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Winisterbesprechung aus Sachsen, Thüringen und Braunschweig in Leipzig und Weimar darin, daß Sachsen in Bayern und Preußen Vertretungen habe, während dies in Mitteldeutschland nicht dec Fall sei. Gemeinsame Besprechungen der mitteldeut scheu Minister mußten hier einen Ausgleich gegenüber Preußen und Bayern schaffen. Bei den Besprechungen handelt es sich in erster Linie um eine eingehende Betrachtung der aktuellen politische» Lage und um die Gemeindereform. Scharf wendet sich der Ministerpräsident gegen die Behauptung des Lbg. Dr. Reinhold, Ministerpräsident Buck sei der offensichtliche Exponent der Lipinskischen Politik. Er sei der Ministerpräsident Buck. Die bürgerlichen Vertreter sprachen sich in der Debatte dahin aus, daß es sich bei den Besprechungen in Weimar und Leipzig einzig und allein um die Bildung eines mitteldeutschen Blocks gegen Preußen handele. Das sei eine Sabotage der Reichs- Politik. Der Abg. Beutler empfiehlt den Ministern sogar der artige Besprechungen auch mal mit Bayern zu pflegen. Sachsen würde vielleicht sehr viel lernen. Die Linken traten selbstver stündlich sür einen mitteldeutschen Block gegen Preußen und das Reich ein. Die Aussprache endete damit, daß die ganze Hinke unter den Rufen der Bürgerlichen »raus" das Feld räumte. Das Haus wurde beschlußunfähig. Nächste Sitzung Donnerstag, den 26 Januar, mittag» 1 Uhr. Deutscher Reichstag. Sitzung vom 16. Januar. Die Not der Gemeinden. Nach einer Pause von mehr als vier Wochen hat der Reichstag am Donnerstag seine Arbeiten wieder ausgenommen. Der Präsident gedachte in ehrenden Worten des verstorbenen deutschnationalen Abgeordneten von Delbrück, dessen vornehmen Charakter er rühmte. Zwei Inlerpcllatwncn, die in der Zwi schenzeit eingegangen waren, eine über die Futtermitteloerjor- gung und eine andere über de» Wagenmanget der Reichscisen- bahn sollen in der vorgeschriebenen Frist beantwortet werden. Die kleinen Gesetzentwürfe zur Vereinfachung des Aufgebots verfahrens und zur Errichtung einer Reichsuusführungsdehörde für Unfallversicherung gingen an den Ausschuß. Angenommen wurde eine Vorlage, die den Vertrauensmännern zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen Reisekosten und Tagegelder zu spricht. Reichsjustizminister Dr. Raddruck gab dabei die Er Klärung ab, daß eine Erhöhung dieser Bezug erwogen werden wird und daß eine Aenverung des Auswahlapparales im Gange ist. Der Reichstag wandte sich dann drr großen Frage der finanziellen Not der deutschen Gemeinden zu. Veranlassung dazu gab eine demokratische Interpellation, die von dem Zittauer Oberbürgermeister Külz begründet wurde. Er wies daraus hin, daß die Gemeinden infolge der Verzögerung der Auszahlung , des Anteiles aus der Einkommensteuer nicht mehr in der Lage s find, die Besoldungsmcyrkosten zu tragen. Man lüde dauernd s den Gemeinden neue Ausg«ben aus, die sie nicht mehr ersüllen t können. Das Landessteuergesetz sei längst überholt und misse s geändert werden. Eine Erhöhung des Anteils der Gemeinden l an der Neichseinkommensteucr sei unbedingt ndtwendig. Eine > scharse Finanzkontrolle der Städte durch den Staat sei über- s flüssig. Der Reichsfinanzminister vr. Hermes teilte mit, daß eine Abänderung des Landessteucrgrseges vorbereitet werde Nach Verabschiedung der Sreuervorlagen durch den Reichstag sollen die Landesfinanzminisler zu einer Konferenz zusammen berufen werden und über Maßnahmen zur Linderung der Not der Gemeinden beraten. Vie Mehrausgaben durch die Besol- dungscrhöhung würden zum Teil durch döhere Einnahmen aus geglichen werden. Das Fehlende sollen die Länder den Ge meinden zuschießen. Das Reich sei zu Vorschüssen bereit. Ein AufsiÄtsrecht über die Gemeinden stände den Ländern zu. In der sich anschließenden Besprechung schilderte der Berliner mehr heitssozialdemokratische Kommunalpolitiker Heymann die Nöte der Reichshauptstadt. Der Zcntrumsabgeocdnete Dr. Herschel brachte den abgetrennten Gemeinden Oberschlesiens ein Dreue- gelöbnis. Der deulschnationale Berliner Stadtrat Dr. Berndt bedauerte, daß man den Städten die Steuerhoheit genommen habe. Bas Reich müsse sich von den Reolsteuern unbedingt fernhalten Auch der frühere Charlottenburger Oberbürgermeister Dr. Scholz (Vp.) kennzeichnete aus eigener praktischer Erfah rung die schwierigen Verhältnisse der Gemeinden. Die Aus sprache wurde darauf abgebrochen. Die Vorlagen über die Heranziekung der Frauen zum Schöffen- und Geschworenenamt und über die Gleichstellung der Frau in der Justiz gingen an den Rechtsausschuß. Das Haus vertagte sich dann auf Freitag 2 Uhr mit der Tagesordnung: Kleine Anfragen und kleine Vorlagen. Sitzung vom 20. Januar. Der Reichstag erledigte am Freitag zunächst S4 kleine Anfragen, die sich in der parlamentslosc» Zeit aufgesammelt haben. Aus den Antworten ergab sich, daß die Gesetzgebungs- maschine weiter arbeitet und daß mit den Ländern wegen neuer Gesetzesvorlagen dauernd verhandelt wird. Von besonderem Interesse war ein Bericht des Reichsjustizministcriums über den Stand des Verfahrens zur Ermittlung der Mörder Erzbergers. Der deutschnationalc Abgeordnete von Gallwitz batte hier um Auskunft gebeten. Es wurde mitgeteilt, daß in Offenburg eine Untersuchung gegen Kaufmann Schulz und den Oberleutnant a. D. Dillet'en geführt wird. Beide sind flüchtig. Haftbefehle und Steckbriefe sind erlassen. Kapitänleutnant a. D. von Killinger, der den beiden Hilse sür die Zeit nach der Tat zugesagt haben soll, befindet sich in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen sind im Gange. In München wurde eine Geheimorganisation ent deckt, die aus ehemaligen Offizieren der Ehrhardt-Brigade be- stand, politische Ziele hatte und sich über ganz Deutschland erstreckte. Die drei erwähnten Personen saßen in der Ober leitung. Gegen sie und die Organisation,lciter im Reiche ist ein Verfahren wegen Geheimbündelei eingeleitet. Ein Ergebnis des Verfahrens liege bereits vor, nämlich die Verhinderung des weiteren Ausbaues der Organisation. Die Not der Wolga- Deutschen wurde in einer Anfrage des Abg Wolle (Dtsch. N.) geschildert. Die Regierung erklärte, daß wegen der Gefahr der Verseuchung des Landes bei der Einreise Vorsicht walten müsse, daß aber olles geschehe, um die Not zu lindern. Darauf wurde das Arbeitsnachwei»gesetz dem Sozialpolitischen Ausschuß über wiesen und das Personeuschädcngejctz de« Ausschuß sür Kriegs schäden. Vie Besprechung der demokratischen Interpellation über die Finanznot der Gemeinden nahm dann ihren Fortgang. Der Unabhängige Sozia ist Henke, der eben zum Bezirks- büegermcifter in Berlin-Reinickendorf gewählt worden ist, ob- wohl er sür Kommunalpolstjsche Dinge bisher nicht viel übrig hatte, hielt dan» eine phrasenreiche Rede über Gemeindesragen, um den Befähigungsnachweis für sein neues Amt zu bringen. Frau Lang - Brumann von der Bayerischen Volkrpartei be dauerte, daß ma« den Gemeinden das finanzielle Rückgrat ge brochen hat. Gegenüber mancherlei Vorwürfen rechtfertigte sich dann der Finanzwinister Dr Hermes. Er stellte fest, daß die deutsche Finanznot nur ein Teil der allgemeinen wirtschaftlichen Not in der Welt ist. Dieser wirtschaftliche Druck pflanzt sich vom Reich nach de« Ländern und Gemeinden fort. Die Retchsregierung habe bei der Umsatz u»d Einkommensteuer weitgehende Rücksichten aus die Gemeinden genommen. Wenn der volle Anteil den Gemeinden noch nicht zugefloffen sei, so liege das an den Länder». Von den »4 Milliarden, die die Rmsotzsteuer i« Jahre ldH erbringen werde, käme aus die Gemeinden allein 1 Milliarde. Die Gtadt Berlin schulde de« Reich schon eine halbe Milliarde Steuern, die sie für da« Reich einyezogen habe. Den Ländern steht ein Ausstchtsrecht über die Finanzgebahryng der Gemeinden, denen sie Zuschüsse geben, zu. Der Minister schloß mit der Aufforderung an die Ge meinde», mitzuhelfen, die schwere Lage zu überstehen. Nach ihm machte der Kommunist Heydmann dem Bürgertum heftige Borwürfe und behauptete, es drücke sich absichtlich von den Steuern. Auch der Kasseler sozialdemokratische Oberbürger meister Scheidemann erfüllte seine Pflicht nnd forderte Hilfe für die Gemeinden. Im Schlußwort stellte Abg. Koch (Dem.) fest, daß alle Parteien darin einig seien, daß den Gemeinden geholfen werden müsse. Kurse der Dresdner Börse vom2S. Januar 1922 — mitgeteilt von der — Commerz» u. Privat-Bank A.-G., Zweigstelle Pulsnitz. 5 "/, Deutsche Reichsanleihe .... Sparprämienaulcihe 3V, "/» Preuß. Konsols 3 o/o Sächsische Rente °/o Sächsische Staatsanleihe v. 52/68 4 "/, - - v. 1919 . 3V- °/o Dresdner Stadtanleihe v. 1905 . 4 "/., - - v. 1913/18 4 <>/o Landwirtschaftliche Pfandbriefe . 4 °/o - Kreditbriefe . 4 "/, Lausitzer Kreditbriefe .... 4 <>/o Leipziger Hypothekenbank-Pfandbriefe 4 «/„ Sächsische Bodencredit-Pfandbriefe Commerz- und Privat-Bank-Aktien Sächsische Bank-Aktien Speicheret Riesa-Aktien Ber. Elbeschiffahrts-Aktien .... HasserSder Papierfabrik-Aktien Ver. Bautzner Papierfabrik-Aktien Chemnitzer Zimmermann-Werke-Aktien Sächsische Gußstahlfabrik Döhlen-Aktien . Sächsische Maschinenfabrik Hartmann-Aktien Schubert L- Salzer-Aktien . . . . Sachsenwerk-Aktien Seidel v- Naumann-Aktien .... Meißner Ösenfabrik C. Teichert-Aktien Glasfabrik Brockwitz-Aktien .... W. Hirsch, Glasfabrik, Radeberg-Aktien Max Kohl-Aktien ...... Deutsche Kunstleder-Aktien . . . -. A.-G. für Cartonagen-Jnd.-Aktien Wandercr-Werke-Aktien Somag-Aktien Dollarnoten kosteten in Berlin 77,V. 80,— 61,— »9//, 68,50 99,— 102,7» »» 101,— 301,— 32»,— 599,5» S32,- 578,— 700,— -30,— 1600.— 843,— 2050,— 560,— 710,— 668,— 1600,75 »49,— 1085,— 520,— »11,— 1499,— »90,— 1»4,— Sport-Nachrichten. PulSuitz 1. — Großschönau 1. Abfahrt 8.51 Uhr Pulsnitz 3, — Spielvercinigung Bautzen 4. „ „ „ Der Spielsusschuß. Die Vorsteherschast. Eisenacher Gir 21. wollen III. DeutsM öüM-Wg k-isckläge über kfoZ-nbearkeitonk u ric^ yünxunL Xslis^nüilcsts Q. m. b ksi-, 2 sit?, Kaiser WilKelm-Ft^zge 6ß chcnblatt Geschäftsstelle. Stellen-Angebote vS^snlgs, 6sk- SS fek-tigdk-lng-f, 6osZ 6ok< "v/o dls^s? Lilis Äsi-ski Lwsie stsld, ist Unci: Handels vertreter Übernimmt Vertretung leistungs fähiger Lebkucherifabnk für Scnf- teuber, u. Umg., evtl, mit Kom- Aissioslager. Gefl. 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