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«N-eUtt kdmWnlloz NL^mtU-g«. — vml^rech« «r. - PofilcheckkoritoLilppr ««««.— SemUndkilrokünt» l«. — «»»k. lont» D-rmfiüdter vonk LwelMledcrlaffuvgHohaiNtIn-«mftt»«l — Uurnl-ng» «tngesandt« Manustript« «erdm nicht »urüagc- lchtikt. «lnlendimrm ochne RamenSnmnung finden keine «usun-me unü ^nieigkk «e« »Inge», «onlnrien, «rrzl-Ichen ww. wir» »er «nittod-tr-,; I IN Rechnung gestellt. Im Falle -d-eier «ewalt — Nr eg »de. I lonstiger irgend welcher Ltdruug «e» »etnibe« der Leitung, de^ k Lieferanten oder der »eidrdernngiemrechtnngrn — hat der De> ! -i-her leine» Nniprnch «ns lüel-rnn, »der Rachlicfen!«, de- Zeitung oder m» Kück-ailung de» vetugtiiene». Hohenstern-Ernstthalsr ZeMmg, Nachrichten und Neueste Nachrichten GsnerastMjetger für Hohenstein - Ernstthal mit Hüttengrund, Oberlungwitz, Gersdorf, Hermsdorf, Bernsdorf, Rüsdorf, Langenberg, Meinsdorf, Falken, Langenchursdorf, Reichen bach, Callenberg, Grumbach, Lirschheim, Kuhschnappel, St. Egidien, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Pleißa und Rüßdorf, Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen Les Amtsgerichts, Finanzamts und deS StadtratS zu Hohenstein - Ernstthal, sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften. Druck und Verlag von Dr. Alban Frisch. Berantwortlich für die Schriftleitung Tr. Erich Frisch, für die Anzeigen Otto Koch Nr. 12» I s Dienstag, den 26. Mai"l925 f j 75. 8Ärg7 Zle WMe Ser NM Im Haushaltausschuß des Reichs tages erstattete der Abg. Ersing Bericht über eine von einem Unterausschuß gemeinsam mit dem Steuerausschuß vorgenommene' N äch t' r ü f u n g d e s E t a t s. Der Ausschuß kam zu der Auffassung, daß in einzelnen Fällen die Schätzungen zwar als zu hoch, in anderen als zu vorsichtig angesehen werden müssen, daß aber die stillen Rücklagen im Etat sachlich gerechtfer tigt sind. Das gilt sowohl für die 23b Millionen, die den Uebergang zur vierteljährigen Steuer- und Gehaltszahlung erleichtern sollen und später für die Bilanzierung des Etats mit benutzt wer den können, als auch für die 220 Millionen, die als Reparationsrücklagen eingestellt sind. Die Auffassung, als ob im Etat übermäßig große Reserven vorhanden seien, hält der Ausschuß nicht für gerechtfertigt, wendet sich aber dagegen, daß eine steuerliche Ueberlastung wie im vorigen Jahre stattfindcn dürfe. Im übrigen machte der Ausschuß auf die ernstc Finanzlage auf merksam, die eine auch nur geringe Unterbilanz verbietet und ermahnt Reich, Länder und Ge meinden, Ausgaben für werbende Anleihen nicht ausschließlich durch Steuern, sondern auch durch Anleihen aufzubringen. Das Gesamteinnahme- bild des Reiches könne nicht wesentlich höher an genommen werden, als es von der Negierung ge schehen sei. Jedenfalls sei auf der Ausgabeseite große Norsicht geboten. In der Aussprache erörterte -er Demokrat Dietrich-Baden die Frage, ob eine starke Reparationsrücklage jetzt schon notwendig sei. Die demokratische Partei setzte sich mit aller Energie dafür ein, daß die Steuerlasten ermäßigt und an allen Ausgaben, sofern sie nicht sozialer Natur sind, entscheidend gespart werde. Der deutschnationale Abgeordnete Hergt sprach demgegenüber seine Freude darüber aus, daß der Finanzminister daran gedacht habe, für das Dawesgutachten Reserven zurückzustellen. Auch die Deutschnationalen wollten das Dawesgut- nchten im richtigen Sinne erfüllen. Die Deutsch- nationalen würden den Minister unterstützen, wenn er die Ausgaben beschränken wolle. Der Sozialdemokrat Hilferding wandte sich gegen eine Ueberspannung in bezug auf künftige Zahlungen aus dem Dawesgutachten und gegen eine Thesaurierungspolitik. Darauf erwiderte Reichsfinanzminister v. Schlieben, daß ihm eine Thesaurierungspolitik vollkommen fern liege und daß eine solche gar nicht nötig fei. Für den Betriebsmittelfonds des Reiches brauche man heute sehr erhebliche Summen. Schließlich gab der Borsitzende eine Mitteilung des Unteraus schusses zur Kenntnis, worin der Unterausschuß zu der Ansicht gekommen ist, daß die Gefahr einer Störung des Gleichgewichtes im Haushalt nahe liege. Zu ihrer Vermeidung sei die größte Vor sicht auf der Ausgabenseite geboten, während die Einnahmen keinesfalls wesentlich herabgemin dert werden dürften. Ile WliW MUlWe i!N WWW Von unserem vorlomentortlchen MiMrbcNcr Berlin, 25. Mai In der heutigen Sitzung des R e i ch s t a g e s kam es zu einer interessanten Aussprache über das Wiederaufnahmeverfahren gegenüber Ur teilen der bayerischen V o l k s g e r i ch t e. Die Materie ist bereits im Rechtsausschuß gründ lich erörtert worden, und dieser hat dem von sozialdemokratischer Seite eingebrachten Gesetz entwurf, der das Wiederaufnahmeverfahren ver langt, zugestimmt. Gleich bei Beginn der Aus sprache wurde das Gesetz von dem bayerischen Staatsrat Dr. von Niißlein lebhaft bekämpft, mit dem Hinweis darauf, daß die Reichsgesetz gebung in dieser Frage, wo es sich um ein bayerisches Reservatrecht handele, nicht zuständig sei. Diese Auffassung wurde aber in der Aus sprache nur von den Deutschnationalen und der Bayerischen Volkspartei unterstützt. So gelang es nicht, den bayerischen Standpunkt aufrecht zu erhalten, denn die Demokraten, Sozialdemokra ten und Kommunisten sowie Professor Dr. Kahl von der Deutschen VolrspqMi, der freilich nur für seine Person sprach, führten mit wichtigen juristischen und staatspolitischen Gründen das Gesetz zum Siege. Auffällig war, daß das Zen trum, das in dieser Frage gespalten ist, an der Aussprache sich nicht beteiligte. So wurde dann der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Demo kraten, Sozialdemokraten, Kommunisten, eines Teiles des Zentrums und zweier Mitglieder der Deutschen Volkspartei angenommen. — Zu der Angelegenheit ist zu bemerken, daß die bayeri schen Volksgerichte seit einem halben Jahre be reits ausgehoben sind und daß es sich bei dem neuen Gesetz nur darum handelt, ein Wiederauf nahmeverfahren solcher Urteile herbeizuführen, die von den ehemaligen Volksgerichten gefällt worden sind. Unser Berliner Vertreter schreibt uns dazu noch: Im Reichstage hat die Linke bei der Be ratung des sozialdemokratischen Antrages über die Aufhebung der Urteile der bay rischen Volksgerichte mit Hilse eines Teiles des Zentrums einen Sieg davongetra gen. Vorher hatte ein Vertreter der bayerischen Regierung in sehr nachdrücklicher Weise vor den Folgen einer Annahme des sozialdemokratischen Antrages gewarnt. In den politischen Kreisen fragt man sich nun, ob die Reichsregierung durch das Ergebnis der Reichstagsabstimmung in ernste Verlegenheit gebracht werden kann. Da das Kabinett gezwungen sein wird, der Forde rung der Reichstagsmehrhoit nachz igeben, muß sie jetzt bei der bayerischen Regierung vorstellig werden. Bayern stellt sich aber auf den Stand punkt, daß eine Intervention des Reiches gleich bedeutend mit einer Verletzung der bayerischen Iustizhoheit sei und daß man hier ein Reservat- recht Bayerns antaste. Wenn nicht seit dem Amtsantritt des Reichskanzlers Dr. Luther die Beziehungen zwischen Berlin und München sich wesentlich gebessert hätten, so müßte man tat sächlich einen neuen Konflikt befürchten. So aber besteht immer noch die Möglichkeit, daß auf dem Verhandlungswege ein Streifall verhindert wird. Der volksparteiliche Abgeord nete Geheimrat Kahl, der auf dem Gebiet des Staatsrechts ein maßgebender Sachkenner ist, vertrat im Reichstag den Standpunkt, daß das Reich das Recht habe, die Aufhebung der baye rischen Nolksgerichte zu verlangen, wenn ein dementsprechender Beschluß des Reichstages vor liege. Durch Reichsgesetze könnten alle Reservat- rechte beseitigt werden. Da er dementsprechend für den sozialdemokratischen Antrag gestimmt hat, übernimmt Geheimrat Kahl zweifellos da mit einen Teil der moralischen Mitverantwor tung für die eintrctenden Folgen. Es kam dem volksparteilichen Abgeordneten anscheinend dar auf an, einen Präzedenzfall zu schaffen, um za verhüten, daß bei ernsteren und wichtigeren An gelegenheiten etwa eine Verletzung der Reichs verfassung durch Bayern begangen werden könnte. Das Reich dürfe dabei seine Autorität gegenüber den Länderregierungen nicht preis geben und müsse ganz entschieden auf der Durch führung der Neichsgesetze bestehen. In den Berliner Negierungskreisen hofft man, daß die bayerische Regierung sich der ern sten Notwendigkeit nicht verschließen wird, alle Prestigefragen außer Acht zu lassen und der Durchführung der Neichsgesetze keinerlei Schwie rigkeiten entgegenzusetzen. Namentlich im Hin blick auf die in Aussicht genommene Neuregelung der Läuderrechte, die aus dem Wege einer Ver fassungsänderung durchgesührt werden soll, sei der bayerischen Negierung zu empfehlen, den Reichstag nicht zu brüskieren. Für die geplante Verfassungsänderung zugunsten der Länderrechte sei eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, die nie mals im Reichstag gesunden werden könnte, wenn etwa in diesem Falle ein neuer Konflikt auftreten sollte. In parlamentarischen Kreisen geht allerdings das Gerücht, die bayerische Regierung werde sich an den Reichstagsbeschluß nicht kehren. Nach Auffassung rechtsgerichteter Kreise müße daher die Neichsregierung jede unnötige Schärfe unter lassen und mit der Münchener Negierung in Verhandlungen eintreten, um auf dem Wege gegenseitiger Abmachungen eine Lösung zu fin den, die die Anwendung des Beschlusses des Reichstages überflüssig macht. Reichskanzler Luther über die HaGLMgüben dec ZeiLmg Auf der Tagung des R c i ch s v c r b a n d c s der Deutschen Presse in Berlin nahm am Sonn abend nach einer internen Sitzung im Herrenhause bei einem B e g r ü b u n g s a b c n d in der Wandel halle des Reichstages, nachdem namens des Reichs tagspräsidiums Geheimrat Kahl und für den Bczirks- vcrband Berlin Dr. Dovisat die Versammlung be grübt hatte, auch Reichskanzler Dr. Luther das Wort, wobei er u. a. ausführte: Mir scheint, dab die Bedeutung der Presse von Tag zu Tag wächst und da» auch die Presse cingespannt ist in den ungeheuren Entwicklungsstrom, der uns alle mit sortreibt, nämlich in den Entwicklungsstrom der Technik. Ich kann mir eine Menschheit, die unter dem Zwange technischen Fortschrittes steht, o h n e fortdauernde innere Belchrung un d Weiterbildung durch die Presse über haupt nicht vorstellen, denn die ungemeine Entwick lung unserer Technik stellt fast gleichzeitig eine fast ununterbrochene Umwälzung unseres sozialen Le? ns dar. Nun ist es ja aber die Technik nicht allein, son dern ebenso starr wirkt da aus uns all das Auzgc- wühltsein in kulturellen Fragen ein. Ich persönlich bin überzeugt, dab trotz allen Fortschreitens der Technik das Kulturelle im Menschen wieder aufs stärkste im Anwachsen ist. Da sehen Sie jetzt das Bestreben, unser Volkstum durch Darstellung der Vergangenheit über all wieder im Menschen lebendig zu machen und uns das Deutsche nahezubringen, wo es auch auf der Erde sich befindet. Hier hat die Presse ebenfalls eine erhabene Aufgabe zu leisten, indem sie uns das Un auslöschbare und Unvergängliche zum Bewubtscin bringt. Dazu kommt, dab die Unruhe der Zeit die Menschen nicht so sehr davon abhält, Bücher zu kau fen, als vielmehr Bücher zu lesen. Hier hilft doch auch nur die Presse, indem sie einem in leichter und doch ernster Form die Dinge der Kultur immer wie der vor die Augen und ins Herz führt: wir dürfen das nun nicht so ausfasscn, als wenn unser deutsches öffent liches Leben sich in erster Linie auf Kultur und Tech nik werfen solle. Damit können gerade wir in unse rem Volke das Höchste nicht erreichen. Denn gerade in der Lage, in der sich unser deutsches Volk befindet, dem durch die politische Entwicklung in künstlicher Weise die freie Entfaltungsmöglichkeit genommen ist, müssen wir als Grundlage auch für die anderen Ziele, die wir verfolgen, vor allen Dingen die Stärkung unseres eigenen politischen Volksbewubtseins haben. In erster Linie sind wir doch das deutsche Volk. Und mit diesem Bewubtscin, uns in immer stärkeren Mabe zu durchdringen, dieses Bewubtscin uns zu crhaltcn auf dem schweren Lebensweg, den das deutsche Volk jetzt geht, das ist die grundlegendste und allererste Aufgabe der Presse. (Lebhafter Beifall.) D i e deutsche Presse ist Weltanschauung!;- presse, und sie ist stolz darauf. Ich als Deutscher empfinde das durchaus mit. Es gibt ein lateinisches Wort, das hcibt: „Den Leser eines Buches hasse ich." Was die alten Römer sich genau dabei gedacht haben, weib ich nicht. Aber ich kämpfe mit jedem Menschen, der mir nahesicht, darum, ihn dazu zu dringen, dab er nicht mchr blob eine Zeitung liest, und ich rühme mich, dab cs mir bei zahlreichen Menschen gelungen ist, ihnen minde stens für eine vorübergehende Zeit zwei oder drei Zeitungen ins Haus zu schassen. In diesem Grund satz liegt eine grobe Eesamtcrzichung für das Volk und damit auch für die Presse, nämlich die Notwen digkeit, auch im Tatsachendicnjt sich immer mehr zu objektivieren. Weltanschauung mub auf eigenen Füben stehen und mub auch bestehen gegenüber Tat sachen, die ihr nicht immer ganz bequem sind. Der Kanzler ging dann auf das A u f e i n a u d e r a n g e wiesenscin von Regierung und Presse ein und führte aus: In diesem Sinne verstehe ich unter Regierung auch jede Volksvertretung, den Reichstag, jede Stadtverordnetenversammlung. Wer im sozialen Leben der Menschheit eine bestimmte Organaufgabe zu erfüllen hat, bekommt damit ganz selbstverständlich den Blick von oben nach unten. Solche Organkräste des sozialen und politischen Lebens müssen aber ihre Gegenspieler in den Kräften haben, die von unten nach oben wirken. Diele Kräfte sind verkörpert in der Ocffcntlichkcit und damit in der Presse im weiteren Wortsinne. Das ist nicht erst eine Erscheinung der neueren Zeit, wenn sie auch mit der fortschreitenden Verwicklung der menschlichen Gesellschaft immer deut licher wird. Sicherlich hat cs schon in dcn allerältestcn Zeiten der Menschheit für dcn Häuptling, der damals die Obrigkeit darstelltc, irgendwelche Gegenspieler ge geben, vielleicht in geschickten Leuten, die Nachrichten von Wigwam zu Wigwam trugen. Das sind die ältesten Vorläufer der Presse. (Heiterkeit.) So leben von jeher und werden in alle Zukunft leben Regie rung und Presse in einer Ehe miteinander, in der cs kein Ehescheidungsrccht gibt. (Heiterkeit.) Diese Ehe ist im groben und ganzen glücklich, wenn es auch Zwischenfälle gibt. Sie ist glücklich, weil beide einer gemeinschaftlichen Zukunft dienen und im gleichen Hause wohnen, das sie über alles lieben. Dieses Haus hcibt Deutschland. (Langanhaltcndcr, stürmischer Beifall.) Neue Verhandlungen in Preußen tEtae » e Drat> tmel » nn Berlin, 2t). Akai. Wie wir hören, werden jetzt zwischen der Deut schen Volkspartei und den Deutschnationalen Besprechungen über die p r e u ß i s ch e R e -- gierungsfragc stattsinden. Die Deutsche Volkspartei wünscht, daß alle Möglichkeiten einer Einigung in Preußen erschöpft werden und will daher verhindern, daß etwa Bedingungen aufge stellt werden, die von vornherein die Verhand lungen zum Scheitern bringen. Aus diesem Grunde sollten die P e r s o n a l f r a g e n vor läufig völlig a u s g e s ch a l t e t bleiben und erst in einem späteren Stadium den Gegenstand von Verhandlungen bilden. Zentrum und Demokra ten zeigen sich bereit, diesen Weg zu beschreiten. Deutschlaud für das Verbot des chemischen Krieges Wie der Vertreter der Telunion erfährt, ist gestern in der Sitzung des militärischen Ausschus ses der W a f f e n h a n d e l s k o n f e r e n z in Gens vom deutschen Vertreter, Herrn v. Eck hardt, eine Erklärung der deutschen Regie rung abgegeben worden, wonach diese bereit se«, eine Konvention zu unterzeichnen, die den chemischen Krieg, besonders den mit gifti gen Gasen, verbiete. Die Erklärung erregte beträchtliches Aufsehen und wurde mit starkem Beifall ausgenommen. Vor einem Vcrkehrsstreik in Berlin? Nachdem die Verhandlungen der Angestellten mit den Direktionen der Berliner Hochbahn- und Omnibusgeselljchast ergebnislos verlaufen sind, sollte in der Nacht zu heute eine A b st i m m ung der Angestellten der Omnibusgesellschaft stattsin den, welche über die Frage des Streiks entschei den sollte. Am Mittwoch und Donnerstag nimmt das Personal der Hochbahn eine Urabstimmung über die Frage der Arbeitsniederlegung vor. Die Blätter glauben, daß die Abstimmungen eine Mehrheit für den Streik ergeben werden.
