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Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach. tz»vvtbl«tt und »teste Zeitung in den Ortschaften des Pulsnitzer Amtsgerichtsbezirks: Pulsnitz, Pulsnitz M. S., Vollung, Großröhrsdorf, Bretnig, Hauswalde, Ohorn, Obersteina, Niedersteina Weißbach, Ober» und Ricderiichtcnau, Friedersdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Kicin-Dittmannsdorf, HrschäftSstelle: Pulsnitz, BiSmarckplatz Nr. L65. Druck und Verlag von E. L. Försters Erben (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. M o h r i n P n lsnitz. NNlNMNI»«,, ,»»I n>> >1» IM, am», Fernsprecher 18. Tcl.-Ndr.: Wocheublolt Pulsnitz. BOKilMSLNZStgLr >2 Postscheck-Ko^tto Dresden 3i^3. Giro'Konto 146 UNS ZbltUng B" ' Klrtto: Puls. Bank. P Llistttrr fud bis vormittags 10 Uhr anlrngeben. Die sechsmal g.spaltrne Pstitzrile (Mofie's Zeilenmeffer 14) Mk. 75—, im Bezirke der Am-shauvt- mmr^chafi Mk. 60.—, Am iiche Zeile M 225.—, und M 180.— Reklaue M180.—. Bei Wiederholung Rabatt. — Zeitraubender und tabellarischer Satz mit 25 °/, Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung d-r Anzeige« gebühren durch Klage oder in Koukursfällen gelangt der volle Rechnungs- — — betrag um« Wegfall von Preisnachtaß in Anrechnung. — — «-scheint: Donne-stas rrnd «»«»abend. Im Falle höh^.er Vewalt — Krieg oder sonstiger irgend welcher Störung des Betriebes der Zeitung oder der Resörderungseiurichtungen hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung deS Bezugspreises. — Monatlich M 850.— bei freier Zustellung; bei Abholung monatlich M. 800.— ; durch die Poft monatlich M 8^0.— freibleibend. Nummer 14 Donnerstag, den 1» Febrnar 1923- 75. Jahrgang — — Amtlicher Teil. öffentliche Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung für die erste Veranlagung der Vermögenssteuer und für die Veranlagung der Zwangsanleihe. Zur Abgabe einer Steuererklärung sind verpflichtet 1. alle im Bezirke des Finanzamts Kamenz wohnenden oder sich dauernd oder nur vorübergehend anhaltenden selbständigen steuerpflichtigen Person« (Deutsche oder NiLtdeutsche); 2. juristische Personen des öffentlichen und des bürgerlichen Rechtes sowie alle Berggewerkschasten, nichtrechtsfähige Personenoereinigungen, Anstalten, Stif. tunpen und andere Zwsckoermögrn, sofern st« den Sitz oder Oct der Leitung im Inland haben, also insbesondere Erwerbsgrsellschasten (wie Aktiengesell schaften, Kommanditgesellschaften aus Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kolonialgesellschasien), Erwerbs- und Wirtschafisgenoffeuschaften, eingetragene Vereine, nichtrechtsfähige Prrsonenoerrinigungen, die Erwerbs zwecke verfolgen (außer Gesellschaften, bei denen dis Gesellschafter als Unter nehmer des Betriebs anzusehen find, z. B. offene Handels- oder Kommandit gesellschaften), Stiftungen, Anstalten und Zwcckoermögen, wenn sie am Sticktoo ein Vermögen von mehr als 2V0 ovo M besitzen. Stichtag ist der 31. Dezember 1022; für Betriebe, bei denen regelmäßig jährliche Abschlüsse stattfinden, tritt aus Antrag des Steuerpflichtigen, an den dieser auch für künftige Ssranlagungszeit' räume gebunden bleibt, der Schluß des letzten Wirtschafts- (Geschäfts-) jahrvs. Zur Abgabe einer Steuererklärung find ferner verpflichtet ohne Rücksicht auf die Höh« des Vermögens und ohne Rücksicht aus Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Aufenthalt, Sitz oder Ort der Leitung olle natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereini- gurgen und Bermögensmassen, die nach § 3 des Vermögrnsteuergesttzes mit ihrem inlän« bischer, Grund- und Beiriebsorrmügen steuerpflichtig sind (k-s-hrönk« «tssrerpflichtib«). Die hiernach zur Abgabe der Steuererklärung Verpflichteten werden ausgesordert, die Steuererklärung unter Benutzung des oorgeschriebenen Vordrucks im Laufe des Monats Februar 1923 bei dem Finanzamt einzureichen. Vordrucke für die Steuererklärung können von dem Finanzamt bezogen werden. Auch nehmen die Gemeindebehörden (außer in Kamenz) An träge auf Zusendung von Vordrucken entgegen. Die Steuererklärung ist schriftlich — zweckmäßig eingeschrieben — einzureichen oder mündlich vor dem Finanzamt abzugeben (vormittags '/-S-12 Uhr). Die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung ist von dem Empfang eines Vordrucks der Steuererklärung nicht abhängig. Das Finanzamt wird zwar Ansang Februar Vordrucks von sich aus versenden. Wer jedoch bis Mitte Februar nicht in den Bests eines Vordrucks gelangt ist, ist verpflichtet, sich einen Vordruck vom Finanzamt zu beschaffen. Die Abgabe einer Steuererklärung bei dem unterzeichneten Finanzamt ist nicht erforderlich, soweit die Steuererklärung bereits bei einem anderen Finanzamt abgegeben worden ist. Wer die Frist zur Abgabe der ihm obliegenden Steuererklärung versäumt, kann zur Abgabe der Steuererklärung mit Geldstrafen bis zu 500 M angehalten werden; auch kann ihm ein Zuschlag bis zu 10 v. H. der festgesetzten Steuer auferleat werden. Die Hinterziehung oder der Versuch einer Hinterziehung der Vermögenssteuer oder der Einnahmen aus Zwangganleihe wird mit einer Geldstrafe bis zum zwanzigsachen Be trage der hinterzogenen Vermögenssteuer und bis zum fünffachen Betrage der hinterzogenen Zwan^sanleibe bestraft (8 83 des Dermögensteuergesetzes, 8 23 des Gesetzes über dle Zwangs- anleihe, § 3SS ff. der Reichsadgabenordnung). Auch ein fahrlässtges Vergehen Legen die Steuergröße (steuergefährdung) wird bestraft. Kamenz, den »1. Ianuaö 1328. Das FiNSNZaML. Das Wichtigste. Die sächsische Regierung ist am Dienetag zurückgetreten, nach dem der Landtag einen Mißtrauensantrag gegen Minister Lipinski mit 54 gegen 3S Stimmen ««genommen hatte. Die Bergarbeiter lehnen den Protestgeneralstreik ab; st« ver sprechen aber unverbrüchliche Treue zum Reiche. Die französischen Militärbehörden haben bestimmt, daß im Ruhr gebiet alle Beamten auszuweisen sind, die es adlehnen, den französischen Befehlen zu gehorchen. Die deutsch-litauischen Wirtschastsveryandlungen find abgebrochen worden. Den Eisenbahnern im besetzten Gebiet wurde vom Reichsver kehrsminister jede Zusammenarbeit mit sranzösifchem Personal untersagt. / Die Alliierten Übergaben den In Lausanne anwesenden Abord nungen ihren Friedensoertr«gsentwurf. Drr russischen Ab ordnung wurde nur der Passus über die Meerengensrage übermittelt. Die Türken mißbilligten den Vertrag und über reichten gestern ein Gegenprojekt. Von den Deutschen in Südamerika lausen fortwährend neue Kundgebungen und Spenden für die Ruhrbeoölkerung ein. In Rio de Janeiro und Sao Paulo sind bis jetzt 130, in Montevideo über »0, in Chile 140 Millionen Mark gesam melt worden. Englischen Pressevertretern wurde von autoritativer französischer Seite zugegeben, daß die sranziifische Metallindustrie schon ganz ohne den nötigen Koks sei. Poincaree erklärte amerikanischen Journalisten, daß die Besetzung des Ruhrgebietes mehrere Jahre dauern werde. Rücktritt der sächsischen Regierung. Dresden, 30. Januar. Der Landtag hat in feiner heutigen Sitzung den kommnniftischen Antrag, Lem Minister des Innern Lipinski das Vertrauen z» entziehen, mit 54 Stimmen der Bürgerlichen und Kom munisten gegen »8 Stimmen der Sozialdemokraten angenommen. Nach Verkündigung des Resultats ver las Ministerpräsident Buck eine Erklärung, daß er im Einverständnis mit seinen Ministerksllegen das ihm übertragene Amt al» Ministerpräsident in die Hände des Landtage« zurücklegc Die Regierung sei» bereit, bis zur Neubildung der Regierung die Regierungs- Geschäfte «eiter zu leiten. Eine Wendung in der sächsischen Politik. Die Verewigten Sozialdemvkraten Sachsens hatten sich nach Ken Neuwahlen zum Landtaz trotz aller bösen Erfahrungen wiederum unter das schwerlastcnde Joch des Kommunismus gebeugt, nur um unter allen Umständen das Fortbestehen einer sozialistischen Regierung ermöglichen zu können. Den eindringlichen Warnungen und Mah nungen v»n bürgerlicher Seite, allen an der Hand von trüben Er fahrungen erläuterten Hinweisen darauf, daß ein solches von den Kommunisten ausschlaggebend beeinflußtes Regime der ganzen Be- völkeruug in allen ihren Schichten und Klaffen zum schwersten Scha den gereichen müsse, setzten die sozialistischen Führer die Ankündigung entgegen, daß sie sich mit den Kommunisten aufs neue nur unter , der Bedingung einlassen würden, daß diese bestimmte Bürgschaften I gäben. Biese sogenannten Bürgschaften verhinderten indessen nicht, I daß die Bereinigten Sozialisten nach wie vor in der unwürdigsten ' Abhängigkeit von den Ksmmuniften verharrten. Run ist alles Lie- bcswerben und alles Zurkckwcichen doch umsonst gewesen, ausgerech net dem rötesten der roten Minister haben die Kommunisten einen Knüppel zwischen die Berne geworfen und dadurch den Sturz des sozialistischen Kabinetts veranlaßt. Recht bezeichnend für die maßlosen Ansprüche, die die Kom munisten sich in Sachsen bereits gianbten erlauben zn dürfen, ist die Begründung ihres Mißtraucnsantrages gegen den Min-ster Li< Pinski. Sie machten ihm'nämlich zum Vorwurf, daß er beivder Unterdrückung der Krawalle, die vor kurzem in Dresden stattgefun- den haben, zu scharf «»rgegangcn sei, und daß er ferner eine Ver sammlung der deutschvtzlkischen Freiheitsportei in Leipzig nicht ver boten habe. Wenn dir bürgerlichen Parteien in diesem Falle trotz- dem mit den Kommunisten stimmten, so bedeutet das selbstverständlich nicht etwa eine Zustimmung zu der kommunistischen Begründung des Antrags. Die Stellung der Bürgerlichen erklärt sich vielmehr aus der durchaus zu billigenden Erwägung, daß die sächsische Re gierung in ihrer jämmerlichen Abhängigkeit von den Kommunisten eine Politik getrieben hat, die das Bürgertum zktr Abwehr mit allen irgend sich darbietenden Mitteln einfach verpflichtete. Darum schlägt der „Vorwärts" in eine ganz falsche Kerbe, wenn er hämisch meint: „Von den Kommunisten, die seit langer Zeit im sächsischen Parlament die Rolle des Possenreißer spielen, war von vornherein keine andere Haltung zn erwarten. Sie wissen, daß sie politische Hanswürste sind. Es erübrigt sich deshalb, mit ihnen zu rechten. Wenn sich aber die bürgerlichen Parteien geschlossen als Statisten an dis Kommunisten vermieten, so ist das ein Zeichen der Zeit, das einen nicht gerade mit Hochachtung erfüllen kann." Nein, es ist heute mehr als je das dringendste Gebot der Stunde, daß der sogar mit Frankreich fraternisierende Kommunismus, wo immer er noch Einfluß auszuüben vermag, ausgemcrzt wird. Hoffentlich gelingt es nun den Sachsen, sich' endgültig von dem kommunistischen Joch zu befreien. Jedenfalls hat es niemals einen günstigeren Augenblick dafür gegeben, denn jetzt werden endlich doch auch wohl die Sozialdemokraten schon mit Rücksicht auf ihre Wähler gezwungen sefli, die einzig richtige Konsequenz aus der Plan mäßigen Sabotage der Regierungsarbeit durch die Kommunisten zn ziehen. Die Lösung der Schwierigkeiten ist besonders auch deshalb nicht leicht zu finden, weil die Sozialdemokraten Sachsens einer Koalition mit der Deutschen Bolkspartei grundsätzlich ablehnend glauben gegenüberstehen zn müssen. Wie es heißt, soll ein Ausweg dahin gesucht werden, zwei Demokraten in die Regierung zu nehmen und auf die wohlwollende Neutralität der Deutschen Bolkspartei zu bauen. Aber Bestimmtes läßt sich einstweilen noch nicht sagen; zu nächst haben sich die Parteien zu entscheiden. Oertliche ««d sächsische Angelegenheiten. Pnlsnitz. (Volksbildungsversin.) Heute Donnerstag 8 Uhr: Dr. Bäßler-Dresden: Darwinismus. Pulsnitz. (Für Geschäftsleute.) Seit Oktober 1922 tritt in etwa 1 monatlichen Zwischen- räumen ein Unbekannter auf, etwa 20 Jahre, 1,70 groß, ges Gesichtsfarbe, Koldzähne oder Goldplompen im Oberkiefer, der in Geschäften verschiedener Art einkauft, und stets mit Schecks aus die Chemnitzer Wank, Fil. Freiberg bezahlt. Der Unbekannte zeich net die d«ckungel»sen Schecks bisher mit den Namen Pachs, Msihosf, Leipold, Brand. Es- schägigt sind biejctzt Geschäftsleute in Bautzen, Frei berg, Meißen, Glauchau. Es steht zu erwarten, daß er auch sein Geschäftsgebahrsn in hiesiger Gegend versuchen könnte. — (Sprechtag) Das Bezirksamt für Krieger« fürsorgs hält am Dienstag, den 8 Februar 1923 nachmittags V>4—6 Uhr im Ratskeller zu Pulsnitz, 1 Treppe, Sprechtag ah. Erledigt werden Versorgung«« und Fürsorgeangelegenheiten sowie Anträge und Ge suchs entgegengenommen. Alirentner und Beschädigte aus früheren Kriegen können ebenfalls hier vor« sprechen. — (Wetterbericht vom 31. Januar früh): Schnell zieht von Island her ein neues Mi nimum heran, das in Wechselwirkung mit dem süd westlichen „Hoch" heute nach dem gestrigen Frosttag wieder trübes, wärmeres ^Wetter mit Regen veran laßt. Noch dürfte die Witterung unbeständig bleiben, Loch wird auch auf der Rückseite der neuen Störung wieder Abkühlung eintreten, eine neue Störung wird schwankende Temperaturen zunächst noch weiter ver anlassen. — (Die Höchstpreise für Milch- und Milcherzeugnisse) sind vom Wirtschaftsministe- rium^ entsprechend den veränderten Verhältnissen ab 1. Februar erhöht worden, Danach kostet jetzt Voll milch für das Liter in der ersten Zone 230 Mark, in der zweiten Zone 254 Mark, Mager- und Butter milch in der ersten Zone 118 Mark, in der zweiten 127 Mark, beim Erzeuger. Die Erzeugerhöchstpreise für Lieferung an Wiederverkäufe;: werden für das Pfund Butter auf 2200 Mar! in Zone 1, auf 2420 in Zone 2 festgesetzt. Für Speiscquark mit höchstens fü°/, Wassergehalt 200 bezw. 220 Mark, für Butter aus gewerblichen Molkereien 2700 bezw. 2970 Mark und für Speisequark 240 bezw. 264 Mark. — (Hochwertge Steuermarken) Amt« wird mitgeteilt, daß die Herstellung von Steuer marken zu 6000, 7000, 8000, 9000 10000 und 2000» Mark vorbereitet wird. Bon den Marken- werten zu 3000, 4000 und 5000 Mark sind bis Ende Januar über 158 Milliarden an die Postanstalten abgegeben worden. — (Der Aufkauf von Butter und Käse.) In Nr. 11 der Hoyerswerdaer Nachrichten wird im Auftrage des Oberprästdsnten der Provinz Niederschlesien bekannt gegeben, daß der Aufkauf von Butter und Käse beim Erzeuger, bei Molkereien oder anderen Milchoerarbeitungsdetrieben zum Wieder« verkauf oder zur gewerbsmäßigen Verarbeitung inner« halb der Provinz Niederschlesien künftig einer be. sonderen Erlaubnis des Oöerpräsidenten bedarf.