Volltext Seite (XML)
Vank. Konten: Pulsnitzer Bank, PulSnitz und Commerz« und Privat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz _ _ a« i«d»» Werktag - — A« Falle Hk er-» A-u«lq S-.ieg, Etterl --de» sonstiger irgend welckn Störung des Betriebe d-r Z i uns oder der BefSrderunzSeinrictztungen, hat der Bezieher keinen «ni uch «ul Lieferung oder Nichllchrunx der Zeitung oder «ui Rück' jahikmg de; ezugSPreiseS. -- WSchentlich E RM Lei jreier ZustellungLei Abholung -vSchen'lich 0.55 RM; durch die Prst monatlich 2.60 RM freibleibend Anzsigen-Grundzahlen in Die 41 mm breite Zeile (Mosse'» Zeilenmesser 14) 1 mm Höhe 10 in der AmtShauptmannschaft Kamenz 8 amtlich 1 mm 30 und 24 <S^; Reklame 25 Tabellarischer Satz 50°/. Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebühren durch Klage oder in SonkurSfSllen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung- Bis '/,10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Ausnahme VulsnHerFa-eblatt AArecher ^.-Adr.: Tageblatt Pulsnitz PoKjchrck«Sonto DreLdm 2138. Siro-K-nto 14« Da» Pulsnitzer Tageblatt ist das mr Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt vauptblatt und älteste Zeitung in den Ortt-balien d^ Pulsnitzer AmtSgerichtSbeztrkk: Pulsnitz, PulSnitz « E., SroßrührSdors, Bretnig, Hauswald«, Ohorn, Oberstein«, Nirderstetna, Weißbach, Ober- und Aie^rlichtenau, AttederSdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg Klem.DittmannSdorf Be:chSstzstelle: PulSnitz, «lvertstraße Kr. 2 Druck -md Verlag von 2 L. F b r ft, r , E r b en (Inh. K Modi) Schriftleiter: I. W. Mohr in ulSnttz Nummer 2K6 Freitag, den 15 November IMS 81. Jahrgang Amtlicher Teil. Der öffsntliLe Verbindungsweg zwischen dem in Oberlichtenau nach dem Keulenberg »u führenden Wea und der Straße Reichenbach—Köchendors bezw. Großnaundorf wird auf Grund übereinstimmender Beschlüsse der Bemeindeoerordneten von Oberlichtenau, Niederlichtenau und Reichenbach und der AmtShauptmannschaft mit ihrem Bezirksausschüsse hiermit für dea öffentlich,»« Verkehr eingezose». Der Weg bleibt als Wtrtschaftsweg weiter bestehen. AmtShauptmannschaft Aamenz, om 11 November 1929 Aus Blatt 331 des Handelsregisters, die Firma Enge« Pampel in Pulsnitz betreffend, ist heute eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Pulsnitz, am 11. November 1929. Das Wichtigst« Wie der „Lokalanzeiger" erfährt, wird der Betrag, den die Reichsregie rung In einer Vorlage an den Reichstag für die deutsch-russischen Kolonisten fordern wird, nicht über 3 Millionen Mark hinausgehen. Der türkische Postminister hat nach Konstantinopeler Meldungen An- Weisung gegeben, daß alle Postpakete aus dem Ausland, die die Adresse Konstantinopel an Stelle von Stambul, dem türkischen Namen der Stadt, tragen, an den Absender zurückgeschickt werden. Was bedeutet der 17. November für die Politik des Reiches und Sachsen? Von Johannes Dieckmann, M.d.L. Der Gemeindewahltag vom 17. November wird in writrn Krriscn immer noch als eine reine Gemeinveangele- genheit angesehen. Wäre das richtig, so müßte dies allein dem ganzen Bürgertum schon Ansporn genug sein, alle Kräfte anzuspanuen, um am Wahltage den bürgerlichen Sieg in der Gemeinde zu erkämpfen. Die Parole der radikalen Links parteien: „Erobert das Rathaus!" ist deutlich genug. Sie bekundet den Willen der Sozialdemokratie und ihrer Helfers helfer, die Gemeinde als die Urzclle des Staates unter den sozialistischen Parteiwillen zu beugen, in der Gemeinde eine Wirtschaftspolitik rücksichtsloser Sozialisierung zu betreiben und die Personalpolitik der Gemeinde unter das Zeichen der Parte buchwirischast zu stelle». Schon diese Kampfansage der radikalen Linksparteien müßte die bürgerliche Wählerschaft aller Stände und Berufe, die männliche wie die weibliche, geschlossen an die Wahlurne führen, um mit dem bürgerlichen Stimmzettel den Massenangriff der Linken auf die Gemeinde abzuwehren. Dem Gemcindewahltage kommt diesmal aber noch eine besondere und erhöhte Bedeutung deswegen zu, weil in die sem Jahre fast in ganz Deutschland gleichzeitig Gemeinde- Wahlen statlfinden. Dadurch erhält der 17. November die Bedeutung eines politischen Großwahltages. Das Gesamt ergebnis dieser fast im ganzen Reich stattftndenden Gemeinde- Wahlen kann und wird nicht ohne Wirkung auf die politische Lage im Reich und in den Ländern sein. Das Reich steht vor entscheidungsvollen Entschlüssen auf außen- wie auf innen politischem Gebiet. Die deutsche Wirtschaft in allen ihren Zweiaen ist durch die Tributlastcn, durch manchen Leerlauf in der öffentlichen Verwaltung und durch bedrückende Steuern erneut in schwerste Not geraten. Die deutsche Landwirtschaft ist gänzlich überschuldet und m wertesten Teilen nicht mehr ^uskräftia Unerschwingliche Zinssätze, Zusammenbrüche von Banken und unzählige Konkurse sind die äußeren Symptome A in der die deutsche Gesamtwirtschaft heute steht. nicht baldigst Abhilfe geschaffen, so gerät die deutsche WirtZ^ j» Gefahr, zusammenzubrechen oder an das Ausland ^Luft ku werden. Das Gebot der Stunde lst deshalb die Steuer und Finanzreform im Reich, die schon "xEter Zeit" komme? 2. Gewinnt die radikale Linke d-n Gemnndewahlkampf, so kann es nicht zweifelhaft sem, oas- dies edrmgsnd notwendige Reform den Erfordernissen der dem tyen Wirtschaft keine Rechnung tragen wird, da die «oziald. mowatte dann eben politisch eine weitere Stärkung erfahren und eine solche neue Machtposition bedenkenlos aus- D-e Kluft, die das Volksbegehren im deut schen Bürgertum aufgenchtet hat, kann nur dann in abseh barer Zeit wieder überbrückt werden, wenn das Bürgertum am Gemeindewahltage beweist, daß es der sozialistischen Linken überlegen ist. Rückwirkungen scherwiegender Art würden ein soziali stischer Erfolg bei den Gemeindewahlen auch auf die Politik der Länder und nicht zuletzt Sachsens ausüben müssen. Wie schwankend und schwierig die Mehrheitsverhältnisse auch im gegenwärtigen Sächsischen Landtag sind, das hat der skan dalöse Verlauf der letzten Landtagssitzungen dem ganzen Die Statuten der Reparationsbank Grü«d»«gskapital: 500 Millionen Schweizer Franke« Hilfe für die aus Rußland vertriebenen deutschen Bauern Nach der Beendigung der Verhandlungen des Baden- Badener Ausschusses über die Internationale Tributbank wer den in Berlin die Statuten dieser Bank bekanntgegeben. Der Reichsbankpräsident vr. Schacht hat diese Statuten kurz erläutert. Das Kapital der Bank soll 500 Millionen Schweizer Franken betragen, die in Aktien zu je 25ÜÜ Schweizer Franken ausgegeben werden. 56 Prozent dieses Kapitals werden von den europäischen Notenbanken und auf privatem Wege von den Vereinigten Staaten und Japan garantiert. Wenn diese 56 Prozent gezeichnet sind, wird die Bank ihre Tätigkeit be ginnen, und zwar mit Rücksicht darauf, daß die restlichen 44 Prozent von den europäischen Zentralbanken garantiert worden sind. Diese 44 Prozent sollen entweder im Publikum untergebracht oder, wenn sie nicht abgesetzt werden, im Verhältnis zu der Beteiligung der einzelnen Zentralbanken an dem Gesamtkapital von diesen übernommen werden. Die Verwaltung der neuen Bank wird nach englischem oder fran zösischem Muster aus einem Verwaltungsrat bestehen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist gleichzeitig der Präsident der ganzen Bank mit alleiniger Verantwortung. Der Vorsitz im Verwaltungsrat wird zunächst nicht aus einer der in erster Linie beteiligten fünf europäischen Mächte ge nommen werden; den Vorsitz wird entweder ein Amerikaner oder ein Neu- traler erhalten, wenigstens während der ersten Jahre. In späterer Zeit rech net man mit dem Vorsitz eines Vertreters der fünf europäi schen Mächte. In der ersten Sitzung des Verwaltungsrats wird der Alterspräsident oen Vorsitz haben. Ueber Persön lichkeiten für den endgültigen Vorsitz ist in Baden-Baden noch nicht verhandelt worden. Man rechnet mit einer starken Beteiligung der Vereinigten Staaten an den Geschäften der Bank und man rechnet auch damit, daß Bel gien, obwohl die belgischen Delegierten die Baden-Badener Konferenz vor einigen Tagen verlassen haben, den Vertrag nachträglich unterzeichnen wird. Die belgische Delegation hatte sich in Baden-Baden da gegen gewehrt, daß der Sitz der Internationalen Tributbank Basel sein wird. Man hatte vielmehr auf belgischer Seite mit Brüssel gerechnet. Die Bank hat vorläufig nur ihre Statuten veröffentlicht, während das Grundgesetz der Bank nochnicht veröffentlicht werden soll, weil dieses Gesetz vom Kanton Basel angenommen und vielleicht noch entgegen dem ursprünglichen Entwurf mit Rücksicht auf die schweizerische Gesetzgebung abgeändert werden muß. Das Grundgesetz be- zweckt, die Bank in der Schweiz rechtsfähig zu machen. Einige unabänderliche Paragraphen können nur, was für den Zweck der Bank und die ganze Reparationspolitik von Bedeutung ist, mit Genehmigung Deutschlands und aller sonst beteiligten Regierungen, aber nicht auf einseitigen Wunsch oder mit einseitiger Mehrheit abgcändert werden. Die Steuerfreiheit der Bank ist in dem Grundgesetz nur insoweit vorgesehen, als eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll. Nach den Statuten der Bank ist der Zweck der Bank für alle internationalen Ge schäfte festgelegt. Das besagt ausdrücklich der Artikel 3 der Statuten, der auch von der Förderung der Zusammenarbeit der europäischen Zentralbanken spricht. Artikel 4 der Sta tuten legt den Zweck für die Reparationsgeschäfte fest, und zwar mit der Bestimmung, solange der Poung- Plan in Kraft bleibt, und mit der Bestimmung, daß der Poung-Plan als Ganzes für die Bank maßgebend sein soll. Es sind in den Stellen der Statuten, in denen die Be fugnisse der Bank festgestellt sind, ausdrücklich Bestimmungen darüber getroffen, daß die Bank keine sinnlosen Ge schäftebetreiben darf und daß sie nur aufGold- basis arbeiten darf. Die Bank darf keine eigenen Noten ausgeben, sie darf kerne Konten für die Regierungen führen und an die Regierungen keine Darlehen geben. Außerdem sind besondere Vorschriften über die Liquidität der Bank ge troffen. Die Statuten der Bank und das Grundgesetz werden — Reichsminister Moldenhauer stellt sich der Presse vor Gegenstand der Beratung der Zweiten Haa- gerKonferenz sein. Neue Erklärungen Tardieus. Wenn Aoung-Plan bis 1. März in Kraft, Räumung bis 30. Juni. Die letzte Unterredung, die der deutsche Botschafter in Paris mit dem französischen Ministerpräsidenten Tardieu gehabt hat, scheint ein Ergebnis insoweit gehabt zu haben, als jetzt feststeht, daß Tardieu persönlich an der zweiten Saaaer Konferenz teilnehmen will. Es hat auch den An- sthein, baß der französische Ministerpräsident etwas be stimmtere Erklärungen darüber abgegeben hat, inwieweit die französische Regierung bereit ist, bis zum 30. Juni 1930 die Räumung der dritten Zone durchzuführen. Tardieu soll nach der Pariser Presse erklärt haben, daß die Räumung am 30. Juni beendet sein würde, wenn bis zum 1. März die Voraussetzungen erfüllt seien. Sie bestehen bekanntlich darin, daß der Young.Plan in Deutschland und Frankreich ratifiziert sein muß und daß außerdem der Internationalen Lributban! die Schuldscheine von Deutschland übergebe« sein müssen, die es der Tributbank ermöglichen, Anleihen auf die deutschen Rcparationsverpflichtungeu aufnehmen zu lassen. Der Termin des 1. März als äußersten Termin für die Fertigstellung des ganzen Poung-Plans hat nun bewirkt, daß man sowohl in Frankreich als auch in London sich bereits mit der Frage der Verlegung der zweiten Haager Konferenz vom Dezember auf den Januar beschäftigt. In England steht man zu diesem Plan in Oppo sition, während man in Frankreich geneigt zu sein scheint, erst die Volksabstimmung am 22. Dezember vorübergehen zu lassen, ehe man zur zweiten Haager Kon- ferenz zusammentritt. Auf jeden Fall läßt sich der Beginn der Haager Konferenz nicht genau festlegen, zumal sich auch inzwischen herausgestellt hat, daß einige der Organisations ausschüsse in Paris, insbesondere der Ausschuß für die Ost reparationen, mit den Arbeiten noch stark im Rückstände sind. Man hat den Eindruck, daß plötzlich die französische Regierung, die vor einigen Tagen auf beschleunigten Beginn der Haager Verhandlungen drängte, sich letzt wieder etwas mehr Zeit lassen will. Reichsminister Moldenhauer stellt sich der Presse vor Berlin, 14. Nov. Der neue Reichswirtschaftsmini ster Professor Dr. Moldenhauer nahm am Donnerstag Ge legenheit, sich der Presse vorzustellen. Er führte aus, daß ihm seine Ernennung zum Reichswirtschaftsminister nach seiner Rückkehr aus Amerika überraschend gekommen fei, nachdem er vor einiger Zeit bereits seine grundsätzliche Be reitwilligkeit erklärte hatte, ein Ministeramt zu übernehmen. Er sei somit über die parteipolitischen Verhandlungen in Deutschland nicht unterrichtet. Dies sei ihm um so lieber, da er auf diese Weise sein Amt ganz unbefangen antreten könne. Ueber die schwebenden wirtschaftlichen Fragen könne er sich noch nicht äußern, da er sich nach der mehrwöchigen Abwesenheit von Deutschland erst wieder in diese Fragen einarbeiten müsse. Er glaube jedoch, daß die Wirtschaft durch Selbsthilfe viele der schwebenden Fragen lösen könne. Im übrigen hoffe er, daß die Presse ihm behilflich sein werde, die erforderliche Aufklärung über die wirtschaftlichen Fragen zu verbreiten. Wenn es in Deutschland eine bessere Erkenntnis der wirtschaftlichen Fragen gebe, dann würde das zweifellos auch viel zur besseren Erkenntnis der politischen Fragen beitragen. Er schloß mit der Versicherung, daß er den Willen habe, mit der Presse vertrauensvoll zusammen zu arbeiten und erbat in diesem Sinne ihre Unterstützung.