Volltext Seite (XML)
MMM-WIM MM TlrntsHlcrtt. Nr. 133. Donnerstag, den 12 Juni 1913. Zweites Blatt- Sie WMl del „SMen" liM Me»iisli«seli. Dein überraschende» Montags-Fluge hat Graf Zeppelin eine neue Ueberraschung folgen lassen. Das Zeppelin-Lustschiff „Sachsen" ist gestern um 2 Uhr 57 Min. morgens von Wien bereits wieder aufgestiege». In der Nacht war über die Kaiserstadt an der Donau ein starkes Gewitter hereingebrochen, so daß die zum Hal ten des riesigen Schiffskörpers kommandierten Truppen verdoppelt werden .mußten. Später wurde die eigentliche Verankerung durchgeführt. Da die Witterung aber immer ungünstiger wur de, wurden die F a h r t d i s P o s i t i o n e n des Luftschiffes geändert. Man beschloß, vorläufig von der F ahrt W i e n—B erlin A b st a n d zu nehmen, und stieg gegen Z Uhr zur Rückfahrt auf. Als Ziel wurde zunächst Baden-Oos gewäh t. Im Verlauf der Fahrt wurde jedoch das Ziel geändert und der Weg nach Friedrichshafen eingeschlagen. Auch diese Rückfahrt stellt der L e i st u n g s- fähigkeil der Zeppelinschiffe ein glän zen 0 es Zeugnis aus. Denn die Wind und die Wetterverhältnisse waren die denkbar ungünstigsten. Trotzdem vermochte die „Sach sen" die Riesenstreüe von Wien bis zum Boden see in etwa 18j^ Stunden ohne jeden Unfall glatt zurückzulegen. Gleich nach dem Ausstieg schlug das Luft schiff die Richtung nach Nordweste» ein. Ans Grund der eingegangenen günstigen Wetterbe- nchte vom Tonautal nahm die „Sachsen" den Weg nach Passau. Die „Sachsen" flog dann in rascher Fahrt dem Königreich Bayern zu. Um 8,15 Uhr vormittags wurde die österreichisch bayerische Grenze bei St. Florian passiert. Im Rott-Tal ging die Fahrt weiter in der Richtung auf München. Nach einer Mitteilung aus München erschien das Zeppelinlustschiff „Sachsen", nachdem es von dem Fesselballon der Luftschifserabteilung schon um 11 Uhr gesichtet worden war, offenbar ge gen starken Gegenwind kämpfend, um 11,40 Uhr über dem Exerzierplatz Oberwiesenfeld, wo alles zur Landung und Benzineinnahme bereit war. Eine große Menschenmenge hatte sich zu jubeln der Begrüßung eingesunden, auch eine Anzahl Mitglieder des Königshauses. Von dem Luft schiff wurde aber ein Zettel herabgeworfcn: „Wir landen nicht, Betriebsmittel reichen aus." Die Fahrt wurde in westlicher Richtung nach Baden-Oos fortgesetzt. Diesem Plane machte dann die Fortdauer der ungünstigen Witterung ein Ende. Als neues Fahrtziel wurde Friedrichshafen gewählt und die Acnderuug der Fahrtrichtung nach Südwesten in der Gegend von Mindelheim in Schwaben um 1,40 Uhr nachmittags vorgenommen. Der Rest der Fahrt verlies ohne Zwischenfall. Glücklich in Fricd'ichshafcn gelandet. Friedrichshafen, 10. Juni. Das Zeppelinluftschiff „Sachsen" ist heute nachmittag ^5 Uhr hier eingetroffen und glatt gelandet. Deutscher Reichstag. Sitzung am 10. Juni 1910. Abg. Dr. Liebknecht fragt nach dem Schicksal des deutschen Bergmanns Jakubik aus Myslowitz, der wegen seiner Agitation für den Oberschlesischen Bergarbeiterverband von den russischen Behörden in dem russischen Grenzort Nifka verhaftet und angeblich zu lebenslänglicher Zwangsarbeit verurteilt worden sein soll. Gehei nrat L e n tz e: Der Bergarbeiter Jakubik hat gegen eine russische Verordnung ver stoße», indeni er russische Gelder für Streit zwecke gesammelt hat. Es ist daher ein Ver fahren gegen ihn emgelettet worden, das vor aussichilich in den nächsten Tagen zum Abschluß kommt. Es wird keine andere Folge haben, als die Ausweisung. Fair möglichste Beschleu nigung des Verfahrens ist Sorge getragen. Äbg. Dr. H a e g y (Els.) weist darauf hin, daß unter dem Namen Malzwein in jüng jler Zeit ein Produkt in den Verkehr gebracht wird, das sich als eine täuschende Nachahmung von Wein darstellt. Tas sei eine Irreführung der Konsumenten und eine schwere Gefährdung des Weinbaues und des reellen Weinhandels. Ministerialdirektor v. Jo n cgnieres er widert, daß die Herstellung derartiger Getränke nach dem Weingesetz unzulässig ist Besondere Maßnahmen zum Schutze des Weinbaues und der Konsumenten sind ge.roffen worden. Darauf wird in die zweite Lesung der W e h r v orlage eingetreten. Abg. v. Putl i tz (Kons.) berichtet kurz über die Verhandlungen der Budgetkom nifsion. Abg. N oste (Soz.): Die herrschenden .Klassen scheinen sich wieder der Pflichb entziehen zu wollen, Lasten, die sie dem Volke ausbiirden, selbst zu trage». Eine Gefahr, wie man sie uns vorgemacht hat, besteht nicht und hat nicht bestanden. Bei rauschenden Festen, die mit ge radezu verschwenderischer Pracht gefeiert werden, während Millionen Volksgenossen nicht satt Brot zu essen haben, vergeudet man das Geld. Die deutsch englischen Gegensätze haben sich in letzter Zeit sehr gemildert. Die slawische Ge fahr, die der Kanzler in der ersten Lesung die ser Vorlage als Hauptgrund der Wehrvorlage hingestellt lat, ist vollkommen zusammengebro che». Tie Kriegsgefahr ist vorbei. Der Kaiser und der Zar haben in Berlin sich in den Armen gelegen. Nu» ist die neue Frontveränderung nach Westen gelegt. II denn die deutsche Ne gierung so naiv, daß sie von der derttschen un geheuerlichste» Rüslungsaktion keine Wirkung auf § andere Länder erwartete? Durch diese deutschen Rüstungen wird der französische Chauvinismus eine gewaltige Stärkung erfahren. Der Reichs tag sollte diese Vorlage rundweg ablehnen. Wir verlangen eine Erziehung des Voltes zur Wehr Hastigkeit. Wir fordern an Stelle des stehenden j Heeres ein Volksheer, das allerdings lediglich dem Zivecke der Landesverteidigung dienen soll. Wenn es an Grenzschutz fehlt, so soll man die .Garde üavailerie Regimenter an die Grenze lege». Das wahnsinnige Wettrüste» in der Lust j hätte durch Verhandlungen unter den Staaten vermieden werden müssen. Ganz unbegreiflich ist es, daß jahrelang die zur Abnahme von Kriegsmaterial kommandierten Offiziere von der Firma Krupp einen Zuschuß von mehr als 11 000 Mark erhalten haben. Sie sollten es für unter ihrer Würde halten, solche Schmier gelder anzunehmen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Redner spricht dann über die Boykottierung von Lokale», i» denen Sozialdemokraten verkehren, durch die Militär behördc». Der Kriegsminister habe dabei in der Kommission von Lokalen gesprochen, in denen Dirnen, Zuhälter und Sozialdemokraten ver kehren. (Tobender Lärm der Sozialde nokraten, lebhafte Zurufe, erneute lebhafte Zurufe: Tas ist ein Skandal! Das ist eine Unverschämtheit des Kriegsminislers! Vizepräsident Dr. Paasche rügt diese Ruse und rust den Abgeordneten An tritt (Soz ) znr Ordnung.) M.t de n ärgsten Gesindel vergleich, uns der Kriegsminister. (Bei den Sozialdemokraten bricht ein neuer Ent rüslungssturm los.) Unerhörte sinanzielle Lasten verden dem Polke zugemutet, aber die Gegen gaben bleiben aus. Wir werden unseren Kamps mit Erfolg führen. Wir geben Ihnen die Ver sicherung, nur machen aus dem .Klassenheer ganz vestimmt ein Polksheer. (Lebhafter Beifall der Sozialdemokraten, andauerndes Zischen auf der Rechten.) Kriegsminisler v. H eeri ii g e n: Sie wer den von mir nicht erwarten, daß ich bei dieser vorgeschrittenen Zeil auf die ij^ stündige Rede des Vorredners ausführlich antworte. Ich möchte nur eine» Punkt heransgreife», das ist die Beschuldigung, daß ich i» der Budgetkoin- mission die sozialdemokratische Partei mit Zu hätten, auf eine Stufe geteilt hätte. Das ist nicht wahr. Ich bin in der Kommission nach den Gefichlspunkten gc fragt worden, unter denen Mitttärverbote gegen Wirtschaften ausgesprochen werden. Darauf habe ich in gedrängter Kürze darauf hingoviesen, daß einerseits diejenigen , Wirtschaften, in denen nachweisbar sozialdemo- lrotische oder deutschfeindliche Einwirkungen fest gestellt worden waren, verboten werden, und anderseits auch diejenigen, wo Verhältnisse eri stieren, die die Soldaten zu einem liederlichen Lebenswandel verleiten. Es ist eine krankhafte Empfindlichkeit, daraus folgern zu wollen, als ob ich alles auf eine Stufe gestellt und in einen Topf geworden hätte. Es hat selbst ein Mit glied Ihrer Partei unmittelbar darauf aner kannt, daß das nicht der Fall gewesen ist. Ich muß daher die Beschuldigung des Abgeordneten Noste zurückweise». Ter Abgeordnete Noske hat dann »och am Schluß ei» Loblied ans die Erfolge der sozialdemokratische» Parte, gegen über dem Heere gesungen. Auch dieses ist un berechtigt. Ganz zweifellos ist die Armee nie mals offensiv gegen die sozialdemokratischen Be strebungen vorgegangen. (Gelächter bei de:, Sozialdemokraten.) Von vornherein befand sich das Heer im Abwehrzustand. Sie haben aber die Armee mit ihrem ganz speziellen Haß be legt (Lachen bei den Soz.), weil sie in der Armee das Haupthindernis sehe», um ihre Be strebungen durchzusetzen. Die Armee ist sich der Aufgabe, diese» Bestrebungen entgegenzutreten, vvlkbewußt und sie wird an ihren, Standpunkte unentwegt festhalten, treue, für Kaiser und Reich bestimmte Truppen zu erzielen. Staatssekretär Dr. Delbrück: Der Abge ordnete Noske hat, wenn ich richtig unterrichtet bin, im Zusammenhang mit seine» Ausführu» ge» über die Heeresvorlage folgendes bemerkt: Während man auf der einen Seite dem Volke unerhörte Lasten auferlegt, steht auf der ande ren Seite ein uneingelöstes Königswort. Es ist tatsächlich unrichtig, wenn behauptet wird, daß hier ein uneingelöstes .Königswort vorhanden ist. Die preußische Regierung bezw. der König von Preußen haben den, preußischen Landtage eine Wahlrechtsvorlage gemacht. Hierüber ist eine Einigung mit dem preußischen Landtage nicht erfolgt. Sie werden unmöglich behaupten können, daß unter diesen Umständen die Zu sage der Regierung nicht eingelöst ist. (Wider spruch bei den Soz.) Die Schuld liegt also am Landtag, der seine Zustimmung versagt hat. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Dann hätte er aufgelöst werden sollen!) Ich muß mich aber mit aller Entschiedenheit dagegen verwahren, daß die Person des Königs von Preußen in de» Bereich der Debatte gezogen wird. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie erklärt haben, daß, wenn die Vorlage nicht mit dem König gelöst wird, so gegen ihn, so erkläre ich, daß dies nicht geschehen wird. Preußen wird so geleitet werden, wie es den, Wohle des preu ßischen Staates nach unserer Auffassung ent sprich,. (Lebhaftes Bravo rechts.) Vizepräsident Paasche: Nach dem amt lichen Stenogramm enthalten die Worte des Ab geordneten Noske eine beleidigende Kritik des Königs von Preußen. Ich rufe den Abg. N oske nachträglich zur Ordnun g. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Paasche linit erregter Stimme): Ich bitte, das Geläch ter zu unterlasse». Ge»cralleut»a»t Wandel: Die Behaup tung, die Offiziere erhielten von der Firma Krupp Schmiergelder, entspricht nicht den Tat fache». Wege» »»genügender Wohnungsverhält nisse hatte die Firma Krupp Feuerwerkern Offiziere kommen überhaupt nicht in Betracht gegen emsprecheiwen Pensionspreis Wohnung und Verpflegung eingeräumt. Tie Verwaltung hatte davon keine Kenntnis, ist aber alsbald eingcschritten. Die Untersuchung wird ergebe», ob weiter ei»zuschreite» sei» wird. (Hört, hört!) Vizepräsident Paasche ruft den Abg. Scheidema n n (Soz.) wegen eines Zwi schenruseS „Schauspielerei" zur O r d n u n g. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr: Fort setzung. Schluß 7 Uhr. s. iWll. SlMMiMleN'MW am Dienstag, den 10. Juni 1013. —: Abends 8 Uhr eröffnet Herr Vorst. Lohse die von 19 Herren des Kollegiums und 6 Mit gliedern des Stadtrats besuchte Sitzung und teilt zu Punkt 1 der Tagesordnung: Kenntnisnahmen, mit: a) Herr Ratsschreiber Müller ist als Steuer- kassen-Asststent angestellt worden, b) Seitens der Leitung der Altstädter Schulen ergeht an das Kol legium eine Einladung zu der Schulfeier an läßlich des Regierungs-Jubiläums des Kaisers. Am 16 Juni nachmittags 4 Uhr soll auf dem Platze des Turnerbundes auf dem Pfaffenberge eine größere Feier stattfinden, die in turnerischen Darbietungen, Ansprache, dem Vortrag des Alttüederländischen Dankgebets durch 793 Kinder usw. besteht. Der Abmarsch con den Schulhäusern erfolgt nachmittags >/,4 Uhr. 2. Erster Nachtrag zum Ortsstatut sür das Gewerbegericht. Da Herr Rechtsanwalt Or. Haubold nicht in der Lage ist, die Vertretung des Herrn Bürger meisters, dem Vorsitzenden des Gewerbegerichts, wäh rend dessen Urlaubs zu übernehmen, macht sich die Wahl eines zweiten Stellvertreters nötig, als den man Herrn Stadtrat Anger bestimmt. Infolge dieser Wahl machen sich einige redaktionelle Aenderungen im Ortsstatut nötig, die gutgeheißen werden 3 Erster Nachtrag zum Ortsstatut für das Kaufmannsgericht. Es liegr hier derselbe Fall wie bezüglich des Gewerbegenchts vor. Auch hier wird Herr Stadtrat Anger zum 2. Stellvertreter gewähl und der Nach trag genehmigt. 4 Ordnung sür die Beteranen-Stistung Für die in letzter Sitzung beschlossene Veteranen- Sliftung ist eine Ordnung ausgestellt worden, die nähere Bestimmungen über die Verwendung der Gelder usw. trifft. Das Kollegium stimmt der Nats oorlage zu. 5 Ordnung sür die Kaiser Wilhelm- Jubtläumsstiftung. Wie beim vorhergehenden Punkte findet auch hier die Ratsvorlage debattelose einstimmige An nahme. 6 Erster Nachtrag zur Ordnung sür die Johann August Votz Stiftung. Das Stiftungskapital in Höhe von 10 000 Mk. war ursprünglich nur der Webschule zugedacht. Ver handlungen des Rates mit den Voßschen Erben haben es aber zuwege gebracht, daß nunmehr auch die Wirklchule Anteil an den 400 Mk. Zinsen haben oll, und zwar in Höhe von 150 Mk., welche Summe ür den inneren Ausbau der Schule und für neue Lehrmittel Verwendung finden soll. Einer dement sprechenden Verlautbarung wird zugestimmt. 7 Wohnungsorduung. In der Frage der WohnungSordnung sind wiederholte Verhandlungen mit der KreiShauptmann- schäft ilnd dem Ministerium gepflogen worden. Es wird von der Oberbehörde in der Hauptsache ge wünscht, daß die Wohnungsaufsicht weiter auSge- staltet werde, auch wenn sich die Anstellung einer Hilfskraft nötig machen sollte, die gegebenenfalls auch gemeinsam mit einer Nachbargemeinde erfolgen könnte. Weiter möchte zur Bedingung gemacht wer- den, daß in keinem Falle mehr als eine Familie einen Abort benützt usw. Den sonstigen Anord nungen und Wünschen der Oberbehörde soll nach Möglichkeit entsprochen werden, dagegen bleiben Rat und Ausschuß bei der Meinung, daß die Anlegung eines Aborts für jede Familie nicht in jedem Falle durchführbar sei, daß ferner nicht in jedem einzelnen Falle das Gutachten des Bezirksarztes herbeizuholen sei, sondern auch jeder praktische Arzt ein solches abzugeben befähigt ist, und daß auch eine Hilfskraft nicht angestellt werden könne. Man ist ferner der Meinung, daß bessere Wohnverhältnisse nicht herbei geführt werden können dadurch, daß dem Hausbesitzer immer neue Auflagen gemacht werden, sondern eher dadurch, daß ihm Mittel zu Verbesserungen an die Hand gegeben werden, und hier möchte zunächst der Staat eingreifen, zumal aber auch die Brandversiche rung Entgegenkommen zeigen. Einstimmig macht das Kollegium die Rats- Vorlage zu der seinigen. 8 Zehnter Nachtrag zum Ortsgefetz für die Stadt Hohenstein Ernstthal. Es handelt sich in diesem Falle darum, daß die Unkündbarkeit der städtischen Beamten zum Aus druck gebracht werden soll, und zwar will man — im Hinblick auf gleiche Bestimmungen in anderen Städten — die Frage so regeln, daß die Unkünd- barkeit Anwendung findet, sobald ein Beamter seit seinem 25 Lebensjahre sich 15 Jahre ununterbrochen im Dienste der Stadt befindet. Auswärtige Dienst jahre können angerechnet werden. Im übrigen bleibt die vierteljährliche Kündigung bestehen, zu der allerdings nur im Notfall geschritten werden wird. Die Bestimmung über die Unkündbarkeit soll rück wirkende Kraft erhalten. Ein weiterer Satz in diesem Nachtrag besagt, daß der Umzug eines Bürgers aus der Stadt n«ch dem Ortsteil Hüttengrund bis Ende Fes Jahres 1915 den Verlust des Wahlrechts und der Wählbarkeit zum Stadtoerordneten-Kollegium jsür die Alt- und Neustadt nach sich zieht. Herr Stadto. Grießbach kann sich mit der letzteren Bestimmung nicht einverstanden erklären, denn auch die Kreishauptmannschaft habe sich szt. nicht auf diesen Standpunkt gestellt. Redner ist da für, daß erst mit Ablauf des Kalenderjahres der eventl. Mandatsverlust platzgreife. Herr Bürgermeister Dr. Patz bezeichnet diese Auffassung des Herrn Grießbach als eine irrtümliche. Die kreishauptmannschaftliche Entscheidung im Falle Riedel habe damals einen ganz anderen Inhalt ge habt Für den Hüttengrund besteyen besondere Bestimmungen hinsichtlich der Wahl zum Stadtver- ordneten-Kollegium, damit dort eben ein Mann gewählt werde, der mit den Interessen des Hütten grundes möglichst verwachsen ist. Da sür jeden Stadtteil besondere Wahllisten geführt werden, sei die Grießbachsche Anregung praktisch undurchführbar. Auch die kreishauptmannschaftliche Entscheidung ver- lange dafür einen bestimmten Ausdruck im Ortsgesetz. Während Herr Stadtv. Grießbach der Mei nung Ausdruck gibt, daß man bei einem Umzug nicht so schnell die Fühlung mit einem bestimmten Stadtteil verliere, hält Herr Stadtv. Ebersbach eine Auseinandersetzung hierüber überhaupt nicht für so sehr wichtig, da die Uebergangszeit für den Orts teil Hüttengrund ja 1915 ablaufe. Herrn Stadto. Kreisel, der nicht begreifen kann, daß, wer auS einem Sradtleil in den anderen verzieht, die Befähi gung verlieren soll, die Stadt überhaupt noch zu vertreten, hält Herr Stadtv. Ebersbach entgegen, daß, gerade weil der Hüttengrund nur einen Ver treter entsende, man eine Person heraus suchen müsse, die nicht so bald von dort verziehe. Der Herr B ü r g e r m ei st e r ist der Meinung, daß ein großer Wirrwarr geschaffen werde, auch wenn man das Mandat bis zum Ablaus des Kalender jahres erhalten wolle. Herr Stadtv. Bennewitz hält auf Grund der vorliegenden Verhältnisse die Wahl oon Ersatzleuten sür nötig, wie man sie auch in anderen Städten habe. Nach kurzer weiterer Aussprache wird Artikel 1 der Vorlage, Unkündbarkeit der städtischen Beamten betr., einstimmig, Artikel 2, der den Mandats- und Wahlrechtsverlust in dem durch Umzug verlassenen Stadtteil ausspricht, gegen 7 sozialdemokratische Stimmen angenommen 9 . Gewährung des Penstonsrechtes an die Waifenmutter. Frau verw. Stübner, die dem Waisenhause seit dem Jahre 1899 vorsteht, hat um Befreiung von der Angestellten-Verstcherung gebeten, ebenso im Hinblick auf ihre langjährigen Dienste ,um die Ver leihung der Pensionsberechtigung. Ihr Einkommen beträgt außer freier Wohnung usw. jährlich 500 Mk Einstimmig erklärt sich das Kollegium dafür