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Hohenste?n>Ernstthaler Zeitung, Nachrichten und Neueste Nachrichten Generalanzeiger für Hohenstein »Ernstthal mit Hüttengrund, Oberlungwitz, Gersdorf, HermLdorf, Bernsdorf, RüLdorf, Langenberg, Meinsdorf, Fallen, Langenchursdorf, Reichen» titch, Tallenberg, Grumbach, Lirschheim, Kuhschnappel, St. Egidien, Wüstenbrand, Crüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Pleißa und Rüßdorf Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Amtsgericht-, Finanzamt- und deS StadtratS zu Hohenstein»Ernstthal, sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften, Druck und Berlag von Dr. Alban Frisch. Verantwortlich für die Schristleitung Dr. Erich Frisch, für di« Anzeigen Otto Koch Nr. 145 Domerstag, den 25. ginn' 1925 B«»u o S v »IS, dM b m vn a M A so GvlSvIennta» 75. gahrg. Reichstag und Zolltarif Der NeichrMmmzminiflev spricht Berlin, 24. Juni Am Regierungstischc: Reichskanzler Dr. Luther, Jinanzminister v. Schlieben, Reichsernährungsmini- ste» Gras Kanitz. Das Haus ist nur schwach besetzt. Aus der Tages- «rdnung steht die erste Lesung der Zollvorlage. Präsident Löbe erössnet die Sitzung 2.45 llhr. Reichssinanzminiper von Schliebe» leitet die erste Lesung ein und weist daraus hin, dab der Rcichsrat der Vorlage bereits zugestimmt hat. E» kann wohl nicht bestritten werden, so erklärt der Minister, dah unser jetzt geltender Zoll tarif veraltet ist. Es sind jetzt 24'/- Jahre her, dab dieser Zolltarif hier im Reichstage zur An nahme empfohlen wurde. Jetzt ist er veraltet, sowohl in seinem Aufbau, als auch in seinen Sätzen. Die Lechnik hat inzwischen aubcrordcntliche Fortschritt« gemacht, di« wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich geändert. Daher entspricht auch die Gliederung unse res Tarifcs nicht mehr den Bedürfnissen. Das gleiche gilt von der Höhe der einzelnen Tarifsätze. Durch di« Geldentwertung ist das Niveau des ZoIltariscs hcrunkcrgcdrückt worden, während die Produktions- losten im Jnlande durch die vermehrten Steuerlasten, durch die erhöhten Frachten, gestiegene.» Nohstoff- preise aber bedeutend gewachsen sind. Hierzu kommt, dab das Ausland seine Zollschubmauern bis zu schwindelnder Höhe cmporgesührt hat. Die Einsuhr verbote können nur noch eine kurze Lebensdauer haben. Sic müssen verschwinden, wenn unser Ver such, Deutschland wieder in die Weltwirtschaft cinzu- rcihcn, Erfolg haben soll. Wir müssen eine Grund lage zu Tarijverhandlungen mit anderen Ländern er halten. Die Regierung legt daher Mert daraus, dab die Vorlage mit allergröbter Beschleuni gung erledigt wird (Lachen links), da sonst di« schon eingeleiteten Handclsvertragsverhandlungen zum Stillstand kommen müssen. Die Ncichsregierung hat bei der Verfolgung ihres Zieles, den Zolltarif zu modernisieren, sich aus das beschränkt, was in kurzer Zeit erreichbar ist. Sie Hai die Gliederung des Tarifs nu^dort geändert, wo ein unaufschiebbares Wirtschastsbcdürfnis dazu vorliegt. Auch bei der Revision der Sätze hat sie sich aus dar unbedingt Erforderliche beschränkt Eine gründliche Neuregelung ist der groben Zolltarisrevision Vorbehalten. Es mub ausgeräumt werden, so erklärt der Minister weiter, mit dem Recht der Kriegsmab- »ahmen, durch die für «in« Reihe von Erzeugnissen ei» jener Zeit der Zwangswirtschaft der Zoll vor übergehend aufgehoben worden ist. Während für «inen groben Teil dieser Erzeugnisse, sowohl der In dustrie wie der Landwirtschaft, diese Zollsreihcit in zwischen wieder beseitigt worden ist, sind es jetzt im wesentlichen nur noch die groben Gruppen der land wirtschaftlichen Erzeugnisse, wie Getreide, Vieh, Fleisch, Fette, Gemüse, Eier, Milchprodukte und Zucker, sllr die die Zollsreihcit und damit eine grobe Lücke im Schutz der deutschen Wirtschaft besteht. Es ist di« Pflicht und Aufgabe der Reichsregicrung, durch Wicdereinsührung agrarischer Zölle (lebhafter Widerspruch links) folgenden beiden wich tigen Zielen zu entsprechen: 1. Das notwendige Rüstzeug in Form von Ver handlungszöllen zu schaffen, die wir brauchen, um mit andere» Ländern, namentlich mit Ländern be deutender landwirtsthaftlicher Produktion, unser« für di, Ausfuhr erforderlichen Tarifverträge abschlieben zu können; 2. aber, was noch wichtiger ist, um der Landwirt schaft als einen so überaus bedeutsamen Faktor der nationalen Arbcft-denjenigcn Schuh zu gewähren, der ihr aus Gründen der Parität gegenüber den Judu- striezöllen gewährt werden mub, wenn nicht eine gesährliche Störung des Gleichgewichts di« Folge sein soll. (Beifall rechts, Lachen links). Es geschieht da» unter weitgehender Rücksichtnahm« aus dir Verbrau- chrrschast (lautes Lachen links), deren dauerndes Jn- trress« jedoch mit dem Bestehen einer intensiven und jeistungssiihigen Landwirtschaft durchaus verbunden ist. (Zustimmung rechts, erneutes Gelächter links.) Die Mindestzölle als System, d. h. den Minimaltarif lehnt die Rrichsregierung ab, sie hält grundsätzlich an dem Einheitstarif fest. Was man aber in diesem System verwerfen mub, das kann als Ausnahme sogar nützlich und notwendig sein. Eine solche Notwendigkeit nimmt die Reichs regierung für die Mindcstgetrcidezöllc als gegeben an. Das Vorhandensein von Mindestzöllcn im Tarif- geseh, wenn sie auch nur Ausnahme darstellen, ist eine sehr starke Abwehr für die Aufrechterhaltung des Zollschutzcs. Di« Regierung wird an die Neugestal tung des Einsnhrscheinsystcms sofort nach Verabschie dung der Vorlage herantreten. Der Minister ver weist dann zum Schlub seiner Ausführungen aus di« grobe Bedeutung der Vorlage für die deutsch« Produktion und die deutsche Handelspolitik. Das bereits untcrzcichnete Handelsabkommen mit der belgisch-luxemburgischen Wirtschastsnniou beruht be reits auf den in diesem Entwurf vorgesehenen Zoll sätzen. Ebenso werden die Sätze den schwebenden Handelsvertragsverhandlungcn mit Frankreich und Italien zugrundcgelegt. Zur Erzielung «ine« gün stigen Abschlusses dieser Verhandlungen ist es unbe dingt erforderlich, dab die Vorlage schleunigst verab schiedet wird. Der Minister bittet daher, die Be ratungen im Plenum und in den Ausschüssen so zu fordern, dab die Vorlage unter allen Umständen noch vor den Sommerferie» Eefetzcskrast erlangt. (Beifall rechts, Widerspruch links.) Abg. Wissel (Soz.) fragt nach dem Ziel der Re gierung für die Zoll- und Handelspolitik. Die Vor lage sei aus jeden Fall hochschutzzöllnerisch. Den Be teuerungen des Ministers, man wolle auf die Ver- brauchcrfchaft Rücksicht nehmen, könne man keinen Glauben schenken. Die Regierung habe nur des wegen die Jndustriezölle mit den Agrarzöllen ver- guickt, um damit den Deutfchnationalcn di« Zustim mung zur Vorlage zu ermöglichen und ihnen eine Gegengabe für ihre Einwilligung zum spanischen Handelsvertrag zu gewähren. (Sehr richtig! links, Widerspruch rechts.) Di« sozialdemokratisch« Frak tion denke nicht daran, diese Zollvorlage mitza- machen. Der Redner weist auf die Steigerung der Lcbcnsmitlclpreise hin. Jetzt wolle man dem Grob- grundbcsitz auf Kosten der breiten Mass« dicKcund- rent« erhöhen. Der Redner fordert Beseitigung aller Wirtschuftsschranken. Abg. Thoms«» (Tntl.) bcdancet die späte Vor legung der Zollvorlage, da diese üir den deutschen Aubcnhandel die Grundlage schassen soll. Jetzt müsse sie aber schleunigst durchberaien werde», damit die deutsche» Vertreter bei den Handelsvertragsverhand- lungen eine Handhabe bekommen. Wenn die Linke behauptet, dab die Dcutschnationalen die AubcnpoU- tik der jetzigen Regierung nur unterstützen wegen der Agrarzölle, so möge Herr Wissel die Haltung der Deutschnationalen in de» aubenpolitischen Fragen ruhig abwarten. Die Zollvorlage, die ja nur ein Provisorium sei, diene dem Schutz der Lebensfähig keit der heimischen Produktion. Ei« dürfe nicht zum Zankapfel zwischen Verbrauchern und Erzeugern, zwischen Landwirtschaft und Industrie werde». Di» Zukunft unserer 12 Millionen Industriearbeiter hänge durchaus von der Produktivität der Land wirtschaft ab. Es gehe nicht an, dab die Industrie durch Zölle geschützt sei, die Landwirtschaft aber nicht. Abg. Dr. Dessauer (Ztr.) bezeichnet di« Zollvor- lagr als schwer zu tragen, aber im allgemeinen als unvermeidlich und unaufschiebbar. Die Landwirt schaft leide schwer und das Unheil, das den oeutschen Winzerstand getroffen habe, dürfe nicht auch auf di« übrigen Teile der deutschen Landwirtschaft fallen. AbF. Dr. Schneider-Dresden (D. Vpt.) hebt her vor, dab die Vorlage dringlich sei und schon vor einem Jahre hätte gebracht werden müssen. Es könn« nicht länger gewartet werden, man müsse gewissenhafte, aber rasche Arbeit leisten. Der Redner sieht in der Vorlage nur die Fortsetzung der herkömmlichen deut schen Handelspolitik. Er stellt fest, dab dir anderen Staaten ihre Zölle viel hoher gestellt hätten al» wir, so di« Schweiz, Italien, England, Bulgarien. Ein einziger Staat könn« nicht innerhalb anderer hoch- sch»tzzölln«rischer Staaten Freihandel treiben. Mir arbeiten mit öü—40 Prozent Leerlauf in unserer Industrie und können unsere Schulde» an das Aus land nur bezahlen, wenn wir exportieren können. Unsere Handelsbcdürfniss« zwingen uns zum Ver gleich mit anderen Ländern. Deutschland habe in der Inflationszeit seine Kaufkraft und sein Betriebs kapital verloren, fei verarmt und hab« noch die Ne- parationslasten zu tragen. Es könne daher nicht allein durch Freihandel sein« Tor« anderen Staaten öffnen, die sich von uns abschlieben. Di« deutsche Schutzzollpolitik sei notwendig für Landwirtschaft und Jndnstrit Abg. Fehr (W. Vgg.) hält das Gesetz siir durch aus notwendig. Abg. Dr. Horlachc« (Vayr. Vp.) betont di« Not wendigkeit einer vaterländischen nationalen Wirt schaftspolitik. Deutschland steht «inem zollgernstetcn Ausland gegenüber und mub diese Rüstung für sich selbst schaffe». Es darf nicht der Sklave anderer Völ ker werden. Ein V er t a g u » gsa ntra g wird anginom- m c n. Nächste Sitzung: Donnerstag 2.30 Uhr nachmit tags. Tagesordnung: Weitcrberntung. Schlub der Sitzung 7.00 llhr. Alt UMM M? Das Ruhrgebiet soll bis 18. August geräuml werden Anscheinend halboffiziös schreibt die „Berl. Zeitung": Die Beschlüsse des Pariser Ministerrates, die Räumung des Nuhrgr-ietes nunmehr unocrzülich vor bereiten zu lassen, ent sprechen den Londoner Vereinbarungen, das Ruhrgebiet bis zum 16. August zu räumen, wenn Deutschland seine f i n a » z i e l l c n B e r p fl i ch- tungen erfüllt. Da ei» entsprechendes Anerkenntnis der Neparationskommission vor liegt, ist eine Vereinbarung nun voll- z k> gs p f l i ch t i g geworden. Die N ä u in u n g des Ruhrgebietcs must am 16. August vollendet sein. Da die Räumung nach einem schon srührr in Paris fertiggestslkten Plan in Mappen erfolgt, wird der Abmarsch der fran zösischen Truppen wahrschsinrlch schon Ende Juli beginnen. Die UcLermitLlung der Ministerratsbeschlüft« an den Obrrlomrnandirrendc» in Düsseldorf wird hrute oder morgen erfolgen. Der Oberkomman dierende wird bann einen Abmarschplan ausstellen, den er nach Paris zur Genehmigung durch Foch sende» wird. Dieser militärdiirotra- tischc Weg wird wohl drei bis vier Wochen Zeit beanspruchen. Tie Räumung dürfte nach dem vorerwähnte», schon auszearbeiteten Plan wie folgt erfolgen: Znerst werden die noch nm Dort m und und Gelsenkirchen stationierten Truppen abrücke»v Dann wird Bochum und das westliche Ruhrgebiet geräumt. Als letzte Etappe, wohl erst kurz so» dem 18. August, wird Esse» sreigegebe» werden. Gleichzeitig wird und must nach deutsche« Auf fassung, der in Paris bisher nicht widersprochen worden ist, der Rückmarsch der französisch- belgischen Truppen aus Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort über di« Nhein- brücke erfolgen. Di« Besetzung dieser Städte ist seinerzeit erfolgt, um Deutschland zur Annahme des ersten Londoner Reparation-Ultimatums zu zwingen. Seit dem Dawesabkommen und dem kürzlichen Anerkenntnis der Reparationskommis- sion fehlt auch der leiseste Borwand für ihr» Okkupation, bi« hätte» längst geräumt fein müssen. * Wie wir weiter dazu hören, wird der Reichs regierung in den nächsten Tagen »ine offi ziell« M t 1 t e i l u n g der französischen Regierung üb«r die Räumung des Nuhrgebirtes -»gehen. In den d«utschen Regierungskrejsen gibt man d«r selbstverständ lichen Erwartung Ausdruck, daß nunmehr die pünktliche Durchführung der Räu mung s m a st n a h m e n im Ruhrgebiet abso lut feststes) t. Man ist sich auch vollkommen darüber klar, daß die noch ausstehenden politi schen Auseinandersetzungen mit Frankreich über die nördliche Nheinlandzone und über die allt- irrten Entwasfnungsforderungen keine weiter« Ausdehnung erfahr«» werden und auf diese Pro bleme beschränkte bleiben. SkrSlrMseWEMM.6eM Bo» unI « r « m B«rki»«rBertr«t«r Die kürzlich überreichte Entwaffnungs note der Entente hat naturgemäß in allen da von berührten Kreisen lebhaftes Aufsehen er regt. Wie mir bereits mitteilten, hat sich da» Neichswehrministeriums, das ja in erster Linie von den Forderungen der Note berührt wird, eingehend geäußert. Bei der Beantwortung der Note, die ja über kurz oder lang doch erfolgen muß, wird sich di« deutsche Negierung lediglich von Grundsätzen sachlicher Objektivität leiten lassen. Die deutsche Negierung hat seinerzeit zu- gesagt, alle Bestimmungen des Versailler Ver trages zu erfüllen. An dieser Grenze findet aber die Erfüllungsbereitschast ihr Ende. Die Gegen seite arbeitet, häufig mit der Behauptung, di« angegriffenen deutschen Organisationen bedeu- teten eine Mobilmachungsmaßnahme. Eine näher« Erläuterung hierzu haben sich die En- tentemächt« bisher aber geschenkt. Die Behaup tung allein genügt noch lange nicht. Der Ver sailler Vertrag hat dein Deutschen Reiche ein Heer von bestimmter Stärke und Ausrüstung ge lassen; was damals zugebilligt ist, soll jetzt !m Weg« der Auslegung wertlos gemacht werden. Dagegen uns zur Wehr zu setzen, ist unser gutes Recht. Di« Ansichten der I. Ai. K. K. find zuw«il«n einem gewissen Wechsel unterworfen. Das zeigt sich besonders klar an ihrem Verhalten gegen, über der Stellung des Ehefs der Heeresleitung. Im Jahr« 1920 hat der Reichspräsident Ebert di« Besehlsverhältnisse im Neichsheer geregelt. Di« vorläufig« Regelung im Jahre 1919 unter stellte di« höchsten Befehlshaber im Heer» dem Neichswehrminister unmittelbar und schaltet« den Ches der Heeresleitung in gewisser Bezie hung aus den, Instanzenwege aus. Das erwies sich, wie die das Kapp-Unternehmen begleiten den Ereignisse zeigten, als äußerst unzweck- mäßi g. Neichswehrminister Dr. G eßler hat deshalb auch bald nach seiner Amtsübernahme di« Kommnndogewalt des Chefs drr Heereslei tung ausgerichtet. Er wur sich darüber klar, daß er sich selbst gegenüber nur einen Soldaten haben dürfte, der ihm verantwortlich war und an den er sich halten konnte. Die Folgezeit halt« bewiesen, daß er mit staatsmännischem Blick das Wesentliche erkannt hatte. Das Wehrgefetz vom Jahre 1921 bestimmt daher auch, daß an der Spitze des Heeres «in General als Ches d«r Heeresleitung zu stehen hat. Der I. M. K. K. ist die Bestimmung vom Jahre 1920 mitgeteilt worden; sie steht auch im Armee-Verordnungsblatt. General Rollet kannt« also die Befugnisse des Chefs der Heeres leitung, als er dar Wehrgesetz prüfte. Durch di« Not« vom 9. April 1921 Nr. 1495 hat dann di« I. M. K. K. bestätigt, daß das Wehrgefetz, das ihr vor der Vorlage im Parlament zur Begut. achtung vorgelegt war, in, ganzen den Bestim mungen. des Versailler Vertrages entspräche Etwas später wurden einige Abänderungen von der I. M. K. K. verlangt, und durch Gesetz vom 18. Juni 1921 entsprechend den Wünschen der I. M. K. K. in die Tat umgesetzt. Der Para- graph 8 und damit di» Stellung des Lhess der -«eresleitung wurde in beiden Noten der I.
