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Nr. 287. Donnerstag, den 11. Dezember 1913. Zweites Blatt. Lächlilchrr Landtag. Dresden, 9. Dezember. Zweite Kammer. Heute nachmittag 1 Uhr hielt die Zweite Kammer ihre 16. öffentliche Sitzung ab, die fich mit der Schlußberatung über den mündlichen Bericht der Finanzdeputation A über folgende Kapitel des« ordentlichen -Staatshaus- Halls für 1914-15 zu besaßen, hatte: Kap. 3, Kallwerke, Kap. 17, Landeslotterie, Kap. 25 und 26, die Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden, Kap. 29, Landtagskosten betr. Ueber Kap. 3 erstattete Abg. Däbritz (konf.) den Bericht. Er beantragte, bei diesem Kapitel nach der Vorlage a) die Einnahmen mit 145280 Mk. zu genehmigen, b) die Ausgaben mit 128 950 Mt. zu bewilligen. Abg. Müller (Soz.) erklärte hierzu, die staatlichen Kallwerke würden nicht rationell genug betrieben und die Löhne der Arbeiter dieser Werke seien unange messen niedrig. Demgegenüber betonte der Staatsminister v. S e y> d e w i tz, daß die Kall werke nach kaufmännischen Grundsätzen betrieben würden, und daß sie hauptsächlich, um den Ar beitern die Beschäftigung nicht zu nehmen, wei ter unterhalten würden. Die Arbeiterlöhne hät ten sich im Jahre 1912 um 1000 Akk. jährlich bewegt und seien 1913 noch erhöht worden. Abg. Göpfert (natl.) sprach sich für die Erhaltung der Kalkwerke aus. Der Antrag des Berichterstatters wurde so dann. einstimmig angenommen. Der Bericht zu Kap. 17, Landeslotterie betr., wurde vom Abg. Döhler (iratl.) er stattet. Er hob hervor, daß im Etat infolge Personenwechsels einige Veränderungen eingetre ten seien. Der Losverkauf sei slott gewesen. Der Antrag des Berichterstatters, bei Kap. 17 nach oer Vorlage a) die Einnahmen mit 50 212 000 Vik. zu genehmigen, b) die Ausga ben mit 45 539 314 Alk. zu bewilligen, wurde gegen die stimmen der Sozialdemokraten und der Abgg. Zöphel (natl.) und Singer (natl.), welche die Lotterien sür unmoralische Anstalten erklärten, angenommen. Ueber Kapitel 25 und 26, Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden referiert Abg. Anders (natl.): Aus eine Anre-, gung des Abg. Merkel hin hat sich die Finanz deputation eingehend mit der Höhe der Til- gungsquoie für unsere Staatsschulden befaß«. Nach eingehender Beratung wurde gegen zwei Stimmen beschlossen, es bei der. bestehenden Quote zu belassen in der Erwartung, daß in Zukunft die Regierung die Ausführung berech tigter Wünsche der Kammer nicht aus Mangel an Mitteln ablehnen ßvürds. Die günstige Finanzlage des Landes ermöglicht, den dringens den kulturellen Erfordernissen Rechnung zu tra gen. Dabei ist nicht verkannt worden, daß einige Wünsche erfüllt worden sind. Die Deputation bittet um Genehmigung der beiden Kapitel. Abg. Brodaus (F. Vp.): Die beiden Kapitel 25 und 26 sollten nicht zuerst, sondern zuletzt verhandelt werden. Es ist aus einen weiteren Ueberschuß zu rechnen. Wir lehnen es ab, den Etat so zu gestalten, daß nötige Aus gaben zurückgestellt werden müssen. Wir tilgen von allen deutschen Bundesstaaten am höchsten, obwohl wir die geringste Schuldenlast tragen. (Hört!) Jetzt ist es an der Zeit, andere Wege einzuschlagen. Steuerliche Erleichterung und Durchführung kultureller Aufgaben würden bei Herabsetzung der Tilgungsguole möglich sein. Abg. Merkel (lib.): Die Einwendungen der Regierung iiberzeugeir mich nicht. Redner zeigt an Beispielen, daß andere Bundesstaaten mäßiger tilgen als Sachsen. Daran wird bei einer angeregten Erhöhung der Steuern zu den ken sein! Die Ueberschüsse sind eine Begleiter scheinung des Rügerschen Systems. Die Schwarz seherei der Regierung hat automatisch die Tll- gungsquote in die Höhe geschraubt. Abg. Günther (F. Vp.): Die Zahlen in Kapitel 25 und 26 sind nicht völlig klar. Es ist keine Angabe darüber zu finden, welcher Teil von den Anleihen auf die Staatsbahn ent fällt. Die Trennung der Eisenbahnschulden von den übrigen sollte streng durchgeführt werden. Redner pflichtet dem Abg. Merkel darin bei, daß unsere Tilgungsquote zu hoch sei. Am besten wäre es, wenn die Deputation A sich noch einmal mit den .beiden Etatskapiieln be fassen wollte. Abg. Anders: Alles, was deck Abg. Giinther vorgebracht hat und mancher andere mehr, ist in der Deputation zur Sprache ge kommen. Redner widerlegt die Ausführungen Günthers. Im höchsten Falle könnte man etwa 1 Million jährlich weniger tilgen!. Ich hoffe, daß der Optimismus des Abg. Merkel hinsicht lich der Erträgnisse der Staatsbahn Recht be hält, aber wir werden doch der niedergehenden Konjunktur Rechnung tragen müssen, auch im Etat. Finfanzminister Dr. v. Seydewitz: Abg. Brodaus ist im Irrtum. Die bewilligte 100 Millionenanleihe ist zu 20 Millionen bege- ben. Leider werden wir weitere Schulden aus nehmen müssen. Die Ausgaben für kulturelle Zwecke find gewaltig gestiegen. In den letzten zwei Finanzperioden sind die GesamtausRcheu um einen größeren Ertrag gewachsen, als in den vorhergehenden vier Perioden. Zudem ste hen im Außenetat eine Reihe von Ausgaben, die eigentlich in den ordentlichen Etat gehörten. Eine Aenderung des gesetzlichen Lilgungszins- futzes ist unmöglich in Rücksicht auf die Kredit geber. Vor zehn Jahren wurde allgemein auf eine raschere Tilgung der Staatsschuld gedrun gen. Redner schließt mit der Bitte um Geneh migung der Kapitel nach der Vorlage. Abg. Kleinhempel (natl.) bittet, keine neue Etatdebatte aufzurollen. Die Tilgung muh namentlich in guter Zeit geschehen. Darum hal ten wir dies Vorgehen der Regierung in dieser Frage sür ganz berechtigt. Es werden auch neue Staatsschulden nicht ausbleiben. Freilich wün schen wir von der Regierung auch Entgegenkom men bei berechtigten Wünschen der Kammer. Abg. Fleißner (Soz.): Wir. mißbilli gen die Uebergangspolitik des Finanzministers. Die günstigen Finanzen ermöglichen größere Aus gaben für kulturelle und soziale Zwecke. Unsere Forderung auf Reform des Steuerwesens er halten wir, wie die sonstigen Wünsche, natür lich aufrecht. Nach weiterer belangloser Aussprache wird der fortschrittliche Antrag- auf Aussetzung der Entschließung gegen 26 Stimmen abgelehnt, ebenso gegen 16 Stimmen die Rückverweisung an die Deputation. Daraus nimmt die Kam mer die Anträge der Deputation gegen 9 Stim men der Fortschrittler und des Abg. Merkel an. Ueber Kapitel 29 des Etats, Landtagsko sten, berichtet ebenfalls Abg. A n d e r s (natl.): Verschiedene Wünsche (u. a. Gehaltserhöhungen) sind berücksichtigt worden. Die Deputation hat einige Aenderungen beschlossen, im übrigen An- nähme der Regierungsvorlage beantragt. Nach kurzer Aussprache genehmigt die Kam mer die Landtagskosten nach den Vorschlägen der Deputation einstimmig. Nächste Sitzung: Donnerstag mittag 1 Uhr (Leutenot auf dem Lande, Arbeitswilligen schutz). 18. WliWe MW Ser StMvmiiMlen am Dienstag, den !) Dezember 1913. —: Abends 8 Uhr eröffnet Herr Vorst. Lohse die von sämrlichen Ratsmitgliedern und 22 Stadtverordneten besuchte Sitzung und teilt zunächst ein Schreiben der Firma I. G Böttger mit, in dem gebeten wird, eine Verlegung ver Lieberknechtschen Wasserleitung auf Stadtkosten — wie dies schon früher fest gelegt worden — jetzt vornehmen zu lassen, da infolge des Baues ar der König Albert- Straße bereits Störungen an der Leitung ein getreten seien Das Kollegium stimmt zu, daß dem stattgegeben werde, und bewilligt die Kosten in Höhe von etwa 88 Mark. Weiter beschäftigt man sich mit einer Ant wort der Allg. Ortskrankenkasse auf einen Beschluß der städtischen Kollegien, in dem der Kasse aufgegeben war, die freiwillig Versicherten durch schriftliche Aufforderung zUr Abführung der Beiträge vor dem Verlust der Mitgliedschaft zu schützen. Eine dahingehende Ergänzung des Status in 8 11 Abs. 4 ist vom Kassenv-orftand mit der Begründung abgelehnt worden, daß die in Frage kommenden Versicher ten sich zunächst einmal an die bisherige Ein richtung gewöhnt haben und daß der Kasse ein ganz bedeutender Mehraufwand an Arbeitslei stung erwachse; der Vorstand will aber auf den Quittungsbogen einen augenfälligen Vermerk in, dem gewünschten Sinne anbringen. Mit dieser Regelung der Angelegenheit erklärt man sich einverstanden. Dann wird in die i GklllkillWsWt Sitzung Sei WWen MikOn eingetreten, die Herr Bürgermeister Dr. Patz leitet und die sich mit der Beratung des HanshaltPlanS für 1914 beschäftigt. Der Herr Bürgermeister erklärt vor Eintritt in die Beratung, daß die einzelnen Etats wiederum unter dem Gesichtspunkt äußer ster Sparsamkeit aufgestellt wurden, daß sie, anderseits aber doch zeigten, wie der Gesamtbe darf nicht unbedeutend gewachsen sei. Waren z. B. in diesem Jahre 198 854 Mark durch Ge ¬ meinde-Einkommensteuern aufzubringen, so ist im Jahre 1914 ein Fehlbedarf in Höhe von 233 743 Mark zu decken. Fast alle Kassen mit Zuschüssen weisen einen Mehrbedarf gegen das Vorjahr auf. Redner kommt dann im Einzel nen auf die betr. Etats zu sprechen, deren End ziffern bei ihrer nachfolgenden Besprechung wie dergegeben werden. Die Kollegien verschreiten nun zur Beratung des Haushaltplans. Stadtkafse. (Referent Herr Bürgermeister Dr. Patz.) Hier lauten .die ausschlaggebenden Ziffern folgendermaßen: Ausgaben: l 1914 1913 Einnahmen: / 426 898,76 404 064,85 Mk. Gem.-Eink.-Sleuer 233 743,83 198 854,50 „ Zuschuß aus der Aus ¬ gleichskasse 67 967,27 75 071,40 „ Sparkassen-Reingewinn von 1912 39 732,73 desgl. von 1911 40 928,90 „ Neu erscheinen in den Ausgaben-Positionen u. a. 600 Mark für Verbesserung und Fertig stellung des Bauhoffchuppens, 350 Mark für Ausbesserung der ersten Aufforstung der ehem. Oberlungwitzer Kirchenfelder, 100 Mark sür Pflanzgarten-Bewirtschaftung, 220 Mark sür Be schaffung einer Schreibmaschine, 226 Mark für einen Schreibtisch und Aktenschrank für die Buch- haltorei, 140 Mark für fünf Wahlurnen, 300 Mark Bürgschaft für das 105er Regimentsfest,, 400 Mark für Verwahrung des Drei-Brüder- Schachtes, 350 Mark für Anschaffung eines Kes sels sür die Freibank usw. Aus den Einnahmen sei u. a. folgendes hervorgehoben: Im Hinblick auf die Neurege lung des Elektrizitätswesens ist die Abgabe für Einführung elektrischer Energie vom Elektrizi tätswerk a. d. Lungwitz von 4000 auf 2000 Mark ermäßigt worden. Die Position „Kosten und Gebühren", über die der Herr Bürgermei ster ein Ortsgesetz in Aussicht stellt, ist mit 7600 statt mit 9000 Mark eingestellt worden. Als Einnahme aus den Kleingärten, mit denen die Stadt so gute Erfahrungen macht, daß ihre Zahl vermehrt werden kann, hat man die Stimme von 356,70 (300) Mark angenommen. Die Zu wachssteuer wurde nur mit 1000 (2000) Mark eingestellt, da ihr Erfolg zu unsicher ist. Aus der Grundsteuer glaubt man 9100 Mark, das sind 900 Mark mehr als 1913, zu lösen; die Altstadt war 1912 mit 6355 Mark, die Neu stadt mit 2645 Mark an ihr beteiligt, 1913 be trugen diese Summen (nach dem Voranschlag) 6570 und 2676 Mark. Zu diesem Kapital beantragt der Herr B ü r g e v m e i st e r, die Beschlußfassung vor läufig ausWfetzen zu Pos. 54 der Einnahmen, Gemeinde-Einkommensteuer betr., zu Abt. 6 des Haushattplanes, Zuschüsse an andre Kassen bett., und zur Ausgleichskasse. Weiter beantragt Red ner, die in Pof. 18 b bezeichnete Beihilfe sür den Erzgebirgsverein zur Verzinsung des Berg gasthauses (500 Mark), die bis 1913 be dingungslos gewährt werden soll, aus weitere zwei Jahre bedingungslos zu gewähren, da die Gemeinnützigkeit des Vereins, der sür die Verzinsung seines Hauses und sür anderen Er werb viel aufzuwenden habe, anerkannt werden müsse und er der vollsten Unterstützung bedürfe. Nachdem Herr Ebertzbach um die Zu stimmung der Stadtverordneten gebeten, erklärt er: Man könne vielleicht der Ansicht sein, daß der Erzgebirgsverein sich recht an die Stadt hänge; das scheine aber nur deshalb so, weil fast alle seine Angelegenheiten naturgemäß durch die Hand der Behörde gehen müßten. Seit dem Bestehen des Vereins seien durch ihn mindestens 40 000 Mark für gemeinnützige Zwecke aufge bracht worden. Herv Stadtv. Bennewitz meint, daß, wenn dem Erzgebirgsverein eine solche Unter stützung zugebilligt werde, dann auch andre Wirte an die Stadt herantreten könnten, weil auch sie zur Hebung des Verkehrs beitragen. Diese Ausführungen erklärt Herr Stadtv. Gruber für nicht stichhaltig; hier handle es sich doch um einen Verein, der tatsächlich Gutes geschaffen und zuM Wohl der Bürger beigetra gen habe. Gegen die Stimme des Herrn Bennewitz tritt man dem Antrag des Herrn Bürgermei ster bei. Im Verfolg einer Anfrage des Herrn Stadtv. Eichler wird die Bezeichnung der Pos. 37 der Ausgaben abgeändert in: „Beitrag an die Ortskrankenkasse für freiwillig übernom mene Arbeiten". Weiter beantragt Herr Eichlejv, von Pos. 57, „Aufwand bei patriotischen Festen usw." 200 Mark zu streichen und sie z^rr Be kämpfung der Säuglingssterblichkeit zu verwen den, denn mit 200 Mark sei hier nichts getan. Nachdem der Herr Bürgermeister ex klärt, daß aus Pos. 57 auch z. B. die Kosten für Ehren llrkundcn usw. bestritten würden« teilt Herr Stadtv. Bennewitz mit, daß er und seine Freunde gegen die Positionen 57, 67,113 und 114 — Aufwand bei patriotischen Festen usw., Jugendpflege, Kirchenkassen St. Chrifto- phori und St. TrinitatiS — stimmen wiirden. Darauf wird Pos. 57 gegen 6 Stimmen in der bisherigen Höhe belassen. Zu Pos. 79, Bekämpfung der Säuglings sterblichkeit, führt Herr Bürgermeister Dr. Patz aus, daß diese Sache an ganz andrer Stelle angefatzt werden müsse und von Landes wegen geregelt werden solle; wir mit unsern paar hun dert Mark könnten nichts ausrichten. An der großen Sterblichkeit seien zu einem großen Teil die Eltern selbst schuld, dafür könne er Beweise erbringen. Uebrigens seien für solche Zwecke auch Stiftungsgelder verfügbar. Herr Stadtv. Eichler meint, wenn die Sache von Landes wegen geregelt werden solle, werde man noch ein Paar Jahre warten können- Erkläre man die Erzieher und Eltern fiir schul dig an der großen Sterblichkeit, so möge man wohl bedenken, daß hier auch die wirtschaftlichen Verhältnisse mitsprechen, denn viele Frauen müßten auf Arbeit gehen. Die für dieses Jahr eingestellten 200 Mark seien schon im Hoch sommer aufgebraucht gewesen Zum Schutze der Mütter sind, wie der Herr Bürgermeister ausführt, schon ver schiedene gesetzliche Bestimmungen getrosten wor den. Er habe die Beobachtung gemacht, daß ost die unehelichen Kinder besser gedeihen als die ehelichen. Im übrigen teilt Redner mit daß die Stadt die ihr zur Verfügung stehenden Milch marken für den Sommer aufspare, wenn die Milch im allgemeinen nicht so gut sei, dann versorge die Stadt gute Milch. Auch Herr St.-Vorft. Lohse ist der Mei nung, daß sich zur Verhütung der Säuglings sterblichkeit mit Geld nicht viel ausrichten lasse. Früher seien die Kinder ost unter recht ärm lichen Verhältnissen ausgewachsen und doch gut gediehen; die heutigen Verhältnisse seien gegen früher tadellos. Für die Säuglingssterblichkeit sprächen eben ganz andre Gründe; er bitte, dem Ansatz 79 in seiner jetzigen Gestalt zuzu stimmen. Das geschieht gegen 6 Stimmen. Nachdem Herr Bürgermeister Dr. Patz nochmals erklärt, daß der Antrag Eichler abge lehnt worden, weil man sich nichts Merkliches davon verspreche und man nach ganz andrer Richtung hin gegen die Sterblichkeit einwirken müsse, wird auch der Etat der Stadttasse ein- timmig genehmigt, seitens der sozialdemokrati- chen Vertreter unter den oben mitgeteilten Vor behalten. Die Ausgleichskasse (freies Vermögen) weist in der Einnahme 123 329, in der Aus gabe (Verwendung zum Haushalt 1914) 107 700 Mark auf, hat also einen Bestand von 15 629 Mark, der als „eiserner" zu bezeichnet ist. Die Abstimmung hierüber erfolgt später. Pensionskasse. (Referent Herr Stadttat Schneide r.) Bei der Beamten-Pensiouskasse stehen den Ausgaben in Höhe von 6311 Mark Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Gegen das Vor jahr hat sich diese Position um 150 Mark er- höht. i Die Hebammen-Unterftützungskasse schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 480 Mark ab. Der Beitrag der Stadtgemeinde beträgt 50 Mk., der Staatsbeitrag 210 Mark. Die Annahme erfolgt einstimmig ohne Debatte. A n l e i h e k a s s e. (Referent Herr Stadtrat Schneider.) Die Einnahmen stellen sich auf 84 326, die Ausgaben auf 133 293 Mark, st ä d t i s ch e v Zuschuß macht sich also in Höhe von 48 967. Mark nötig. Der ursprüngliche Schuldbettag der 16 Anleihen beträgt 1 990 900 gegen 1 955 900 Mark im Vorjahre, der Kapita'lrest 1 508100 Mark (i. V. 1 512 262 Mark). An Schleusen baukosten machen sich 23 749 Mark nötig, das ist reichlich dieselbe Summe wie 1913. Nachdem der Herr Bürgermeister ergänzend mitgeteilt, daß die Mittel für den Schuldendieust sür das Krankenhaus erst 1914 eingestellt würden, daß ferner die Erhöhung des Etats durch den geplanten Schulerweiterungsbauj mit hervorgerufen worden sei und daß infolge der Aufhebung des Ratskellers von einem Rat haus-Erweiterungsbau abgesehen werden konnte^ wird auch dieser Teil des Etats einstimmig ge nehmigt. B a u k a s s e. (Referent Herr Stadttat Bohne.) Balanzierte diese Kasse 1913 init 107 338 Mark, so stellt sich diese Summe Heuer auf 94174 Mark. Neu eingestellt wurden fiir grö ßere Schüttungen in der unteren Weinkeller- straße 1700, Breitesttaße 2400, Goldbachstraß« (vom Kreuz Schönlmrgstraße bis zur Güter- bahnhofslraße) 3694, Oftsttaße (Micher Teil)