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Nr 14S Pulsnitzer Wochenblatt — Donnerstag, den 28 Oktober 1820. Seite 2. v) zur Aufrechterhaltung des Besitzes gezeichneter Kriegsanleihen Darlehen aus genommen haben; zur Aufrechterhaltung des Besitzes gezeichneter Kriegsan leihe gilt rin Darlehen nur ausgenommen, wenn dem Antragsteller nach seinen VeemSgenev^rkältmssew die anderweitige Flüssigmachung von Ver mögen nicht zugemutet werden kann, 8. dass die Kapitalertragsteuer entrichtet und Darlehnszinsen gezahlt sind. Die Nachweise zu 2d und r sind bei jedem neuen Antrag auf Erstattung zu wiederholen. Im übrigen wird aus die Beispiele in Nr. S Abs. 3 der vorläufigen Vollzugsan weisung vom 2l. Mürz 1920 (Aentraidlatt sür das Deutsch- Reich S. 545, zu 8 L Abs. 1 Nr. 9 des Besitzes dmgewiesen. 8 4t Die Erstattung der Kapitalertragsteuer nach Li des Gesetzes und nach dieser Verordnung erfolgt aus Antrag (8 ^27 der Äeichsabgabenordnung) nach Anleitung des Musters 5 8 12. Auflandig sür die Entscheidung über die Erstattung ist Vas Finanzamt des Gläubigers- Fehlt es an einem sür den Gläubiger -ustündigen Finanzamt, so ist das Fi nanzamt des Schuldners zustSndig. 8 !3. Wann dis Kapitalertragssteuer erstattet wird, bestimmen dis Landesfinanz- Lmter, sür den einzelnen Gläubiger darf aver keinesfalls eine mehr als viermalige Erstattung innerhalb eines Jahres ersolgen. Uebsisteigt der gesamte innerhalb eines Jahres zu er stattende Betrag nicht dreihundert Mark, so ersolgt die Erstattung nur am Schluß des Jahres, sür das die Steuer entrichtet ist. Eine Verzinsung der zu erstattenden Betrüge findet nicht statt. 8 17 Hält ein Glüubiger die Bedingungen nicht ein, von denen nach den Be stimmungen dieser Verordnung die Gewährung von Erleichterungen bei der Durchführung der Steuerbefreiungen abhüngig gemacht worden ist, so hat er ein Sicherungsgeld sür jeden einzelnen Fall bis zu 10 000 Mack verwirkt (§ S03 der Reichsabgaben Ordnung). 8 18 D ese Verordnur-g tritt am 15. September 1920 in Kraft. Mit Wirkung von-diesem Tage ab wird die Bestimmung der Nr. 8 der vorläufigen Vollzugsanweisung vom 31 Mürz 1920 zum Kapitalertrag^steuergesetz ausgehoben. II. Zur Ausführung vorstehender Verordnung des Reichsministers der Finanzen hat das Landesftnanzamt durch Verordnung vom 7. Oktober 1920 Nr. I V91S bestimmt: I Gläubigern, die öffentliche Behörden sind oder solchen gleichzuachten find, oder die unter der Verwaltung öffentlicher Behörden stehen, ist die Einreichung eines vereinfach ten Dermögensoerzeichnisses ohne Angabe der üblichen 'Unterscheidungsmerkmale bei den Wertpapieren und ohne Aufführung der Hypotheken, Grundschulden, Rentenschuiden und sonstigen Forderungen im einzelnen gestattet. 2. Dis Erstattung der Kapitalertrazsteurr kann, ssweit der gesamte, innerhalb eine« Jahres zu erstattende Betrag SOO Mark Übersteigt, vierteljährlich erfolgen. III. Vordrucke für EcstattungsanttSge gemüg ß 11 dec Verordnung oom 29. Au gust 1920 sind bei den unterzeichneten Finanzämtern erhältlich. Kamenz, am 2ö Oktober !920. Finanzamt. An smsere Hinterleger von Kriegsanleihen! Alle Diejenigen, welche bei uns Kriegsanleihe hinterlegt haben, ersuchen wir, uns baldigst, spätestens aber bis 1V November d. I. wissen zu lasten, ob, mit den bei uns hinterlegten Kriegsanleihe» Zahlungen auf das — Reichsnotopfer — geleistet werden sollen, da es ratsam ist dis nächstiöll qen Jannar-Zinsschelne für diese» Fall nicht zu trennen, sondern bei Zahlung des Retchsnotopiers mir abzugrbrn, weil t» diesem Falle die Kapitalertragssteuer für diese Zinsich ine erspart würde. Städtische Sparkaffe Pulsnitz. Sonnabend, de» 30. Oktober, abends 8 Uhr findet in der TarnhaSe unserer SUWWeckWerMkN Thema: Lebensknnde oder Religionsunterricht? Referent: Lehrer Viehweg. Dresden, Hauptschrtsiletter der »Sächsischen Schulzeituag'' Koreferent: Schuldirekwr Patz König, Leipzig. Nach den Vorträgen freie Aussprache. Die Eltern bez Erziehungsberechtigten unserer Schüler und Schülerinnen werde» hierdurch zum Besuch des Elternabends etngeladen. Pulsnitz, am 27. Oktober 1920. Die Lehrerschaft der Stadtschule. I A. Schuldirektor Skier. Das Wichtigste. Die Sächsisch« Volkskammer hat vorgestern einstimmig die sächsische Verfassung angenommen. Aus dem deutsch - nationalen Parteitag wurde einstimmig eine Resolution angenommen, nachdrücklich aus die tunlichste Beschleunigung der Wahl des Reichspräsidenten hinzuwirken. In Gotha wurde auf einer von Lehrern und Lehrerinnen au» allen Teilen des Reiches besuchten Tagung eine sozialistische Lehrergewerkschast gegründet, die sich der auf dem Boden des Klassenkampfes stehenden sozislistischen, pädagogischen Internationale anschließt. Die Bereinigung des linken Flügel» der USP. (Eichhorn-Fratz- tion) mit den Kommunisten ist nunmehr praktisch erfolgt. Die »Rote Fahne- veröffentlicht eine Kundgebung, die vom Zentralkomiiee des linken Flügels und von der Zentrale der KPD. unterzeichnet ist und in der die einige geschloßene Partei der deutschen Kommunisten proklamiert wird. Der polnische Reichstag hat den Waffenstillstands» und Vor friedensvertrag mit Sowjet-Rußland angenommen. Die Kämpfe an der Front find eingestellt. Der polnische General Zeligowrki, der sich unter Billigung der polnischen Regierung in Wilna festgesetzt hat, erließ nun mehr einen Ausruf zu» Krieg gegen Litauen Anläßlich des Todes der Bürgermeister» von Tork legte jdie Stadt Cork öffentliche Trauer an. Der Völkerbundsrat beschloß die Schaffung eine« ständigen Büros zum Studium der Finanzsrage. Der englische Bergarbeiterstreik ist beendet. Die Arbeit wird am 1. November ausgenommen. Bei den Gemeindewahlen in Italien erhielten nach den bi«- hcrigen Ergebnissen von 4560 Gemeinden 2347 eine bür gerliche und 1273 eine sozialistische Mehrheit. Oertliche «»d sächsische Angelegenheiten. Pulsnitz. (Die Deutsche Volkspartei) veranstaltet in den nächsten Tagen zwei Wahlver sammlungen. Am Sonnabend, den 30. Oktober spricht Herr Dr Frenze! Berlin (s Inserat in heutiger Nummer) und am 9. November Herr Bürgermeister Hagemann, früher in Bischofswerda, auf die wir heute schon Hinweisen. — (Reichs notopf er) Es ist ratsam, seine Kriegsanleihen auf das Reichsnotopfer bereits jetzt bei der Sparkasse als Annahmestelle abzuliefern, da bekanntermaßen im Dezember bet den Sparkassen besondersstarker Verkehrherrscht Jnsbesondereist es auch um deswillen ratsam, weil dann dis Kapitalertrags- steuer für die Januar-Zinsscheine gespart wird. — (Zur Vermeidung vonLrrtümern) und Beschleunigung de» Zahlgeschäftes wird hiermit den Rentenempfängern anheimgegeben, zukünftig ihre Quittungen nach folgendem Muster auszufüllen. Zu erst der Gesamtbetrag und dahinter die Einzelbeträge an Rente und Zulage. Beispiel: 31 M- 15 Pf. (20 M. Rente, 11 M 15 Pf. Zulage) -- (Keine Herabsetzung der Polizei stunde in Sachsen) Während in Preußen be- kanntlich die Polizeistunde herabgesetzt werden wird, ist wie wir erfahren, in Sachsen nichts derartiges geplant. Wenn nicht etwa die einzelnen Städte eine Herabsetzung der Polizeistunde anordnen, wird keine Veränderung des jetzigen Zustandes eintreten. — bä. (Die russischen Milliarden-Ve- stell ungen) Juden von uns erwähnten russischen Milltardenbesteltungen auf deutsche Lokomotiven, die von einigen ahnungslosen Korrespondenzen heftig dementierr wurden, indem sie bestritten, was garnicht behauptet worden war, erfahren wir weiter von sehr gut unterrichteter Seite, daß die Verhandlungen in den letzten Tagen fortgesetzt worden sind und daß man sich allerseits bemüht, die noch vorhandenen Schwierigkeiten zu überwinden. Dies wird um so schneller geschehen können, je weniger diese Berhand- jungen durch Dementis gestört werden. Bon sehr maßgebender Stelle wird uns versichert, daß absolut kein Grund vorlisge, diese für Deutschlands Volk? wirr schäft so wichtige Angelegenheit als erledigt anzusehen. — Isst. (DieMißstände im Rechtslebsn), die von linksgerichteten Blättern in letzter Zeit rück haltlos charakterisiert wurden, werden jetzt auch von den .Dresdner Nachrichten", die zur juristischen Welt manche Beziehungen haben, in einem Artikel „Moderne Gesetzesfabrikation" beleuchtet. Die Zeitung klagt über die Massenproduktion der Gesetzgebungsmaschine, über die Legion der Gesetze, über hastige Grsttzmacherei und Liederlichkeit der Abfassung. Es schildert das furchtbare Juristendeutsch, das geradezu Orgien feiere an einem Beispiel, wonach selbst ein Rechtsanwalt bei der Erklärung eines Gesetzes einen schmählichen Reinfall erlebt habe und schließlich sogar eine Heilan statt habe aussuchen müssen Diese auch von der demokratischen „Franks. Z-itg." gebrachte Mitteilung enthält eine der schwersten Anklagen gegen unsere heutigen Rechtszustände, Der Dresdner Amtsgerichts- Präsident Dr. Becker hatte Recht, als er kürzlich im DeutschenNechtsbund zusammenfassend erklärte: „Weder Laie noch Richter kennen sich im deutschen Rechte mehr aus.' — (Die bisherige Unterscheidung der Eisenbahnschaffner) durch Nummern an der Dienstmütze, wodurch dem reisenden Publikum eine leichte Kennzeichnung eines Schaffners bei der Un tersuchung etwaiger Vorfälle möglich war, fällt künftig weg. Das gleiche tritt beim Personal der Bahnsteig sperren ein. Die Gepäckträger tragen auch weiterhin Mützennummern. — (Die kirchlichen Forderungen und die politischen Parteien.) Der Volk-kirchliche Laienbund für Sachsen hatte kürzlich die kirchlichen Forderungen in elf Punkten zusammengefaßt, an die jächstschen Landesverbände der Deuischnationalen Volk«- Partei, der Deutschen Bolkepartet, der Deutschen Demo krvtischen Partei und dec Sozialdemokratischen Partei gerichtet und sie nach ihrer Stellung dazu befragt. Darauf haben, wie der Evangelische Land«»pr«ßver- öand sür Sachsen milteilt, die Landetverbänd« der Deutschnationalen Volkspartei und der D-ut'chen Volk» Partei geantwortet, daß sie sich restlos auf den Boden dieser Forderungen stellen könnten. Der LandeSvor stand der Deutschen Demokratischen Partei stimmt« ebenfalls im wesentlichen d «sen Forderungen zu. Nur in der Frage de« Religionsunterricht», der Aufrecht «rhaltung der sächsischen Sonderfeiertag« und der Seelsorge in den Gefängnissen, Krankenhäusern und öffentlichen Anstalten behielt sich der Linderoorstand ein« eigen« St«llungnahm« vor. Die Sozialdemokra tische Partei hat nicht geantwortet. Die Unabhängig« Sozialdemokratische Partei war nicht befragt worden, da st« kurz vorher in ihrem Programm ihre radikale Alrchenfeindschaft zum Ausdruck gebracht hatte. — (9 Wahloorschläge in« Wahlkreis Dresden-Bautzen für den Landtag.) Bis zum letzten Tag dec Frist, vorigen Sonntag, sind, wie der Telunion-Sachsendienst erfährt, dem Wahl- kommissar für den Wahlkreis Dresden Bautzen neun Wahlvorschläge vorgelegt worden. Außer den schon bisher in der sächsischen Volkskammer vertretenen Parteien, also Deutschnationalen, Deutsche Volkspartei, Deutschdemokraten, Rechtssozialdemokraten und Unab- hängigen haben auch die Unabhängigen Sozialdemo, kraten, Richtung Geyer (die Anhänger Moskaus) und die Kommunisten, ferner das Zentrum und eine wirt schaftliche Vereinigung Kandidaten aufgestellt. Die Kommunistische Arbeiterpartei hat auch für die säch sischen Landtagswahlen für ihre Anhänger die Parole Stimmenthaltung ausgegeben. Bischofswerda. (Im Handgemenge er- ' sochssen.) In der Nacht zum Mittwoch kam es zwischen dem Schutzmann Kühn und den Insasse« eines von Meißen gekommenen Autos, dem Pferde händler Belantz aus Bautzen, Richter aus Seid« und Gutsbesitzer Lehmann, zu Streitigkeiten, da das Auto nicht genügend beleuchtet war. Schutzmann Kühn sah sich genötigt, zu seiner Unterstützung den Schutz mann Rößler von der Wache sowie den Wachtmeister Schuster aus seinem Hause zu holen. Bei dem nun« mehr erfolgten Handgemenge sah sich Wachtmeister Schuster veranlaßt, von seinem Revolver Gebrauch zu machen, wobei bedauerlicherweise die Kugel das Herz des Pferdehändlers Beiantz durchbohrte. Trotz dem sofort zwei Aerzte zur Stelle waren, verschied Velantz nach wenigen Minuten. Seeligstadt. (Beschlagnahmt) Beamte der Amtshauptmannschaft Pirna beschlagnahmte« am Freitag in einer Mühle eine größere Menge Ge treide, das kleineren Besitzern »on hier und aus der Umgegend gehörte und legten es im hiesigen Te- meindeamte zur Aufbewahrung nieder. Am Sonntag nachmittag ei schien nun rin Geschirr mit 10 bis 1S Mann vor dem Gemeindeamt, die energisch die Frei gabe des beschlagnahmten Getreides forderten, was natürlich verweigert wurde. Nach langem hin und her griffen d'e unbekannten Demonstranten zur Selbsthilfe, luden das Getreide auf und fuhren von dannen Dresden. (Die Dresdner Kommuni sten,) die schon in drei vorangegangenen Versamm lungen der Deuischnationalen und der Deutschen Volkspartei erfolglose Versuche, die Versammlungen zu sprengen, unternommen hatten, verursachten am Dien-tag abend in einer Deutschnationalen Wahl versammlung, in der dec Kandidat Dr. Maurenbrecher sprechen sollte, sehr gewalttätige Szenen. Sie hatten ihre Sturmtrupps an verschiedenen Teilen des dicht- besetzten Saales verteilt und verhinderten durch Joh len und Pfeifen Dr. Maurenbrecher am Reden. Als infolgedessen die Lage bedrohlich wurde, schloß der Versammlungsleiter die Versammlung vorzeitig. Da versuchten die Kommunisten das Podium zu stürme« und bei den Abwehroersuchen der Versammlung? - leitung kam es zu Tumulten und Tätlichkeiten, sodaß das Publikum fluchtartig den Saal verlassen mußte. Es gelang nur mit Mühe, Dr Maurenbrecher vor den Insulten der Kommunisten zu schützen. — Zu der Meldung über dis von kommunistischen Radau- kolonnsn gesprengte deutschnationa'ls Wählerversamm lung in Dresden ist noch ergänzend mitzuieilen, daß die Verwaltung des Vereinshauses den Veranstalter« der Versammlung miigeteilt hat, daß der von den Sprenzkolonnen durch Zerschlagen von Stühlen und anderen Einrichtungsgegenständen angerichtrte Scha den sich auf 30—40 000 Mk. beläuft. Dis Deutsch- nationale Volkspartei hat infolge dieser Vorkommnisse beschlossen, zunächst alle weiteren Wahlversammlungen in Dresden einzustellen. — (Zusammentritt des neuen sächsi schen Landtages) Am heutigen Donnerstag vertagt sich die sächsische Volkskammer. Sie wird jedoch, wie wir erfahren, noch nicht aufgelöst, sonder« tritt Anfang Dezember noch einmal zu einer kurze« Sitzung zusammen, in der sie ihre Auflösung be schließen wird. D-r neue Landtag, der am 14 No vember gewählt werden wird, tritt, wie wir erfahren, voraussichtlich am 7. Dezember zu seiner ersten Sitzung zusammen. — Hoffentlich ist bis dahin das außer ordentlich komplizierte Wahlermittlungsgeschäft erledigt. — (Mit dem Bau de, Deutschen Hy gienemuseums) in Dresden wird im März näch sten Jahres begonnen. Die ursprünglich veranschlagte Summe von über 3 Millionen Mark wird, wie schon jetzt seststeht, um das Mehrfache überschritten werden.