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Nr. 281. Donnerstag, den 4. Dezember 1913. Zweites Blatt. Ml 1» Ml. 4. Dezember 1813. Anfang Dezember erscheint eine neue Flugschrift Arndts, die sich gegen den offiziellen Friedensvorschlag Metternichs und der Verbündeten wendet, den. Rhein als französische Grenze anzuerkennen. Der Titel der Flugschrift ist allbekannt: „Der Rhein, Deutschlands Strom, aber nicht Deutsch lands Grenze!" Aus dem Inhalt heben wir heraus: „Den Rhein, Deutschlands Strom, aber nicht Deutschlands Grenze. Ich meine mit dieser Ueberschrift: die beiden Ufer des Rheins und die umliegenden Lande müssen deutsch sein, wie sie sonst waren, die entwendeten Lande und Menschen müssen dem Vater lande wieder erobert werden. Ohne den Rhein kann die deutsche Freiheit wicht bestehen. Seit Jahrhunderten haben die Franzosen ge schrien: „Der Rhein gehört natürlich zu Fvank- reich, ohne den Rhein hat- Frankreich keine Rün- dung und Grundseste der Macht, mit dem Rhein aber ist seine Grenze auf immer bestimmt und geschlossen, und weiter will und darf es nicht streben." Viele haben sich durch dieses Geschwätz betören lassen. Sie merkten aber nicht oder waren überhaupt zu dumm, es zu merken, daß die Franzosen den Rhein und die Naturgrenze Les Rheins nur als einen Vorwand hinschoben, daß sie aber recht gut wußten, wie der Rhein ihnen über Deutschland die Herrschaft sicherte, denn diese Herrschaft wollten sie eigentlich, nannten sie aber nicht. Kaum hatten sie festen Fuß am Rhein gewonnen, kaum hatten sie Landau, Breisach, Philippsburg und andere feste Plätze an dein Strom, so begann ihr ver derblicher Einfluß aus Deutschland, so hörten die Zettelungen nie aus, welche die letzten Bande der deutschen Eintracht auflösten, so standen ihnen auch schon deutsche Fürsten gegen das eigene Vaterland und seine Freiheit bei. Ich sage geradezu, venn Frankreich den Rhein strom mit seinen Landen behält, so behält es nichr nur sein, alles Gleichgewicht aufhebendes Uebcrgewicht über Deutschland, sondern auch über das übvige Europa . . ." Inserate für die am Sonnabend abend erscheinende zweite A-ventsnummer bitten wir uns bis spätestens Dmerckg ckÄ 5 M zugehen zu lasten. ihrer Deklaration Wehrbeittag wirklich veranlaßt werden, fassung der Reichsfinanzverwaltung allen Per wnen zugute, welche die Voraussetzungen strengungen gemacht worden sind, um in fchwe (Lebhafter Beifall.) - uns danach handeln. Staatsminister v. zunächst das Wort zur Begründung des De keine neue Belastung der Steuerpflichtigen, weil spricht, ist der Umstand, daß ihre Veranlagung kon ¬ soll. - zum oder nicht in der geschätzten Höhe eingehen dürfte, aber wird es möglich sein, bis zum Jiikrafttre- Dann können wir in eine überaus ernste Situa- ten des Bejitzsteuergesetzes Vorkehrungen zu trep 0 n sind wie Die hier allen Personen ohne Unterschied. Staatssekretär K ü h n erwidert: Welpbettragsgesetz gewährte Wohltat nannten Gcneralpardons kommt nach des Gesetzes nach Ablauf einiger Zeit nicht umgehen können. Diese Aenderung soll mindestens bis zum nächsten Landtag aufge schoben werden. Inzwischen will man Härten, kundige Stellen haben Deutschlands Wohlstand noch höher eingeschätzt. Wir wollen hoffen, daß die große Inventur, die zu Anfang des neuen Jahres im Reiche ausgenommen wird, den wirt schaftlichen Fortschritt wieder in hellerem Lichte erscheinen läßt. (Lebhafter Beifall.) Bei dem Dunkel, das darüber herrscht, müssen wir aber auch mit einem ungünstigeren Ergebnis rechnen. Jedenfalls war es aber eine bedeutsame Tat des nahezu einmütigen Reichstages, daß er diese notwendige Milliardenausgabe nicht an? die spätere Zukunft abzttchieben versuchte, son dern sofort die volle Deckung beschloß. (Sehr richtig!) Nachdem einmal so riesenhafte An- Seydewitz, um zuzu- 26. November antwortet Generalmajor v H 0 henb 0 rn: Auch dein Reichskanzler die in der Anfrage bezeichneten Vorgänge, ec gestern bier ausgeführt hat, bekannt, getroffenen Maßregeln werde er morgen dairlegen. (Lachen links.) Es folgt die formelle Erledigung der teresse, weshalb auch die Mehrzahl der Abgeord neten die Wandelgänge und die Reslaurations- räume belebten, während die Sprecher vor leeren Banken weiter gegen das Gesetz polemisierten. In vorgerückter Stunde sprach nochmals des Sozialdemokraten Haupt in Ueberein stimmung, das Mandat des Abgeordneten Kuck hoff (Zentr.) im Widerspruch mit dem An- tvag der Kommission füv ungültig erklärt. Es stimmten bei dem notwendig gewordenen Hammelsprung 180 Abgeordnete für Ungültig keit, 166 für Gültigkeit. Daräus beginnt die erste Lesung deö Mats. Reichsschatz sekretär Kühn: Die Verbündeten Regierungen haben sich bemüht, die innere Festigung und die solide Basis aus recht zu erhalten und nicht Yon den erprobten Grundsätzen abzuweichen. Wir hatten aber mit zwei Unbekannten zu rechnen: mit dem Ertrage des Wehrbeitrages und der künftigen Gestaltung Mindereinnahmen stehen aber auch Mehreinnah men gegenüber. Ungünstig ist das Ergebnis der Post- und Telegraphenverwaltung. In den nächsten Tagen wird sich eine Anleihebegebung nicht ganz vermeiden lassen; doch wird die Finanzvevwaltung dabei möglichst schonend vor gehen. Die Reichsbanl erreicht in diesem Jahre einen Goldschatz von 1219 Millionen Mark. Die zeln als Beitragspflichtige bezeichnet sind. Wenn'Inanspruchnahme der Steuerzahler für die näch- du'rch weitere Bestimmungen die Erhebung des sten Jahre nur in schonender Weise erfolgen Beitrages auch noch von dem Vorhanden dürfen. Wir müssen zu einer Beschränkung der sein eines gewissen Vermögens oder Einkorn- .Reichsausgaben auf das Wesentlichste gelangen, mens abhängig gemacht wird, so wird dadurch Im allgemeinen bieten sich erfreuliche Ausblicke. servativen Interpellation über die Dien st- boten Versicherung, die in der zweiten Hälfte der nächsten Woche beantwortet werden der Teil, welcher bisher an das Reich zu ent richten war, nunmehr für Rechnung des Lan- dessiiskus weiter erhoben werden soll. Wir wol len damit den Ausfall einholen, den wir an Erbschasts- und Steinpelsteuer erleiden. Nach Ueberzeugung der Regierung liegt kein Beden ken gegen diesen Schritt vor. Die mehr als zweijährige Praxis seit dem Inkrafttreten des Zuwachssteuergesetzes vom 14. Februar 1911 hat im allgemeinen bestätigt, daß der Grundge danke der Besteuerung des unverdienten Wert zuwachses ein guter war. Was gegen die Steuer komme, die nach Die im des soge- der Auf- der Begriff des Beitragspflichtigen an sich nicht Die Lage der Reichsbank ist geradezu glänzend. Der Warenverkehr hat erheblich Mgenommen. Schon jetzt haben wir in einzelnen Monaten Seydewitz ergreift Regierung sei jedoch bereit, diese zu beseitigen. - !- Der Gesetzentwurf wurde schließlich dem Den Standpunkt der nationalliberalen Frak tion vertritt Abg. Döhler. Er wünscht na- mens seiner Fraktion ein vollständig neues Ge setz, durch das die Unsicherheiten beseitigt und eine klare Rechnungsart ermöglicht werde. Den Gesetzentwurf wünfcht er an die Gesetzgebungs- und die Finanzdeputation A zu verweisen. Abg. Langhammer (Lib.) meint, daß oer Staat nicht nur einen gesunden, sondern einen großen Magen habe, wenn es gelte, neue Steuern zu schassen. Weiter weist er aus di« Verhältnisse in der Stadt Chemnitz hin, die durch das Gesetz auf 165 000 Mark Einnahmen ver zichten müsse. Außerdem müsse nach der er schwerende Umstand der kürzlich hier stattgesun- denen Einverleibungen in Bettacht gezogen wer den, wenn die 50 Prozent den Gemeinden nicht überlassen werden sollten. Der Redner der konservativen Fraktion, Abg. Dr. Schanz, spricht sich besonders ge gen eine weitere Belastung des Grundbesitzes aus. Ebenso wünscht er, daß es den Gemein den überlassen werden müsse, ob sie die Steuer einführen wollen oder nicht. Nachdem auch der sozialdemokratische Abge ordnete Uhlig Bedenken gegen das Gesetz ge- äußert, pertritt Staatsminister /Gras Vitz thum v. E ck st ä d t den Standpunkt der Re gierung nochmals. Er meist hauptsächlich auf die Schwierigkeiten hin, die sich bet den Gemein den einstellen würden, wenn sie angesichts des neuen Geineindesteuergesetzes auch noch die neue Steuer mir verwalten sollten. Schließlich wünscht der Minister, daß man sich doch auf eine ge meinsame Steuer für den Staat und die Ge meinden einigen möchte. Auch Aog. Tr. Böh m e (Kons.) vringt Bedenken gegen den Gesetzentwurf vor, die er an der Harro einer Anzahl von Beispielen er härtet. Er kann namens seiner Fraktion ein« Zustimmung zu dem Gesetzentwürfe nicht in Aus sicht stellen. Weitere Bedenken äußern dann noch dis Abgeordneten K o ch ^forlschr.), Wittig!(kons.), Dr. Roth (sortschr.) usw. Aris allen Reden klingr die Sorge hervor, daß sowohl die Gemeinden als auch der Grund- ! besitz neuere Belastungen uud Erschwernissen aus ¬ berührt. Von dieser meiner Auffassung habe ich bereits unteren 27. November den Bundesreaic rungen Mitteilung gemacht. Ich habe weiter Anlaß genommen, die Regierungen zu ersuchen, in der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der Vermögenserklärung nicht nur den Wortlaut des 8 68 des Gesetzes, sondern auch eine Er klärung über dessen Bedeutung aufzunehmen, oder für eine etwaige Bekanntgabe einer solchen Belehrung Sorge zu tragen. Auf Anfrage des Abg. Dr. Hacgy (Els.) wegen der Vorgänge in Zabern vom allgemeine Vorberatung über das Zuwachs- Finanzminister v. gesetz. tion geraten. Das müssen wir uns vor Augen fen, die zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung halten, um nicht unangenehme Uebexraschungen im Sinne einer Anrechnung der Reichsbesitzsteuev zu erfahren. Die finanziellen Verhältnisse der auch der Wertzuwachsslcuer dienen. Es kamt Kolonien sind erfreulich. Die Bezüge der Deckst auch nicht als richtlg anerkannt werden, daß di« offiziere sollen neu geregelt werden. Für dich Betätigung der Gemeinden den einzigen Grund Altpcnsionäre und deren Hinterbliebene soll auch für den Wertzuwachs des Grundbesitzes bilde, Sie SeWlONe -es „SoWW EmMler MeMlK" Amtsblatt. Deutscher Beichstag. Sitzung am 2. Dezember 1913. Vor gutbesetztem Hause werden zunächst kleine Anfragen beantwortet. Abg. W a l d st e i n (fovtschr. Vp.) fragt, ob die durch das Wehrbeitragsgefetz solchen Personen, die bei der Veranlagung zum Wehrbeitrag oder schon vorher ihr Einkommen oder Vermögen Nichtig angegeben haben, ge währte Strafsreiheit für Steuer hinterziehungen nur denen zugute Kus dem Beiche. Ein Zusammenschluß der konservativen Industriellen Sachsens? In politischen Kreisen Dresdens werden gegenwärtig die Bestrebungen viel besprochen, die von konservativer Seite ausgehen und dahin zielen, einen festen Zusammenschluß der konser vativen Industriellen Sachsens herbeizuführen. Die Verhandlungen stehen noch im Anfangs- stadimn, es kann deshalb auch noch nicht ge sagt werden, in welchem Umfange eine Durch führung dieses Zusammenschlusses möglich sein wird. Jedenfalls geyt man nicht fehl in der Annahme, daß durch die neue Gründung ein gewisses Gegengewicht gegen den Ver band sächsischer Industrieller ge schaffen werden soll. Es niag in diesem Zu sammenhänge erwähnt sein, Saß man vor eini ger Zeit bereits versuchte, einen Landesverband des nächsten Etats ins Land gegangen ist.'ANes in allem: der Etat beweist immerhin, daß Ihre Kommission schätzte den Wehrbeittag aus wir nicht nur das tägliche Brot ausbringen, 1200 Millionen Mark ein. Hervorragende fach ! sondern daß wir auch wettergehende Ausgaben die in einzelnen Fallen zutage treten, im Ver waltungswege beseitigen. Die Zuwachssteuer ämter haben schon jetzt Anweisung, in solche» Fällen Bericht zu erstatten, ohne daß es eines künftige Gestaltung der Reichssinanzen hängt Antrages bedarf. Mit den Besitzsteuern ist oi« aber jedenfalls vom Wehrbeittag ab, der aber Zuwachssteuer durchaus verträglich. Jedenfalls LächlLlcher Landtars. Dresden, 2. Dezember 1913. Zweite Kammer Auf der heutigen Tagesordnung stand die eine Aktivität der Handelsbilanz zu verzeichnen. Der Wechselstempel ist bis auf diesen Tag ge stiegen. Allerdings gibt es auch Anzeichen für ein Abflauen der Erwerbstätigkcit, z. B. die sinkende Tendenz auf dem Eisenmarkt. Ter Schatzsekretär bespricht dann die einzelnen Etats. Trotz der im Frühjahr 1912 infolge der da maligen Wehrvorlage notwendigen Erhöhung der Ausgaben hatten wir am Schluß des Jahres noch einen Ueberschutz von 77 Millionen Mark. Das hat uns die Uebernahme der einmaligen Kosten der großen Wchrvo/rlage wesentlich er leichtert. Bei der Branntweinsteuer'ist ein Rück gang zu verzeichnen. Das ist zwar als ein Passivuni im Neichshaushalt zu buchen, aber ' - dec Steuer gesucht werden. Man wird eine Diesen ^systematische Neubearbeitung krets Nr. 15. Er führt aus: Während sonst Anträge des Aog. Döhler gemäß an die Ge- jedes Steuergesetz der Staatskasse eine nicht un-setzgebungsdeputaliom in Verbin- echebliche neue Einnahme zuführt., bringt dieses düng mit der F i n a n z d e p u t a t i o n A " ' . sverwiesen. Danach schreitet das Haus zu den A b- einem Ausfall zu rechnen haben wir bei den st 'i m m u n g e n über angefochten e Getreidezöllen, der Schaumweinsteuer, der Grund Wahlen. Unter anderen wird das Mandat stücksabgaben, der Branntweinsteuer 0 geben, daß der Entwurf Drängel besitze. Die der Konjunktur. Die Höhe des Wehrbeitrages Altpcnsionäre und deren Hinterbliebene soll auf'sür den Wettzuwachs des Grundbeßtzes bilde, wird erst bekannt sein, wenn bereits ein Teil gesetzlicher Gründlage eine Regelung erfolgen, der Staat hat mindestens den gleichen Anteil ' - """ i Etats ins Land gegangen ist. Alles in allem: der Etat beweist immerhin, daß daran. o-v—, der strengungen gemacht worden sinh, um in fchwe- subjettiven Wehrbeitragspflicht erfüllt haben. Der'rer Zeit das finanzielle Gleichgewicht zu erhal- Ausdruck Beitragspflichtiger läßt sich im Zu !ten, wird man auf die Tauer an den strengen sammenhang mit den vorhergehenden Vorschüße Grundsätzen unserer Finanzgebavung feßhallen ten nur dahin auslegen, daß er alle die Per-s müssen. Da Lie Nation run einmal eine so sonen umfassen soll, Lie in 8 8 10 und 11 ein z gewaltige Last auf sich genommen hat, wirb die als ein Aktivum für unsere VolkMwhlfahrt. (Beifalls Die deutsche Zuckerproduktion ist auf ""d Erhebung hier und da zu gewissen Hattm 27 Millionen Doppelzentner gestiegen. Das ist suhrt. Daß Harten vorgekommen smd, soll nutzt geradezu ein Rekord. Trotz der Stockungen dec geleugnet werden, und es darf nrcht wunderneh- wirtschaftlichen Bewegung sind die Einnahme- dieser erste VeZuch nicht gleich voll- ergebnisse der Etats sehr gut gewesen. Mündig gelungen ist. Abhilfe soll aber nicht m - - - - ' ' - . > pxx- Beseitigung/ sondern m der Verbesserung bestreiten können. Freilich, viele Wünsche müs sen zuirückgestellt werden. Ein alter römischer Senator hat einmal gesagt: „Die Menschen wol len nicht einsehen, welche Einnahme quelle sie in der Sparsamkeit haben." (Heiterkeit.) Das heißt, in die heutige pattamentarische Sprache übersetzt: „Allen schve- ren Steuerkämpfen kann man vorbeugen, wenn inan rechtzeitig die Ausgaben den vorhandenen Mitteln anpaßt." (Beifall und Zuvufe links: Sagen Sie das dem Bundesrat!) Das sage ich beiden pattamentarischen werden sollten'und daß man aus diesem auch wetten Kret en des Volkes. Jeder muß . unerfüllbare Wünsche zurücksttruuben Lassen Sic ^m Entwurf wenigstens m der vor- uns danach handeln. (Lebhafter Beifall.) -! § , ' Uh- »r ! verlor auch die weitere Debatte vielfach an In-
