Volltext Seite (XML)
1024 PAPIER-ZEITUNG Nr. 27 Neues Recht Schluss zu Nr. 18. Nachdruck verboten XII. Miethe Für Miethung von Grundstücken, Wohnungen und Geschäfts räumen gelten folgende Regeln: Der Vermiether muss die vermiethete Sache in einem zu dem vertragsmässigen Gebrauche geeigneten Zustande übergeben und sie während der Miethzeit in diesem Stande erhalten. Ist die Sache bei der Uebergabe mit einem Fehler behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmässigen Gebrauch aufhebt oder mindert, oder entsteht während der Vertragsdauer ein solcher Fehler, oder wenn eine zugesicherte Eigenschaft feldt oder später wegfällt, so ist der Miether für die Dauer des mangel haften Zustandes von Zahlung des hlieihzinses befreit, kann aber statt dieser Rechte Schadenersatz fordern. Vereinbarungen, welche die Verpflichtung des Vermiethers zur Vertretung von Mängeln erlassen oder beschränken, sind nichtig, wenn der Vermiether den Mangel gegen besseres Wissen verschweigt. Wird dem Miether der vertragsmässige Gebrauch der Sache ganz oder zum Theil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen, und hat der Vermiether eine ihm vom Miether bestimmte Frist verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu schaffen, so kann der Miether vom Vertrage zurücktreten. Die Fristbestimmung ist unnöthig, wenn die Erfüllung des Vertrages infolge des den Rücktritt rechtfertigenden Umstandes für den Miether kein Interesse hat. Bei unerheblicher Hinderung oder Vorenthaltung des Gebrauchs ist der Rücktritt nur zulässig, wenn ein be sonderes Interesse des Miethers ihn rechtfertigt. Ist der gemiethete Raum so beschaffen, dass die Benutzung die Gesundheit erheblich gefährdet, so kann der Miether vom Vertrage ohne Frist zurüchtreten, auch wenn er die gefahr drohende Beschaffenheit beim Vertragsabschlusse gekannt oder auf die Geltendmachung der ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte verzichtet hat. Der Miether ist ohne Erlaubniss des Vermiethers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Anderen zu über lassen, insbesondere sie weiter zu vermiethen. Verweigert der Vermiether die Erlaubniss, so kann der Miether den Vertrag mit gesetzlicher Frist (d. h. am dritten Werktage eines Quartals zum Schlüsse desselben) kündigen, sofern nicht in der Person des vorgeschlagenen Aftermiethers ein wichtiger Ablehnungsgrund vorliegt. Ist der Miethzins hach Monaten bemessen, so geschieht die gesetzliche Kündigung bis zum 15. Tage eines Monats zum Monatsschlusse, bei wochenweiser Miethzahlung am ersten Werk tag der Woche zum Wochenschlusse. So lange der Vermiether infolge genehmigter Weitervermiethung dem Miether den Ge brauch der Sache nicht gewähren kann, ist der Miether zur Zahlung des Zinses nicht verpflichtet. Ueberlässt der Miether den Gebrauch einem Anderen, so haftet er für ein diesem beim Gebrauche zur Last fallendes Verschulden, auch wenn der Vermiether die Weitervermiethung erlaubt hat. Macht der Miether von der gemietheten Sache einen ver tragswidrigen Gebrauch, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Vermiethers fort, so kann der Vermiether auf Unterlassung klagen. Wenn aber der Miether oder der, welchem er den Gebrauch überlassen hat, trotz Abmahnung des Vermiethers einen vertragswidrigen Gebrauch fortsetzt, der die Rechte des Vermiethers in erheblichem Maasse ver letzt, insbesondere wenn er einem Anderen den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch belässt oder die Sache durch Vernadi- lässigung der dem Miether obliegenden Sorgfalt erheblich ge fährdet, so kann der Vermiether ohne Frist den Vertrag kündigen. Das gleiche Recht hat er, wenn der Miether für zwei auf ein ander folgende Termine mit der Zahlung des Zinses oder eines Theiles im Verzug ist; die Kündigung ist unwirksam, wenn der Miether zahlt, bevor sie erfolgt, oder gleich nach der Kündigung mit einer den Zinsrückstand deckenden Gegen forderung aufrechnet. Nach Ablauf des Vertrages steht dem Miether wegen seiner Ansprüche an den Vermiether kein Zurückbehaltungsrecht zu. Glaubt er also wegen angebrachter Verbesserungen oder sonst Ersatzansprüche zu haben, so kann er den Vermiether nicht nöthigen, ihn so lange in der Wohnung zinsfrei zu belassen, bis seine Forderung beglichen ist. Giebt er nach Vertrags ablauf die Sache nicht zurück, so kann der Vermiether für die Dauer der Vorenthaltung den Vertragszins und noch Schadenersatz fordern. Die Ersatzansprüche des Vermiethers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache und die Ansprüche des Miethers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in 6 Monaten, be ginnend für den Vermiether mit Rückgabe der Sache, für den Miether mit Beendigung des Mieths Verhältnisses. Der Vermiether hat für seine Forderungen ein Pfandrecht an den eingebrachten pfändbaren Sachen des Miethers, jedoch nicht für künftige Entschädigungs - Forderungen und für den Miethszins für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Miethsjahr. Trotz des Pfandrechtes kann er der Entfernung von Sachen nicht widersprechen, wenn sie im regel mässigen Betriebe des Geschäfts des Miethers oder den getoöhnlichen Lebensverhältnissen entsprechend erfolgt, oder wenn die zurück bleibenden Sachen zur Sicherung des Vermiethers offenbar ausreichen. Gegen einen Gläubiger, für welchen eine dem Pfandrecht unterliegende Sache gepfändet wird, können ältere als einjährige Zinsrückstände nicht geltend gemacht werden. Ein Miethsvertrag auf mehr als 1 Jahr bedarf der Schriftform. Wird die Form nicht beobachtet, so ist beiderseitig drei monatliche Kündigung, jedoch nur zum Schluss des ersten Miethsjahres, zulässig. Bleibt der Miether nach Vertragsablauf wohnen, so gilt das Miethsverhältniss als verlängert derart, dass jedem Theile die gesetzliche Kündigung zusteht. Stirbt der Miether, so können der Erbe und der Vermiether mit gesetzlicher Frist kündigen, jedoch nur für den nächsten Termin-, wenn also der Tod am 20. Dezember 1901 eintritt, nur bis zum 4. Januar 1902 zum 31. März 1902, bei monats weiser Zinszahlung bis zum 15. Januar 1902 zum 31. Januar 1902, bei wochenweiser Zahlung bis zum 23. Dezember zum 28. De zember 1901. Eine vor dem Eigenthumsübergange geschehene Verfügung des Vermiethers über den Miethszins ist nur für das laufende und das folgende Kalender Vierteljahr giltig. Hat also der Vermiether im November 1900 den Zins für das ganze Jahr 1901 abgetreten oder verpfändet oder vom Miether eingezogen, so kann dessen ungeachtet der, welcher das Grundstück im I. Quartal 1901 vom Vermiether gekauft oder im Zwangswege erstanden hat, den Zins für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1901 vom Miether fordern. Ein gleiches Recht würde dem Verwalter zustehen, wenn der Vermiether im I. Quartal 1901 in Konkurs verfallen wäre. Man soll also die Miethe nicht für mehr als ein Quartal vorauszahlen! Im Konkursfalle können der Verwalter und der Vermiether dem Miether mit gesetzlicher Frist kündigen. Kündigt der Verwalter, so kann der Vermiether von der Konkursmasse Schadenersatz verlangen, jedoch ohne Vorrecht. Der Vermiether kann im Konkurse sein Pfandrecht nur geltend machen für das letzte Jahr vor Eröffnung des Verfahrens und für die folgende Zeit.