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Hohenstein-Ernstthaler Zeitung, Nachrichten und Neueste Nachrichten MOZ. Sell 24. MM 1922. l M. 249 I 72. Wg. uni> All! eign Gemeinde-Giro-Konto Nr. 14. Fernsprecher Nr. 11. Bankkonto: Chemnitzer Bankverein, Chemnitz. Postscheck-Konto: Leipzig 23464. OsttEaUurzsigee s»r Hohenskin-Genstlhal mit Hüttengrund, Oberlungwitz, Gersdorf Z H«inab«ch vernSdeef, «Lkd«s, -Langenberg, Meinsdorf, Falken, Langenchursdorf, «stchsckbach, LaLeniberg, «rnwbach, Tirschheim, Kuhschnappel, bt. Sgidien, Wüstenbrand, ? Gbünn. Mittelbach, Urfprnng, Kirchberg, Erlbach, Pleißa und Rußdorf. »»k7 »er v,D«»erm>^»»rich»>m,«n — M »er »M N«H« «Mm, NeiMi« «rt »«»er»o, »der ktachluOE» »« AitMiiN »»« auf «Lrtzahl»»- » » Druck und Verlag von Dr. Alba« Frisch. Verantwortlich sirr die Schriftleitung Dr. Erich Frisch, für die Au-eigen Ott» Koch. -v«i Nl»^ »»»e«!«, »«,l«tchE Mw. »er N«M»»»»aa Dieses Blatt enthätt die amtlichen BekanntmachnnW« des UmtSgerichtS, mrd D des Stadttats zu Hohenstein-Ernstthal, sonne der Behörden der »»kiegend« Lachhafte« des Verleumdung des deutschen Reichspräsidenten als eine die Tat von untergeordneter Bedeutung bezeichnet, übersieht, zahlreiche Rheinländer wegen der geringsten Kränkung Angehörigen der Vesatzungstruppen mit schweren Ge c i n k o m m e n s. Grenze der Vorlage anfsehen will, wird Stimmen aogelehnt. daß von Be aus. Ein sozialdemokratischer Antrag, der die von 100 000 aus 180 000 Mark her- im Hammelsprung mit 87 gegen 8ii Die Abstimmung hat damit die Be - fünanisstrafen belegt worden sind. Wir haben durch die Tat bewiesen, welcher Wett auf ein reibungsloses Zu sammenarbeiten mit der Rheinlandkommission gelegt wird. Diese Absichten der Reichsregievung werden aber durch solche Beschlüsse der Rheinlandkommission durchkreuzt. Die deutscher! Vertreter in London, Patts und Brüssel haben die Angelegenheit mit großen! Emst zur Sprache gebracht. Eine Antwort der Negierungen steht noch aus. Ein Antrag Koenen (Komm.) auf Besprechung der Interpellation wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Damit ist dieser Antrag erledigt. minderbemittelte Klassen gewährt werdeu. Der Antrag wird dem Steuer ausschnß überwiesen. Das Zentrum beantragt in einer Entschließung die Vorlage eines Gesetzentwurfes, der wirksame Abwehr gegen die Aeberflutung und den Ausver kauf Deutschlands durch Valuta st arte Ausländer ermöglicht, u. a. auch durch einen Valutazuschlag zu den Eisen bahn t a ri f e n. Der Antrag des Zentrums wird oh«e weitere Aussprache einstimmig angenommen. Dann folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die Höhe des pfändungsfreien Loh»- Hingegen sollen die Ausführungsbestimmungen gewisse tech nische Lücken der Verordnung zu schließen suchen und dann den Einwendungen gegen einzelne Bestimmungen der De- visenverordnung, soweit sie berechtigt sind, Rechnung tragen. Insbesondere soll eine Beseitigung des Zahlungsverbots für ausländische Devisen in solchen Fällen beabsichtigt sein, in denen der Einfuhrhändler importierte Waren an Fabrika- lionsbetr.ebe zuni Zwecke der Verarbeitung weiter veräußert. Auch eine Regelung der Devisenzahlung bei laufenden Ver trägen scheint geplant zu sein. Was das alles noch nützen soll, ist nur Herrn Schmidt und seinen Leuten bekannt. Das Reichstabinett hat sich am Montag nachmittag zusammenge setzt, uni über all diese Dinge zu beraten. Allem Anschein schlußunfähigleit des Hauses ergeben. Präsident Löbe beruft eine neue Sitzung für fünf Minuten später ein. In der neuen Sitzung wird in zweiter und dritter Beratung der Gesetzentwurf angenommen, durch den die Gebühren für Zeugen und Sachverstän dige der Geldentwertung entsprechend erhöht werden. Dann wird ohne Aussprache in allen drei Lesungen ein Antrag aller Parteien mit Ausnahme der Kommu nisten angenommen, wonach sich die monatliche E n t- schädigmng der R e i ch s t a g s a!b> g v o r d'n« 1 e n auf 35 000 Matt erhöht. Dazu kommt noch der bei den Veanuenachältern oorgefeluN« allgemein gleiche prozentuale Teuerungszuschlag. Bei der zweiten Beratung der Novelle zum V « r- s i cher un g s g e s e tz für Angestellte begründet Reichsarbeitsnünisler Dr. Brauns die Notwendigkeit einer Ausdehnung der Versicherungs grenze mit der allgemeinen Geldentwertung und der zahlenmäßigen Steigerung der Gehälter. Die in der Vorlage vorgesehene Eehaltsgrenz« spv der Reichstag im Gegensatz zu den Aus schuh beschlüsfen wieder einführen; denn der Verficherungszwang sei nur für diejenigen nötig, die nicht selbst in der Lage seien, für die Zukunft ihrer Familie zu" sorgen. Das Haus vertagt die weitere Beratung auf Mon tag 2 Uhr. Außerdem Interpellation der Mittelparteten und der Sozialdemokraten gegen das Verbot der Rhein - landkommistkon, das Urteil gegen Smeets zu vollstrecken. Besoldungsvottag«, Getreide-Umlage. Schluß 6ßL Uhr. Deutscher Reichstag. Gegen den Ausverkauf Deutschlands. Auf der Tagesordnung der Soimabendfitzung des 'Reichstages stand zuerst der Antrag der Deutschnationalen, das Umsatzsteuergesetz dahin abzuändern, daß die Inse raten steuer aufgehoben wird. Die Uebernahme von Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften soll als Nr. 13 in die Liste der Befreiungen des § 2 des Umsatz- stevergesetzes aufdenommen und der § 27 des Gesetzes auf gehoben werden, worin der Tarif für die Inseratensteuer enthalten ist. Der Antrag wird dem Steuerautzschuß über wiesen. Dann folgt die erste Lesung des von den Deutsch - nationalen beantragten Gesetzentwurfes zur Abänderung des Kohlensteuergesetzss. Danach soll die Kohlensteuer von 40 aus 30 v. H. her- ab gesetzt werden. Ferner soll für die Hausbrandkohle eine Stmennrgütuug in voller Höhe der Kohleusteuer an In der Montagsitzung begründete an erster SteLe der Abg. Soll mann die Interpellation Müller-Franke», Akar.' (Ztr.), Hergt (Deutschnatt.), Dr. Stresemann (Deutsche Vpt.), Erkelenz (Dem.) und Leicht (Bayr. Vpt.), in der Einspruch erhoben wird gegen das Verbot der R h c i n l au d s! o mm i sfi o n, die gegen den Schrift leiter Smeets verhängte Gefängnisstrafe von 8 Monaten zu vollstrecken. Der SLedner führt aus, es handle sich hier nicht um die belanglose Person des Herrn Smeets, der in keiner Schickt der rlzeinisäzen Bevölkerung einen nennenswerten Anhang besitze, sondern darum, die elementaren Grund sätze des Rechtes zu sickern. Die verhängten Strafen feien nicht härter, ats sie sonst gegen jeden anderen Staats bürger für Beleidigungen verhängt würden. In gleicher Weise sprachen sich die Redner der übri gen Parteien aus. 'Reichskanzler Dr. Wirth stellt fest, daß die Reichs - regicrung ebenfalls in dem Beschluß der Nheinlandkom - Mission einen schweren Eingriff in die Freiheit und Un abhängigkeit deutscher Rechtsprechung sieht, der nicht wider spruchslos hingenommen werden könne. Der Beschluß, der römischen „Eiornale d'Italia" aussragen lassen nnd diesem Herrn klipp und klar gesagt, daß Deutschland nicht mehr zahlen könne und nicht mehr zahlen werde. Diese Weisheit kommt bei Herrn Wirth ziemlich spät. Wie bekannt, haben alle nationalen Kreise vor dem Abschluß des Londoner Ultimatums, das die Schuld Deutsch lands auf 132 Milliarden Mark festsetzte, dringend gewarnt, das Ultimatum zu unterschreiben, da Deutschland unmög lich soviel zahlen könne. Herr Wirth hat unterschrieben und hat erfüllt — heute muß er all denen recht geben, die damals einmütig darauf drangen, nicht zu unterschreiben. Die Erfüllungspolitik Wirths ist zu Ende und erledigt. Was Herr Wirth dem Italiener sonst noch sagte, fasst die se'- in folgenden Worten zusammen: Die Ausgabe von Papiermark sei nicht die Ursache, sondern die Folge des Mattzusammenbruches. Jetzt haben wir keinen Pfen nig mehr. Alle Quellen sind erschöpft. Der Winter steht vor der Tür, und es ist kaum genügend Brot bis Jahresende vorhanden. Daher wer - den wir allen Drohungen gegenüber ruhig antworten : Zuerst Brot, dann Reparationen; Uebrigens wissen die Mächte genau, daß wir nicht mehr in der Lage sind, zu zalston. Europa ist das Opfer einer Verrücktheit geworden; denn es ist Wahnsinn, von eurem einzigen Volle zu verlangen, daß es die Lasten eines Weltkrieges tragen soll. Der Frieden, den wir von den verschiedenen Konferenzen erwartet haben, ist immer noch nicht da. Die Lösung des Reparationsproblems muß von Eeschästsleulln und Industriellen gefunden werden. Nach Brüssel gehen wir, wenn wir eingeladen werden, aber mir erklären, nicht zahlen zu können. Lie Möglichkeit einer Nechtsrevokution erklärte Dr. Wirth für ausgeschlossen, da die Republik auf solider Basis ruhe. Dagegen bestehe die Gefahr einer Revolution im wirtschaftlichen Sinne, her - vorgerufen durch den Hunger. Das sind alles Binsenwahrheiten, die von den natio nalen Kreisen schon seit Jahren vorgebracht wurden, bei Herrn Wirth' und seiner aus Zentrum, Sozialdemokraten und Demokraten bestehenden Regierungsmehrheit aber taube Ohren fanden. Jetzt kommt das Jammern des Herrn Witth zu spät. nach wird die Devisenverordntmg mit so viel neuen stimmungen begabt, daß sich Niemand in ihr mehr kennen wird. Erst Brot, dann Reparationen! Herr Wirth hat sich von einen: Berichterstatter M«WMU il!! WOW. Im Reichstag, der sich am Dienstag schon ver tagen muß, um eine längere Pause bis zum 7. Novem ber eintrcten zu lassen, herrsäst wieder einmal eine ganz verteufelt schlecht^ Stimmung. Als Gradmesser sind die Beratungen zu betrachten, die sich im gleichen Maße zu Hausen pflegen, wie die 'Rot und die Verwir- H nmg wachsen. Die Fraktionen verhandeln untereinander, der Kanzler verhandelt wieder mit den Parteiführern, überall ! nebelhaft« Tätigkeit, weil man das unheinllick)« Gefühl hat, dnß es mit der bisher beliebten Pratts, nur von heute aus morgen weiter zu wursteln, aus die Dauer nicht weiter- -eben kann. Jetzt aber steht das Wasser auch den Erfüllungsfanatikern bis anden Hals. Oes Kanzlers Wort: „Erst Brot, dann Reparationen" ist viel zu spät gesprochen worden. Das beginnt man allmäh lich «inzu sehen. Der Kamps Mn die Getreide Umlage nimmt so ernste Formen an, daß von dem Heraufziehen Illner Art Krisis gesprochen werden kann. Sachlich ur teilenden Wirtschaftspolitiiern erscheint es fast als eine Un möglichkeit, noch von deni Ausland her Getreide in ge nügender Menge einzuführen wenn der Dollar in diesem Maße weiterstcigt und vielleicht schon in Kürze auf 5000 steht. Die Maßnachne gegen den Devisen handel hat sich bis jetzt als völlig unzulänglich erwiesen und man streitet darum herum, ob sie wieder ausgehoben oder gar noch verschärft werden soll. Ganz besonders schwierig ist die Stellung des Reichsfinanzmin-sters, den zu beseitigen man von sozialdemokratischer Seite aus mit allen Mitteln ver sucht. Im übrigen ist die Lage, wie die „Leipz. Neuesten Raclzrichren" von besonders gut miterttchteter Seite erfah ren, zur Stunde folgende: Die Arbeitsgemeinschaft derMi 1 te ist so eben beim Reichskanzler vorstellig geworden, die Devisen ordnung aufzuheben, da sie als eine starke Be lastung für Handel und Industrie angesehen wnd. Mit dieser immerhin recht bedeutungsvollen Tat, tritt die Arbeitsgemeinschaft zum ersten Male vor die Oefsent- lichleit. Die Sozialdemokraten sträuben sich im Hinblick auf ihre Wählerschaft, deren Abmarsch nach links sie befürchten, gegen die Aufhebung'der Devisenordnung. Man Hofftaber, daß die Arbeitsgeineinschaft mit ihrem Plan durchdrin gen wird. Fernerhin will man versuchen, den Antrag „Zum Schutze der Versammlungen" und das Schutzgeseß für die Presse noch vor dem Aus einandergehen des Parlamentes am Dienstag durchzusetzen, »ie -nan es überhaupt sehr unangenehm empfindet, daß gerade in einem Augenblick von so außerordentlicher Wich tigkeit di« Sitzungen aus längere Zeit ausgesetzt werdeu müssen. Was die Getreideumlage anbelangt, so »erbarren die Sozialdemokraten nach wie vor aus ihrem ablehnenden Standpunkt gegen die Erhöhung der Ee- lreidepreise. Ob die Fraktion der nenveremigtcn Sozialisten sich den Ertragung ihrer Minister gefallen lassen wird, „der sie aus dem Kabinett abberust, muß ab gewartet wer den Bekanntlich werden die politischen Suppen nie so heiß gegeßen, wie man sie kocht. Trotz alledem ist die Lage bedenklich. Das Reich skakinett berät. Während, wie vorstehend berichtet, die Unzufrieden- qeit mit allen Maßnahmen, welche die Reichsvegierung in letzter Zeit getroffen hat, immer weitere Kreise ergreift und selbst die voraussetzungslosen Gefolgsmänner des Herrn Witth in Zentrum und Sozialdemokratie ihrem. Herrn und Meister nicht mehr folgen wollen, scheinen auch innerhalb der Regierung einige Mitglieder nicht mehr bedingungslos mit Herrn Wirth und dem Sozialdemokraten Schmidt als Lei ter des Wirtschaftsministeriums gehen zu wollen. Der Stein de» Anstoßes ist heute in erhöhtem Maße die ungl ü ck - selig« Devisen ordnun g, die viel zu spät ge kommen ist und deren Bestimmungen soviel Deutungen zu Ias>«n. daß «in Halbwegs nicht ganz blöder Börsenjobber und Devisenschwindler überall Lücken findet, durch die er schlüpfen kann. Wie heute von angeblich unterrichteter Seite mitgeteilt wird, sind im Neichswittschaftsministerium weitere Ausführungsbestimmungen zur Devisenordnung in Bearbei tung, in deren jedoch die Beschlagnahme oder die Beftands- «mnahme der vor Inkrafttreten der Devisenordnung erwor - innen ausländischen Zahlungsmittel nicht gelöst werden soll.
