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Die Konferenz nimmt die Zahlung von einer Million Goldmark durch die deutsche Regierung anstatt der Städte Passau und Ingolstadt zur Kenntnis und wird die Entschuldigung der deutschen Regierung an nehmen unter der Bedingung, daß sie im Namen der Reichsrcgievung, sowie der bayrischen Negierung und der Lokalen Behörden ausgesprochen wird und das; der Tert üer Entschuldigung offiziell in der Presse veröffentlicht wird. Was die lokalen „Sanktionen" für Stettin, Passau, und Ingolstadt anbetrifft, so erklärt die Note, die Bot- schaftertönferenz werde erst nach ihrer völligen Durchfüh rung Genugtuung erhalten haben. Infolgedessen wird die interalliierte MWär-KoMoMömmission beauftragt, von der deutschen Negierung zu verlangen. für den Zwischenfall von Stettin: u) mitzuteilcn, wohin die verantwortlichen Polizeibe amten sowie die beiden ihrer Stellung enthobenen Verbindungsoffiziere versetzt worden sind, b) Verschärfung der Strafen, die die Potizeibeamten er litten haben, und Abänderung der Begründung die ser Strafen; wegen des Zwischenfalles von Passau: u) Abberufung des auf Grund seines Amtes als Bür germeister mit der Leitung des Polizeidienstes be trauten Beamten, d) Mitteilung, welche Stellung der seiner Stellung ent hobene Bataillonssührcr gefunden hat; wegen des Zwischenfalles von Ingolstadt: u) Abberufung des mit der Leitung der Polizei be trauten Beamten, d- Pensionierung des Kommandanten der Munitions - anstatt. * Unverkennbar war das ehrliche Bemühen der deut schen Regierung, durch Erfüllung der ersten Forderungen der Botschasterkonferenz möglichst allen Konfliktstoff zu entfer nen, der die sich zeigenden neuen Wege zu stören ver mochte, die zu einer vernunftgemäßen Regelung der Repa- raticnsfrage führen könnten. Manchem deutschen Patrioten ist das Entgegenkommen der Reichsregierung vielleicht da mals schon zu weitgehend erschienen. Und nun diese un- «erhörten neuen Forderungen aus den Klubsesseln der Her ren Botschafter, die nichts weiter als neue, unannehmbare Eingriffe in die deutsche Souveränität bedeuten und für die auch die Artikel des Versailler Diktats keine Hand - habe bieten. Aber die Gründe für solche Handlungsweise liegen ja aus ganz anderem, Gebiet. Frankreich, dem Inspirator und Mephisto dieses Unternehmens, kommt es darauf an, auch, auf Nebcngebieten, die nichts mit der eigentlichen Nepa- rationssrag« zu tun haben, Deutschlands „schlechten Wil len" festzunageln, um dies Argument für seine imperia listischen Verelendungspläne Europas auszunutzen. Das zu erkennen, fällt niemand in Deutschland mehr schwer. Um auf die Forderungen seiest nochmals zmückzu- kommen, mögen sich die Herren Botschafter gesagt sein las- sen, daß Deutschland nicht zu den Völkern gehört, „die noch niht imstande sind, sich unter den besonders schwieri gen Verhältnissen der modernen Welt selbst zu leiten," wie man in Art. 22 der Völkerbundsakte bezüglich der Emrich - tung von Mandaten lesen kann. Trotz Knechtung und schmachvoller Erniedrigung ist und bleibt Deutschland ein souveräner Staat, der nun einmal die richtige Antwort' finden sollte: Bis hierher und nicht weiter l Amtlich wird zu der Note erklärt: Der Wortlaut der deutschen Note votn 10. Dezem ber ist seine zeit im Auftrage der Ncichsregierung durch .Wolffs Tel.-Vur." verbreitet worden. Die Forderung der Botschasterkonferenz auf amtliche Veröffentli ch u n g des Wortlautes ist also erfüllt. Die von der Botschaf- terlcnferenz geäußerten Zweifel, ob die Entschuldigung der Neichsregienmg auch für die bayrische Regierung und die lokalen Behörden der beiden bayrischen Städte gilt, erledi gen sich durch Artikel 78 Abschnitt I der Reichsoerfjafsung, auf welchen sich die Ausführungen der Note vom 10. Dezember stützen. Die Neichsregierung hat ihre Ent schuldigung in Ausübung der Vertretungsbefugnis ausgesprochen, die ihr bei Wahrnehmung auswärtiger An gelegenheiten für alleTeile des Reiches zusteht, so daß (wie in der Note vom 10. Dezember bereits her- oorgehobcn) für eine besondere Entschuldigung von bay rischer Seite kein Raum bleibt. Die von der Reichsregie rung ausgesprochene Entschuldigung gilt auch für Bayern. Der angebliche neue französische Reparationsplan. Wie es in gutunterrichteten politischen Pariser Kreisen heißt soll der Plan der französischen Negierung für die Pariser Konferenz bereits vollständig fertiggestellt sein Darnach will Frankreich Deutschland ein zwei jähriges Moratorium gewähren, jedoch nur unter folgenden Bedingungen: 1. Unterwerfung unter eine vollkommen« Ententefinanzkontrolle; 2. Ausführung aller der deutschen Regierung aufer- legten Finanzreformen; 8. Ausgabe einer inneren Eoldanleihc zur Stabilisierung der Mark; 4. Beschlagnahme der staatlichen Bergwerke, Forsten und der Zolleinnahmen als Pfänder. Falls die deutsche Regierung diese Bedingungen an nehmen Md durchführen sollte, werde Frankreich bereit sein, auf die Besetzung des Nuhrgeb ietes zu verzichten. Frankreich behält aber das Recht, das Ruhrgebiet zu besetzen, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, wenn Deutschland nicht eine der vorstehenden Bedingungen einhäll. Wie verlautet, hat Frankreich für diesen Plan bereits Belgien und Italien gewonnen, da der ganze Ge danke auf die Londoner Anregungen Mussolinis zurück - greift. Dagegen steht die Zustimmung Englands noch aus. Frankreich verlangt ferner auch die Nutz nießung der deutschen Zölle im besetzten Gebiet, doch hat es dazu die Zustimmung aus Rom Md Brüssel noch nicht erhalten. Eine Zwangshypothek auf Deutschlands Immobilien? Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, gehen die Alli ierten mit der Absicht um, eine neue Garantie für die Reparationszahlungen auszuurbeiten. Der Plan wird wahrscheinlich auf der Pariser Konferenz eingehend erörtert werden. Darnach soll die deutsche Negie rung gezwungen werden, dem gesamten unbeweg lichen Besitz in Deutschland eine 2 5 pro - zentige Hypothek aufzuerlegen. Es isoll dies direkt oder indirekt durch die Reichsbank geschehen, während die Hypothekenbriefe als Sicherheit im Besitz der Alliierten bleiben sollen. Die jährliche Gesamtsumme soll zum An kauf von für die deutsche Industrie notwendigen Roh-- Materialien dienen oder als Amortisation der Nepara- tionrschuld oder als Anleihe gutgeschrieben werden, wie man es jeweils am besten hält. Angebliche neue englische Vorschläge. Einer Londoner Meldung des „Petit Journal" zu folge würde der englische Schatzkanzler Stanley Bald- w i n nach seiner Ankunft in Washington am 3. Januar den Präsidenten Harding folgende Vorschläge unter breiten : Großbritannien ist gewillt, die deutschen Bonds der Serie L anzunehmen, was Frankreich in seiner Schuld an England entsprechend erleichtern wird. Indessen wird jedenfalls die Bedingung gestellt, daß Frankreich in kei ner Form irgendwie einen Teil des deutschen Territoriums weder beietzt noch zu besetzen droht und daß es einem langfristigen Moratorium für die Reparationen zustimmt und die endgültige Festsetzung der deutschen Schuld auf eine vernünftige Summe annimmt. Gegen diese Konzes - sion wird England von den Vereinigten Staaten gewisse Bedingungen für siel) selbst verlangen. Es hö^fl einen Zinsfuß von zwei bis drei Prozent für seine Schulden zu erhalten. Diese Schulden sollen in 40 Iahreszahlungen von 25, später 35 Millionen Pfund Sterling rückzahlbar sein. Eine HavasdarsteUung der amerikanischen Pläne. Nach einer aus Washington datierten Darstellung der Havas Agentur beruft man sich dort in offiziellen Kreise» auf den Umstand, daß bis jetzt noch keine offizielle Er klärung übex die Neparationsverhandlungen abgegeben wor den sei. Nichts (?) gestatte die Annahme, daß die Reise des amerikanischen Botschafters in London, Harvey, gerade die Neparationsfrage zum Gegenstand habe. Der Stand- punkt der Motgan - Bank, daß eine Anleihe nicht mög lich sei, sei ansch fnend auch derjenige der Negierung. Aber diese habe bis jetzt noch kein Projekt bekanntgegeben. Er beständen ernstliche Gründe, fährt der Berichterstatter fort, zü der Annahme, daß die amerikanische Negierung ihre Unter stützung bei der Regelung der Reparationsfrage nicht oer- sagen werde, wenn diese ernstlich aufgeworfen würde. In Finanzkreisen hält man die Bildung eines Dankieraus - schusses, ähnlich demjenigen, der im Juni in Paris tagte, für das praktischste. Diese Auffassung würde nach den in offiziellen Kreisen vorliegenden Mitteilungen mit dem Standpunkt der deutschen Regierung ü b e r ei n st i m m e n, der angeblich folgender, sei: Eine Wirtschafts- und Finanzsachverständigen-Kommissw hätten die Einnahmequellen Deutschlands zu untersuchen rmd dar über zu befinden, was Deutschland bezahlen könne. Deutsch land wäre entschlossen, der Kommission durch Vorlage sei ner Bücher ihre Aufgabe zu erleichtern, so daß. sie eine lückenlose Enquete vornehmen könne. Die Kommission würde dann eine endgültige Ziffer als absolute Grenze der deut schen Zahlungsfähigkeit festsetzen. Französischer Reparationsgewinn. Eine Anfrage der Abgeordneten Freiherr v. Lers- ner, Laoerenzund Genossen imReichstage macht darauf aufmerksam, daß nach dem Abschluß des Waffen stillstandes 1918 bis zum Frühjahr 1920 über 260 000 deutsche Kriegsgefangene mit Ausräumungs- und W i e d e r her st e l l un g s a r b e i te n in den zerstörten Gebieten Nordfrankreichs beschäftigt wurden. Frankreich zahlte damals den deutsck)en Kriegsgefangenen für diese Arbeit nur ein tägliches Taschengeld von 20 bis 40 Centimes, statt des üblichen Tagelohnes von 25 bis 30 Franken. Die französische Regierung hat durch diese Kricgsgefangenenarbcit einen Gewinn von 1 Milliarde Goldfranken erzielt. Die Antragsteller fragen, was die ReichsregieMNg zu tun gedenke, um die bisher unterlassene Anrechnung dieser Leistung auf das Reparationskonto herbeizuführen. „Deutschland flößt kein Vertrauen ein." Aus Neuyork liegen jetzt ausführliche Nachrichten über die Äußerungen des Direktors der Morganbank Lamont zu dem Projeit einer deutschen Anleihe vor. Dieser erklärte auf dem unter dem Vorsitz des Sena tors Elihu Root veranstalteten Essen des „Klubs für aus wärtige Beziehungen" folgendes: Weder die Firma, deren Mitglied ich bin, noch eine andere Vankfirma ist in der Lage, Deutschland eine Anleihe von 1j-z Milliarden Dollar zu bewilligen. Die Zeitungen werden mit Artikeln angefüllt, in denen eine Anleihe für Deutschland als möglich erklärt wird. Man betrachtet diese Anleihe als ein Allheilmittel, während in der gegenwär tigen Situation ein solches Allheilmittel niht eristiert. Wenn! Herr Morgan und ich Dr. Wiedfeldt erklärten» daß. ein« solche Anleihe unmöglich sei, so lehnten wir sie damit nicht unbedingt ad. Dennoch gaben wir die Gründe an, weshalb eine solche Anleihe jetzt nicht Zustandekommen könne. Diese Gründe sind Ihnen durchaus klar. Sie liegen nicht bei den Bankiers. Wenn wir sagen, daß die Anleihe unmög lich ist, so meinen wir damit, daß man hier deutsche Schuldverschreibungen jetzt nicht kaufen würde, weil die Banners, wenn si« es ehrlich mit ihrer Kundschaft neh men, einen solchen Kauf nicht empfehlen können. Denn Deutschland ist gegenwärtig nicht in der Hage, Vertrauen ein zuflößen. Die Bankiers andererseits, sind augenblicklich gar nicht in der Lage, an die Mög^ichket des Verkaufs deutscher Schuldscheine zu den ken. Nach Ansicht der Bankiers müsse zunächst die Reparationsfrage gelöst werden. Eine endgül tige Neparationssumme muß festgesetzt werden, damit Deutschland imstande sei, seinen Verpflichtungen nachzu -
