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Hohenttein-Ernstthalsr Zeitung, Nachrichten und Neueste Nachrichten Rr. 24S 75. Jahrg Schlüsse der Sitzung folgenden Beschluß: werden könnte, ist gar nicht auszudenken: Es deutschnationalen Parteioorstande und schreibt nehm bar ist/ schluß die Spitze abzubrechen und das Ergebnis Schritte der Fraktion zu verbandeln. daß dieser Reichstag den Vertrag von Locarno lag«. soll die Note die Maßnahmen lege^oielmehr Wert darauf, zu j der deutschen Regierung zur daß d,e deutschen Delegierten die D erantmor- Wi« verkantet, ' aufzählcn, die von Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Amtsgerichts, Finanzamts und des StadtraLZ zu Hohenstein-Ernstthal, sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften. nisvolle Vorgehen der Regierung widerspreche den sonstigen Gepflogenheiten, wobei wichtigen Anlässen stets eine genau Formulierung der Kabinettsbeschlüsse der Oeffentlichkeit gegenüber vorgenommen wurde. Heute erfährt man aus den zuständigen Regierungskreisen, daß die Ver öffentlichung des Regierungsbeschlusses aus außenpolitischen Gründen unzweckmäßig er scheint, zumal es im gegenwärtigen Augenblick noch nicht darauf ankommen kann, die Stellung nahme der Neichsregierung festzulegen. Immer hin kann über den Standpunkt des Reichskabi netts schon jetzt gesagt werden, daß sich die Regie rung im Prinzip auf den Boden der von der deutschen Delegation in Locarno erreichten Ver- handlungsergebnisse gestellt hat. Alles weitere hängt nunmehr davon ab, ob die politischen Nebenfragen durch die diplomatischen Verhand lungen hinreichend gelöst werden können. Die innenpolitischen Schwierigkeiten der Re gierung Luther sind noch nicht überwunden. Nach wie vor bereitst die Haltung der Deutschnatio nalen den leitenden Staatsmännern ernste Sor gen, denn es würde zu außerordentlichen pein lichen Konsequenzen führen, wenn es im ent- cheidenden Augenblicke nicht gelingt, eine Ein heitsfront der großen deutschen Parteien herzu stellen. Im gegenwärtigen Augenblick kommt es sprechen. ' . Die Unklarheiten, die bei der Beurteilung der gegenwärtigen innenpolitischen Lage entstanden sind, werden zum Teil darauf zuriickgeführt, daß das Reichskabinett bis heute noch nicht den Wortlaut seines Beschlusses vom Donnerstag vormittag bekanntgegebcn hat. Dieses geheim- mit wirklich entsprechenden Gegenleistungen aus gleichen müsse. Der deutschnationale Beschluß braucht also durchaus nicht ohne weiteres Anlaß zu einer Regierungskrise zu sein. Im Gegensatz erklärt der „Berl. Lokal- anzeiger", es sei selbstverständlich, daß eine Graf Westarp kündigte zum Schluß der Wenn heute noch keine Kabinettskrise eintritt, Sitzung an, daß er die Deutschnationale Reichs- so ist sie zu Beginn der nächsten Woche zu erwar- tagssraktion auf Sonntag nachmittag berufe, um ten. Natürlich wird sich bis dahin Reichskanzler nach diesem Beschluß über die erforderlichen Dr. Luther bemühen, dem deutschnationalen Be- l von Sach. Nresemanu über Locarno Sin weiter Weg zum Wiederaufbau 'Druck und Verlag von Dr. Alban Frisch. Verantwortlich für Lie Schriftleitung Dr. Erich Frisch, für die Anzeigen Otto Koch. Der Preis der etnIpMNnen Ämrtaen»eUe bei der Reklame,eile «k GvldkUenmae. Mr den ! werden 1V Gvldvsennlge berechnet. «et »I«,«. «»«virieit, vergleichen Ww. w r» °er Vrvttobetreg m Siechmm, Im S«lle »d»er«e »«al« — «rie, »»er sonstiger logen» »eich» SUru», »e, vetet-te» der Letton,, »ei Lieserenten oder der »chörcheeongienerechtnog-n — »«t der v«. ,ie-er reinen Slni»«ch mis «ieseeme, »der Siochlieseeun, der Zeitung »der ans Nachahlu», del Leeugidretie*. Reichsregierung noch irgend eine andere Partei jemals einen anderen Standpunkt eingenommen hat als den, daß die Annahme des Sicherheits paktes nur unter der Bedingung erfolgen darf, daß die deutschen Lebensinteressen restlos ge wahrt bleiben. Das Rheinland und der Laearnouertrag Der Rheinische Prooinzialaus- chuß hat zu den Ergebnissen von Locarno sol lende Entschließung angenommen: „Der Provinzialausschub vermißt mitschmetz- licher Enttäuschung bei dem Ergebnis der Ver handlungen von Locarno die schriftliche bindende Verpflichtung zur Räumung der nörd- Getttralanzeige* für Hohenstein-Ernstthal mit Hüttengrund, Oberlungwitz, Gersdorf, Hermsdorf, Bernsdorf, Rüsdorf, Langenberg, Meinsdorf, Falken, Langenchursdorf, Reichen bach, Tallenberg, Grumbach, Tirschheim, Kuhschnappel, St. Egidien, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Pleißa und Raßdorf. „In Fortführung der von der Deutschnatio- würde ein unabsehbares Trümmerfeld geschaffen nalen Reichstagsfraktion bereits ergriffenen Jni- werden oder will man es etwa zu einem Wahl- tiatioe erklären der Parteivorftand und die Lan- kampf um Locarno kommen lasten? desverbandsvorsitzenden der Deutschnationale» Die „Germania" glaubt, daß die Stel- Volkspartei, daß das nunmehr vorliegende Der- lungnahme der deutschnationalen Reichstagssrak- tragswerk von Locarno für die Partei unan - tion kaum eine andere sein könne als die der Hierzu wird uns von dem Vorsitzenden der von Locarno und sein Kabinett zu retten. Wenn Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volks- ihm das gelingen sollte, dann gewiß nur durch Partei mitgeteilt, daß die maßgebenden Spaltung der Deutschnationalcn. Entscheidungen über Locarno von der Be- Die „Vossische Zeitung" hält für den schlußsassung der Deutschnationalen Reichstags- Fall, daß die deutschnationale Reichstagsfraktion fraktion abhängen. Alle vor dieser Entscheidung dem Beschluß der deutschnationalcn Parteivor- an die Entschließung geknüpften Schlußfolgern»- stände beitritt, und dieDeutschnationalen wirklich gen entbehren somit jeder tatsächlichen Grund- aus der Regierung ausscheiden, es für unmöglich, Erfüllung der deutschen Forderungen der Bot schafterkonferenz vom 4. Juni ausgeführt wor den sind. Die Note wird unverzüglich den alliierten Botschaftern zugestellt werden. Man erwartet, daß die Botschafterkonferenz bereits morgen oder Montag zur Prüfung des Schriftstückes zusam mentreten wird. Die Berliner Abendblätter glauben zu wis sen, daß die Note folgende Punkte enthält: 1. die bereits ausgeführten Abrüstungs- maßnahmen. 2. Maßnahmen, die Deutschland weiterhin anszufiihren gedenkt. 3. Die Punkte, über die zwischen der Reichs regierung und der interalliierten Kontrollkom mission noch keine Verständigung her- beigeführt wurde. In der Note heißt es zum Schluß: „Die deutsche Negierung werde mit Genugtuung von der Festsetzung eines Datums der Räumung der Kölner Zone Kenntnis nehmen." Von maßgebender volksparteilicher verabschiedet. Dann wird sich die Reichsregie- Seite erfahren wir, daß die durch den Beschluß rung, so schreibt das Blatt, dazu entschließen der deutschnationalen Delegierten geschaffene müssen, den Reichstag aufzulösen und Lage zwar als ernst, aber nicht als end- unter der Parole des Vertrages von Locarno gültig angesehen wird. Die Deutsche Volks- Neuwahlen durchzufiihrm. Partei hat das Vertrauen zu den in gemeinsamer Auch der „Vorwärt s" betont, daß eine Arbeit bewährten staatserhaltenden Kräften der eventuell eintretende ir nerpolitische Krise nicht Deutschnationalen Volkspartei, daß die bei der anders als durch Befragung des Volkes gelöst endgültigen Stellungnahme in der Angelegen- werden könne. heit sich der kaum ausdenkbaren Folgen auf * außen- und innerpolitischem Gebiet, die eine I« den Beratungen der Neichsregierung Regierungskrise im gegenwärtigen Augenblick über die Locarno-Verträge — jo schreibt uns zur nach sich ziehen würden, bewußt sein wird. Die ganzen Lage unser Berliner Vertreter — ist Deutsche Volkspartei kann danach nur anneh- nunmehr eine Pause eingetreten, nachdem sich men, daß bei aller Würdigung der schweren Be- die Notwendigkeit ergeben hat, auf diplomati- denken, die die Deutschnationale Volkspartei schem Wege eine Klärung der politischen Neben gegen die Abmachungen von Locarno hegen zu fragen zu erzielen. Immerhin kann gesagt wer- müssen glaubt, sich die Aufrechterhaltung der den, daß das Kabinett zu einer abschließenden gegenwärtigen Regierungskoalition und auf die- Stellungnahme gelangt ist, die die volle Ein ser Grundlage die Weiterverfolgung der mit der mütigkeit aller in der Regierung vertretenen Note vom 20. Juli beschrittenen klaren außen- Minister ergeben hat. Diese Tatsache ist von be- politischen Linie wird ermöglichen lassen. sonders wichtiger Bedeutung, zumal von gewis- * ser Seite versucht worden ist, das Reichskabinett Die Presse nimmt bereits ausgiebig zu dem gegen die deutsche Locarno-Delegation auszuspie- Beschlusse Stellung. So bemerkt die „D eutsche len. Unter anderem war behauptet worden, daß Tageszeitun g", daß durch den Beschluß die Erklärungen des Außenministers Dr. Strese- über die Stellung der Deutschnationalen zu dem mann im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages Ergebnis von Locarno restlose K l a r h e i t nicht im Namen der Eesamtrcgierung, sondern geschaffen worden ist. Bezüglich der Folgen lediglich im Namen der deutschen Locarno-Dele- des Beschlußes sagt das Blatt, es ließe sich sehr gation abgegeben worden seien. Nunmehr wird gut denken, daß das Reichskabinett den Beschluß von maßgebender Seite nachdrücklichst betont, nur als eine Rückenstärkung für die wei- daß den Erklärungen des Außenministers ein ter«n Verhandlungen mit der Entente benutzt, einstimmiger Kabinettsbeschluß vorausgegangen die sich nunmehr darüber völlig klar sein müsse, ist, durch den Dr. Luther und Dr. Stresemann er daß sie die von Deutschland angebotenen Opfer «nächtigt wurden, für das Eesamtkabinett zu «nq-un ,e»en werlta, aochmIUag, eqei Ar !, L°stiq-«°nt» Letpjt, «S<»> - «kmünd-gtrokont, >«. - Dani- l»»t» «ommrrz. und Prid-t-B-nI Zweigs,«st, H-vensteln-ErnM-1 - Un».rlangt «tngNaadte Manuttil»«- werden ntchl gurückge. schickt. Einsendungen -dneNameaSnennung stndcn keine Ausnahme Regierungskrise? * Ueber Nacht haben die Beschlüsse von IR e g i e r u n g s k r i s e unvermeidlich ist, Locarno — von einem Vertrage kann man ja wenn die deutschnationale Reichstagsfraktion noch nicht reden — zu Auswirkungen geführt, dem Beschlusse des Parteivorstandes die Folge deren Tragweite sich heute noch nicht übersehen gibt, die dieser erwartet. läßt, die sich aber sehr wohl zu einer Regie- Die „Tägliche Rundschau" schreibt: rungskrise auswachsen können. Durch den Beschluß sind die deutschnationalen Am Freitag vormittag traten — so wird par- Mitglieder des Reichskabinetts Schiele, v. teiamtlich gemeldet — der Parteivorstand und Schlieben und Neuhaus, die sich auf den die Landesverbandsvorsitzenden der Deutsch- Boden der Verträge von Locarno gestellt hatten, nationalen Volkspartei in Berlin zu vollkommen kaltgestellt worden. Wenn die einer Sitzung zusammen. Sie wurde eingeleitet Deutschnationalen bei ihrem Beschluß beharren durch eingehende Ausführungen des Parteivor- wollten, das Werk von Locarno zu zerstören, noch sitzenden Dr. Winckler. Graf Westarp er- ehe es zum Abschluß gebracht ist, und noch ehe stattete den Bericht über die politische Lage, wie dieser Abschluß ein endgültiges Urteil über die- sie durch den Ausgang der Verhandlungen in ses Werk zuläßt, so müßten für alles das, was Locarno sich gestaltet hat. Nach einer sehr ein- dann folgen müßte, die Deutschnationalen die gehenden Aussprache faßte die Versammlung zum volle Verantwortung tragen. Was hier zerstört darauf an, daß nicht nur die Deutschnationalen, In emer anläßlich der bevorstehenden badi- iondern auck die anderen Narteien die aleichen .^""^^'^blen von der Deutschen Volks- lonoern aucy oie anoeren Mrrelen o». 0le-cyen einberufenen Versammlung im Gesichtspunkte geltend machen, die nach Beend-- großen Festhallensaal in Karlsruhe sprach gung der Konferenz von Locarno vom Reichs- Neichsaußcnminister Dr. Stresemann über kanzler Dr. Luther und vom Außenminister Dr. die Verhandl u n gen von Locarno und Stresemann aufgeworfen worden sind: Die söge- ^N^a worden ist. nannten politischen „Rückwirkungen", die Deutsch- kann die Zustimmung jedes Deutschen finden, land verlangt, stellen unter keinen Umständen der sich dessen bewußt ist, daß nur auf dem eine deutschnationale Sonderforderung dar, son- Aoden friedlicher Entwicklung in dern sie werden in der nachdrücklichsten Weise Erstarkung Deutschlands möglich^^ von der gesamten deutschen Oeffentlichkeit ver- ser Ueberzeuqung hat sich Deutschland zu einem treten. Das Vorgehen der Deutschnationalen im friedlichen Europa bekannt. Wir glauben uns Auswärtigen Ausschuß des Reichstages kann damit in Uebereinstimmung zu befinden mit der iebr leicht in dem Miknerktändnis tübrcn dak die überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes, ^yr ieia-t zu oem EtzverstanDnis^ Wenn Deut chland durch d?n Vertrag von Neichsregierung aus innenpolitischen Gründen Locarno d«n Beweis seiner dauernden fried- und aus besonderer Rücksichtnahme auf die lichen Einstellung gibt, dann muß das. was bis- Deutschnationalen auf die Lösung der politischen her geschaffen wurde, auch erweitert werden Nebensraacn dränat Ein solches Mikverltänd- durch die Bekundung unserer Vertragskontra- ^lcvcnfragen orangt. rrm solches ^ligverpano- auch ihrerseits die Folgerungen aus ms wäre aber nicht geeignet, die Position der d , xse „ neuen Stand der Dinge zu zie- deutschen Regierung zu stärken. Aus diesem hen. Auch ohne jeden Zusammenhang mit oen Grunde haben auch die Führer sämtlicher Reichs- Verhandlungen von Locarno muß zunächst die tagsparteien im Auswärtigen Ausschuß unter ^U^renz wegen der nachdrücklichster Betonung ihrer früheren Er- werden Die nördliche Rheinlandzone ist am 10. klärungen darauf hingewiesen, daß weder die Januar nicht geräumt worden, und wer über den Geist des Mißtrauens im deutschen Volke klagt, der soll nicht vergessen, daß gerade diese Nichteinhaltung des Räumungstermins von Köln genügend Grund zu diesem Mißtrauen ge- Sonnabend, den 24. Oktober 1925' , geben hat. Eine auf Vertrauen aufgebaute Politik der Zukunft muß die Kölner Frage bereinigen. Auch wir sind der Annahme, daß dies geschehen wird. In bezug auf die Rückwirkungen handelt es sich vor allem um die Frage des Rhein landes. das in den nach dem Vertrag besetzt bleibenden Gebieten unter dem Druck einer übermäßigen Besetzung und unter dem Druck des Rheinlandregimes zu leiden hat. Irgend ein Grund, neben dem Pakt den Frieden durch jahrelange militä rische Besetzung zu sichern, liegt nicht vor. Die Auswirkungen des Friedens- , Paktes können und müssen diese Entwicklung lichenZone des besetzten Gebietes und einer sicherstellen. Nur muß man sich auch in Deut'ch- erheblichen Abkürzung der Besatzungsfristen für land darüber klar sein, daß man nicht gleich- die übrigen Zonen und zur völligen Aenderung des Besatzungsregimes. Der Provmzialausschuß Rückwirkung einer in Zweifel gestellten An erwartet, daß unverzüglich die vorausgegangenen nähme verlangen kann. Ebenso wenig dient es Forderungen des Rheinlandes befriedigt der Sicherstellung des Zustandekommens des .„„den " Werkes, wenn man in bezug auf die emtreten- ' ' ' den Rückwirkungen ,alles der Zukunft überlassen Ueberreichung der deutschen Entwaffnungsnote Arttäg^ von" Locarno"^ Annahme der Gestern nachmittag hat der deutsche Botschaf. Die Stellungnahme der Neichsregierung und ter nön Koeklb nm Ouai d'Orlnn die dcut- des deut chen Volke, ollte darin bestehen, die tcr van H o e j ch am ^uar o urjay oie ocur- fällen. sobald wir erkennen kon- sche Antwortnote auf die Entwaffnungs- daß das, was bisher in Locarno vor sich note der Votschafterkonserenz vom Januar gegangen ist, sich für das Rheinland auswirkt, überreicht. Das säge ich nicht au, irgend einem Mißtrauen 1 heraus gegen die Staatsmänner, mit denen wir verhandelt haben. , - ' gl erklären.
