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Hohenttein-Ernstihaler Zeitung, Nachrichten und Neueste Nachrichten Generalanzeiger für Hohenstein-Ernstthal mit Hüttengrund, Oberlungwitz, Gersdorf, Hermsdorf, Bernsdorf, Rüsdorf, Langenberg, MeinSdorf, Fallen, LangenchurSdorf, Reichen« dach, Tallenberg, Grumbach, Tirschheim, Kuhschn^pel, St. Egidien, Wüstenbrand, Grüna, Liittelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Pleißa und Rüßdorf. Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Amtsgerichts, Finanzamts und des StadtratS zu Hohenstein-Ernstthal, sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften. Druck und Verlag von Dr. Alban Frisch. Verantwortlich für die Schriftleitung Dr. Erich Frisch, für die Anzeigen Otto Koch. Rr. 26« Montag, den 18. November 1925 I Be»uaSvrei» yawawnuMch «v GvldvNnma« I «IwibUckU» rrtiaerwbn. s lS. Sie iWMm „UwiMW" * Die Botschafterkonferenz war, an statt erst am heutigen Montag, bereits am Sonn abend abend zusammengetretsn, um — wie es in einer Meldung aus Paris heißt — „die Ver öffentlichung der amtlichen Mitteilung über die Erleichterungen des Besetzungsregimes im Rheinland und die Räumung Kölns zu beschleu nigen." Offizielle Mitteilungen über dis Be schlüsse der Botschafterkonfsrenz liegen — ab gesehen von dem unten wiedergegebenen amt lichen Communique noch nicht vor, doch bringen die Pariser Sonntags - Morgen blätter — „Matin", „Journal," „Echo de Pa ris", „Petit Parisien" und „Oeuvre" — folgende Einzelheiten über die Beschlüsse: Was die Räumung der Kölner Zane betreffe, hat die Botschafterkonferenz unter Mitwirkung von Marschall Foch beschlos sen, daß die Räumung der Kölner Zone am 1. Dezember beginnen soll. Der End termin, in dem sie durchgeführt sein soll, wird in der Montag nachmittag stattsindenden Bera tung der Botschafterkonferenz festgesetzt. Er werde wahrscheinlich im Januar liegen. Was die Konzessionen betreffe, die in der Frage des Besatzungsregimes beschlossen wurden und über die dem deutschen Botschafter v. Hoesch bereits eine Note übermittelt wurde, so beziehen sie sich aus die folgenden Fragen: 1. Der deutschen Reichsregierung ist die Er nennung eines N e i ch s k o m m i s s a r s für das besetzte Gebiet in der Person des früheren Bot schafters in Madrid, Freiherr Langwerth v. Sim mern zugestanden worden. 2. Die Zahl der Ordonnanzen für das besetzte Gebiet wird von 300 auf ^herab gesetzt. I. Die Befugnisse der deutschen Gerichte werden erheblich ausgedehnt. Die Kompe tenz der Kriegsgerichte wird einge- schränktauf Vergehen, die ihnen ihrer Natur nach zukommen. 4. Die Einmischung der Alliierten in die deutsche Verwaltung beschränkt sich aus schließlich auf die notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit der Truppen. 5. Es werden weitgehende A m n e st i e m a ß- nah men erfolgen. 6. Es wird auch eine Revision der Ur teile der Kriegsgerichte „in Aussicht ge nommen". 7. Die öffentlichen Gebäude werden freigegeben und die Zahl der Trup pen wird wesentlich herabgesetzt werden. Zu diesem Beschluß schreibt die „Ere Nou velle": Die Räumung der Kölner- Zone bedeutet das Ende des durch den Versailler Vertrag geschaffenen Waffenstill standes und den Beginn des Friedens im Okzident. Ain 28. Juli 1910 haben wir den Vertrag unterzeichnet, dem wir erst am 14. No vember 1925 seinen Sinn gegeben haben. Die amtliche Mitteilung Das offizielle Lommuniquee über die Sitzung der Botschafterkonferenz lautet: Infolge der Mitteilungen, die die Botschafter- konferenz von der deutschen Regierung erhalten hat, trat sie am Sonnabend nachmittag um 5 Uhr zu einer Sitzung zusammen. Im Verlauf dieser Sitzung hat die Konferenz beschlossen, noch am Abend eine Note an die deutsche Regierung zu richten, in der sie die A e n d e r u n g e n bekannt gibt, die die Alliierten im Regime der be setzten Rheinlande eintreten zu lassen lassen gewillt sind. Andererseits hat die Bot schafterkonferenz Kenntnis von den Antworten der deutschen Regierung hinsichtlich der noch strei tigen Entwajfnungsfragen genommen und ist zu der Ansicht gelangt, daß diese Mitteilung geeig net ist, nunmehr zu ermöglichen, zur Räu mung der Kölner Zone zu schreiten. Die Botschafterkonferenz hat deshalb beschlossen, den 1. Dezember als den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem diese Räumung beginnen wird. Die Bot schafterkonferenz hat dem deutschen Botschafter sofort von ihrem Beschluß Mitteilung gemacht. Sie wird am Montag wieder zusammentreten, um den Wortlaut der Note festzu stellen, durch den der deutschen Regierung Mitteilung von den heute gefaßten Beschlüssen gemacht wird. In dieser Sitzung wird — so erfahren wir weiter — die Botschafterkonferenz außer der Festsetzung der Note an Deutschland vor allem noch darüber beraten, in welcher Zeit die Kölner Zone geräumt werden soll. Im allgemeinen rechnet man damit, daß hierfür zwei Monate in Anspruch genommen werden. Wenn die oben angeführten Mitteilungen der Pariser Blätter richtig sind — und wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln — so sind die sog. Zugeständnisse in den Rückwirkungen aller dings recht mager und wohl geeignet — wie aus Berlin zu hören — „in den dortigen politischen Kreisen Enttäuschung und Besorgnis hervor zurufen." In kleinen minder wichtigen Fragen haben die Alliierten nachgegeben, über die großen entscheidenden Wünsche unserer Unter händler gehen sie mit einer souveränen Hand bewegung hinweg, als wenn sie gar nichts von ihnen wüßten. Wo bleibt die Abkürzung der ganzen Besatzungszeit im Rheinland? Wo bleibt die Aenderung der Herrschaft im Saargebiet? Einzig und allein die Räumung der Kölner Zone wird für den 1. Dezember „in Aussicht gestellt", aber so langsam vor sich gehen, daß schon heute mindestens zwei Monade dafür angesetzt werden. Entspricht die für morgen früh zu erwartende Note der Botschafterkonferenz diesen vorläufigen Mitteilungen, so dürften Luther und Strese mann einen schweren Stand haben, diese mehr als dürftigen „Rückwirkungen" als einen ge nügenden Ausgleich für die Unterzeichnung des Paktes von Locarno anzusehen und die An nahme des Vertrages zu empfehlen. Die Alliier ten wußten ganz genau, warum sie wie Wallen stein sagten: „Ich geb' nichts Schriftliches von mir", und dann ändert auch die schwülstige Erklärung Briands nichts, die das „Berliner Tageblatt" veröffent licht und in der es heißt: Paris, 12. November Der Vertrag von Locarno würde nichts be deuten ,wenn er nicht bedeutet, daß die deutsche und französische Nation absolut entschlossen sind, ihre besonderen und engen Gesichtspunkte aufzu geben, um sich auf einen höheren Stand punkt, auf den der europäischen Soli dari t ä t zu stellen. Die Unterzeichnung des Sicherheitspaktes, der zwischen den hauptsächlichsten Nationen Europas abgeschlossen wurde, muß der Ausgangs punkt einer engen und sofortigen Zusam- nenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland werden. Das französische Empfinden ist bereite ent- chieden in diesem Sinne orientiert, und wir mben die feste Hoffnung, daß Deutschland, arbeitsam und friedfertig in der gro ßen Mehrheit seines Volkes, sich zu d e m g l e i- chen Ideal hinorientieren wird. Dann wird zwischen den beiden Ländern alles leicht werden. l^Ior« tout clevienckrs lacile entre IS8 ckeux PL)'«. Aristide Briand Die nächsten Tage und Wochen werden Zei ten schwerster Entscheidungen für unser Parla ment und unsere Staatsmänner sein. Hoffen wir, daß sie so entscheiden, wie es die Lebensnot wendigkeiten des deutschen Volkes verlangen! Eine neue Rede Dr. Stresemanns über Locarno Anläßlich einer von der deutschen Volkspartei in Duisburg veranstalteten Versamm lung sprach Neichsaußenminister Dr. Strese - mann über Fragen der deutschen Außenpolitik und führte dabei u. a. fol gendes aus: Der Vertrag von Locarno entspricht den Grundlinien der deutschen Note vom 20. Juli und deshalb hätten die deutschen Delegierten auch das Recht der Paraphierung für sich in An spruch nehmen müssen. Die große, tiefinnere Bedeutung von Locarno liege in der Notwendig keit des Zusammenwirkens der europäischen Wirtschaft, die samt und sonders unter den Wir kungen des Krieges gelitten habe. Die Erkennt nis von der Notwendigkeit europäischer Wirt schaftszusammenarbeit habe dem Vertrag von Locarno die Wege geebnete Der Minister kam zum Schluß seinerAusführungen auf die Frage der Rückwirkungen zu sprechen. Die Reichs- regierung werde morgen über die Note zu be raten haben, die von seiten der alliierten Re gierungen eingegangen sei. Das, was wir für den Rhein erwarten, sei wiederholt ausgesprochen worden. Auf Grund des bisherigen Ganges der Verhandlungen könne er nur sagen, daß das Ver trauen, das die deutschen Delegierten den Wor ten von Briand, Chamberlain und Vandervelde entgegengebracht hätten, in keiner Weise erschüt tert worden sei. Wenn die Reichsregierung au Grund der Bedeutung des Vertrages zu der Auf fassung kommen sollte, das Ja zu dem vorliegen den Gesamtwert auszusprechen und das deut sche Volk auffordere, hinter diese Entscheidung zu treten, so müsse man trotz allem was vorgegan gen sei, hoffen, daß das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrheit hinter der Regierung steht. Besprechungen des Reichspräsidenten über Locarno «Lta « o « Drodlmei»»as> Berlin, 16. November Wie wir hören, wird Reichspräsident von Hindenburg nach Bekanntwerden der alliier ten Erklärungen über die Rückwirkungen eine Sitzung des Reichskabinetts ein berufen, die unter seinem Vorsitz sämtliche mit Locarno zusammenhängende Fragen klären soll. Im Anschluß daran wird der Reichspräsident die Parteiführer empfangen, um die Stellungnahme der Parteien zu den Paktverträ- gen kennen zu lernen. ' Keine Zweidrittelmehrheit nötig Wie wir zuverlässig aus Berlin erfahren, ist das vom Kabinett eingeforderte Sachver ständigengutachten dahin abgegeben worden, daß es sich bei dem Vertragswert von Lo carno um keine Verfassungsände rung handelt und daß deshalb eine Zwei drittelmehrheit bei der Abstimmung im Reichstag nicht erforderlich ist. Der Beginn der Beratungen Der Auswärtige Ausschuß wird sich am 21. November mit dem Vertrag von Lo- carno befassen. Am gleichen Tage wird der Reichsrat zu ihm Stellung nehmen. Im Reichstag wird am 23. November eine Regierungserklärung abgegeben werden, der sich die große Aussprache über Locarno anschließen soll. Der Kanzler hat unter dem Eindruck der Unter ¬ redungen mit den Parteiführern seine früher ge äußerte Absicht aufgegeben, die dahin ging, erst zu unterzeichnen und dann erst den Reichstag mit Locarno zu befassen. Die Kriegsverbrecher-Auslieferung erledigt ta« nc D r a b t m e l d u n a) Berlin, 16. November In den letzten Tagen war gemeldet worden, daß die belgische Regierung auf jede weitere Erledigung der Auslieferungen der deutschen Kriegsbeschuldigten verzichtet, und daß damit die ganze Streit frage als erledigt angesehen werden könne. Hierzu wird von unterrichteter Seite mitgeteilt, daß die ganze Auslieferungsfrage schon unter Poincaree in Frankreich fallen gelassen wurde. An diesen Tatbestand wird auch nichts dadurch geändert, daß die betreffenden Bestimmungen des Versailler Vertrages nicht formell aufgehoben sind. Deutscherseits würde jedenfalls eine Wie - deraufnahme der alliierten Forde rung e n in dieser Hinsicht als völlig abwe - g i g betrachtet werden . Beginn der Parteitage des Zentrum« und der Deutschnationalen. In der Stadthalle zu Kassel begann am Sonntag -er vierte Reicheparteitag der Zentrumspartei mit einer Sitzung des Reichsparteiausschusses, an der Reichsmini ster a. D. Wirth noch nicht teilnahm. In der Be sprechung kam zum Ausdruck, daß der Fall Wirth ohne dessen Anwesenheit nicht geklärt werden könne und daß die vornehmste Aufgabe des Zen trums darin liege, die Einheit der Partei anzu streben. Die Leitung des Parteitages ain heu tigen Montag liegt in den Händen des Reichs kanzlers a. D. Marx. In der N a ch m i t t ag s s i tz u n g des Par teiausschusses der deutschen Zentrumspar tei fand der von der Zentrumsfraktion des Reichstages gefaßte Beschluß, daß in absehbarer Zeit ein Zusammenarbeiten mit den Deutsch nationalen in einer Regierung unmöglich sei, ebenso einhellige Zustimmung, wie das in der Reichstagsfraktion der Fall war. Der Fall Wirth soll in voller Oeffentlichkeit behandelt werden. Im weiteren Verlauf der Aussprache bildete sich als Forderung der Zentrumsfraktion der Wunsch nach der großen Koalition heraus. Der ordentliche Reichsparteitag der Deutschnationalen Volkspartei nahm am Sonntag im Plenarsitzungssaal des preußischen Landtages mit einer aus allen Tei len des Reiches außerordentlich stark besuchten Tagung seinen Anfang. Auch Reichsminister a. D. v. S ch l i e b e n und Neuhaus wohnten zeitweise den Verhandlungen Lei. Reichsmini ster a. D. Schiele befindet sich zurzeit auf Urlaub. Dio Tagung wurde eröffnet durch eine An sprache des Parteivorsitzenden, Abg. Winck- l e r. Anschließend kamen die Vertreter der Lan desorganisationen zu Worte. Alle Ausführun gen gipfelten in der Einmütigkeit und in dem Ausdruck des uneingeschränkten Vertrauens zur Parteiführung und Leitung. Das Zentrum wartet auf den deutschnationalen Beschluß lSIa « « « Drabtmrld«»») Berlin, 16. November Wie wir erfahren, sind die Führer desZen« trums entschlossen, den K a s s e l e r Partei, tag erst nach Beendigung des deutsch- nationalen Parteitages zum Ab- chlußzu bringen. Das Zentrum will kein -no. Mtiges Votum fällen, bevor nicht die Deutsch, nationalen über den Locarno-Verträge das letzt» Wort gesprochen haben. Aus diesem Grunde soll der Zentrumsparteitag genau einen Tag läng«'? als die deutschnationale Tagung dauern.
