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Ttrntsblatt. Nr. 278. Freitag, den 28. November 1913. Zweites Blatt. Deutscher Keichstug. Sitzung am 26. November 1913. Der Reichstag ehrte das Gedächtnis des verstorbenen illbgoorbneten Zürn (Rp.) durch Erheben von den Plätzen. Eingegangen sind Interpellationen der Soziatdemocraten über tue Vorgänge in Zavern und den Ausichlutz des Avg. Dr. Liebrnecht aus der Nustungslommis- jion. Die auf der Tagesordnung fiependen Jn- ferpelbationen über die Aroeitslosigteft und die Vorgänge in Zavern Werder» nach den Erklärun gen der Negierungsvertreter erst in der nächsten Woche Beantwortung finden. Das Spionagegesetz wurde in er ster Lesung beraten. Staatssekretär Dr. Lisco führte aus: Der bestehende Schutz der militärischen Geyeimnipe gegen Verrm have sich als unzureichend erwie,en. Das zeige die Vermehrung der L>pion,ageMe in den letzten Jahren. Die Neuregelung fei un umgänglich. Insbesondere mutzten auch Nach richten uver militärische Geheimniffe künftig be straft werden. Der neue preutzische Kriegsminister v. F al le n h a y n nahm d»e Gelegenheit wahr, sich den» Hause vorzustellen, indem er sagte: Nach dem mich der Kaiser auf meinen fetzigen Poften berufen hat, begrütze ich die Gelegenheit, mich schon jetzt beim Hause einzuführen. Eine lange Programmentwiälung haue ich nicht zu bieten. Mein Programm ist vollständig entgalten in meiner Ausgabe, die mächtige Waffe, die die Armee in der Hand des overften Kriegsherr»» b. del, scharf, blank und schlagbereit gegen jeden Feind zu erhalten. (Lebhafter Beifall.) Wenn sich »nit dieser Ausgabe die innerhaflv oder au ßerhalb des Hauses an mich herantrewnden An regungen und Vorschläge, Forderungen oder Wunsche vertragen — und, je moderner sie sem sollten, um so willkommener werden sie mir sein —, so werden Sie, meine Herren, und jeder, den es angch-t, mich stets bereit finden, dankbar darauf einzugehen. (Lebhafter Beifall bei den bürgerlichen Parteien.) Dagegen mutz ich allen Bestrebungen, die sich nut meiner Ausgabe, Mit deren Forderungen unp ebenso mit den Lebens- oedingungen der Armee nicht vertragen, nicht nur meine Mitwirkung versagen, sondern sie auch nach Kräften unschädlich zu machen versuchen. (Lebhafter Beifall rechts, Unruhe bei den So zialdemokraten.) Ja, meine Herren, das ist so klar, patz ich mir weitere Ausführungen darüber ganz ersparen darf. (Erneuter Beifall, erneute Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Dann begründet der K r i e g s m i n i st e r die Vor.age, eoenso nach ihm der Staatssekretär des Neichsmarineanns v. T i r p i tz. Avg. Stadthagen (Sozd.- führt aus: Hervorstechend bei dem Gesetz ist, datz d»e Presse unter militärische Beaulgichiigung gestellt wird, datz sie nur das fchreiven sott, was die Heeres verwaltung will. Der Kampf gegen die Spio nage kann nicht anders geführt werden als da durch, datz man ihr den Nahrvoden entzieht, und dieser Nahrooden ist das herrschende muimri- sche System. Das ganze Gesetz ist ein Wider spruch an sich. Man will Spionage ausrotten und düngt selbst dei» Boden der Spionage. Warum regt man nicht an, datz diese Spionage von allen Staaten aogeschasst wird? Der Mi litarismus hatzt die Oessentlichteit. Es handelt sich hier um ein Gesetz gegen die Prepe. Es ist gemeingefährlich und sollte in der Kommission ein Begräbnis erster Klasse finden. Avg. Gröber (Ztr.): Die Ausführungen der drei Bundesvertreter genügen wirklich nur den allerbescheidensten Ansprüchen einer Begrün dung. Keiner hat uns das Geheimnis verraten, was denn eigentlich ein militärisches Geheimnis ist. Wie weit geht dein» der Begriff der Spio nage? In die Maschen dieses Gesetzes können sehr harmlose Leute fallen. Wir Haven fwwere Bedenken, das Gesetz auf Nachrichten überhaupt auszuocynen, vor allem aus bloge Fahrlassigum. Will man der Presse ihre wichtigen ^uiitlwnen erschweren? Die wemden Offiziere, die man an den Manövern teilnehmen latzt, machen doch auch die Augen aus. Unsere Presse hat sich mit vollen» Recht einmütig gegen diese Bestimmun gen erklärt, auch der Wehrverein. Ich bean trage die Ueberweisung der Vorsage an eine Kommission von 21 Mitglieder»». Abg. Dr. van Calter (natl.): Das Ge setz entspricht einen» BsdürsKis, denn die In teresse»» der Gesamtheit müssen allen anderen vor angehen, aber es trifft nicht überall das Rechte. Verbesserungen find unumgänglich. Auch ich erhoffe von den kommenden Rednern noch eine Erklärung des Begriffes Geheimnis. Es gibt auch offene Geheimnisse. Die Presse aller Par teier» hat gegen den einschlägigen 8 9 des Ge setzes Widerspruch erhoben. Die Freiheit der Kritik mutz bleiben. Vor ollem mutzte»» Ver brechen g-gen dei» eigenen Staat als gemeiue Verbrechen scharf bestraft werden. Abg. Ho lisch ke (kons.): Wir halten schärfere Strafe»» für notwendig, aber auch die konservative Presse ist gegen dei» 8 9. Er wird in dicher Form gewitz abgelehnt werden. Abg. Dr. o. Liszt (Vp.): Wir stehender Vorlage sachlich gegenüber, vermissen aber auch den überzeugenden Nachweis der Notwendigkeit. Gegen die Friedensspionage, deren Gefährlichkeit oft übertriebe»» wird, Hilst nicht die Höhe der Strafe, sondsrn die Sicherheit der Entdeckung. Manche Bestimmungen sind unannehmbar. Der Begriff des militärischen Geheimnisses ist tat- süchtich eil» Geheimnis. Abg. Mertin (Rp.) spricht sich ebenfalls gegen 8 9 aus uno weist darauf hin, datz al lerdings die Sensationspresfe grotzen Schaden aurichien kann. Empfehlenswert sei eine Aus- nmftsstelle für die Preße beim Kriegsmnustertum. Das Fliegen über die Grenze sollte strafrechckich verfolgt werden. Avg. C o h e»» (Sozd.): Das Ziel des Entwurfs ist nur eine Erweiterung der Macht- vewgnitze der Militärbehörde. Kriegsminister v. Faltenhayn: Von sozialdemokratischer Seite wurde unter Berufung auf einen Militär-Schriftsteller der Ansicht Aus druck gegeven, die deutsche Artillerie sei der eines anderen Staates unterlegen. Diese Behauptung ist ganz unzutreffend. Es wurden auch Schlüffe (unter Berufung auf den Fall Redl) aus dem Handel»» des deutschen Oftizierkorps in gewissen Lagen gezogen. Ich solge diese»» Irrwege»» nicht. Eine Anzahl voi» Rücksichtei» halt mich davoi» ab. Ich versichere aver, das deutsche Ossizierkorps werde in jeder Lage so handeln, wie es ihm seine Ehre und Pflicht befiehlt. Die Vorlage geht an eine Kommission von 21 Mitgliedern. — Schluß 6 Uhr. — Donnerstag 1 Uhr: Gebührenordnung für Sach verständige und Zeugen, Beschäftigung von Hilfsrichtern beim Reichsgericht, Kolonialgerichtt Wanderlager. Lschlilcher Landtag- Dresden, 26. November. Die Erste Kammer, die heute vormittag 11 Uhr zu ihrer zweüen öffentlichen Sitzung zusammentrat, beschäftigte sich zun .chst mit der Wahl voi» 3 Mitgliedern und 3 Stellvertretern in den Landtags- a us s ch u ß zur Verwaltung der Staats schulden. Nach dem Gesetz von» 20. Februar 1912 ist diese Wahl vor» der Ständere»sammlung vorzunehmen und zwar sind 3 Mitglieder und 3 Stellvertreter aws der Ersten Kammer und 3 Mitglieder und 3 Stellvertreter aus der Zwei te,» Kammer zu wählen. Auf Antrag der Herr»» Geh. Kommerzienrats Waentig-Zittau wurde die Wahl durch Zuruf vorgenommen. Tie Abstim mung ergab die einstimmige Wagt der Heckcen Vizepräsident Oberbürgermeister Geh. Rat Lir ing. Beufter, Domherr Rittergutsbesitzer Dr. v. Hübel und OVecöürgerme.ster Dr. Ay als M.tglieder und der Herren Ka nmerhecr Gvas v. Kvenneritz, Wirtl. Geh. Rat Tr. Mehnert und Kammerherr v. Carlowitz als Stellvertre ter. Ter zweite Punkt .der Tagesordnung be traf den Bericht der vierte»» Deputation, die Zusammenstellung der während des ordentlichen Landtages 191112 von den Karninern ge atzten Beschlüsse und gestellten Anträge und der d.wofuf erfolgten Erledigungen und EntscUies ungen berr. Aus den» Berichte, der gedrückt Vortag, geht unter anderem hervor, datz sich die Tätig keit der Ständeversammlung auf 57 Königliche Dekrete, auf 23 Interpellationen, 12 selbstän dige Anträge und nicht weniger als 3051 Peti tionen erstreckt hat. An die Zusammenstellung schlossen sich erläuternde Bemerkungen des Herr»» Berichterstatters Wirtl. Geh. Nat Kammerherr :. Schänder g. Damit war die Tagesord nung erledigt. Nächste Sitzung Donnerstag vormittag 11 Uhr. Auf der Tagesordnung steht der münd- li he Bericht der. zweiten Deputation über das Königl. Dekret Nr. 11, die vorläufige Erhebung der Steuern und Abgabe»» im Jahre 1914 betr. Die Zweite Kammer , trat heute vormittag 10 Uhr zu ihrer siebenten! öfsentlichen Sitzung zusammen. Ter Regie- s rungsüsch war stark besetzt; insbesondere waren > sämtliche Herren Staatsminister erschienen. Nach: Verlesung der Negistrande wurde ii» d.e Tages ordnung eingetreten, die folgende Punkte ent hielt: 1. Allgemeine Vorberatung über das s König!. Dekret Nr. 1, den Rechenschaftsbericht aus die Finanzperiode 1910/11 betr., und über den von der Oberrechnungskammer über die Ausführung des Staatshalt shalts- etats in derselben Jinanzperiode erstattete»» Bericht. 2. Allgemeine Vorberatung über das Köniol. Dekret Nr. 2, den Staatshaushaltsetat und das Finanzgesetz auf 1914/15 betr. Tamir wurde verbunden die allgemeine Vorbe ratung über dasKönigl. Dekret Nr. 5, den Ent wurf eines Gesetzes, die Bewilligung fortlauftn- der S t a a t s b e i h i l f e n an die Sck ulge- meinden betr., und die allgemeine Vorberatung über den Antrag des Abg. Castan (Soz.) und Genoßen, die Beweiung der Einkommen bis zu 800 Mark von der Einkommensteuer ohne Beeinträchtigung der politischen Rechte mw. betr. Zu dieser umfassenden Tagesord nung ergriff zunächst das Wort Herr Staats- minister v. Seydewitz zu einer Etatsreve. Wir heben aus der zweistündigen Rede folgende Punkte kervor: Tie abaelausene Finanzperiode 191011 stand durchgängig unter dem Zeichen einer aus gesprochenen Hcchkcnfunkmr. Ter Ueberschutz, mit dem fie auch isßr, ist außergewöhnlich ^och: Er stellt sich km'enmäßig auf 57 868 435 Mark und rechnungsmäßig auf 59 176 664 Mark. DK Vorperiode 1908 09 brachte nur 25 bezw. 28 Millionei» Mark Ueberschutz. Der diesmalige Mehrevtrag kommt in erster Linie auf die Stmtsbalncn, deren Ueberschutz über den Etats- Voranschlag sich auf reichlich 34 Millionen Mark stellt. Größere Mehrerträge erzielten noch die direkten Steuern, die Forsten, die indirekten Ab- ga en, die Lockerie-Darlehnskasfe und die Ein nahmen der allgemeinen Kaßenverwaltung Man wird indes auf de»» ho Kn Ueberschutz der Periode 1910/11 kcines'alls dauernde Mehrbe lastungen künftiger Etats gründen können. Die Uewrschüsse des ordentliche»» Etats sin,d dazu bestimmt, die Anforderungen des außerordent lichen Etats decken zu helfen. Der außerordentliche. Etat für die Periode 191213 erreichte die außergewöhnliche Höhe von 76^ Millionei» Mark, hauptsächlich durch den Ankauf von Kohlenfeldern. Die Regierung entschloß sich dazu, da sie bereits mit Sicher heit auf hohe EisenVahnüberschüsfe rechnen konnte Trotz des hohen Ueberichus es wurden neue Staatsschulden auf Grund der Ermächtigung der Ge'etze von 190910 ausgenommen. Man mutz sich dabei die erheblichen Beträge für neue Eisenbahnlinien und die Kaufsumme für die Kohlenfelder vergegenwärtigen, Ausgaben, deren Nm en späteren Geschlechtern zugute kommen würoen. Mit Bezug am den ordentlichen Etat der evorstehenden Periode ist es diesmal rech: chwieng gewesen, den nötigen Ausgleich zwi säen Cinnalncn und Awsgalen herzustel.en. Nur mit großer Mühe war es möglich, den Mehrbedarf an Ausgaben von 38)^ Millionen Mark im Etat unterzubringen Auffallend ist eine ganz ungewöhnliche Steigerung der persönlichen Ausgaben: Besaß düngen, Wohnungsgeldzuschüs e usw. Tie Per Mehrung der letzteren ist hauptsächlich auf die seit 1. Januar d. I. eingetretene Erhöhung um 50 Prozent zurückzusühren. Tie Bestrebungen der Scaatsrerwattung, den Ticnst zu verein fachen, sind eifrig fortgesetzt worden. Indes war auch bei der fortsä reitenden Entwicklung der sta.'ftsverwaltung die Begründung von mehr als 1700 neuen Beamtenstellen ec orderl ch. Ein Bedürfnis einer Neuregulierung der Besoldungs- ordnung vermag die Regierung nicht anzucrllen- nen. Eine generelle Neuregelung wäre ohne Erhöhung der direkten Steuern nicht möglich. Der größte Teil der Mehrüberschüsse entstamme den Steuern. Vornehmlich die Einkommensteuer bat sich zum eigentlichen Rückgirat der Staals- sinanzen entwickelt. Aus das finanzielle Verhältnis des Reiches »md der Bundesstaaten eingehend, betonte der Minister, daß sich die sächsische Regierung unter keinen 11 in st ä n d e i» zu einer Vermehrung der reichseigenen Einnahmen in dem Sinne, daß dem Reiche weitere sdirekte Steuern überlassen wär i den, verstehen könne. Tatsächlich sind im ver- j gangenen Sommer mit dem Wehrbeitrag > und der Vermögenszuwachs st euer ! zwei direkte Reichsslevern ge ckaften worden. Die ! letztere, eine fortlaufende Steuer, bedeutet einen sEingriff in die Steuer reckte der i E i n z e l st a a t e n; eine Wiederholung dieses ! Eingri'ss mutz in Zukunft unter allen Umstän- : den ausgeschloßen blcilen (Zuftin n » ng). Der Staatsminister verbreitete sich weiter ' eingehend über die einzelnen Kapitel des rrdent- lichen E.ats für 191115, insbesondere üb.r den Etat der Staalseisenbahn/erwlltung. Alis den zahlreiche»» einmalige»» Ausgabe»» in» neue»» Etat griff Redner folgende einwalire Einstellungen heraus: die letzte Rate für das Hauptstaats archiv, die erste Rate zur Errichtung eines Ge bäudes für moderne Gemiloe in Tre.den, die zwefte Rate des Be teags fer den Neubau des Hhgienemuseums da elbft, desgleichen für die Deutsche Bücherei in Leipzig Tie sogenannten Kuliuckausgalen, fuhr der Minis.er scrt, »eien, besonders gut bedacht worden, szür de»» Ankaus von Kolchenseldern sind wiederum 7 Millionen Mark in de»» außerordentliche»» Etat eingestellt worden. Auch für die Errichtung staatlicher Krastwagenlinien sind neue Mittel vorgesehen worden. Ueber die Frage der Einführung elek trischer Zugförderungen auf der Vocactsstrecke Pirna—Dresden—Meitze»» sind die Erörterun gen fortgesetzt worden. Am Schlüsse seiner Aus- tübrrngen betonte der StaatSN inißer, daß ein. verständiges Maßhalten innerbalb des Erreich baren und der Kräfte und Mittel des Landes sowie die unbedingt größte Sparsamkeit geboten seien. Wir dürften, schloß er, wenn wir an den Grundpfeilern der Volkswohlfahrt: Arbeit und Sparsamkeit, sesthalten, bei der inneren Festigkeit unserer Staatssinanzen wieder gün stigeren Zeitei» entgegensehen. (Lebh. Buavo.) Abg. Tr. Hähnel (kons.) stellt folgen den Antrag: „Tie Kammer wolle befchließen, 1. den Rechenschaftsbericht und den von deck Oberrechnungskammer über die Aus ü rung des Staatshaushaltes verfaßten Bericht der Nechen- schaötSdepuialion zu überwei'cn. 2. Ten ordent lichen Etat mit Ausnahme der Punkte 19—33 oes Kap. 16, ferner Titel 1—3 des außerordent lichen Etats sowie den Entwurf des Finanz gesetzes der Finanzdeputa ion A zu überweisen, 3. Titel 19—33 von Kap. 16. sowie sei» außer ordentlichen Etat mit Ausnahme der Titel 1 Ks 3 der Finanzdsputation B zu überwe.seu 4. das Dekret Nr. 5 der Finanzdeputatton A zu überweisen. Der Vergleich des vorliegenden Berichtes der Obettrechnungskammcr mit dem vosrjährigen ergibt einer» wesentlichen Foutschritt. Ter Rechenschacks>richt bez^c t sich auf eine günstige Koniunkturperiode. Man und aber mit /ringend notwendigen Ausgaben nicht auf die Konjunltur Rücksicht nehmen dritten. (Sehr rich-, .ig!) Wesentliche und ständig steigende Mehr einnahmen verdanken wir unserer geordneten staatlichen Forstwirtschaft, die in der Wett ihres- /leichen sucht. UnKre Fraktion h lt ai» der rftowendck-eit der Erttaliung der .direkten Steuern für die Bundesstactten für alle Zukunft est. Auch w.r billigen tunlichste Lpar'amkeit der ckfterung und hoffen auf ein schließliches Ein verständnis auch in Fckaaen, in denen wir zu nächst nicht üoereinstimmen. Abg. Hettner (natl.): Tie Balkanwir ren. haben An'aß gegeben zur Schaffung der Wcbrsleuer. Tiefe Frage ist gelöft durch das Zusammenlaften der bürgerlichen Parteien. Nur die Sozialdemokratie hat abseits geslanden- (Widerspruch links.) Die Soziaweinckm.ie zeigt dabei ein Verkenne»» der besten und vornehm sten Letensinleressen des ganzer» dew sehen Vol- es und insbesondere der Arbeiterschaft, wie sie sich stärker kaum denken läßt. Wir befinde»» uns mit der Regierung im Einklang in ihrem Ein- rreten üb die Erbanfallsteuer und bedauern daß es nicht möglich war, diesen Weg zu beschnei en. Ta wir an eurer Bcsitzßeuer festhielten, olieb als einzige Möglichkeit die Vermögenszu wachssteuer. Meine Partei erblickt darin keine idea e Lösung und hat ihr nur äußerst ungern zugestimmt, da sich ein anderer Weg nicht bot. Wir bedauern, daß die Regierung als einzige gvößere deutsche Regierung der» Beschlüssen des Reichstages nicht zugestimmt hat. Zum Etat selbst mich wendend, halte ich die andauernde BeImtenvevmeftvung nicht für unbedenklich Wir müssen dahin streben, daß durch Aendernngen in der Organisation nach Möglichkeit der Be-
