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Nr. 277. Zweites Blatt. Sonnabend, den 29. November 1913. vabei mich der treuen und erfolgreichen Arbeit Forstner einen scharfen Verweis er- Abg. Biener angeschnittene Frage eines öffent lichen Interesses auf dem Gebiete des unlaute- tegen. Der Minister hatte weiter die Zustim- mung des Haufes, als er ausführte, daß Staat und Gemeinden nur solche Beamte gebrauchen könnten, die auf dem Boden der heutigen Staatsordnung stehen, einer Staatsordnung, die um Auf-- bestimmtes von Rich- damit in vollständig aus und macht den Betrieb eines Wanderlagers von der Erlaubnis der zuständi gen Behörde abhängig. Auch diese Vorlage ver fiel zunächst der Kommifsionsberatung. amten, wobei er den Jüstizminister klärung darüber bat, ob hier ein System befolgt werde. lieber die Frage der Versetzung tern und Staatsanwälten und dem Deutscher Neichstsg. Sitzung am 27. November 1913. In Erledigung des zweiten Punktes der Tagesordnung machte sodann Herr WiE. Gefh. Rat Kammerherr v. Schönberg namens der vierten Deputation Anzeige über eine Petition des Guts- und Grubenbesitzers Schneider in Aue, die wegen Unklarheit für unzulässig zu erklären sei. Ein dahingehender Antrag wurde einstimmig angenommen. Damit war die Tagesordnung erledigt. Nächste Sitzung Donnerstag, den 4. Dezember, vormittags 11 Uhr. an zur Linderung des Notstandes der Winzer, Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Arrfbesserung gering besoldeter Pfarrer, Berufsvormundschaft und Neuregelung der Um- abgeändert werden und erhöht werden sollen. 1913 zum Dienst beim Leib-Grenadier-Regiment Da man jedoch nicht allgemein mit den im Entlein. Er wirkt als Nelvutenoffizier bei der 3. Wurf vorgesehenen/Sätzen und Bestimmungen ein-'Kompagnie. Die beiden Prinzen werden nach verstanden war, wurde beschlossen, sich über die der Rekrutenvorstellung, also Mitte Februar Gestaltung der Vorlage zunächst in einer Kom- n. I., in einen in Dresden einzuvichtenden Planten aber im Laufe des Jagres ab und hör-, lie Inte resse am' kulturellen Auffchwung der aw begeben, um seine neue Stellung ", Dies beitenden Klassen habe. anzutreten. Wie diese sich ausgestalten wird. der Lehrerschaft in Volksschulen gewiß. Weiter ergriff Justizminister Dr. Nagel das Wort, um zunächst auf einige gestern vom Abg. Biener gemachte Ausführungen zu ant worten. Eine Besserstellung der Gefangenen aufseher sei nicht unbedingt notwendig, weil diese Beamten in der Mehrzahl durch Berufung halten. Eröffnung der badischen Stände Versammlung Gestern wurde die Ständeversammlung durch den Großherzog mit einer Thronred« eröffnet, in der es u. a- heißt: Die Anforderun gen, die das Reich zur Sicherung seiner Macht an die deutsche Wehrkraft stellen mutz, haben eine wesentliche Steigerung erfahren. Die zur Deckung der jüngst verabschiedeten Wehrvorlage geforderten großen Opfer werden für die nationale Ehre und Sicherheit willig getragen, können aber auf un ser Wirtschaftsleben nicht ohne Einfluß fein. Die Finanzlage des Landes hat sich günstig ge staltet. Um diesen erfreulichen Zustand auch für die Zukunft nach Möglichkeit zu sichern, werden einige Vorkehrungen finanztechnischer Art ge macht werden, was besonders geboten scheint, weil die allgemeine Wirtschaftslage Deutschlands sich leider wieder ungünstiger zu gestalten be ginnt. Die Thronrede kündigt dann Vorlagen in ganz besonderen Fällen habe hiev die Staats anwaltschaft einzugreisen. Aus die gestrigen Ausführungen des Abg. Hettner züpückkommend, bemerkte der Staatsminister, daß auch er die unter der Rubrik „Tote Literatur" in den Räu men der Deutschen Bücherei in Leipzig modern werde — eine Bemerkung, die das Haus mit verständnisinniger Heiterkeit entgegennahm. Abg. Brodaus (fortschr. Vp.) erörterte Fragen der Justiz und namentlich die vielbe sprochenen Versetzungen von höheren Justizbe- Känigl. Staatsregierung sehr sympathisch gegen überstehe. Aäg. Niethammer (natl.) verbreitete sich hierauf über die Ergebnisse des Rechen schaftsberichts und des Etats, die in vielen Punkten befriedigend seien. Er schnitt als be rufener Fachmann auch die Rentabilitätsfrage von industriellen Etablissements an. Nachdem er die letzte Finanzperiode als eine Zeit des „Atemholens und des Verschnaufens" charakte risiert hatte, polemisierte er scharf gegen die Sozialdemokratie, wobei er aus die unbedingte Notwendigkeit der Erhaltung des Mittelstandes hinwies. Er kam dann auf das Eisenbahnwesen zu sprechen und zergliederte den Eisenbahnetat in seinen einzelnen Teilen. Als er den „Preu ßisch-sächsischen Eisenbahnkrieg" erörterte, machte der Finanzminister sich eifrig Notizen. Der nächste Redner war Abg. Opitz (kons.), der von seinein Vizepräsidentensttchl aus sprach. Zunächst nahm er sich energisch den Abg. Fleiß ner und seine Angriffe gegen Monarchie und. Regierung vor. Die Zeiten würden wohl nie-, mals kommen, wo Sachsen nach sozialdemokra ihre Verwendung im einzelnen Bestimmung ge- iroffen ist. Die militärische Erledigung des Zaberner Falles. Der Zaberner Berichterstatter der „Straß burger Reuest. Nachr." weiß folgendes zu mel den: Vorgestern abend befanden sich hier der kommandierende General des 15. Armee korps v. Deimling und der Kommandeur Ser 30. Division Generalleutnant v. Eben. Zu der Besprechung, die in der Affäre des Leut nants Freiherrn v. Forstner stattfand, war das Sparsamkeit, bezeichnete das Maß der Tilgung unserer Schulden als geradezu unerhört und ersuchte die Stände, endlich einmal darauf zu, dringen, daß mehr Mittel als bisher sür fort schrittliche und kulturelle Zwecke ausgewendek würden. Abends Uhr ergriff dann noch der freisinnige Bürgermeister Roth das Wort. Er ist sehr ungehalten darüber, daß seiner Mei nung nach der Etat viel ungenaue Kalkulationen- enthalte, deren Beseitigung bisher vergeölich-an- gestrebt worden sei. Der Konservative Hofmann windet sich eine Stunde laug mit Ausdauer durch einen ganzen Kranz von kleinen Eisenbahn- un anderen Fragen hindurch und wünscht u. a. für den Leipziger Hauptbahnhof vom Stations gebäude aus eine Unterführung für den Per sonenverkehr nach der Promenade hin. Da sich der Kreis der Zuhörer bedenklich gelichtet hat und sich auch merkbare Müdigkeit über das ganze Haus legt, kommt man endlich/ nach abermals neunstündiger Debatte, zum Schluß und vertagt sich aus Freitag vormittag- widerte der Ctaatkwinister, daß auch er die Einstellung von 100 neuen Richtern lieber ge sehen hätte. Jedoch möchte auch hier auf die inanzielle Seite Rücksicht genommen werden. Weiter kam der Redner noch kurz auf die in der Debatte berührte selbst ndive Fortbil düng der Beamtenschaft zu sprechen, der die lebendige Fühlung des Amtsrichters mit dem Publikum sür äußerst wichtig halte. Die ersten. Instanzen müßten so ausgestattet werden, daß sie ihrer Aufgabe voll gerecht werden könnten Die Zweite Kammer setzte heute vormittag 11 Uhr die gestern ab'e- bbochene Etat-Beratung fort. Zu Be ginn der Sitzung gab Kriegs nutzster Freiherr b. Hausen auf eine gestrige Anfrage des Lächlilüm' Landtag. Dresden, 27. November. Die Erste Kammer trat heute vormittag 11 Uhr zu ihrer 3. öffent lichen Sitzung zusammen. Nach Vortrag der Registraude wurde in Punkt 1 der Tagesord nung eingetreten: Antrag zum mündlichen Be richte der zweiten Deputation über den mittelst 21 Mitgliedern überantwortet. A.ch anerkannt worden sei, so müsse doch aus f das Zufammenstrrmen so großer Massen unbe- Zum Schluß beschäftigte sich das Horts noch'alle Fälle jeder Konkurrenzkampf zwischen dem bedingt erforderlich war. Der Minister verbrei mit dem Gesetzentwurf, betreffend die Ein- beiden Schulgattungen vermieden werden. Das tete sich dann über die gerade bei der dies- I j ch r ä n t u n g des Hausierhandel s, Kultusministerium sei deshalb mit dem Minister maligen Beratung so ost erwähnte Beamten- ! wodurch eine Aenderung der tz 8 56 und 56 c f-stum des Innern ins Einvernehmen getreten, ffrage. Daß die Regienung die Konsumvereine lüer Gewerbeordnuna nötia werde Die Vorlage Wenn weiter der Abg. Biener großen Wert auf der Beainten nicht zu fördern gewillt fei, sei schließ <üne Anzahl Waren vom Hausierende di- Ausbildung der Fachlehrer sich die Fortbil-' bekannt. Ta er ein gutes Ve^auensvechÄt- - - dungsschulen gelegt habe, so begegne er in die- ins der Beamten zu ihren Vorgesetzten als die !sem Wunsche sich durchaus mit der Unterrichts- Grundlage des Staatslebens auffasse, so gebe Verwaltung. Zum Schlüsse betonte der Redner, er den Beamten den Rat, dieses gute Einver- daß das Ministerium die zielbewusste Förderung j nehmen nicht durch eine zu starke Betonung der des Volksschulwesens auch in Zukunft als seines Gegensätze z-u gefährden. Dev Minister erklärte vornehmste Aufgabe erachten reiche. Sie sei sich weiter, daß die Regierung sich nicht be.reitfin-! > Königl. Dekrets Nr. 11 vorgelegten Gess^ent- wurf wegen vorläufiger Erhebung der Steu - ! e r n u n d A b g a b e n im Jahre 1914. Der , Antrag lautet, die Kammer wolle in Ueberein-! renWettbewerbes betrifft, so sei die Kgl. Staats- j stimmung mit der Zweiten Kammer beschließen,! regierung der Meinung, daß hier grundsätzlich nach der Vorlage den Gesetzentwurf wegen vor- der Weg der Privatklagc zu beschreiten sei. Nur läufiger Erhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1914 anzunehmen. Der stellvertretende Vorsitzenae der zweiten Deputation Herr Oer bürgermeister Geh. Rat Dr. ing. Beutler begründete kurz den Antrag, worauf er ein- j stimmig angenommen wurde. ßn höhere Stellen nach nicht allzu langer Zeit fauch dann noch in Kraft sich befinden werde, f bessergeßellt wurden. Was weiterhin die vom wenn längst die gesamte sozialistische Literatur - Der Mmister erklärt hierzu erhöbe Frage der Einführung der Verhältniswahl, -"nes, alles dapansetzen zu wollen, um ^,. Wahlen zur Zweiten Kammer und Ver- dresen Mechel mnerhalb der gestochen Sch^ der Staatsverwaltung. ken und frer von ledem personlicken Interesse — . .... , zum Segen unserer Justizverwaltung durchzu- Minderwertigkeit des russischen führen. - . Flenches. Dann wandte sich der frühere nationallibe- Die Berliner Konsumgenossenschaften haben rale Abg. Merkel gegen ein« übertriebene den Verkauf des russischen Fleisches a b - Mission von 14 Mitgliedern zu unterhalten. iKbiegsschulkursus eintreten, um später vor der Noch schneller sand der Gesetzentwurf, be- preußischen Militärprüfungskommisfion das Offi- rrefsend die Beschäftigung von Hilfsrich - zierexamen abzulegen und dann nach dem Manö- tern beim Reichsgericht seine Erle- " ner ihre Univerfitätsstudien zu beginnen. Der digung. Der Entwurf wurde, unter allgemeinem Stadt Chemnitz danke ich für die königstreue Verzicht auf eine Kommissionsberatung, kurzer- Gesinnung, die sich in dem Wunsche kundgibt, lischt oder freisinnigen Grundsätzen regiert "— — —°—— Hand in erster und zweiter Lesung, im Wortlaut den Kronprinzen in ihren Mauern einziehen und werde. Mit dieser Bemerkung schwenkte der kow ' Uttq IlkM der Vorlage, angenommen. f bei seinem Regiinent Dienst tun zu sehen. servative Führer zu einer ebenso scharfem Be-, "* ' " Ein lebhafteres Interesse wußte die Vor-^ In längerer Aussprache kam sodann Staats- kämpsung der Freisinnigen über, die er als Reichstagsersatzwahl in Kehl-Offenburg, tage, betreffend die Errichtung eines Kolo- Minister Dr. Beck aus die gestrige Debatte zu- Schrittmacher der Sozialdemokraten bezeichnete.' Die Niederlegung des Man - n i a l g e r i ch t s;h o f e s zu erwecken. Man rück. Hinsichtlich des Königl. Dekrets Nr. 5, Bemerkenswert waren die mehrfachen Hinweise d a t s durch den Abg. Kölsch (Natl.) macht hatte sich schon im vorigen Reichstage mit die- betr. den Entwurf eines Gesetzes über die Be- des konservativen Vizepräsidenten aus ein ehr-t eine Nachwahl in dem badischen Wahlkreise sein Gesetzentwurf beschäftigt, war aber nicht bis williguug fortlaufender Staatsbeihilfen an die liches Zusammenarbeiten der bürgerlichen Par-Kehl-Offenburg notwendig. Der Wahlkreis war zur Verabschiedung gelangt. Es handelt sich um Schulgemeinden sei ja gestern die Zustimmung Wien, wie es bei der Präsidentenwahl ringelest bisher, und zwar seit 1888, ununterbrochen in Errichtung eines obersten Gerichtshofes sür Sa- des Hauses wenigstens zu diesen. Grundsatzeinstet worden sei und das für die ZuLmft zürnt Zentrmnshänden. Im ersten Wahlgang erhielt chen der Kolonialgerichtsbarkeit. Hauptslreitpunkt Aussicht gestellt worden. Wenn Abg. Hettner ^Herger der Sozialdemokratie zu den besten das Zentrum bei der letzten Wahl 11 615 Stirn- war schon beim ersten Erscheinen dieser Vorlage eine Statistik gewünscht habe über die Wirkung, Hoffnungen berechtige. "men Kölsch 8962 und ein Sozialdemokrat 3705 im Reichstage, ob dieser Gerichtshof seinen Sitz des Gesetzentwurfs aus die Gemeinden, so könne' Dann brachte der F i n a n z m i n i st e r Stimmen. In der Stichwahl siegte Kölsch mit in Hamburg oder in Berlin nehmen soll. Die er mitteilcn, daß die Königl. Staatsregierung^ eine ganze Reihe von Richtigstellungen vor. Ein 12 712 Stimmen gegen 12 704 Stimmen, also jetzige Vorlage will den Gerichtshof nach Ber-stie schon sür den diesjährigen Landtag auf- starkes parteipolitisches Moment kam wieder in mit einer Mehrheit von nur 8 Stimmen. ES Un bringen. Neben der Frage, ob Berlin oder'machen werde. Im werteren gab der Minister die Debatte, als Abg. Sindermann für! wird den Nationallibevalen nicht leicht fein, Hamburg, wurde in der Debatte guch die dritte nähere Ausführiangen über diesen Einfluß des die Sozialdemokraten sprach. Er verdonnerte das Mandat zu behalten. Möglichkeit wieder ventiliert, ob es nicht das Entwurfs auf die Gemeinden. Weiter verbrei- die bürgerliche Gesellschaft in GbundundBoden. , hefte wäre, dem Reichsgericht einen besonderen tete er sich eingehend über den vom Abg. Hetst'.Er gedachte der Zeit vor hundert Jahren und Senat für Kolonialangelegenheiten anzugliedern ner bemängelten Lehrerüberstuß. Diefe Klageist versicherte, indem er mit der Faust auf das, Generalleutnant Liman v. Sanders, und von der Errichtung eines besonderen Ko-" machten sich naturgemäß nach Ostern geltend,'Pult auftrumpfte, daß nur die Sozialdemokra , wird sich voraussichtlich Anfang Dezember nach lonialgerichtshofes überhaupt abzusehen. Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr.'len gegen Ende des Jahres fast ganz auf. . . Solf betonte, daß es vor allem daraus an-!Regiecking habe auch die Gesuche um Beurlau-f Dem soziakdemoSranschen Redner anrwor hängt von den weiteren Verhandlungen mit der käme, im Interesse unserer Kolonien den Kolo- bringen nach auswärts in weitgehendem Maße stete Minister Graf Vitzthum mit einer türkischen Regierung, insonderheit mit dem nialgerichtshof schnell zu schaffen. Ueber die ver- genehmigt. Abg. Hettner und andere Redner Rede, die eine Reihe wichtiger prinzipieller Ert Kriegsminister, ab, dem Generalleutnant v. Li- schiedenen Gesichtspunkte, die in der Debatte hätten sich über den sogenannten Dualismus inwKörungen enthielt. Zunächst trat er der ten- man unmittelbar untersteht. Daß er sogleich dis ausgetaucht seien, über die Frage, wohin der Fortbildungsschulwesen zwischen den beteiligten! denziösen Behauptung Sindermanns entgegen, Leitung der militärischen Bildungsanstalten über- Sitz des Gerichtshofes zu verlegen sein wird, Ministerien verbreitet. Wenn wohl auch mit patz das sächsische Volk bei der Weihe des Völ- nehmen und daß ihm die gemeinsame Leitung werde man sich in der Kommission hoffentlich Rücksicht auf die Verschiedenartigkeit der Zwecke chrschlachtdenkmals in Leipzig ausgeschlossen wor/ der Reformarbeit obliegen wird, dürfte schon bald einigen können. Die Hauptsache sei, die der gewerblichen Fachschulen einerseits und der den sei. Die Absperrmaßregelu in den Strdßen jetzt feststehen. Zunächst wird ihn voraussichtlich Vorlage möglichst schnell zu erledigen. ^allgemeinen Fortbildungsschulen anderseits die,seien nicht weiter ausgedehnt worden, als bei! nur ein Teil der zur Mitarbeit in Aussicht ge- Die Vorlage wurde einer Kommission von volle Beseitigung des Zustandes als nicht mög-Muftechterhaltung der Ordnung im Hinblick auf'nommenen deutschen Offiziere beglei ten. Die übrigen werden Nachfolgen, sobald über sie ihrer Aufgaoe vou gerecyr werora connren. > Verbindung gebrachten angeblichen Systemwech Indes seien demgegenüber mich die Interessen stel in unserer Justizverwaltung verbreitete sich der Amtsrichter abzuivägen, die doch nicht zeit-! in sehr lebhaftem Tone Justizmin'ster Nagel lebens in dieser Stellung bleiben möchten. Mair lindem er energisch bestritt, daß ein Systemwech möge der Königl. Staüsregierüng das Vertrauerst sei überhaupt vorliege. Sein Amtsvvrgänger entgegenbringcn, daß sie beider Interessen geH sei bereits von der Notwendigkeit eines Wechsels recksterweise abwigen werde. Weiterhin habe durchdrungen gewesen. In früheren Jahren sei „„„ der Abg. Günther die Zabl von 50 neuen Rich, dieser Wunsch auch im Landtag zum Ausdruck der Beamten, sowie Denk chriften über tern für zu gering gehalten; demgegenüber er- gekommen, ^er Mmyter erklärt hmrzu erhöbe- Frage der Einführung der Verhältniswahl, Abg. Biener folgende Erklärung ab: Kronprinz Georg trat am 1. Oktober 1912 zum Dienst bei der Leibkompagnie des LeibgrenadierMegiments Im Reichstage ging es heute sehr ruhig und Pin. Er hat während des Winters 1912—13, sachlich zu. Die kleineren Vorlagen, die zur Tast wie jeder andere junge Leutnant, Rekckrten aus-- gesordnung standen, gaben keine Gelegenheit zu! gebildet und später als Zugführer Kompagnie lebhafteren Erörterungen. Der Gesetzentwurf be-'dienst getan. Die große Befriedigung, die er in treffend Aenderung der G e b ü h r e n o r d- diesem Wirkungskreis, insbesondere in der Be- nung für Zeugen und Sachverstän st rühvung mit der jungen Mannschaft, fand, hasten dige wurde von allen Rednern des Hauses "bei ihm selbständig den Wunsch zur Reife ge- wohlwollend ausgenommen. Man freute sich allst bracht, sich noch einmal in der Rekbuteitausbil- gemein, daß endlich die völlig unzulänglichen"düng betätigen zu dürfen. Deshalb ist er jetzt Entschädigungen sür Zeugen nno Sachverswnst als Rekruteninstvukteur bei feiner Kompagnie dige, den heutigen Zeitverhältnissen entsprechend,'tätig. Prinz Friedrich Christian trat im Mai dcn wevde, dem Landtag einen Gesetzentwurf - ... über die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen! tzunze Offtzrerkorps hmzugezogen worden. Wie den Gerichts- und Verwaltungsbehörden vorzu- aus bester Ouelle erfahre, hat Leutnant v. H Ä '' f st st I I