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B«uaSvrejS dalbmvnaiUch W Wnldvttnnta« eI»»»N,s,Nck Trüe—lotn. M. 28a" Sonnabend, den 7. November'1S25 I Dieses Blatt enthält die amtliche« Bekanntmachungen deS Amtsgerichts, Finanzamt- und des Stadtrats zu Hohenstein-Ernstthal, sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften. Druck und Verlag von Dr. Alban Frisch. Verantwortlich für die Schriftleitung Dr. Erich Frisch, für die Anzeigen Otto Koch. Ak WM WkN! MM AMU Die „Mitteilung" der Botschafterkonferenz Die Botschafterkonferenz ist gestern vormittag zur Beratung über die letzte deutsche A b r ü st u n g s n o t e zusammengetreten. Das bei Ausgang der Sitzung herausgegebene Kom muniques besagt, daß von dem Gutachten des interalliierten Militärkomitees zu der letzten deutschen Abrüstungsnote Kenntnis genommen wurde. Auf Grund dieses Berichts hat die Bot- schafterkonferenz den Text einer Mitteilung fest gelegt, die dem deutschen Botschafter in Paris übergeben wurde. Die Botschafterkonferenz bittet darin die oeutsche Regierung um gewisse Aufschlüsse, in der Hoffnung, daß die deutsche Antwort es den Alliierten erlauben werde, ein Datum für den Beginn der Räumung der Kölner Zone in Er wägung zu ziehen. Die Punkte, auf die sich die Anfrage der Bot schafterkonferenz bezieht, sind folgende: 1. Neubildung des Großen Eeneralstabes, 2. Organisierung der Sicherheitspolizei, 3. militärische Ausbildung der Jugend verbände. * Vor der Sitzung empfing Briand den Vor sitzenden Jules Cambon, den englischen Bot schafter Lord Crewe und den deutschen Botschaf ter von Hoesch. Der „T emp s" hebt hervor, datz ein Datum für die Räumung der Kölner Zone nicht festge setzt wurde. Davon könne überhaupt keine Rede sein, solange Deutschland nicht die letzten Ab- rüstungsverpflichtungen erfülle. Man könne an nehmen, datz dies bis Ende des Jahres der Fall sein werde. Die Alliierten werden dann, sobald die interalliierte Kontrollkommission offiziell die Ausführung der Abrüstungsklauseln durch Deutschland festgestellt hat, fcststellen, datz der Räumung der Kölner Zone nichts mehr im Wege stehe. Der „I n t r a n s i g e a n t" will wissen, datz ver deutsche Botschafter von Berlin aus ange wiesen wurde, bei den Alliierten wegen Erfül lung der in Locarno gegebenen Versprechen vor stellig zu werden. Aus Kreisen der deutschen Botschaft wird erklärt, datz die heutige Unter redung des deutschen Botschafters nur im Rah men der laufenden Verhandlungen erfolgte, die seit dem Ausgang der Konferenz von Locarno in Wiederholungen jede Woche stnttfinden. * Unser Berliner Vertrete«bemerkt dazu fol gendes: Nachdem die Botschafterkonferenz zu dem Stand der Entwaffnungsfrage Stellung genom men und sich mit der Räumung der Kölner Zone befaßt hat, treibt die außenpolitische Lage immer mehr zur letzten Entscheidung. Vis zum 1. Dezember, dem Tage der Unterzeichnung der Paktverträge, sind jetzt nur noch drei Wochen, und noch immer ist für Deutschland nicht die jenige Klarheit geschaffen, die unbedingt er forderlich ist, um zu einer klaren Beschlußfassung über die Annahme des Vertragswerkes zu gelan gen. In den parlamentarischen Kreisen ist es besonders aufgefallen, daß sich die Regierung Luther in der Beurteilung der Lage augenblick lich eine Reserve auferlegt, die in einem starken Gegensatz zu der außerordentlichen Hochspan nung steht, die bei den parlamentarischen Par teien herrscht. Man weiß zwar, daß der Reichs kanzler Dr.' Luther und Außenminister Dr. Stresemann auf die Erklärungen Briands und Chamberlains warten, und daß die beiden deut schen Staatsmänner auch jetzt noch davon über zeugt sind, datz die jetzigen diplomatischen Vor gefechte absolut nichts Entscheidendes mit sich bringen. Ueber die Haltung der Botschafter- Konferenz liegt ein Kommuniques der französi schen Havas-Agentur vor, das aus die deutsche politische Oeffentlichkeit einen wenig günstigen Eindruck gemacht hat und in vielen Punkten den schärfsten Widerspruch Deutschlands herausfor dert. Die Regierungkreise nehmen jedoch den Havasbericht ohne das geringste Zeichen von Nervosität entgegen, denn sie scheinen schon jetzt eine entsprechende Gegenwirkung ins Auge ge faßt zu haben, die unverzüglich von deutscher Seite ausgespielt werden soll, sobald der Be schluß der Botschafter-Konferenz der deutschen Regierung offiziell zur Kenntnis gebracht wor den ist. Auf jeden Fall dürfte die politische Be deutung der Beratungen der Botschafterkonfe renz auf ein Mindestmaß herabgedrückt werden können, denn es handelt sich eigentlich nicht um die grundsätzliche Entscheidung über die Frage der Rückwirkungen, sondern um das Gebiet der militärischen Entwaffnung Deutschlands, das erst allmählich aus der Zone des politischen Konflik tes herausgebracht werden kann. Nachdem die Feststellung getroffen worden ist, daß Deutsch land den wesentlichsten Teil seiner Verpflichtun gen erfüllt hat, ist es Aufgabe der deutschen Diplomatie geworden, daraus die notwendigen Folgen zu ziehen und das strikte Verlangen aus zusprechen, datz die Aktion der interalliierten Militärkontroll-Organe nunmehr beendet wird. Sobald die Erklärungen Chamberlains und Briands vorliegen, was etwa gegen Mitte der übernächsten Woche der Fall sein wird, muß das Reichskabinett sich darüber schlüssig werden, ob die Frage der Rückwirkungen für Deutschland be friedigend geregelt ist. Kann die Regierung mit gutem Gewissen diese Frage bejahen, dann ist der Zeitpunkt für die Einberufung des Reichstages gekommen. Im entgegengesetzten Falle ist die Regierung Luther entschlossen, noch vor der Unterzeichnung der Vertrüge die Erklärung ab- zugeben, daß sie sich genötigt sieht, weitere Ver handlungen über die Rückwirkungen zu führen, ehe sie die Verträge dem Reichstage zur Ratifi zierung vorlegen kann. Diese Absicht der Negie rung kann im gegenwärtigen Augenblick nicht nachdrücklich genug betont werden, denn die alliierten Regierungen müssen sich vor den Er klärungen der Außenminister darüber klar ge worden sein, ob sie es der deutschen Regierung ermöglichen wollen, die Entscheidung über die Annahme der Verträge durch Deutschland schon jetzt zu treffen. In diesem Zusammenhang weist man in den deutschen diplomatischen Kreisen dar auf hin, daß bei der Geltendmachung der dcut- chen Forderungen ein verhängnisvolles Mitzver- tündnis geschaffen worden ist. Man hat deut scherseits immer von „Rückwirkungen" gespro chen, die sich aus dem Zustandekommen des Sicherheitspaktes ergeben sollen. In Wirklich keit hat man jedoch „Voraussetzungen" gemeint und es wäre richtiger gewesen, wenn man deut scherseits an dem Begriff „Voraussetzungen" fest gehalten und das Wort „Rückwirkungen" über haupt nicht gebraucht hätte. Die alliierten Re gierungen fassen nämlich den Begriff „Rückwir kungen" wörtlich auf und erklären, daß erst der Vertrag von Locarno perfekt werden müsse, ehe er sich in Wirklichkeit auswirken könne. Wir glauben zu wissen, daß die deutsche Negierung sich nunmehr dazu entschließen wird, den alliier ten Regierungen mit einer neuen diplomatischen Demarche die Voraussetzungen für Deutschland bekannt zu geben und eine strenge Unterschei dung zwischen den Vorbehalten und den Rück wirkungen zu machen. Dadurch hofft man, die Folgen eines Mißverständnisses beseitigen zu können, das die diplomatische Lage immer mehr zu komplizieren droht. Ueberreichung der Note der Botschafterkonferenz Die durch die Botschafterkonferenz angekün digte Note ist gestern abend dem deutschen Bot schafter v. Hoesch überreicht worden. Ein amtlicher Schritt wegen der Rückwirkungen Die Londoner „Morning Post" meldet aus Berlin: Reichskanzler Dr. Luther hat die Alliierten wissen lassen, daß er ein Inkraft treten der Nebenabmachungen von Locarnobis spätestens den 20. November erwarten müsse, wenn er nicht den Einspruch im Reichstag auch von seiten der Anhänger des Pak tes gegen die Unterzeichnung des Paktes in Lon don erwarten soll. Gegen den Willen des Reichstags wäre aber die Unter zeichnung nicht möglich. Hierzu hören wir von zuständiger Berliner Stelle, datz die grundlegende Tatsache der Mel dung der „Morning Post" zutreffend ist. Der Schritt des deutschen Reichskanzlers ist nicht in Form einer offiziellen Note erfolgt, sondern die deutschen Botschafter in den Ländern der Ver tragsgegner von Locarno haben die Anweisung, in Gesprächen und bei Empfängen zu unterhan deln, erhalten. Auf die in Berlin anwesenden Botschafter der betreffenden Länder ist in dem gleichen Sinne und mit der gleichen Art hinge wirkt worden. Interfraktionelle Besprechungen der Parteien ,««,»»» Drablm«t»u»a) Berlin, 7. Nov. Auf Anregung des Zentrums haben in den letzten zwei Tagen lebhafte Besprechungen zwischen Führern der Demokraten, der Sozial demokraten, des Zentrums und schließlich auch der Deutschen Volkspartei stattgefunden, die sich mit der Frage der neuen M e h r h e i t s b i l- düng im Reichstage bei der Verabschie dung der Locarnoverträge beschäftigten. Diese Verhandlungen haben, wie uns von unterrichte ter Seite ausdrücklich versichert wird, bisher zu keinerlei Ergebnis geführt. Die sozialdemokrati schen Führer haben den Vertretern des Zen trums gegenüber den Standpunkt eingenommen, daß nach Auffassung der Sozialdemokratie zur zeit noch keinerlei Möglichkeit für das Zustande kommen einer Reichsregierung der großen Koali tion gegeben wäre. Kleine oder große Koalition? In Kreisen von Parlamentariern, die dem Rumpfkabinett nahestehen, wurde uns erzählt, daß eine kleine Koalition nach dem Vor bild der Minderheitsregierung Marx vielleicht der Ausweg aus der Krise sein werde. Es wür den sich also Deutsche Volkspartei, Zentrum und Demokraten zusammenfinden und von der Sozialdemokratie, ohne daß diese zur Regierung gehörte, unterstützt werden. Dafür verlangen die Sozialdemokraten selbstverständlich einen festen Vertrag. Es sollen politische Richtlinien festgelegt werden, von denen nicht abgewichen werden darf. Ebenfalls aus parlamentarischen Kreisen er fährt unser Berliner Vertreter, daß die Deutsche Volkspartei sich erst dann mit der Frage einer Umbildung des Reichskabinetts be schäftigen kann, wenn die außenpolitische Lage geklärt ist und wenn der Deutschnationale Par teitag eine klare Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung der Locarnoverträge gefällt hat. Der größte Teil der volksparteilichen Frak tionsmitglieder steht auf dem Standpunkt, daß die Deutschnationalen durch eine Ablehnung der Locarnoverträge tatsächlich aus der Regie rung ausscheiden und daß man dann eine neue parlamentarische Regierungsbasis schaffen müsse. Es sei aber zu bezweifeln, ob diese Basis auf dem Wege der großen Koalition gefunden werden könne. Die Indiskretionen Drobtmel»«,,«) Berlin, 7. November Die Vorstellungen des deutschnationalen Fraktionsführers, Graf Westarp, beim Reichs kanzler Dr. Luther wegen der in der Presse be gangenen Indiskretionen im Neichs- kabinett haben im Laufe des Freitag zu einer ausgiebigen Untersuchung geführt. Dabei hat sich ergeben, daß über eine Sitzung des Reichs kabinetts tatsächlich eine große Indiskretion in der Presse begangen worden ist und daß sich die betreffenden Blätter nunmehr verpflichten sollen, derartige Indiskretionen nicht mehr zu veröffent lichen. Wie wir hören, wurde einwandfrei nach- gewiesen, daß der Außenminister Dr. Stresemann in keiner Weise mit den Indiskretionen in Zu sammenhang gebracht werden kann. Letzteres wird auch durch eine Erklärung Stresemanns bestätigt, in der es u. a. heißt: Nach der Berliner Vörsenzeitung hätte ich bei einem Presseempfang in Dresden über Aeußerungen gesprochen, die der frühere Reichs Minister Schiele in einer Sitzung des Ke' netts gemacht hätte sowie über Vorgänge, die an seine Verabschiedung aus dem Kabinett ge knüpft hätten. Tatsächlich habe ich in meinem Vortrag bei der Presfe und in Ler anschließenden Diskussion Len Namen des Herrn Reichsministers Schiele überhaupt nicht genannt und mich mit irgendwelchen Vorgängen in einer Kabinetts sitzung nicht befaßt. Ueber meine Ausführun gen sind zwei stenographische Niederschriften vor handen, deren Wortlaut dies klar erweist. Im übrigen hat der Verfasser des in der Berliner Börsenzeitung abgedruckten vertraulichen Berich tes von sich aus einem Beamten der Presse abteilung der Reichsregierung die Erklärung ab gegeben, daß ich die Aeußerungen, die sich in seinem Berichte befanden, nicht getan hätte. Die gegenteiligen Behauptungen sind sonach als voll kommen unwahr und erfunden zu bezeich nen. Wenn ich in einer privaten Aeußerung da von gesprochen haben sollte, daß die deutsch nationalen Minister ihre Zustimmung zu der Arbeit der Delegierten in Locarno ausgespro chen hätten, so ist diese Aeußerung wahrschein lich hervorgerufen durch die Polemik, die sich an die Erklärung rechtsstehender Blätter über den leinerzeitigen Zwischenruf des Reichskanzlers m Auswärtigen Ausschuß stützte und die eine Zustimmung der deutschnationalen Mitglieder des Kabinetts zu dem gefaßten Bc- chluß bereits in Abrede stellte oder diesen selbst nur als einen formellen Beschluß über die Be richterstattung des Außenministers aufgefaßt wissen wollte. Ich mutz mich aber entschieden da gegen verwahren, datz eine derartige private Aeußerung an die Presse, noch dazu in einer den Tatsachen nicht entsprechenden Form weitergege» ben wird. WWl!ÜMr„SalKM"-WB Am Schluß der dritten Nerhandlungswoche des 'olchstoß-Prozesses nahm gestern als Sachverständiger Oberst a. D. Jochim das Wort. Der Sachverständige gab an, er habe in den Jahren 1976—1917 als Eeneralstabschef bei der 6. Armee auch ein Regiment geführt und so das Schützengrabenleben aus eigener Erfahrung kennen gelernt. Vor dem Kriege sei er jahre- ang als Sektionschef in der kriegsgeschichtlichen Abteilung des Großen Generalstabes tätig ge wesen. Die Tätigkeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses könne einer wissenschaftlichen Forschung nicht n allen Teilen st and halten, da der Aus- chuß ein politisches Gremium sei, das auch mit Kompromissen arbeiten müsse. Die Aussagen der Zeugen aus Heer und
