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Gem-WIKr WU mi> Aliski-er MWM-UtWl MM AMU «Ä UM WM« ». r» NMIL «m c. »» r» Ser Wzch Mir Sie Wem-MM 1899 geboren, er hat in Rostock das Ncalgnniuasi- Vor einer großen Menge von Zu-Hörccrd, die aus Hieraus zieht sich der Gerichtshof zur Beratung «Ilen Teilen der Bevöllerung zusammengesetzt ist , über die Frage der Zuständigkeit Mück. Nach kur - gleiehsall» in zum im Jahre 1921 dem SAbstichutz ein Vater war General. Gegen in Köln geboren. Antrag auf Ablehnung des Gerichts teil Hildenbrand wegen seiner Eigenschaft als Mit- Pcrsona < Schütt wurde im Juli 1922 verhafte!, aber gegen Sie WW MW les MMW aus Ablehnung und das Gesetz zum Schutze der Republik unter dem ' Artikel Universität Berlin hat ausgeführt, datz jedes Ge 12.- 1(1. 1821 Lord ösischen und italienis -Hcn Kollegen land auf seine frühere Forderung nach Teilnahme Sondergericht, nicht als N u sna h in e 3M werden die Angeklagten über kurzen Lebenslauf benagt. Dr. Hahn die unter anderem sität Göttingen. Hof, gegen den sassungswidrig. reisten, nicht ergebnislos Besondere Bedeutung wird der Im Jahre 1918 ist morden und gehörte Oberschlesicns an. vormittags beginnen sollte und zu der die alliierten Generale am Montag abend aus Konstantinopel ab- ihre Ter Ortsgruppe der Münchener Deutschnationalcn Arvei lerparlei Hal er als Mitglied angchört. Aussprüche mehrerer Rcchtslehrer an. Geheimrat Hippel von der Univcr- Dicscr bezeichne den Staatsgerichts. des Mordplanes. Nach 12 Uhr um aus See war beigelreteii r rgnnisa. Gemeinde Giro-Konto Nr. 14. Fernsprecher Nr. 11. sich nickt um Politik gekümmert. Der Angeklagte Karl TiIless < n wurde 1891 vcr- der Bankkonto: Chemnitzer Bankverein, Chemnitz. Postscheck-Konto: Leipzig 23464. »ei <tl«ge«. SniUurse», Vergleiche» uge. wird der »rUtobeirag m Rechnung «eftellt. Im Jolie höherer Gewalt Kneg oder fousiiger irgens welcher Störung des Betriebes der Leitung, der öieleranle» oder der BeiorderungS, eiurichtunge» — hat der Begeber leine» Anlpruch out «ieierang oder -lach, iiejerung der geitun« oder aut Riirk-ahiting des Beoug orctie-. türkischer Truppcnkon - Iswia fort. London, das; die Kon- Dienstag 14:19 Uhr es kein Rechtsmittel gibt, als Prof. Dr. Born hack von verlausen wird, arsache beigemes- Reiäisgerichtsrälc zurück, besteht aber der anderen Herren. Nach kurzer Beratung hierüber Präsident, datz die Adle h n u n g Der Ailgeklagte Gustav Steinbeck ist im Jahre Kautionsstellung wieder sreigelassen. Als Garagen- in der Frage der Räumung Thraziens vorgehen olle. Da der französische und der italienische Gene- 'al ebenfalls aus den Rückzug der g r i echi- schen Truppen bis hinter die Maritza Bisher räumten die Tillen die neutrale Zone von Tschanak nicht, zogen fick aber einige Meilen von den englischen Stellungen zurück >md gaben ihre eigenen Stellungen an ?>r Küste aus, so das; ein Konflikt nicht unmittelbar vor dem Ausbruch laute! in Kreisen der Presse, das; General Asmed Pascha den Auftrag habe, in Mudania die s »- fertige Räumung Thraziens und di« Festsetzung der Grenzen, so wie sie im Jahre UUK bestanden, zu verlangen. Ferner wird er fordern, datz die Besetzung Thr»- ziens durch die alliierten Truppen nur eine oor- l ä u s i g e M a ß n a h m e im Hinblick aus die anschlictzcnde türkische Besetzung scin solle und da» die notwendigen Vorkehrungen von den Alliierten getroffen würden, um die Deportationen türkischer Staatsangehöriger aus Thrazien im Laufe der Rar* mimg durch die Griechen zm verhindern. Gerichts n n zulässig sei, da darin eine Kri tik des Reichspräsidenten liegt, der besuch war, die Mitglieder zu- berufen. Auch die Ablehnung der Grund der Strafbestimmungen des Gesetzes Solchem» icden rsertto« »ochmMozs Sezug-preli »o»«Uich I« »orsus iso «r. frei ius Haus. Die Anmgenzebiihreri betrage» für die «gefpalteie BorgisjeNc oder deren Raum !« Ms., ii» Reklametcil die geile 2» Mk. NachweiSgedithr und Offenen-«»»ahme i Mr. Zuschlag. Anzeigenannahme bis «ormfitagS » Nhr. teht. Allerdings dauern die Zentrierungen im Gebiet von Dennoch glaubt man in fcrenz in Mudania, die am 'Verein, der lediglich Phrasen führe. Begünstigung angellache Rickard iAblehnungsarund. lieber den sachlichen Ablehnungs grund des Präs deuten mutz das Gericht noch unter Vorsitz des stAlvcrtretcuden Vorsitzenden Rcichsge- ! richtsrats Niedner beschlichen. Nach kurzer Beratung verkündet der stellvcrtre - Zende Präsident, das; das A b l e h n u n g s g e s rr ch für unbegründet erklärt wird. Nunmehr wird in die eigentliche V « r - Hanoi u n g eingetrcten. Der Präsident gibt an der Hand einer gro - tzen ausgehängten Kartenskizze, die den Tatort und die angrenzenden Strotzen enthält, eine Erläuterung der Vorgänge am Mordtage, sowie der Besprechungen lien der Angeklagten wird die Sitzung auf Miltwoch vormittag 9 Ubr vertag t. Am Mittwoch wird erst mit der eigentlichen Vernehmung Ler Angeklagten zur Sacke selbst begonnen werden. mit politischen Persönlichkeiten überhaupt Berührung gekommen. Einem Vertreter D. hat er Geld zur Unterstützung armer gegeben. Der Angeklagte Franz D i e st r l ist des Neichsgerichtsrat a. D. Dr. Witt- Kriegerische Bereitschaft der Bolschewisten. In London ist eine neweNoleder S o w- jetregierwng eingettoffen, die sich mit der» Orientfragen beschäftigt uud energisch gegen die Blockade der Meerengen protestiert. Es ist die dritte an England gerichtete russische Note innerhalb der letzten drei Wochen. Ob und welche Antwort Ruttz- sei. Zweitens auf spezielle Ablehnung der Mit - scheint heme — wir sagen vorsichtiger - — als ob sich der Konflikt im nahen zu- schworen kri:ge>ischcn Verwicklungen in Güte und in beiderseitigen, Einccr lassen wird. Griechenland scheidet dabci aus; England hat für seinen Schütz Vermieter ist er durch Botz und Günther zufällig in die Ratbeuau-Afsärc hincingeratcn. Er ist Kom- mandilisl der Lcdergescllschast Schüll u. Tieslel und fast alles junge Leute, mit ihren Verteidigern Iuftiz- rat Dr. Hahn, Rechtsanwalt Dr. Sack, Dr. Alsberg, Dr. Luetjcbnme, Rechtsanwalt Greving. Dazwischen und weiter in den Zcugcnraum hinein sind zahlreiche Tische für die stark vertretene Presse ausgestellt. Durch die Wegräumung der Anklagebank, die aus techni schen Gründen beseitigt werden mutzte, hat der ganze Naum «in ruhigeres Gevräge bekommen. Kurz nach 9 Uhr eröffnet der Präsident die Ver handlung und nimint die Vereidigung der noch nicht vereidigten Mitglieder des Staatsgericktshoscs vor. Verteidiger Iustizrat Dr. H a h n stellt vor Ein- tiitt in di« Verhandlung einen Antrag, der Reichsgerichtshof möge sich Mr verfassungswidrig erklären und die Lache an ein Schwurgericht verwei sen. Er trägt umfangreiche Gründe vor, die seiner Ansicht nach sür die Versassungswidrigkcil des Ge sctzes sprechen. Zur Begründung führt Iustizrat Dr. Hahn des näheren aus, das; der Staatsgerichtshof bezeichne! er al Der wegen Drucke der Stratze entstanden sei. Er verweist auf verschiedene Zeitu-ngsstimmen, die das Gesetz als gegen Artikel 21 der Reichsverfassung verslotzcnd be zeichnen. Im weiteren weist Dr. Hahn auf einen verkündet der des ganzen m a a ck hin der sich ebenso gegen die Wahl der Richter ausspricht. Speziell 8 13 Absatz 4 des Ge setzes stehe im Widerspruch mit Artikel 105 der Reichsvcrfassuug. Zur Unterstützung führt Iustizrat Ml in Ler S. P. Familie» glied des Reichstages, ebenso Jäckel, Müller als höhere Vcrbandssnnktionüre und auch Brandes als Vorsitzenden des Metallarbeilervcrbandes. Den Vor sitzenden Dr. Hagens lehm der Verteidiger wegen eines an den Iustizminister gerichteten Brieses ab, der die Befürchtung zerstreuen soll, das; die für den Staatsgerichtshof gewählten Neichsgcrichtsräte die Be stimmungen des Lchutzgesctzes nicht in gebührender Schürfe anwcnden würden. Aus denselben Gründen lehnt ein Teil der Verteidiger die Reichsgcrichtsräte Zeiler, Baumgarten und Doehn ab. Aus eine kurze Erklärung des Präsidenten zieht Iustizrat Dr. Hahn den Antrag auf Ablehnung der ling wisckeinend nichts mehr übrig und ist lediglich bestrebt, sein eigenes politisches Ansehen zu wahren. Die Möglichkeit ist nicht ganz ausgeschlossen, datz die beiden sür M U dani a vorausgrschcucn K onsc r e n z e n zu einer einzigen verschmolzen werden auf der dann gleichzeitig die Fr rgr der R ä u in u n g von Thrazien durch die Griechen und die von T s ch a n a k durch die Türken geregelt werden würde. Teilhaber des Ledergeschästes Schütz u. Ticßcl Schutze der Republik (Gesetz vom 21. Juli 1922) zusammen. Gegen 9 Uhr früh erschienen unter Füh rung des Präsidenten Dr. Hagens die acht zur Verhandlung geladenen Mitglieder des Gerichts - Hoss: Die Reichsgerichtsräte Dr. Baumgarten und Doehn, der Universitätsprosessor Dr. van EaIker, der frühere Reichskanzler F ehren- bach, der Landtagsabgeordnete Hart m a n n, der württembergische Gesandte Hild e nbra n d, der Verbandsvorsitzende Jäckel und der Reichstagsab- geordnete Her m a n n M llller. Weiterhin an - Schließend an den Richtcrtisch hat der Obcrreichsan- walt Dr. Ebcrmai) er Platz genommen. Mr dis Rochsregicrung ist Geh. Nat W crne r aus dem s Ter Angeklagte Ernst v. Salo m o n ist Bank- U'eamier, aus Frankfurt »Mairn gebürtig, 'Auch die ser Angeilagte hat am Kapo-Putsch leitgenommen. In Wiesbaden und Mainz hat er versucht, Orgcsch- mitglieder aus sran'.ösischcr Gefangenschaft zu be freien. In Berlin traf der Angeklagte mit demRackc- naumvrder Kern zusammen. Den „Iungdeuischeu Orden", dem der Angeklagte als Mitglied angchört«, Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und im Mär; 1919, der U. S. P. Dcr tion C will er nibt angehört haben. Nach Beendigung der Feststellung Ler en, das; der Staatssekretär sür Aeutzeres, sU* Hohenstein - Ernstthal mit Hüttengrund, Oberlungwitz, Gersdorf, vlelll-llllulhsl-ijzlel Hermsdorf, Bernsdorf, Rüsdorf, Langenberg, Meinsdorf, Falken, Reichenbach, Langenchursdvrf, Callenberg, Grumbach, Tirschheim, Kuhschuappel, St. Egidien, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Erlbach, Pleißa und Nußdorf. trat am Dienstag im großen Sitzungssaal« des Reichsgerichts in L e i p z i g der Staatsg e- richtshos zum L ch utze der Republik zu seiner e r st e n H a u p 1 o e r h a u d l u n g auf zcr Beratung verkündet der Präsident die Zuständigkeit des Gerichts. Der Der Angeklagte Friedrich W a v n e,l e stammt aus Burgdors bei Hannover. Er soll Führer les sog. Hamburger Sprengkommaudos gewesen scin, was cr bestreitet. Der Angeklagte war Leutnant und besucht und ist dann in die Marine eingeüeicn, der er im Sommer l920 als Leutnant zur entlassen wurde. Während des Kapp-Pmsches er Angehöriger der Brigade Ehrhardt. Der ibn sckwcbt in der Scheidemann-Sack« noch die Uitzcrsuckung. Er gehörte während des Krieges Ar jKapitänlcutnant der Marine an. Beim UMtwaui eines Kreuzers rettete er zwei Menschen. 3em Bru der ist wiegen Teilnahme am Erzbergcrmocd rer- dächtig und deshalb slüchlig geworden. Der Angeklagte Paas ist Schristlencr Ser.Völ kischen Rundschau". Er bat den Kapp Pmscb mit» gcmackt. Wegen der Schcidemann-Assürc war er in Unterkuckungshast, ist aber außer Verfolgung ge setzt worden. — Als Letzter der Angeklagten wird der Kaufmann Werner Botz aus Gladbeck in Mest'aleu vernommen. Früher war der AngcNagt« englischer Sozialist; er ist dann im Iain« 1B8L« burger Volkszeitung" und mehrere kommunistische Stellen. Die Anschläge sollten eine Rache sür die weise scheint Offen, der Anlaß gab, nehmen lösen vollkommen einen Hohn auf die Demokratie bezeichnet. Sodann Zionen angehört und mit diesen an den Besttzungs- versucht der Verteidiger an der Hand längerer Gul-,kämpfen und am Kapp-Putsch in Berlin teilgenom- achlen den Staatsgerichtshof als A U s n a h m e g e- men. Im Dezember 1919 wurde er entlassen und richt zu kennzeichnen. Artikel 105 der Ncichsver - war seit 1920 Student. Er hat der Organisation fassung verbiete aber Ausnahme-Gerichtshöfe. jC angehört. Nach etwa dreiviertelstündigem Borirag unter-; Obersekundaner Hans Gerd T echo wist erst 17 bricht ihn der Präsident mit der Bemerkung/Jahre alt. Er hat zahlreichen nationalen 'Verbänden daß diese wissenschaftlichen Ausführungen hier so'angehört. Aus der Organisation C wurde er wegen schnell nicht geprüft werden könnten. -Verletzung der Schwcigcpslicht ausgeschlossen. Iustizrat Dr. Hahn geht trotzdem noch auf Der Student der Rechtswissenschaft Willi G ü n weitere Gutachten ein und erwähnt, daß Professor ther ist 1895 geboren und wegen Fahnenflucht mit Freytag-Loringhoven aus dem Standpunkt gestan- 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis vorbestraft. Beim den habe, daß kein die Verfassungsänderung be - Kapp-Plüsch bat er Kurierdienste getan. Er bestrei- DieseS Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Amtsgerichts, des Finanzamts und des Stadtrates zu Hohenstein-Ernstthal, sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften. Druck und Verlag von I. Ruhr Nachkolger Dr. Alban Frisch. Verantwortlich für die Schriftleitung Dr. Alban Frisch, sür die Anzeigen Dr. Erich Frisch. Laienrichter ist nach dem Gesetz unzulässig. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei ist kein glieder, die nichr die Befähigung zum Richteramt Demolierung des Hamburger KaiserWilhelwdcnkmals haben. Er lehnt speziell ab: Verbandsvorßtzendeu . . - NeichsjusUzministerimn anwesend. Vor dem Richter- iisch sitzen links und rechts die 1;; Angeklagten, H^'imanu, der Mitglied des Landtages ist, GesM ge richt, wie ihn die Verteidigung hinsteM. bandelt sich dämm, ob das Gesetz mit der not- hört. wendigen Zweidritt«l-M-hrh«st zustande gekommener 1922 w.cdcr nach Deutstlstand M..ck und ist: diese Frage wisse bejaht «erdm. dem Deutschen schütz- und Trutzbund be,. zweckendes Gesetz vorliege, somit das Gesetz selbst tet, der Organisation C angchört zu haben. Er war,. , - . . - .. - - verfassungswidrig sei. - Verwalter der Darlehnskasse der Dcutschnationalen/dringen werden, so ist anzrmehmen, daß auch Genc-lan der Orientkonferenz von den Alliierten erhalten Der Oberrcichsanmnlt Dr. Ebermaner gibt Volkspnrtei, ist aber aus ihr ausgeschlossen word-u./rak Harrington sich diesen 'Vorschlag za eigen moch^ bisher nicht bekannt. feiner Ueberraschung über die Ausrottung Lieser Frage Der Angeklagte Christian Ilsemann ist in/wird, was für die Tarten «in bedeutsamer ä noch/ ""E^rchange aus Heising. Ausdruck und kennzeichnet den Staatsgerichtshof ais Meriko geboren, mit 8 Jahren noch Deutschland gc-s-var«. . /for, bat du Mvs aurr Nrgi^ng an Angora mit- «-kommen, 1918 in die Marine cingetreteii. Zurzeit/ Man nimmt nicht an, daß von griechischer Seite/tecken lassen, daß sie bereit sei, di« Interessen der Es der Räterepublik hat er der Brigade Ehrhardt cmge/irgendwelche Schwierigkeiten zu befurchten sind. ManlTürkei m i t den Waffen zu vetteidigen. Rus- Rach einem kurzen Aufenthalt in Meriko kehrte/glnubt auch nicht, daß die griechisch« Armee, di« intsisch« Militärkonzcntrationen im Kaukasus dmiern fort. ' ' trat/oölliger Desorganisation begriffen ist, irgendwie inIEinig, Divisionen sollen sich bereits in Datum d» >'d«r Lage wäre, falls alliierte Truppen die von'finden. Gerichtshof nimmt mit der herrschenden Meinung! Der Angeklagte Waldemar N > e d r i g ist im an, daß. die Erfordernisse des Ausnahmegesetzes'Jahre 1900 gevoren und wegen schweren Diebstahls nicht vorliegen. Indessen kommt es auf die Frage, smit 6 Monatcu 2 ob Ausnahmegericht oder Sondcrgericht vorliege, nicht entscheidend an. Das Gesetz selbst ist ocd - nungsmüßig zustande gekommen und dec Staats - gerichtshof ordnungsmäßig eingesetzt worden. Hierauf macht Iustizrat Dr. H a h u von dem A b l e h n u n g s r e ck l gemäß der Strafprozeß- vrdniwg Gebrauch. Er stellt den Curzon, am Montag mit dem französischen Botschaf ter, Gras St. Auiaire, eine Besprechung batte, in deren Verlauf Lord Curzon die Mitteilung machte, daß dem englischen General Harnn.zto'i Instruktiv - neu nach Konstantinopel zugesandt wurden, wonach er im Einvernehmen mit seinen fran ¬ gehörte sowohl der Brigade Ehrhardt als auch dcr Organisation C an. Unter, Hauptmann Killingcr , . , kämpfte der Angeklagre gegen die Polcuaunlände. als gMMcen Genchts, weck «s nach polit!-'^ LprcncMcntatc ' r^ „Ham. s ch e n Grundsätzen z u s a ni in e n g e s e tz t '' Wochen Gefängnis oorbestrajt.: Schmargendorf bei Berlin. Er war 20 IAirelcmi der Angeklagte Pcivatdclikiiv gc- als landwirtsbaftlichcr Beamter tätig, auch er bat setz der Reichsverfassung zu entsprechen habe. Uni- oersitäts-Proscssor Dr. F r e r; t a g-L o r i n g h o v « n'Personalien rnid und Rechtslehrer B ö h l i ch - München werden als > Angeklagte Zeugen sür ähnlich« Auffassung genannt. Selbst; Ernst Werner T « chow ist an, Marimllian Harden habe das Gesetz c.ls'sitboren. Er hat verschiedenen Freiwilligen-Forma- dcii Griechen zu rümneiidcu Stellungcn riiiiichme» wvlltcn, criisllichcn Widerstand zu leislcii. Auck i» dcr Frage von T s ch a n a k glaubt man in London nickt mehr, daß auf dcr Borbcsprcclning große Schwicrigkcücu zu übcrwiudcn scin wcrecn. Aller dings wird England sich aus eine Räumung der bcicstigtcu Punkte an der asiatischen Küste der Dar danellen durch seine Truppen nicht cmlosscn. Jeden falls aber müssen die Türken in der Frage der neutralen jZonc von Tschanak bedeutsame Zuge ständnisse machen, wenn sie ernstlich wünschen, da» die Alliierten an die Stelle der Griechen in Thra zier! treten sollen. Leicht wird letzteres nicht sein. Kemal besteht auf Thrazien Nach einer Havasmcldung aus Smyrna ver-
