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Spanischer und Österreich. - ungar. Zoll auf Brief- Ordner Ich sende Ihnen anbei Abschriften meiner Eingaben an das Auswärtige Amt in Berlin, sowie an die Kaiserlich Deutsche Botschaft in Madrid, betreffend den abzuschließenden Zollver trag mit Spanien, ferner eine Abschrift meiner Eingabe an die Direktion des K. K. Hauptzollamtes in Wien, betreffend zu hohe Verzollung,, von Briefordnern nach dem neuen österreichischen Zolltarif, mit der Anheimgabe, im Interesse der weiteren an diesen Angelegenheiten beteiligten Firmen davon Gebrauch zu machen. F. Soennecken, Bonn * * * An das Auswärtige Amt, Berlin Betrifft abzuschließenden Zollvertrag mit Spanien. Wie ich in Erfahrung brachte, sind für Schreib- und Bureau waren bedeutend höhere Zollsätze als bisher vorgesehen. Ich bitte aus diesem Grunde ganz ergebenst dahin wirken zu wollen, daß dieselben herabgesetzt werden, damit die Ausfuhrmöglich keit für diesen bedeutenden Industriezweig nicht vollständig ausgeschlossen wird. Während der Zoll für Schreibwaren bisher Pes. das Kilogramm, zahlbar in Silberpeseten, betrug, hat man ihn auf 2 Pes. das Kilogramm, zahlbar in Gold, was auch eine beträcht liche Erhöhung bedeutet, angesetzt. Da schon bei dem bisherigen hohen Zolle die Einfuhr meiner Waren nur unter sehr erschwerten Umständen möglich wurde, erscheint mir dieselbe bei den erhöhten Sätzen ganz aus geschlossen. Einige auf beiliegendem Blatte angeführte Bei spiele zeigen, daß der Zoll in gar keinem Verhältnis zum Ver kaufswerte steht. Höher als 1 Pes. das Kilogramm dürfte der Zoll keinesfalls sein. Eine ganz besonders große Bedeutung für die Ausfuhr nach Spanien hat der Artikel Briefordner. Es ist dies ein Verbrauchs artikel, der in großen Mengen nicht nur in meiner Fabrik, sondern in einer Reihe anderer Fabriken und Werkstätten Deutschlands hergestellt wird. Es ist notwendig, diesen Artikel unter seinem Namen ■»Briefordner* besonders äujzujühren, um einer späteren Rubrizierung unter höhere Positionen, wie es leider von den Zoll behörden zu oft geschieht, vorzubeugen. Schon in meiner Zuschrift vom 18. Mai v. Js. habe ich mit geteilt, daß aus Spanien fortgesetzt Nachfragen nach Brief ordnern und anderen Buchbinderei-Erzeugnissen eingehen. In folge der auf diesen Artikeln lastenden Zölle kommen indes in den seltensten Fällen Geschäfte zum Abschluß. Es wäre ein nationaler Schaden, wenn die Ausfuhr dieser Fabrik- und Werkstatterzeugnisse Deutschlands für die Industrie verloren ginge. Mit besonderer Hochachtung gez. F. Soennecken Einliegend ein Blatt mit Zollberechnungen. (Nach diesen Berechnungen würde sich der jetzige Zoll zum künftigen, wenn er im Vertrag nicht herabgesetzt würde, für die verschiedenen Arten der Briefordner in folgendem Verhältnis erhöhen. Die Zahlen bedeuten Prozente des Wertes. 71:125; 92:163; für Schreibfedern 24:42’/,; für Locher 31:54.) * * * An die Kaiserlich Deutsche Botschaft, Madrid Der neue spanische Zolltarif, der bekanntlich am 1. Juli d. Js. in Kraft treten soll, ist infolge der ganz bedeutend erhöhten Zollsätze danach angetan, die Ausfuhr meiner Erzeugnisse nach Spanien in Zukunft zu unterbinden. Die Ursachen dieser enormen Zollerhöhungen sind zum größten Teil in den viel zu hohen Wertschätzungen der spanischen Zollkommission zu suchen. Für Schreibwaren z. B., eine Position, die mich hauptsäch lich angeht (Nr. 688), ist ein Durchschnittswert von 8 Gold peseten für 1 kg frei spanische Grenze von der Zollkommission zugrunde gelegt worden. Dementsprechend hat man nach den für die Ausarbeitung des Tarifs maßgebenden Grundsätzen, daß Fabrikate nicht höher als 20 bis 50v. 11. v. W. belastet werden sollen, für meinen Hauptexportartikel nach Spanien — Briefordner — einen Zollsatz von 2 Goldpeseten (früher 1,50 Papierpeseten) für das Kilogramm festgesetzt. Die Briefordner hingegen sind ein Massenartikel, der, frei bis zur spanischen Grenze geliefert, einen Wert von etwa 1 M. bis 1 M. 50 Pf. das Kilogramm hat, je nach Art der Ausführung, also einem Zollsätze von 0,70 bis höchstens 0,80 Goldpeseten unterliegen sollte. Ich gestatte mir, Ihnen anliegend Proforma-Rechnungen über fingierte Sendungen von einigen Hauptartikeln zu überreichen, worin von jedem Artikel der Wert eines Kilos frei spanische Grenze ausgerechnet ist. Daraus geht klar und deutlich hervor, daß die - der Berechnung der Zollsätze des spanischen Tarifs zugrunde gelegten Wertschätzungen viel zu hoch ge griffen sind. Ich erlaube mir, die Kaiserlich Deutsche Botschaft ganz er gebenst zu bitten, alle diejenigen Schritte zu tun, die sie für geeignet hält, um die fraglichen Wertschätzungen und damit die Zollsätze selbst auf das richtige Maß zurückzuführen. Es wäre ein nationaler Schaden, wenn die Ausfuhr der in Rede stehenden Fabrik- und Werkstatt-Erzeugnisse Deutschlands für die Industrie verloren ginge. Mit besonderer Hochachtung gez. F. Soennecken (Die beigefügten Proforma-Rechnungen bestätigen die Richtigkeit obiger Angaben. Schriftleitung.) * * * An die Direktion des k. k. Hauptzollamtes, Wien Ich erlaube mir, die geehrte Direktion des k. k. Zollamtes ergebenst zu bitten, der folgenden Angelegenheit ihr Interesse zu schenken. Da auch in dem neuen österreichischen Zolltarif der Artikel Briefordner leider nicht namentlich aufgeführt ist, so bestehen Unklarheiten bezgl. der Tarifierung dieses Artikels, die zur Folge haben, daß die Zollbeamten irrigerweise einen viel zu hohen Zollsatz für diesen billigen Handels-Artikel in Anwendung bringen. So sind die von mir seit dem 1. März d. Js. nach dort ge lieferten Briefordner in den meisten Fällen zu dem aus bei liegender Zollquittung ersichtlichen Satz von 120 M. für 100 kg — Tarif-Position 300C/2 — verzollt worden, unter Hinweis auf die Sehirtingrücken, welche die Briefordner aufweisen. Nach einer Anmerkung zur Tarif - Position 3ooa/3: »Waren aus Papiermasse, Pappendeckel, Papier K 30 die 100 kg«, soll der Artikel »Briefordner« unzweifelhaft unter diese Position fallen, denn diese in den ausführlichen Erläuterungen zum neuen Zoll tarif enthaltene Anmerkung bestimmt folgendes: »Bei Albums, Büchern usw. sowie bei Einbanddecken für dieselben, Biblorhaptes, Blitzordnern und dergleichen bleiben die Ecken von Leder oder Gewebe bei der Tarifierung außer Betracht.* Es ist hier zwar nur von »Ecken« aus Leder oder Gewebe die Rede, aber der Gesetzgeber hat ohne Zweifel die »Rücken« aus den genannten Materialien mitgemeint, denn sonst wäre die Anmerkung widersinnig, da doch alle diese Gegenstände, wenn sie mit »Ecken« aus Leder oder Gewebe versehen sind, in erster Linie einen Rücken aus dem gleichen Material aufweisen dürften. Bücher und Bucheinbände mit Schutzecken ohne Rücken aus Leder oder Gewebe existieren im allgemeinen nicht. Hinsichtlich des Ausdruckes »Blitzordner« dürfte es sich um eine Verwechslung mit dem Namen »Briefordner« handeln, denn allem Anschein nach soll nicht eine einzelne aus dem Rahmen der Briefordner-Fabrikation wenig hervortretende Sorte, sondern die ganze Gattung, also der Artikel »Briefordner«, als Beispiel in jener Anmerkung angeführt werden. Daß der enorm hohe Zollsatz von 120 K. für Briefordner garnicht in Frage kommen kann, geht schon aus dem Mißver hältnis hervor, in dem derselbe zu dem geringen Handels werte des genannten Artikels steht. In dem hier vorliegenden Falle handelt es sich um 9 Briefordner, die einen Handelswert von nur 3 M. 60 Pf. haben, dagegen beträgt der Zoll für diese 9 Stück nicht weniger als 5 K. 16 h. = 4 M. 40 Pf., also 122 v. H. des Handelswertes. Eine derart hohe Zollbelastung eines Artikels wie »Brief ordner« kann doch unmöglich in der Absicht des Gesetzgebers gelegen haben, zumal er es für nötig gehalten hat, für Buchein bände, Briefordner usw. obenerwähnte Anmerkung zur Position 300a/3 in die Erläuterungen zum Zolltarif aufzunehmen, um so einer zu hohen Tarifierung dieses Artikels vorzubeugen. Ich erlaube mir daher die ergebene Bitte zu stellen, die geehrte Direktion des k. k. Hauptzöllamtes wolle die Angelegen heit einer eingehenden Prüfung unterziehen und feststellen, daß für Briefordner die Position 3003/3 des Zolltarifs in Anwendung zu kommen hat. Einer baldgefälligen Erledigung meiner Eingabe entgegen sehend,'zeichne ich Mit •vorzüglicher Hochachtung gez. F. Soennecken Anbei 1 Zollquittung.