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UMAErMM TWÄ Anatsblcrtt. Nr. 84. Sonntag, den 13. April 1913. Drittes Blatt. N M UM 13. April 1«13. Bülowsche Truppen bringen den Franzosen vor Magdeburg einen empfindlichen Verlust bei. Auf der Elbe lagen noch 7 mit Heu beladene Kähne, die man bisher nicht hatte in der Festung bergen können. Bei dem Versuche, sie heremzu'ch^en, wurden über 200 Franzosen getötet oder ver- wundet und 60 Gefangene gemacht. Ueberhaupt traf in dieser Zeit bei Plänkeleien, die täglich aus der Linie zwischen Wittenberg und Magde burg stattfanden, die Franzosen mancher kleinere und größere Schlag. Der Landsturm gibt an diesem Tage eine Probe seines Mutes und seiner Wut auf die Franzosen. Als ein französisches Korps von 6000 Mann aus Stettin ausriickt, um sich mit der Besatzung von K ii st r i n in Verbindung zu setzen, ließ der Landrat Lehmann die Ge meinden zu Lindow, Weitzenspring, Hammer u. a. m. durch die Sturmglocke zusammenrusen und führte die mit Jagdflinten, Piken und Sensen bewaffneten Landstürmer zu dem gemeinschaft lichen Sammelplatz Müllrose. Der gesamte Landsturm des Oderbruchs war un ter Anführung des Herrn v. Marwitz beretts ausgebrochen, um den Franzosen den Ueber gang über die Oder bei Güstebiese zu wehren. Um 10 Uhr kam der Befehl an, uni 2 Uhr war alles organisiert und rückte aus, die Guts besitzer und Geistlichen an der Spitze. Da am Friedrich-Wilhelmskanal gerade viele Arbeiter beschäftigt waren, so schlossen sich auch diese mit ihren Beilen und Hacken dem Zuge an. Es gelang dem Landsturm, die Franzosen über die Oder zurückzuschlagen, 500 Mann abzuschneiden und zu Gefangenen zu machen, mir deren Ge wehren sogleich eine Schar von Schützen bewaff net wurde. Srutlchtr Neichstag. Sitzung ani 10. Aprit.- Vor Eintritt in -die Tagesordnung erfolg ten persönliche Erklärungen. Der bayrische Militärbevollmächtigte Gene ralmajor Wenninger bittet, eine Erklärmrg abgeben zu dürfen, die er am liebsten schon gestern vorgebracht hätte. Leider, fuhr er fort, wurde ich durch den Schluß der Sitzung über raschl. Ich wollte meinem Bedauern Ausdruck geben über das Maß und die Schirfe der vorn Abg. Haeusler an Einrichtungen unseres Heer wesens geübten Kritik. Es hat mir aber durch aus fern gelegen, ganz allgemein das Recht der Abgeordneten aus Kritik irgendwie anzutasten. Ebenso hat es mir völlig fern gelegen, der Ehre des Herrn Abg. Haeusler in seiner Stellung außerhalb des Hohen Hauses irgendwie nahe zu treten. Ich bedauere, wenn meinen Worten von gestern eine andere Bedeutung beiqelegt wurde oder würde. (Beifall.) Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Der Herr General Wenninger har zunächst den Äbg. Haeusler nach seiner Stellung im Privatleben bezeichnet, und, als der Präsident dies als außergewöhnlich bezeichnete, hat er ibn als Ab geordneten bezeichnet und daran die Bemerkung geknüpft, er habe die Bezeichnung »General" aus eigener Wohlanständigkeit gebraucht, und es sei ihm nunmehr angenehm, die Bezeichnung nicht mehr brauchen zu müssen. Harm liege doch eine Mißachtung des Abgeordneten. Vizepräsident Dov c: Ich habe dar? Wort Wohlanständigkeit gehört, aber angenommen, daß der Herr Militärbevollmächtigtc, so wie er es heute erklärt hat, diesen Ausdruck nicht in beleidigender Absicht gebraucht hat. Daß einem Abgeordneten Wohlanständigkeit zuzufchreiben sei, darüber dürste wohl im Hause kein Zweifel sein. Mir ist bei dem Lärm im Haufe nicht klar geworden, ob etwa gefügt sein sollte, es würde mit dem Ausdruck General eme Bezeich nung gegeben, die der Herr Militärbevollmäch tigte nicht mehr zu gebrauchen vorzöge, weil er damit etwas Ehrendes für den Abg. Haeusler sagen wollte. Ich halte diese Ansicht nicht für begründet. Es ist aber wünschenswert, daß der -Herr Militärbevollmächrigte dies nvchfnals aus- drtucklich erklärt; denn wir wollen dock diesen Gegenstand heute noch verlassen. Generalmajor Wenninger: Ich bin sehr gern bereit, zu erklären, daß die Entschul digung, die ich hier vorgebracht habe und die wohl im ganzen Hause als durchaus loyal emp funden wurde, sehr richtig auch diesen Fall, der mir sehr wohl in Erinnerung ist, mit einbe griffen hat. (Beifall.) Darauf wird die Beratung der Deckungs vorlage fortgesetzt. Dr. Südekum (Soz.): Der Reichskanz ler hat ausdrücklich mit der Möglichkeit eines Kampfes zwischen Slawentum und Germanen tum gerechnet. Wir empfinden Genugtuung über den reuigen Sünder und nehmen gern AN von seiner gestrigen Erklärung. Vielleicht unterzieht er jetzt auch seine Polenpolitik einer Revision. Die Bemühungen des Schatzsekretärs, zu bewei sen, daß die Deckungsentwürse in unser Steuer system Hineinpassen, waren völlig vergeblich. Der Leistungsfähigkeit des Volkes sind sie nicht angepaßt. Noch mehr als die Lebenshaltung des Volkes ist der Abstand zwischen Reichtum und Armut gestiegen. Von der Regierung geht die hinterlistige Beeinträchtigung der Rechte der Mittellosen aus. (Zuruf rechts: Unerhört!) Ja, das ist unerhört, aber es geschieht im Namen desGesetzes und der Ordnung. Wir verlangen nachdrücklich, daß die Reform unseres ganzen Wirtschasts- und Staatswesens jetzt vorgenom. men wird. 'Scharnhorst hat es noch unter viel ungünstigeren Verhältnissen getan. Wollen Sie wieder solche Zeiten abwarten? Diese Vorlage ist unser sozialdemokratischer Einfluß, unser Er folg, daß zum erstenmal der Versuch gemacht wird, zu Rüstungsausgaben nur den Besitz hcr- anzuziehen. Leider sind noch nicht genug Sozialdeinokraten hier, und wir sehen ruhig der Auflösung des Reichstags entgegen. Der Reichskanzler bemüht sich, uns Sozialdemokra len ganz auszuschalten. Es wird ihm nicht ge lingen. Wir sind immer dabei. Die Herren voir der äußersten Rechten beschäftigen sich auch nachts mit uns. (Abg. Graf Westarp: Da haben wir etwas Besseres zu tun! Stürmische Heiterkeit.) Der bloße Gedanke einer Besitz steuer hat auf der Rechten Wutausbrüche her vorgerufen, und darauf hat der Kanzler seine Meinung geäußert. Dank der vom Kriegsmini- ster festgestellten Unfähigkeit unserer Diplomatie sind ivir aus der Unsicherheit unseres Erwerbs lebens trotz Hochkonjunktur, trotz Finanzreform nicht herausgekommen. Wie denkt sich die Regie rung die Finanzlage nach 1915? Dann muß der Ausbau der Reichserdschaftssteuern kommen. Daß der Wehrbeitrag das Loskaufgeld für die Besitzsteuer ist, haben ivir nickt gewettet. Der Gedanke des einmaligen Wehrbettrages ist nicht neu, er ist von meinem Freunde Dr. David. (Heiterkeit.) So wie der Wehrbeitrag vorge schlagen ist, ist er von brutaler Rücksichtslosigkeit gegen den Mittelstand, ist er eine Begünstigung der Agrarier. Keinem Schatzsekretär ist es ge langen, das Finanzwesen zur Gesundung zu bringen. Das ivird nur durch eine Koalition der Parteien erreicht werden. Präsident Dr. Kac in p f ruft den Redner zur Ordnung, weil er von der hinterlisti gen Beeinträchtigung der Rechte der Minderbe mittelten durch die Regierung gesprochen habe. Abg. Speck (Zentr.): Die neuen Steuern stellen alles bisher Dagewesene in den Schatten. Wir sind nicht geneigt, die Rüstungsvorlagen zu bewilligen, wenn die Deckungsvorlagen von einer anderen Mehrheit angenommen werden. Beide Vorlagen müssen gleichzeitig bewilligt wevden. Der Weg des Wehrbeitrags ist ganz ungewöhnlich und sonst nur in Kriegszeiten üblich. Warum sagte man nicht offen, daß man den Weg der Anleihe der ungünstigen Zeit wegen nicht gehen wollte? Wer gibt uns die Gewähr, daß dieser einmalige Beitrag nicht in absehbarer Zeit wiederholt wird? Wohin man dabei kommt, zeigt die Haltung der Sozial demokraten. Ihnen geht die Sache mir nicht weit genug, sie möchten ihren Grundsatz „Eigen tum ist Diebstahl" möglichst in die Praxis um setzen. Es ist grundsätzlich verfehlt, eine Steuer auf das Vermögen allein zu legen. Das muß zu den schwersten Ungerechtigkeiten führen. Ein Einkommen von 19 000 Mark soll frei bleiben, ein Vermögen von 10 000 Mart, das also nur 300 Mark Einkommen abwirst, wird besteuert. Diese Ungerechtigkeit muß beseitigt werden. In die einzelstaatliche Finanzhoheit ist in keiner anderen Vorlage bisher so eingegriffen wor den, wie in dieser. Der ganze Wehrbeitrag ist sehr geeignet, einer Reichsvermögenssteuer den Weg zu ebnen. Der Mittelstand wird besonders schwer bettoffen. Ich würde dis zu 50 000 Mark als untere Grenze hinaufgehen. Geht das nicht, so darf der Wehrbeitrag aber erst von 30 000 Mark anfangen. Bei größeren Vermögen muß der Beitrag prozentual erhöht werden, aber nicht über 1 Prozent. Das subsidiäre Ver mögenszuwachssteuergesetz ist für uns sehr be denklich, weil es auch das Kindeserbe umfaßt. Eine schlimme Häufung von Besteuerung würde dadurch herbeigeführt. Die Beibehaltung der Zuckersteuer billigen wir. Schwere Bedenken haben wir gegen dre Beibehaltung des Grund stücksumsatzstempels, ebenso gegen das Erbrecht des Staates. In vielen Fällen würde es direkt auf eine Konfiskatton des Vermögens hinaus laufen. Das Recht der Kritik lassen wir uns nicht absprechen, namentlich wenn es sich wn so ungerechte Vorlagen handelt wie hier. Mit. Schlagworten und deplazierten Reminiszenzen an das Jahr 1813 soll man uns nicht kommen. Begeisterung für die Vorlagen herrscht im Volke nicht. (Hört, hört!) Das Volk seufzt unter einer ganz ungeheuren Steuerlast. Trotz der schweren Bedenken, die wir gegen diese Steuervorlagen haben, hoffen wir, daß die bürgerlichen Par teien sich zu gemeinsamer nationaler Arbeit zu sammenfinden. Dann werden aus der Kommis sion hoffentlich Beschlüsse hervorgehen, die den Forderungen der Gerechtigkeit mehr entsprechen. (Beifall.) Abg. Dr. Paasche (Natl.): Ich be- daure, daß Herr Speck der heutigen Generation nicht mehr die Opferfreudigkeit zutraut, wie sie das arme Preußen vor hundert Jahren hatte. Das entspricht nicht der ethischen Bedeutung der Vorlagen. Klar bin ich mir darüber, wo er eigentlich hinaus wollte, nicht geworden. Poli tisch Ivar das vielleicht klug, und ich werde sei nem Vorbilde folgen. (Große Heiterkeit.) Es war aber nicht richtig, ein so düsteres Bild von der Leistungsfähigkeit des deutschen Volkes zu malen, denn in Fraickrcich glaubt man längst, daß wir keine weiteren Lasten tragen könnten. Not und Elend ist gewiß da, cs war aber de placiert, es jetzt so darzustcllen, als ob wir nicht stark und willens genug wären, für unser Va terland Opfer zu bringen. Interessant war, zu erfahren, daß die Vaterschaft des Gedankens eines einmaligen Wehrbeitrags dem sozialdemo kratischen Kollegen Dr. David zukommt. Die einmalige Abgabe, die früher als ein perfider und phantastischer Antrag der Sozialdemokratie bezeichnet worden ist, wird uns heute als Re gierungsvorlage dargereicht. Wir können ander seits froh sein, daß unser Wirtschaftsleben und der Geldmarkt nicht noch mehr durch eine Riesen anlcihe beschwert wird. Die einmalige Abgabe kann schon geleistet werden, wenn auch in der Kommission gewisse Erleichterungen bei der Ver mögensabgabe und bezüglich der Herabsetzung der EinkommcuSgrenze geschaffen werden müs sen. Es muß Rücksicht aus die Leistungsfähig keit des einzelnen genommen werden. An dem Grundgedanken der Heeresabgabc halten wir fest, auch wenn einige Aendcrungen noch zu lief fen sind. Die Beteiligung der Fürsten an der Wehrabgabe ist nach dem Wortlaut der Vorlage selbstverständlich. Gegen wen haben sich die Für sten zur Tragung des patriotischen Opfers be reit erklärt, und in welcher Höhe? (Sehr gut!) Bei der Beitreibung der Steuern soll man alle schikanöse Handhabung von vornherein ausschal ten, namentlich wenn eine eidesstattliche Ver sicherung vorliegt. Von einem Eingriff in das Privatvermögcn kaim bei diesem einmaligen Bei trag nicht die Rede sein, geschweige denn von einer Expropriation. Wenn die in der Vorlage gemachte Voreinschätzung zutrifst, so werden wir nicht nur genug, sondern sogar einen lieb erschuf; über den Bedarf erzielen. Die Aufrechterhaltung der Zuckersteuer ist unseres Erachtens praktischer als tüe Einführung einer neuen Steuer. Nach dem der Zuckerkonsum immer größer geworden ist, wird es nicht so viel ausmachen, die kleine Belastung von 2 Pfennigen pro Pfund auch weiter zu tragen. Die Umsatzstempelsteuer sollte am besten verschwinden, da sie auch Nichtzah lungsfähige trifft. Wir sind der Meinung, daß die neue Last für die Rüstungen auf die besitzen den Klassen abgewälzt werden mutz, unP das ist auch der Grundgedanke des Antrages Bas- sermanw-Erzberger. Den Einzelstaaten die Steuer in Form veredelter Mattikularbeittäge zu über lassen, ist jedenfalls nicht besser als der direkte Weg. Ich für meine Person und die Mehrzahl meiner Freunde sind dafür, daß an dem Ge danken der Reichsvermögensstcuer festgehalten werde. Von der Finanzhoheit der Einzslstaaten bleibt nicht viel übrig, wenn man ihnen dekre tiert, welche Steuern sie einzuführen Haden. Wir kaprizieren uns nicht unbedingt auf eine be stimmte Art Vermögenssteuer; uns liegt nur daran, daß daran festgehalten wird, daß eine direkte Belastung des Besitzes zur Deckung Vieler Vorlage eintritt. Bei der Ausbildung des Erb rechts des Staates kann von einer Vermögens konfiskation nicht gesprochen werden, wenn die Grenze da gezogen wird, wo lediglich lachenden Erben eine unvermutete Erbschaft zufällt, von der sie nichts gewußt haben. Schaffen wir mög lichst bald eine den berechtigten Wünschen ent sprechende Gestaltung dieser Vorlage. (Beifall bei den Natl.) Abg. Graf v. Westarp (Kons.): Wir erkennen an, daß diese Vorlage besondere Schwie rigkeiten zu überstehen hatte, uni dem Wider streit der Meinungen zu begegnen. Die Reichs regierung ist sicherlich von dem ehrlichen Stre ben beseelt gewesen, einen Ausgleich zu finden, und das ist auch gelungen. Wir halten die Vor lage für eine durchaus geeignete Unterlage für die Weiterverhandlungen und können den Ent schluß aussprechen, auf dieser Grundlage ehrlich mitzuarbeiten, zumal die Grundsätze für die Schuldentilgung aufrecht erhalten bleiben. Ohne indirekte Belastung können wir auf die Dauer nicht auskommen; die sogen, starken Schultern könnten bei dauernder Belastung auch einmal zu sammenbrechen. Die Reichsfinanzen für sich al lein zu bettachten, ist unrichtig, man mutz sie mit den Finanzen der Einzelstaaten gemeinsam behandeln. Namens meiner Freunde erkläre ich, daß wir bereit sind, die einmalige Forderunq: der Vorlage zu bewilligen. Die konservativ« Partei hat sich noch niemals von einer anderen Partei an Opferwilligkeit übertreffen lassen. Wie billigen es, daß die Ausgaben der Vorlage nicht durch Anleihen aufgebracht werden sollen. Z» einer fortdauernden Einrichtung kann der ein malige Wehrbeitrag nicht werden, da eine Ver mögenssteuer Sache der Einzelstaaten ist, un» dieser Beitrag einen Eingriff in die Vermögens substanz bedeutet. Der Vorschlag der Regierung bezüglich der Form der Deckung hat den Vorzug vor einer Reichserbschaftssteuer. Auch stimmen wir dem Reichsschatzsekretär darin bei, daß der Umweg über die Einzelstaaten einer Reichsver Mögenssteuer vorzuziehen ist. Bei der Festsetzung des Vermögenszuwachses mutz darauf gesehen werden, daß nicht in innere Familienangelegen heiten eingegriffen wird. Einer Ausdehnung des Erbrechts auf das Reich können wir nicht zustimmen. Gegen die vorläufige Beibehaltung der Zuckersleuer und des Umsatzstempels haben wir nichts einzuwenden. Die Mängel der Talon steuer sollten bei dieser Gelegenheit beseitigt unr eine Börfenumfatzsteuer ins Auge gefaßt werden. Die Deckungsvorlage mutz unbedingt gleichzeitig mit der Wehrvorlage verabschiedet werden. Ent gegenkommen mutz allerseits gezeigt werden (Lebhafter Beifall rechts.) Sitzung am 11. April. Die erste Lesung der D e ck u n g s Vor lagen wird fortgesetzt. Abg. v. Payer (Vp.) führt aus: Prak tisch sei gleichzeitige Erledigung der Wehrvor lagen und der Deckungsvorlagen notwendig, aber der Vorbehalt des Zentrums, daß beide von derselben Mehrheit bewilligt weyden mtüß? ten, fei staatsrechtlich unmöglich mrd könnte zu geradezu lächerlichen Konsequenzen führen. Der Redner ging dann auf die einzelnen Vorlagen ein, erklärte sich im großen und ganzen für den Wehrbeitrag und bekämpfte am schärfsten die Aufrechterhaltung der Zuckersleuer und des Um satzstenrpels sowie den Stempel auf Verficht rungsvcrträgc. Hinsichtlich der Besitzsteuer meinte er, der Umweg über die Einzelsvaatex sei nicht zu empfehlen. Jedenfalls werde auf diese Weise das Versprechen einer Bcsitzsteuer des Reiches nicht erfüllt. Besser wäre es, eine direkte Reichsvermögenssteuer cinzuführen. Das Erbrecht des Reiches würde sehr geringe Er träge liefern, dahingegen würde die Erbanfall steuer eine ergiebige Einnahmequelle bilden Seine Freunde würden in der Kommission jeden falls die Erbanfallsteuer beantragen, und wen« sich dafür eine Mehrheit fände, zu der di« Sozialdemokraten gehörten, so würde das nichts sck>aden. Die Regierung habe keinen Widerspruch erhoben gegen eine solche Mehrheit bei der elsaß-lothringischen Verfassung und bei dem Ge setz über den Verkehr mit Leuchtöl. Abg. Frhr. v. Gamp (Reichsp.): Ich teile einen großen Teil der Bedenken, die Herr Spahn geäußert Hal. Es ist bedauerlich, daß der Grundsatz Bismarcks, die Ausgaben des Reiches durch eigene Einngbmen zu decken und den Bundesstaaten womöglich noch Zuwendun gen zu machen, verloren gegangen ist. Wir be dauern außerordentlich eine Verschlechterung der Lage der Einzelstaaten. Zweifellos ist der Wehrbeirrag eine allgemeine Besitzsteuer. Die Lex Bcrssermann-Erzberger ist also ebenfalls end schieden berücksichtigt. Verwahrung legen wir aber dagegen ein, daß das Reich in Zukunft aus jeden weiteren Ausbau der indirekten Steuer« verzichten will. (Sehr gut! rechts.) Indirekte Steuern müssen weiter in Anspruch genommen werden, namentlich wenn es sich um wirtschafte liche Vorlagen handelt, besonders solche, die den Arbeitern und minderbemittelten Klassen zugute kommen. (Sehr richtig! rechts.) Der Wehrbei. trag wird gern und freudig getragen. (Zuruf: Na, na!) Schwierig wird die Feststellung des Vermögens sein. Die Einkommensgrenze ist zu hoch angesetzt. Es genügt, daß sich die Lau, desfürsten denselben Bestimmungen unterwerfen, die für alle anderen gelten, aber eine gewiße Abstufung kann auch für die Nationalspende gelten. Eine direkte Rcichssteuer ist ein starker Eingriff in die Finanzhoheit der Einzelstaaten. Das Richtigste wäre, den Einzelstaaten es voll- kommen zu überlassen, auf welchem Wege sie die Steuer auftringen wollen. Für eine direkte Vermögenssteuer hat sich eigentlich nur Here Dr. Paasche ausgesprochen. Was die Sozial demokraten wollen, ist klar: sie wollen eine Ver anlagung durch die Reichsbehörde. (Lachen bei den Soz.) Den Umsatzstempel bei Grundstücken, muß man ermäßigen; er hat sehr lähmend auf den Gruntttückshandel gewirkt. Abg. Graf Posadowsky (bei keine» Fraktion): Gewiß, es ist eine Förderung der Gerechtigkeit, daß die neuen Lasten von den Besitzenden getragen werden: es ist aber ein«