Europa. Präsident Löbe teilt mit, dab auch ein völki sches M i b t r a u c n s v o t u m eingcgangen sei, fer ner ein Antrag der gleichen Partei, für den Fall der Annahme die Verkündigung des Gesetzes um zwei Monate auszusetzen Abg. Gras Westarp (Dntl.) bezeichnet das vom Vorredner verlesene Protokoll als ausgesprochenen ilnfinn und Fälschung. lHörl! Hört! rechts.) Er kündigt dann an, bah die Dcutschnationa- len die Locarnonorlaze einstimmig ablehnen werden Sie würden sich in ihrer Haltung durch scharfe Angriffe nicht irremachcn Insten. Kein Mensch g.MU't im Ernst, nah wir wahnsinnig genug seien, unser wehrloses Volk in einen Krieg mit seinen bis an die Zahne bewaffneten Nachbar» Hetzen zu wollen. Auch wir wollen die Verständigung, nur muh cs eine Verständigung sein, die Lie feindlichen Truppcn von Deutschlands Boden entfernt und die Deutschland wirklich Frieden, Freiheit und Gleichberechtigung bringt. (Zustimmung rechts.) Die Verhandlungen, deren Ergebnis jetzt zur Beschluhfassung steht, sind ohne unser Vormissen und gegen unsere Ansicht cin- geleitet. Gleichzeitig ohne unser Vorwitze» erfolgte im Fcbruarmemorcindum das Sicherheitsangebot. (Hört! Hört! rechts.) Redner begründet dann die Teilnahme der Deutschuatioualen an den Verhand lungen mit dem Auslände und betont, die Deutsch- nationalen hätten stets klar und bestimmt ausge- I spielte. Der sozialdemokratische Wortführer I unternahm einen heftigen Vorstoß gegen die l Dentschnationalen und deren Fraktionsführer I Graf Westarp, indem er aussehenerregende Enthüllungen über angebliche Vorgänge in einer konservativen Versammlung vorbrachte und das Protokoll einer Sitzung verlas, in der sich Gras Westarp sehr ausführlich über die Hal tung der Deutschnationalen Partei und den Reichspräsidenten von Hindenburg ausgesprochen haben soll. Es kam zu stürmischen Szenen zwi lchen der Rechten und der Linken, die sich im Ver- I laufe der Verhandlungen mehrfach wiederholten. I Die große Sensation des Tages war jedoch die I A n g r i f f s r e d e des Grafen W e ft a r p gegen die Negierung Luther und gegen den Locarno- Pakt. Der deutschnationale Fraktionssührer sprach über zwei Stunden und überschritt damit die vorher vereinbarte Redezeit, so daß nach I dieser scharfen Kontroverse, an der sich auch der i Reichskanzler und der Außenminister durch I Zwischenrufe beteiligten, das Interesse des Hau ses ziemlich erschöpft war. Doch unerbittlich wnc die Beharrlichkeit, mit der die einzelnen Redner der anderen Parteien aufmarschierten und das Argument ihrer Anschauungen in die Wagschale der großen Auseinandersetzungen warfen. Schon der Verlauf des ersten Tages läßt er sinnen, daß die Reichstagsmehrheir für die Lo- «anw-Verträge gesichert ist. Allerdings sind verschiedene Komplikationen eingetreten, die ge eignet sind, die Entscheidung nm einen oder zwei Tnge hinauszuzögern. Im Vordergrund steht Ler Streit um die Zweidrittel m e h r - ! he i t, der wiederum nusgebeochen ist, da die ge- Inmie Locarno-Opposition, die Deutschnationa- len, die Völkischen und die Kommunisten die Frage aufgerollt haben, ob die Locarno-Gesetze nersassungsändernden Charakter haben und in wieweit eine Zweidrittelmehrheit für ihre An nahme erforderlich ist. Das Gutachten der juri stischen Sachverständigen stellt sich auf den Claudpunkt, daß keine Versassungs- äuderung vorliege und die einfache M ehrheit für Annahme der Verträge genüge. Die Oppositon behauptet dagegen, daß das ver fassungsmäßig dem Reichstag zustehende Recht Ler alleinigen Entscheidung über Krieg oder Frieden sowohl durch den Vertrag selbst als auch durch den Beitritt Deutschlands zum Völker- bund beeinträchtigt würde. Man kann voraus- : sehen, daß dieser Kampf um die Wahrung der Verfassung die Debatte im Reichstag überdau ern wird, daß möglicherweise noch eine Entschei- düng des Obersten Gerichtshofes nngernfen wer- > den muß. Gleichzeitig tritt ein anderes Problem in den ! Vordergrund. Die radikale Opposition hat schon , betont, die Deutschnationalen hätten in der Regie« ruug die Verantwortung nur aufgehalten, aber keine neuen Wege gezeigt. Ohne Vertrauen zu den silbst- gewähltcn Führern sei keine Demokratie möglich. Di» Regierung hat außenpolitisch einen Schritt vorwärts getan, innenpolitisch aber ein Fiasko erlitten. Selten >at eine Partei den richtigen Weg so gefunden wie die demokratische, die schon im Januar «in Zusam« mengehen mit den Deutschnationalen für unmöglich hielt. Jetzt gilt cs diejenigen zusammcnzufassen, für die Locarno kein Notbehelf und keine Episode, son dern ein zielbewusstes Vorwärtestreben ist. (Beifall.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung nm ll>.2ö Uhr. Die erste Lesung der Locarnoocrträge wird fortgesetzt. Als erster Redner der Parteien nimmt Abg. WxIs (Soz.) das Wort. Er verweist auf die ungeheure Bedeutung der Vorlagen. Wie man auch zu den Verträgen stehe, jeder mässe einsihcn, dab wir jetzt am Wendepunkt der europäischen Politik stehen. Wir haben jetzt die Stunde, die zum Handeln zwingt. Die Zahl der verpaßten Ge legenheiten ist in Deutschland groß genug, als daß man sie noch vermehren könnte. Redner richtet die Anfrage an die Deutschnationalen, ob sie "ine Vor stellung davon hätten, was Deutschland zu leiden hätte, wenn Locarno von Deutschland allein obge- lehnt wird, und wenn Deutschland sich dadurch isoliert. (Zustimmung links.) Er betont, dab sich Locarno in keinem Punkt gegen Ruhland richte und bestreitet, Lab die Deutschnationalen von Anfang an Gegner des Cicherheitspaktes gewesen seien. In einer Sitzung der Konservativen Partei, deren Führer auch Graf Westarp ist, wurde die Zahl der Gegner des Sicher- heitspaktcs in der deutschnationalen Fraktion auf wenig mehr als ein halbes Dutzend geschätzt. (Hört, Hört!) In der gleichen Sitzung habe Gras Westarp bei der Verteidigung seiner vorhergegangenen Reichs tagsrede geäußert, er habe sich doch nickt hinstellen und sagen können, die Deutschnationalen würden den :r tompicit ir Mk. 12Ü .. 75 N WWW M W« Bon nnIcrem Berliner Vertreter :er und Ee- Aber die :d die Lutz rge stehend, onnte. Er rn, immci tahrung ist zu ziehen, hinter den: deres Land rt, wie die Und hatte kle lachende ,en... eine an der über einen s gelaufen, prungen -I Spielzeug,! ) war ganz! beide Armci ade zu recht,! gung sitzen I nn Munde! jen. — erand und! unbewusst I Zagen nach.1 e Gedanke«! das bunte,! ' Welt, diel er. plötzlich! Mutter diel
