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lassung und Entschädigung zivilgerichtlich, je nach der Höhe des Schadenersatzes bei dem zuständigen Amts- oder Land gericht verklagt. Um sich während des Prozesses vor weiteren Schädigungen zu schützen, empfiehlt es sich dann gegen Hinter legung einer Summe eine schleunige Verfügung gegen den Konkurrenten herauszubringen, die jenem die Weiterführung des Zeichens bei Strafenandrohung verbietet. Selbstverständlich kann man eine derartige Klage mit einstweiliger Verfügung auch gleichzeitig mit der Strafanzeige anstrengen, daher er scheint die Kombination dieser drei Rechtsmittel stets am ge- rathensten. * * * Aus Franken Ich führe seit fünf Jahren eine Sorte Zeichenpapier und habe dasselbe immer mit dem inliegenden Prägestempel »Albrecht Dürer« L. T. versehen. Nun bekomme ich vor einigen Wochen von einer Nürnberger Firma die Mittheilung, dass ich dieses Papier unter der Stempelung »Albrecht Dürer« nicht mehr verkaufen darf, nachdem diese Firma sich den Stempel Albrecht Dürer in Wort und Bild schützen liess, laut beifolgendem Auszuge seit Juni 1898. Kann ich etwas dagegen machen, und wenn ja, welche Schritte hätte ich zu thun? Fragesteller kann die Giltigkeit desWaarenzeichens »Albrecht Dürer« für Zeichenpapier nur anfechten, wenn er nachweist, dass »Albrecht Dürer« für Zeichenpapier zur Zeit der An meldung des Zeichens seitens der Nürnberger Firma ein Frei zeichen war, d. h. dass sich der Verkehr dieses Zeichens für Zeichenpapier in grösserem Umfang bediente. Die Benutzung des Wortzeichens seitens des Fragestellers allein genügt nicht zur Anfechtung, denn das Gesetz schützt in erster Linie den Anmelder. Kann die Freizeichen-Eigenschaft bewiesen werden, so be antrage Fragesteller auf Grund des § 9, Absatz 3 des Waaren- zeichengesetzes beim Kaiserl. Patentamt, Abtheilung für Waaren- zeichen, die Löschung des Zeichens für Zeichenpapier. Vor Allem aber studire er das Waarenzeichen-Gesetz, da bei allen diesen Fragen Umstände mitsprechen, die in wenigen Zeilen nicht erschöpft werden können. Papier für amtliche Eingaben. Der Gemeindevorstand der 36000 Einwohner zählenden Gemeinde Löbtau bei Dresden, erlässt folgende Bekanntmachung: Zwecks gehöriger Aktenhaltung ist es erforderlich, dass die für die Akten bestimmten Schriftstücke (Eingaben, Gesuche, Beschwerden) auf ganzen Bogen (Reichsformat) mit Tinte geschrieben werden. Man behält sich vor, Schriften, welche diesen Erfordernissen nicht ent sprechen, sowie Postkarten, Zettel aller Art, kleine Briefbogen usw. zurückzugeben oder auch überhaupt nicht zu beachten. Hieraus ent stehende Nachtheile haben sich die Absender vorschriftswidriger Schriften selbst zuzuschreiben, g. Versammlung der Graupappen-Fabrikanten Am Sonntag, 26. November mittags 1 Uhr versammelten sich 42 Graupappen-Fabrikanten im Hotel »Monopol« zu Dresden, 13 Herren hatten sich entschuldigt, jedoch im Voraus sich den zu fassenden Beschlüssen unterworfen. Nachdem die Lage eingehend besprochen und allseitig anerkannt worden war, dass bei den erheblich höheren Löhnen und vertheuerten Erzeugungs-Bedürfnissen zu den seitherigen Preisen nicht weiter gewirthschaftet werden könne, wurde der Beschluss gefasst, in Zukunft Graupappen nicht unter 13 M. die 100 kg in Waggon- ladungen und 14 M. in kleineren Bezügen die 100 kg frei Station des Verbrauchers gegen drei Monate Ziel zu verkaufen. Um nicht dem Einzelnen Gelegenheit zu bieten, diese Abmachung zu umgehen, wurde ferner endgiltig beschlossen, Späne und Pappenabfälle nicht höher als 3 M. die 100 kg in Gegen rechnung zu nehmen, welcher Beschluss allseitig angenommen wurde. Des Weiteren kam man darin überein, dass sich die Graupappen-Fabrikanten dem Sächsischen Verband Deutscher Holzschleifer bezw. den Holz- und Lederpappen-Fabrikanten anschliessen, und die meisten Anwesenden stellten ihren Besuch zu der demnächst stattfindenden Monats-Versammlung des Sächsischen Verbandes Deutscher Holzschleifer zu Chemnitz in Aussicht. (Holzstoff-Zeitung) Luxuspapier-Fabrikation in Berlin 1898 Laut Jahresbericht 1898 der Aeltesten der Kaufmannschaft Berlins kämpft die Luxuspapierfabrikation mit Uebererzeugung, was in dem fortdauernden Abbröckeln der Preise in Er scheinung tritt, während das in den Fabriken angelegte Kapital auch deshalb nur eine bescheidene Rente ermöglicht, weil die sehr wesentlichen Anschaffungen für Originale, Lithografien Steine, Stempel, Schnitte usw. jahraus jahrein sehr belang reiche Abschreibungen erfordern. Das kaufende Publikum verlangt fortdauernd Neuheiten, sodass Muster, welche in einem Jahre mit Erfolg an den Markt gekommen sind, nur in wenigen Ausnahmefällen noch im nächsten einen angemessenen Verkaufspreis erzielen. Der weitaus grösste Theil der Bestände des Vorjahres kommt im Anfang des neuen Jahres — namentlich aus schwächeren Händen —- zu Preisen an den Markt, die kaum den Herstellungs- werth decken, und es hat sich dafür mit der Zeit eine Zwischen händlerklasse gebildet, die allerhand Restbestände aufkauft, mit geringstem Gewinn weitergiebt und so den Preis auch der neuen Muster empfindlich herabdrückt. Wenn sich trotzdem in Deutschland die Erzeugung gegen das Vorjahr vermehrte, so ist dies in erster Linie auf die Fa brikation von Ansichts-Postkarten zurückzuführen, deren Aus breitung in der nächsten Zeit noch zunehmen dürfte. Leider haben minderwerthige Erzeugnisse auch hierin den Nutzen auf das Aeusserste herabgesetzt, und seitdem Ansichts-Postkarten auch noch Gegenstand des Verkaufs in den Waarenhäusern geworden sind, verschlechtert sich das Erzeugniss, da der Fa brikant gezwungen ist, diese Waarenhaus-Kundschaft zu Bazar preisen zu bedienen, um dagegen den Vortheil des grossen Abschlusses und der Massenfabrikation einzutauschen! Bevorzugt bleibt das weite Gebiet der Reklame. In Deutsch land hat die Erzeugung künstlerischer sogen, moderner Plakate nicht festen Fuss gefasst, und die Besteller wenden sich wiederum, wie ehemals, den in vielen Farben ausgeführten, Oel-Gemälden gleichenden Chromodrucken zu. In Oesterreich-Ungarn haben dortige Fabrikanten auf dem Gebiete des billigeren Druckes für Etiketten und dergl. den Bedarf gedeckt und unsere Lieferungen dorthin fast ganz ausgeschlossen. Hierzu kommt, dass die Einfuhr nach Oester reich-Ungarn häufig unter ungleichmässiger Behandlung einzelner Waaren auf den Zollämtern leidet. Auf Bilder zu Etiketten wird Zoll berechnet, Bilder als »Ankündigungs tafeln« sind hingegen zollfrei; ab und zu werden auch Plakate zollpflichtig gemacht, wenn dieselben, anfänglich als Blanko karten geliefert, erst von dem Empfänger durch Texteindruck zu Plakatengemachtwerdensollen. In einzelnen Theilen des Nachbar- landes, speziell im Verkehr mit böhmischen Abnehmern be gegnen wir vielfach einer fortdauernden empfindlichen Feind schaft den deutschen Fabrikanten gegenüber, hervorgerufen durch die politische Strömung. Der ausserordentlich hohe, in Gold zu zahlende Eingangs zoll hat die einheimischen Fabrikanten in Italien ausser ordentlich gestärkt, namentlich auf dem Gebiete mittlerer Waaren, so zwar, dass für diese und für billigere Waaren die Italiener uns schon von ihrem Heimathlande aus einen nicht zu verachtenden Wettbewerb im Orient schaffen. Vollfarbige und technisch vollendet ausgeführte Erzeugnisse finden aber nach wie vor in Italien von hier aus Eingang. Man weiss noch nicht, wie sich die bislang sehr be deutende Ausfuhr nach Belgien gestalten wird. Zu Anfang des Jahres, als die früheren Werthzölle zum Theil in Gewichtszölle umgewandelt wurden, trat eine grosse Beunruhigung ein. Durch Eingreifen der Regierung wurde dann das Schlimmste abgewandt, und nun droht wieder das neue belgische Zoll gesetz. Kommt dieses zur Anwendung, so wird § 2, welcher von der Beanstandung gegenüber dem angegebenen Werth handelt, sehr grosse Schwierigkeiten bringen. Wer will bei der Vielseitigkeit der Papierverarbeitungs-Industrie mit einiger Sicherheit den Werth richtig schätzen? Dies dürfte sehr schwer, wahrscheinlich unmöglich sein. Da es auch als wahr scheinlich hingestellt wird, dass der Beamte eine Prämie von der Summe erhält, welche eine durch ihn herbeigeführte höhere Taxirung einbringt, so ist der Schikane Thor und Thür geöffnet. Die Ausfuhr nach Holland war zufriedenstellend. England bleibt nach wie vor Hauptkäufer auf dem Gebiete der Christmas cards. Indessen bemüht sich auch der englische Besteller für Massen-Aufträge die Preise fortgesetzt herab zudrücken, und die schon erwähnte Uebererzeugung des deutschen Marktes bringt diese Bemühung zu Erfolg. Leider räumen am Ende der Saison, zum Jahreswechsel, englische Verleger ihre Bestände fast zu jedem Preis, und die Preis forderung für die Verwerthung der in zweite Hand über gehenden Lager übt einen empfindlichen Druck auf den ge- sammten Markt aus, bis zu dem Augenblicke, wo die Unter-
