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4034 PAPIER-ZEITUNG K..I0I Ingenieur Julius Schwager Hallesche Strasse 7 BERLIN SW Hallesche Strasse 7 Bau von Anlagen zur Verdampfung und Veraschung von Zellstoff-Laugen |1O5471 Briefkasten Anonyme Anfragen bieiben unberücksichtigt Zu Frage 2112 in Nrn. 98 und 99. In Nr. 99 wird behauptet, dass nach dem Handelsgesetzbuche, sowie preussischen gemeinen Rechte der Käufer nicht verpflichtet ist, eine zur Verfügung gestellte, trotz dem aber in Angriff genommene Waare zu übernehmen und zu be zahlen. Diese Auffassung und Rechtsanschauung ist jedoch unrichtig, denn sie widerspricht 1. den Handelsgebräuchen, welche gemäss Erkenntniss vom 27. Juni 1871. Stg. II, S. 346, Entsch. III, S. 1, das allgemeine bürgerliche Recht abändern. Auch Artikel 1 des Handels gesetzbuches bestimmt, »dass in Handelssachen, insoweit das Handelsgesetzbuch keinen Aufschluss giebt, die Handels-, gebrauche, und in Ermangelung solcher, das allgemeine bürger- Recht zur Anwendung kommt. Im vorliegenden Falle gelten also in erster Reihe die Handelsgebräuche. 2. dem Erkenntnisse vom 13. Juni 1873, Entscheid. X, Seite 273, welches besagt: »Nimmt der Käufer an einer beanstandeten Waare erhebliche Veränderungen vor, ohne dass diese zur Untersuchung erforderlich waren, so muss er die Waare be-' halten und bezahlen.« Dass zur Untersuchung und Prüfung der Sendung 2 Kolli noth- wendig waren und Veränderung durch »Zerschneiden« vorgenommen werden mussten, kann nicht behauptet werden. Um Papiere zu unter suchen, dazu genügen bekanntlich mehrere Bogen, meinetwegen aus nahmsweise 1 Buch oder 1 Ries höchstens. Das ist allgemein Usus! Papierfabrikan t Zu Frage 2091 in Nr. 93 Seite 3710 und zur Erwiderung in Nr. 97 Seite 3874 Von unserem rechtskundigen Mitarbeiter: Zwar hindert die Vernichtung mehrerer Hülsen den Käufer nicht, den Rest zurückzuweisen, wie in der Beantwortung der Frage 2112 in Nr. 99 d. J. Seite 3954 ausgeführt ist. Darauf, dass gerade derjenige Theil verbrannt ist, dessen Minder- werthigkeit die Annahmeweigerung begründen soll, kann sich der Verkäufer nicht berufen, weil ihm dieser Umstand, welcher dem Gegner die Beweisführung erschwert, gerade günstig ist. Gleichwohl ist der Bescheid der Redaktion im Ergebniss richtig; denn der Käufer kannte den Fehler der Hülsen und hatte trotzdem den Verkäufer veranlasst, Vorräthe davon für ihn zu halten. Hierin liegt eine Bestellung auf Abruf, auch wenn ein derartiger Ausdruck nicht gebraucht ist. Zu allen drei Fragen 2091 in Nr. 93, 2112 in Nr. 98 und 2121 in Nr. 100 sei bemerkt: Die Worte »zur Verfügung stellen« finden sich weder im bisherigen und im neuen HGB, noch im Bürgerlichen Gesetzbuch, noch in den Landes gesetzen. Wie bisher wird auch nach dem 1. Januar 1900 zur Wahrung der Rechte des eine Waare wegen Mängel zurück weisenden Käufers nicht ein Zurverfügungstellen, sondern nur eine rechtzeitige Anzeige des Mangels erforderlich sein. Auch das BGB enthält keine Vorschrift, dass die Inangriff nahme eines Theils des Kaufgegenstandes den Käufer ver pflichte, den Rest zu behalten. Wohl aber giebt das BGB im § 469 eine dem § 915 des sächsischen BGB ähnliche Vorschrift: »Sind mehrere Sachen als zusammenhängend verkauft, so kann jeder Theil verlangen, dass die Wandlung (d. h. Aufhebung des Kaufvertrags) auf alle Sachen erstreckt werde, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachtheil für ihn von den übrigen fehlerfreien Sachen getrennt werden können. Die drei Fragen werden deshalb auch nach dem BGB so, wie erwähnt, zu beantworten sein. 2124. Frage: Bleibt das Papier der neuen, von 1900 an geltenden Frachtbriefen dasselbe wie bei den alten? Antwort: Uns ist hierüber nichts bekannt geworden, wir bitten um Auskunft seitens unterrichteter Fachgenossen. Kölnische Spielkartenfabrik Joh. Pet. Bürgers, Köln a. Rh. hält ihre altrenommirten vor züglichen Spielkarten bestens empfohlen. Muster u. Preisliste gratis u. franoo [ov" C. Joachim & Sohn Schweinfurt a. M. empfehlen und liefern: Cylinder, Pappen- und Papiermaschinen gewöhnlichen oder amerik. Systems mit 1—4 Siebcylindern in neuer eigenartiger praktisch bewährter Construction zur gleichzeitigen Verarbeitung von ein-, zwei- oder dreierlei Stoff und zur Erzeugung ein- oder zweifarbiger fester Papiere aus geringwerthigen Rohproducten [111221 Trockencylinder verschiedenster Grössen ===== Billigste Preise und beste Referenzen 1
