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Pulsnitzer Tageblatt : 12.07.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-07-12
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Stadt Pulsnitz
- Digitalisat
- Stadt Pulsnitz
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1840937203-192907124
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1840937203-19290712
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1840937203-19290712
- Sammlungen
- LDP: Bestände der Stadt Pulsnitz
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Pulsnitzer Tageblatt
-
Jahr
1929
-
Monat
1929-07
- Tag 1929-07-12
-
Monat
1929-07
-
Jahr
1929
- Titel
- Pulsnitzer Tageblatt : 12.07.1929
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N-. 160. Pulsnitzer Tageblatt. — Freitag, den 12. Juli 1929. Sette 2. lizeiliches Verbot des Feilhaltens und Verkaufs von Gefrier- fleijch außerhalb geschlossenen Räumen überschreitet jedoch die Grenzen des Paragraphen 10 II 17 des allgemeinen Landrechts, da das Feilhalten von Gefrierfleisch im Freien — im Gegensatz zu dem von Hackfleisch — keine nahelie gende Gefahr für die menschliche Gesundheit mit sich bringt. Ein solches Verbot ist daher rechtsunwirksam. (K. G. 1 S 735/28 v. 4. 2. 29.) — (Auswanderung von Facharbeitern.) Dar Landesarbeitsamt teilt mit: Ueber die neuerdings beobachteten Ver suche de« Auslandes, hochwertig: deutsche Facharbeiter in seine Indu strien hinüberzuziehen, wurde kürzlich im Verwaltungrausschub de« LAA. berichtet Besonder« wurde auf die Verhältnisse in der Textil industrie eingegangen und aus di« Maßnahmen hingewiesen, die auf Grund der Verordnung vom 4. Oktober 1923 über Anwerbung und Vermittlung von Arbeitnehmern nach dem Auslande zur Herbeiführung von Bestrafungen bei widerrechtlicher Anwerbung getroffen worden sind. Neuerdings sind die Paßbehörden angewiesen worden, vor Erteilung der Püffe für auswanderungslustige Facharbeiter Feststellungen voizu» nehmen und gegebenenfalls von der Versagung de« Paffe« wegen Ge< führdung erheblicher deutscher Belange Gebrauch zu machen. Des wei teren wurde Kenntnis gegeben von den letzthin erfolgten Verhandlungen, die wegen der Facharbeiterauswanderungssrage mit der Mitteldeutschen Auswandererberatungsstelle in Leipzig geführt worden sind, wobei Fragen berührt wurden, die mit der Abwanderung ganzer industrieller Betriebe, insbesondere solcher in Sachsen, zusammenhängen. Den Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer wurde nah-gelegt, im Hinblick auf die Belange der deutschen Industrie, die sich ohnehin in schwerem Kon- kurrenzkampf mit dem Ausland befindet, allenthalben mitzuhelfen, die Arbeitnehmer über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auslände« auf zuklären. Großnaundorf. iSchu laus sch utz-Sttzung.) In der am gestrigen Tvnner«tag abend abgehaltenen Sitzung wurde nach Be- kanntgabe der Mitteilung des Schulleiters Martin, daß nahezu 6^0 E? durck die freiwillige Sammlung zum Besten des Schulfestes cingegangen seien, über die programmatische Ausgestaltung des Schulfestes gesprochen. Man einigt sich dahingehend, daß man bereits am Sonnabend, den 31. August, nachmittags 4 Uhr mit dem Abschüßen des Vogels für die Knaben beginnen und am Abend einen Zapfenstreich folgen lassen will. Für Sonntag, den I. September beschließt man, mittags 1 Uhr Stellen zuw Festzug, darauf Festzug durch den ganzen Ort. Nach Schluß desselben soll Kaffee und Kuchen verabreicht werden. Dann folgen Spiele, Schießen und allerlet Volksbelustigungen für Jung und Alt. An Speise und Trank für die Kinder soll es auch nicht fehlen. Am Abend wird ein imposanter Lampionzug die Festlichkeit beschließen. Das Fcst soll auf dem dazu geeigneten Gelände hinter dem Lehnguts hofe statifi idcn, auf dem nur einheimische Händler ihre Verkaufsbuden ausstellen dürfen. Der Lampionzug soll bet festlicher Beleuchtung des ganzen Ortes vonstatten gehen, wie überhaupt die Einwohnerschaft ge beten wird, das Ihrige zur Schmückung der Häuser und Gärten zu tun. Im zweiten Punkt der Tagesordnung kam man auf eine Unfall- fache des Vorjahres zu sprechen, für die der Vorsitzende sich noch weiter persönlich verwenden will. Nach fast dreistündiger Verhandlungsdauer, in der vor allem auch Geschenkproben verschiedenster Art jetzt zur Vor lage kamen, wurde die Sitzung 23,18 Uhr geschloffen. Oberlichtenau« (Sommer, und Stiftungsfest.) Die Freie Turnerschaft hielt am 7. Juli ihr 1. Sommer- und Stif tungsfest ab. Die Beteiligung von au-wärtS konnte besser sein in An betracht der Jugend des Vereins. — Früh b,30 Uhr erfolgte ein exakt ausgeführter Weckruf. Um 7 Uhr lief Oberlichtenau gegen Großnaun dorf eine Staffelte über 2x600 m, welche Oberlichtenau mit 10 Sek. Vorsprung gewann (Oberl. 6,20, Großn. 6,30 Sek ). Eine beachtliche Leistung für den jungen Verein. Die leichtathletischen Wettkämpfe (100-w-Lauf, Kugelstoßen und Weitspringen) wiesen eine Teilnahme von 30—35 Genoffen auf. Die 1. Sieger waren: unter 20 Jahre E. Gräfe, Oberlichtenau, mit 140 Punkte, über 20 Jahre M. Richter, Gräfenhain«, mit 127 Punkte. — -/,12—-/,13 Uhr Empfang der Vereine. Es war leider nur ein Verein — Großnaundorf — erschienen. Eine Vertretung entsandten Lomnitz und Gräfenhain. — -/,14 Uhr erfolgte der Festzug. Auf dem Festplatze, der von Schreier zur Verfügung gestellt, hielt der Vorsitzende eine Begrüßungsrede. Die Sachsenübungen wurden sehr schön geturnt und erregten Beifall. Am Schluß der Freiübungen trieb ein kleiner Regenschauer die Festteilnehmer auseinander. — Von 17 Uhr ab hielt «in Festball die Teilnehmer noch recht lange beisammen. — Es fehlt nur noch ein Sportplatz; der Mangel machte sich bei den Frei übungen fühlbar. Hoffentlich erfüllt sich bald der Wunsch aller Ge nossinnen und Genossen. Vielleicht ist es möglich, daß das nächste Gruppenturnsest in Oberlichtenau stattfindet. — Alles in Allem: Der Arbeitersport marschiert, und wir können stolz sein aus da« Erreichte. Kamenz. (Aus dem gestrigen Wochenmarkt) kosteten u. a. Blumenkohl 20—50, Spinat 30, Bohnen, ausl. 45, inl. 95, Schoten 30, Zwiebeln 20, Treibhaus gurken 20—35, Landgurken 4 Stück 100 und 5 Stück 100, Rhabarber 3 Psd. 25, Tomaten 30—70, Aepfel 95, Kirschen 50—70, Einiegestachelbeere.i 35, Erdbeeren 60—80, neue Kartoffeln 12—15 Pfg. das Pfund, Kohlrabi 5—15, neue Rote Rüben 30, Wirsing 45, Staudensalat 5—10 Pfg. das Stück, Möhren 20, Radieschen 10, weiße Rettiche 15 Pfg. das Bündel, Heidelbeeren 35—45 Pfg. das Pfund. Radeberg. (Ein Verkehrsunfall) ereignete sich am Mittwoch mittag in der zwölften Stunde unweit des Krankenhauses an der Mündung der Großröhrsdorfer- in die Pulsnitzer Straße. Dort war ein aus Richtung Leppers dorf kommender 22 Jahre alter Motorradfahrer, Peschke aus Drebkau (Kreis Kalau), der als Sozius seine Braut mit hatte, beim Nehmen der Kurve mit seiner Maschine zu weit nach links geraten. Er kam dadurch von der Fahrbahn ab, geriet auf eine Wiese und stürzte. Der Fahrer erlitt ebenso wie seine Braut nur leichtere Gesichtsverletzungen. Nachdem beide im nahen Krankenhause erste Hilfe erhalten hatten, traten sie, da das demolierte Motorrad abgeschleppt werden mußte, mit dem Zuge die Heimreise an. Dresden, 11. Juli. (Wer ist der glückliche Gewinner?) Bei der am 6. und 8. Juli erfolgten Zieh ung der Lotterie, die der Erneuerung der Frauenkirche dient, wurden folgende Höchstgewmne gezogen: (Wir geben die Zahl natürlich ohne Gewähr wieder.) Los - Nummer: 68062 8000 RM: 126 290 4000 RM; 37 506 3000 RM; 134 119 2000 RM; 72 759 1000 RM. Dresden, 11. Juli. (Die Hauptgewinne der Jugendherbergslotterie), kürzlich erst gezogen, wur- den durch die Direktion der Sächs. Wohlfahrtslotterien bereits ausgezablt. Die Prämie, für die auf ein Einzellos von 50 Pfg. 6000 Mk. vorgesehen waren, wurde von einem Zimmermann in der Nähe Dresdens in einem Doppellos gespielt, so daß ihm dadurch die ansehnliche Summe von 12 000 Mk. zufiel. Der Hauptgewinn von je 4000 Mk. wurde ebenfalls auf Doppellos gespielt, so daß der glücklichen Gewinnerin, einer Arbeiterssrau in Freital bei Dresden, 8000 Mk. ausgezahlt werden konnten. Zweimal je 2000 Mk. gingen nach Ostritz, während Chemnitz zwei und Bautzen einen Tausender zu verzeichnen hatten. — Nächste Woche wird die 14. Heimatdanklotterie gezogen, aus deren Erträgnis bis jetzt viele tausend Schwerkriegsbeschädigte und bedürftige Hinterbliebene unterstützt wurden. Weit über 15 000 Gewinne und eine Prämie von 50000 Mk. stehen im Glücksrade. Glücksbriefe zu 5 Mk. und Einzellose zu 1 Mk. sind bei allen Staatslotterieeinnehmern und sonstigen Losverkaufsgeschäften oder direkt von der Direktion der Sächs. Wohlfahrtslotterien, Dresden-A., Waisenhausstr 28, zu haben. Medingen. (Schadenfeuer) Gestern kurz vor 7 Uhr noch vor Beginn der Arbeit entstand in der ehema ligen Brauerei, der sogenannten Malta, einer von den Gebr. Haake betriebenen chemischen Fabrik für starke Derivate, un weit des Rittergutes, in der Mitte des Gebäudes ein großes Schadenfeuer, das sich schnell ausbreitete. Die Feuerwehren des Ortes und der Umgegend bekämpften mit Handdruck, und Motorspritzen das Feuer, konnten aber nur den rechten Flügel des ziemlich langen Gebäudes retten. Die Feuer wehren hatten mehrere Stunden zu tun. Gut war es, daß Windstille herrschte und durch die Röder, die unmittelbar vorbeifließt, genügend Wasser vorhanden war, Wohnungs- und Kontoreinrichtungsgegenstände konnten zum Teil gerettet werden. Wilsdruff, 11.Juli. (Ein schwerer Verkehrs unfall.) Ein schweres Motorradunglück forderte auf der Landstraße Kesselsdors am Mittwoch das Leben eines Kin des. Im 50—60er Tempo kam von Dresden der Ziegelei- Arbeiter Richter aus Scharfenberg auf seinem Motorrade gefahren. An der Kümmelschänke geriet er beim Ausweichen eines nach Dresden fahrenden Lieferwagens auf acht Meter breiter Straße zu weit nach rechts und überfuhr den sieden Jahre alten Sohn Herbert des Malermeisters Tauchert in Pennrich so unglücklich, daß er auf der Stelle tot war. Ein auf dem Soziussitz mitfahrendes Mädchen wurde auf die Straße geschleudert und erlitt eine schwere Gehirnerschütte rung, die ihre sofortige Ueberführung in das Freitaler Krankenhaus nötig machte. Der Führer kam mit gering fügigen Fleischwunden davon. Sein Rad war fast unbeschädigt. Leipzig, 11. Juli. (Die „Leipziger Neuesten Nachrichten über deutsch-österreichische Wirt schaftsverbindungen) Die „Leipziger Neuesten Nach richten" schreiben in ihrer Freitagausgabe anläßlich einer Besprechung der deutsch-österreichischen Wirtschaftsverhand lungen u. a.: „Was geschieht, wenn wir Oesterreich durch wahrhaft brüderliche Großzügigkeit wirtschaftlich eng mit uns verbinden? Oesterreich kann uns eine Gegenleistung höchsten Wertes bieten: Das Aktivum seiner geographischen Lage, das Ausfallstor des Handels und Verkehrs nach Südeuropa und dem Orient, dorthin also, wo nach Meinung bester Fach leute die großen Exportmärkte unserer Zukunft liegen." Annaberg, 11. Juli. (Austritt aus der K.P.D.) Der langjährige kommunistische Stadtrat Meyer, Annaberg, erklärte in der letzten Stadtverordneten-Sitzung seinen Aus tritt aus der K.P.D., da er sich mit deren Politik nicht mehr absinden könne. Stollberg, 11. Juli. (Disziplinarverfahren gegen einen Amtshauptmann.) Gegen den Amts hauptmann Schnirch ist „wegen persönlicher Verhältnisse" ein Disziplonarverfahren eingeleitet worden Schnirch ist vorläufig beurlaubt. Sächsischer Landtag. (8. Sitzung.)) 08. Dresden, 11. Juli. In der vorletzten Sitzung des Landtages vor den Ferien stellte vor Eintritt in die Tagesordnung Finanzminister Weber fest, daß seine gestern aufgestellte Behauptung, seinen Referenten im Haushaltsausschutz sei die Arbeit in der ge schilderten Weise erschwert worden, richtig sei. Das habe ihm freiwillig auch der Zweite Vorsitzende des Ausschusses bestätigt und er müsse deshalb den Vorwurf einer unrichtigen Behaup tung zurückweisen. — Daun wird die nach der Verfassung er forderliche Wahl eines Zwischenausfchusses ange nommen. Hierauf berichtete ALg. Dr. Dehne (Dem.) über die in der Zeit zwischen der Auflösung des vorigen und dem Zusammen tritt des neuen Landtages erlassenen Notverordnungen über Die Grundsteuer für die Rechnungsjahre 1928/29 und über die Verteilung des Landesanteils an der Kraft- fahrzeugste u e r für das Rechnungsjahr 1929. Er bean tragt namens des-Ausschusses ihre Genehmigung. Abg. Nebrig (Ssz.) teilt mit, seine Freunde würden der Notverordnung über die Grundsteuer nicht zustimmen, weil keine dringende Notwendigkeit für ihren Erlaß vorgelegen habe. Sie sei einen Tag vor den Wahlen herausgekommen und habe nur den Zweck gehabt, das vom Ftnanzminister den Hausbesitzern versprochene Geschenk zu sichern. Abg. Renner (Komm.) lehnt beide Verordnungen ab. Sie werden dann gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten genehmigt. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes^ findet in sofortiger Schlutzberatung gegen die Stimmen der. Demokraten und Kommunisten Annahme. Die Vorlage über die Beteiligung des Staates an der Aufbringung der Mittel für den Ausbau des sächsischen Krüppclheims in Dresden geht an den Haushalts? ausschuß Zu Kapitel 24 Abteilung H des Ministeriums des Innern erklärt Abg. Sindermann (Komm.): Wir lehnen jede Ausgabe für dieses Polizeiministerium ab, das den Rotfrontkämpferbund verboten hat und die Proletarier unterdrückt. Der Redner schreit den Sozialdemokraten zu, sie spielen eine elende Ver räterrolle. (Großer Lärm bei den Soz.) Abg. Siegel (Komm.) beschäftigt sich mit dem finanziellen Zusammenbruch der Stadt Glashütte und meint, das Ministerium habe zu spät eingegrifsen, um den unfähigen Bürgermeister zu entfernen. Die Einstellungen bei Kapitel 24 werden gegen die Kom munisten genehmigt, das Gehalt des Ministers gegen die Stim men der Sozialdemokraten und Kommunisten genehmagt. Die Aufhebung des Verbots desRotfrontbundes wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten ab gelehnt. Weiter beschäftigt sich das Haus mit zwei Anfragen der Sozialdemokraten und Nationalsozialisten über die Zahlung der Angestelltcnbezüge und Beamtengehälter vor der Fälligkeit während des Urlaubs. Ministerialdirektor Dr. Fritzsche erklärt, Sie Regierung habckbisher jahrelang in'entgegenkommenderweise die Gehälter beim Beginn des Urlaubs gezählt. Das Finanzministerium sei jedoch diesmal nicht in der Lage, die für die vorzeitige Zah lung Ser Gehälter nötigem Mittel zu beschaffen. Ts würde sich um etwa 8 Millionen Mark handeln. Zu Kapitel 25 KreishauptMannschaf.leu und 26 Stenographisches Lande samt werden debattelos erledigt. Es folgt Sie Beratung über Kapitel 3N Polizei und in Zusammenhang damit über die kommunistische An frage über die Handhabung der Ausweisungsbestimmungen durch die Behörden. Ministerialrat Dr. M e i e r erklärt, Aus weisung erfolge nur, wenn diese Nicht als Härte anzusehen sei. Abg. Renner (Komm.) lehnt Ne Einstellungen für die Polizei ab, da diese nur dazu da'' sei, gegen friedlich demon strierende Arbeiter anzukämpfen. Abg. Müller-Planitz (Soz.) fordert von der Polizei, daß sie sich Wirklich als Schützerin der Republik fühle. Die Einstellungen werden entsprechend den Ausschuß anträgen genehmigt. Angenommen werden unter anderem die Entschließungsanträge, die Regierung zu er suchen, darauf hinzuwirken, daß die Gesamtdienstleistung der Polizeibeamten im Rahmen des Achtstundentages erfolge, daß ferner den Beamten des Vollzugsdienstes jede Woche ein dienstfreier Tag gewährt Und sämtlichen im Polizeidienst stehenden Beamten eine angemessene Nachtdienstzulage gegeben, und die Politische Polizei ausgelöst werde. . Ober Kapitel 22. Ministerium der Justiz, und Kapitel 23, Gerichte. Staatsanwaltschaften und Gefangenenanstalten, be- richtel Abg. Fritzsche (Din.). Des weiteren begründet er mehrere Anträge, wie den, die Dienstaltersgrenze auf das 68. Le bensjahr festzulegen. Abg. Neu (Soz.) wünschte eine Re vision des Landesrechts, bessere Ausbildung der Richter, Ände rung des Strafvollzuges, bessere Fürsorge für Strafent lassene usw. Nach kurzen Ausführungen der Abgg. Renner (Komm.), Dr. Kastner (Dem.), Ulbrich (D. Vp.) antwortet Justizministcr Dr. Mannsfcld auf die verschiedenen Fragen und Anregungen. Er gibt unter anderem die überbürdung der Richter und Beamten zu, be sonders in Leipzig, und erklärt, hierin müsse Abhilfe ge schaffen werden. Der größte Teil der heute vorgetragenen Wünsche würde auch vöm Justizministerium vertreten, aber die gegenwärtige Finanzlage des Staates gestatte nicht ihre Erfüllung. Nach weiterer Aussprache werden die Verhandlungen auf Freita-g vertagt. .Die Landtagsferien sollen v.o m 13. I ult bis 16. Oktober dauern. u, > Gemeindekammer DreoS«»«, 11. Juli. Die Gemeindekammer hat am 6. Juli ihre 38. Sitzung abgehalten. Darin wurden u. a. folgende Angelegen» heilen erledig«: Eine Entscheidung des Kreisausschusses Dresden und zwei Ent scheidungen des Bezirksausschusses Dresden, die der Einverleibung der Gemeinden Gohlis und Hosterwitz entgegenstanden, wurden aufgehoben. Bet dieser Gelegenheit wurde ausgesprochen, daß in VereinigungsörtS» gesetzen sür die Uebergangszeit eine Regelung zulässig sei, nach der die zur Grund, und Gewerbesteuer Zuschlagssteuerpflichtigen der etnzuver- leibenden Gemeinde zu einem setzen von dem sür die übrigen Steuer» pflichtigen der gesamten Gemeinde vielleicht abweichenden Satz« heran, gezogen werden können. Ferner wurde der ständigen Ucbung folgend für richtig erachtet, daß im Falle der Bereinigung mehrerer Gemeinden neben dem Genehmigungsverfahren nach § 131 der Gemeindeordnung vor dem Ministerium da« Genehmigungsverfahren für Ortsgesetze nach Z 7 der Gemeindeordnung herlaufe. Ferner wurde ausgesprochen, daß das B-retnigungSortSgesktz, falls die Gemeinden verschiedenen Beschluß, behörden unterstehen, von derjenigen Bcschlußbehörde zu genehmigen sei, die allen beteiligten Gemeinden zunächst übergeordnet sei. Die Ent» schließung der übrigen Beschlußbehörden könne nur als eine gutachtliche Stellungnahme gegenüber der einen zuständigen Bcschlußbehörde ange sehen werden. Im Zusammenhang mit diesen Einverteidungsfragen wurde schließlich auch noch dahin erkannt, daß, fall- eine Gemeinde- bürgerabftimmung über die Bereinigung der Gemeinde mit einer anderen Gemeinde auf Grund von Z 129 der Gemeindeordnung, d. h. ohne vor gängigen Beschluß der Gemeindevcrordncten über diese Vereinigung, stattgefunden habe, kein r chkliches Hindernis bestehe, über dieselbe An» gelegenh it, eine neue Entschließung der Gemeindeverordneten und auch noch wahrend dersttben Wahldauer der Gemeindevrrordneten eine neue GcmeindebSrgerabstimmung aus Grund von Z 132 der Gemeindeordnung herbeizusühren Die« gilt nach ausdiücklich gesetzlicher Bestimmung (verxl. §^132 Abs. 1 Satz 7 der Gemeindeordnung) nicht für den Fall, daß die erste Gemeindebürgerabstimmung schon aus Grund des genannten Paragraphen (nicht nach Z 129 der Gemeindeordnung) stattgefunden hat. Die Einführung einer „Wasserleitungsgebühr" zu dem Zwecke, von dem Ertrage eine Wohnungsbauanleihe zw verzinsen und zu rügen,, wurde al- mit dem Grundsteuergesetz unvereinbar nicht gutgrheißem. Andererseits wurde gegenüber der außerordentlich ungünstigen Finanz* läge einer kleineren Stadt die Zustimmung der Stadtverordneten zur: Neueinsührung einer Sch eusenbenützungsgebühr ersetzt. Nach § 34 Abs. 2 der Gemeindeordnung bedarf jeder Beschluß, dessen Annahme oder Ablehnung ein« Aenderung der Ausgaben oder Einnahmen der Gemeinde unmittelbar zur Folge hat, des Zusammen» winkens der beiden städtischen Körperschaften ohne Rücksicht darauf» ob er förmlich im Ver ohren über die Feststellung oder Abänderung de» HaushaltplanS gefaßt werden soll. Wie e« in der Praxis häufig geschieht, hatte eine Bcschlußbehörde die Genehmigung eines OrtSgesctzes unrcr gewissen „Voiaussctzungen" erteilt. Da die Voraussetzungen fälschlicherweise als so che bezeichnet, in Wirklichkeit vielmehr „Bedingungen" darstelllen, erkannte die Ge» meindckammer dahin, daß di« Genehmigung juristisch betrachtet versagt und sür den Fall des E ntritts der Bedingungen in Aussicht gestellt Word n sei. Daraus ergab sich, daß eine Bekanntgabe dieses Beschlusse« an Widersprechende nach § 7 Abs. 5 der Gemeindeordnung jedenfalls nicht die Fftst zur Anrufung der Gemeindekammer nach derselben Ge setzesbestimmung in Lauf gesetzt habe. Schließlich wurden noch mehrere Vereinigungen von Gemeinden befürwortet, eine Aenderung der Satzung der Kreditanstalt Sächsischer Gemeinden genehmigt, zu AuSnahmeb,willigungSgesuchm Stellung gc» nommen und einiae Zuschlags- und Feuerschutzftenersachen erledigt. Freilassung der drei Bautzener Bürger. Wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, sind die drei Bautzener Bürger, die von einem tschechischen Solda ten aus Rache der Verleitung zur Anschwärzung be schuldigt worden waren, endlich auf freien Fuß gesetzt worden. Der tschechische Soldat war bekannt lich angezeigt worden, weil er den betreffenden Bürgern Geld gestohlen hatte. Oie Berufung im Winter-Prozeß verworfen. Nach mehrtägiger Verhandlung wurde in der Be rufungsverhandlung vor der Sechsten Strafkammer des Landaerichts im Betrugsprozetz gegen den durch seinen Jampf gegen die Reichsbank und den Reichsbankprä-
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