Suche löschen...
Pulsnitzer Tageblatt : 28.01.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-01-28
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Stadt Pulsnitz
- Digitalisat
- Stadt Pulsnitz
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1840937203-192901280
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1840937203-19290128
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1840937203-19290128
- Sammlungen
- LDP: Bestände der Stadt Pulsnitz
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Pulsnitzer Tageblatt
-
Jahr
1929
-
Monat
1929-01
- Tag 1929-01-28
-
Monat
1929-01
-
Jahr
1929
- Titel
- Pulsnitzer Tageblatt : 28.01.1929
- Autor
- Links
- Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Nr. 23. Pulsnitzer Tageblatt. — Montag, den 28 Januar 1929 Seite 2 Pauli Bekehrung lautet ein alter Bauernspruch: „Ist an Pauli Bekehr der Himmel blau, dann wird der Frühling trocken und lau." Ein weiterer Spruch besagt: „Wenns an Pauli Bekehrung regnet, ist der Frühling nicht gesegnet." Ein drittes Sprüchlein heißt: „Weht an Pauli Bekehrung der Wind kommt der Frühling nicht sehr geschwind, ist es dagegen kalt und klar, kommt ein schönes und warmes Frühjahr." — (Straßensperrungen infolge Schnee verwehungen.) Infolge Schneeverwehungen wird die Staatsstraße Lengefeld — Augustusburg Abt 1 vom Marktplatz in Lengefeld bis zur Einmündung auf die Staatsstraße Freiberg—Annaberg bis auf weiteres für den Kraftsahrzeugverkehr gesperrt und dieser über den Ortsteil Marterbüschel verwiesen. — Infolge Schneeverwehungen wird die Staatsstraße Ansprung — Rübenau vom Ge meindeamt in Ansprung bis zum Gemeindeamt in Rübenau für den Kraftsahrzeugverkehr bis auf weiteres gesperrt und dieser über Olbernhau — Kupferhammer--Grüntal und die Natzschungtalstraße verwiesen. — Die Staatsstraße Anna berg—Wiesental wird vom Restaurant Morgensonne bis Bärenstein für alle Fahrzeuge wegen Schneeverwehungen gesperrt. Der Verkehr wird auf die Straße Annaberg— Morgensonne b. Cunersdorf, Königswalde, Bärenstein verwiesen. — lDie Sicherheit in der Dresdner Heide.) Der Forstgendarmeriebezirk Klotzsche, der sich auf eine Fläche von 2200 Hektar erstreckt und somit wesentliche Teile der Dresdner Heide umfaßt, die unmittelbar an das Stadtgebiet angrenzen, unterstand bisher dem Forstgendarmeriebeamten Wagner in Klotzsche allein. Das Ministerium des Innern hat jetzt noch einen zweiten Forstgendarmericbeamten, den zuletzt beim Gendarmerieposten Bahnhof Kieritzsch Dienst verrichtenden Gendarmeriehauptwachtmeister Krötzsch zu dem räumlich so ausgedehnten Forstgendarmeriebezirk abkomman diert. Dies bedeutet eine Erhöhung der Sicherheit in der Dresdner Heide. Erwähnt sei bei dieser Gelegenheit, daß in den Waldgebieten des öfteren wildernde Hunde bemerkt wor den sind, die Hasen und auch Rehen nachstellen. Werden der artige Hunde betroffen, so erfolgt deren sofortiger Abschuß. — (Mütterberatung) findet statt am Freitag, den 1. Februar, nachmittags >/,3 Uhr in Büttners Gasthof in Großnaundorf. Arzt wird anwesend sein. Großröhrsdorf. (ZumBau der 100 000 Volt- Leitung von Hirschfelde nach Dresden-Nord), die auch den hiesigen Stadtbezirk berührt, werden demnächst durch die Sächsischen Werke A -G. weitere Vorarbeiten zur Durchführung kommen. Kamenz. (Streik in den Tuchfabriken.) In sämtlichen Kamenzer Tuchfabriken sind alle Arbeiter und Weber in den Streik getreten. Nur die Lehrlinge arbeiten. Es schweben jedoch neue Lohnverhandlungen. Bautze«. (103 er-Regiments tag.) In diesem Jahre soll nach fünfjähriger Pause am 8., 9. und 10. Juni in der alte.i Garnijonstadt Bautzen eine Wiedersehensfeier für die ehemaligen 103 er veranstaltet werden. Alle 103 er- Kameraden werden jetzt schon dazu eingeladen. Löbau. (Mit dem Pferdeschlitten verun glückt.) Von einem schweren Unfall wurde ein Land- wirtsehepaar aus Bischdorff betroffen. Während der Ehe- man in ein Gehöft gegangen war, blieb die Krau auf der Straße beim Schlittengespann. Plötzlich scheuten die Pferde und rissen sich los. Die Frau wurde umgeworfen und erheblich verletzt. Der herbeieilende Landwirt ver suchte die Pferde in seine Gewalt zu bekommen, geriet da bei jedoch unter den umstürzenden Schlitten und wurde eine Strecke mitgeschleift. Die beiden Verunglückten mutzten mit schweren Verletzungen in das Löbauer Krankenhaus eingeliefert werden. ^-UDresde«. (Hermine Körner aus'dem Al bert-Theater ausgeschieden.) Frau Hermine Kör ner ist mit dem 2ö. Januar aus dem Albert-Theater, sowohl aus der Direktion, wie als Schauspielerin ausgeschieden. Welche Vorgänge Frau Körner zu ihrem Schritt veranlaßt haben, steht noch nicht fest. Die künstlerische Leitung des Theaters bleibt in den Händen des Herrn Philipp, und in die geschäftliche Leitung soll angeblich Herr Dr. Mühlberg treten. Dresden. (Tödlich überfahren.) Aus der Bautzener Straße am Anfang der Radeberger Straße wurde der 30 Jahre alte Drogist Erhard Mißbach von einem Eilkraftwagen der Staatl. Kraftwagengesellschaft, Linie Dresden—Bischofswerda, überfahren. Mißbach war im Begriff, mit seinem Freunde die Straße zu über schreiten. Infolge starken Schneefalls haben beide das Herannahen des Kraftwagens zu spät bemerkt. Während sein Begleiter noch rechtzeitig über die Straße kommen konnte, kam M. zu Fall und geriet unter die Räder. Seine Verletzungen waren so schwer, daß er bei der Einlieferung in die nahe Diakonissenanstalt starb. Grosrenhain. (Drei Kinder bei einem Brande umgekommen.) In Hohndorf bei Großen hain brach im Nebengebäude eines Gutes ein Brand aus. In einem Raume des Nebengebäudes schliefen zwei Knaben und ein Mädchen im Alter von 1K bis 7 Jahren. Als es der Feuerwehr gelang, bis zu den Kindern vor zudringen. hatte diese bereits so schwere Brandwunden und Ranchvergiftung erlitten, daß sie auf dem Wege nach dem Krankenhaus starben. Als Brandursachc wird Selbst entzündung von Brennmaterial vermutet, doch besteht auch die Möglichkeit, daß der Brand durch die Kinder selbst verursacht wurde. Rückgang der Gnppeerkrankungen in Leipzig. Nach einer Mitteilung des Stadtbezirksarztes für Leipzig hat die Ortskrankenkasse Leipzig in der Zeit vom 7. bis 20. Januar 1929 insgesamt 8300 ihrer Mitglieder wegen Erkrankung an Grivpe arbeitsunfähig schreiben müssen. Der tägliche Krankenstand war am 7. Januar 1216. am 14. Januar 3189 und am 20. Januar 1103. liber die Zahl, per cm Grippe erkrankten Personen, die nicht Mitglieder der Ortskrankenkasse sind, können zahlenmätz-ge Angaben nicht gemacht werden. In der Zeit vom 30. De- Der Prüfungsausschuß des Sächsischen Landtags hat am Mittwoch mit Mehrheit beschlossen, die Wahlen zum sächsischen Landtag vom 31. Oktober 1926, deren Gültigkeit durch Vas Reichsgerichtsurteil vom 23. November 1928 unter Umständen in Frage gezogen war, erneut für gültig zu erklären. Da es sich bei dieser Beschlußfassung um eine Stellungnahme handelt, oie nicht nur von juristischen Formalerwägungen getragen wird, sondern die auch politischen Tatsragen Rechnung zu tragen hat, ist die Leidenschaftlichkeit der Auseinandersetzung ohne weiteres verständlich. Bei der Behandlung der An gelegenheit durch die sächsische Sozialdemokratie konnte einem allerdings das Wort von Burke einfallen, daß in der Welt nicht immer das geschieht, was vernünftig ist, sondern das, was der menschlichen Natur entspricht, wovon dis Vernunft ein nur kleiner Teil ist. Aber ehe wir auf die Stellungnahme der Par teien eingehen, muß der Tatbestand kurz in die Erinnerung zurückgerufen werden. Das sächsische Landeswahlgefetz vom 4. September 1920 be stimmte, daß Wahlvorschläge von mindestens 29 Wählern des Wahlkreises unterzeichnet sein müssen Solange es keinen amt lichen Stimmzettel gab — der erst mit der Reichstagswahl vom Mai 1924 eingeführt wurde — war ein starkes Gegengewicht gegen den Mißbrauch dieser Bestimmung darin gegeben, daß die Parteien die Stimmzettel selbst anfertigen lassen mußten und auch für ihre Verteilung über das ganze Land hin zu sorgen hatten. Das setzte zum mindesten eine bestimmte orga nisatorische Kraft der Parteigruppen voraus und machte es un möglich, daß kleine und kleinste Gruppen von etwa nur 29 Leuten eigene Listen präsentierten. Ein ehrlicher Anhänger des parlamentarischen Systems muß sich gegen die Förderung von Splitterparteien wenden, da das Parlament durch ihr Vorhandensein an Arbeitsfähigkeit ein büßt und außerdem eine klare, für den Wähler übersichtliche und faßbare politische Willensbildung bei der Wahl nicht nur erschwert sondern in vielen Fällen unmöglich macht. Ilm einer solchen mißbräuchlichen Anwendung vorzubeugen, entschlossen sich die Parteien des sächsischen. Landtags und zwar mit Ein schluß der Sozialdemokratie — die Kommunisten waren die einzigen, die dagegen stimmten — das Wahlgesetz von 1929 zu ändern. Unter oem 6. Oktober 1926 wurde eine Schutzbestim mung ausgenommen, die besagte, daß Wahlvorschläge einer Partei, die im Landtag noch nicht vertreten war, nur dann zuzulassen seien, wenn diese Partei spätestens am 17. Tage vor der Wahl beim Landeswahlleiter 3999 Mark hinterlegt hätte, die sie zurückerhalten sollte, wenn sie ein Mandat erlangte. Außerdem wurde gefordert daß die Wahlvorschläge von min destens 599 Wählern des Wahlkreises unterzeichnet sein müßten. Bei Wahlvorschlägen großer Parteien, die im letzten Landtag bereits vertreten waren, sollten 29 Stimmen genügen. In der. Folgezeit sind nun eine Reihe anderer deutscher Länder dem sächsischen Beispiel gefolgt und zwar Hessen, Meck lenburg-Schwerin, Strelitz und Hamburg, Nur hat man dort di« Bestimmungen unverhältnismäßig verschärft, ohne Rück sicht auf die Zahl der Stimmberechtigten innerhalb des Wahl kreises. So verlangt« Hessen den Nachweis von 7999 Unter- schriften und die Hinterlegung von 5000 Mark. Dabei ist die Wahlzahl in Hessen bei dem Wahlgang vom 13. November 1927 6653 gewesen, so daß der unmögliche Zustand eintrat, daß diese Zahl kleiner war, wie die ZE der geforderten Unterschriften. In Sachsen dagegen war die Wahlzahl 24 655, so daß sich hier ein« vollkommen andere Proportion ergibt. Die Forderung des Nachweises von 599 Stimmen, die sich übrigens mit 8 49 Abs. 4 der Reichsstimmordnung deckt, ist ja nun auch von keiner Seite beanstandet worden. Beanstandet wird lediglich das Verlangen auf Hinterlegung von 3999 Mark. Die Zentrumspartei und die Unabhängige Sozialdemo kratie hatten sich nun an den Staatsgerichtshof gewandt und um Entscheidung hinsichtlich der Sächsischen Bestimmungen er sucht, nachdem der Staatsgerichtshof bereits durch drei Urteile vom 17. Dezember 1927 gegenüber Mecklenburg-Strelitz, Ham- bürg und Hessen entschieden hatte, daß die einschränkenden Be stimmungen mit der Reichsverfassung nicht in Einklang stünden, es aber zugleich abgelehnt hatte, über irgendwelche Folgerungen hinsichtlich der Auflösung der Parlamente zu «nt- cheiden. Die Zentrumspartei zog ihre Klag« zurück, nachdem am 20. Mai 1928 zum Reichstag gewählt worden war. Bei dieser Wahl erhielt das Zentrum nämlich nur 23 518 Stimmen, d. h. 479 Stimmen weniger als bei der beanstandeten Land tagswahl von 1926, so daß der Vergleich dieser beiden Wahlen den Schluß erlaubt, daß die Agitatlonskraft des Zentrums bei der Wabl von 1926 in keiner Weise durch die Hinterlegung der 3099 Mark geschwächt worden ist. Die Klage ver USP., die ver der Reichstagswahl im Mai 1928 in allen drei sächsischen Wahl kreisen zusammen nur 2923 Stimmen aufgebracht hatte — an der Landtagswahl hat sie sich gar nicht beteiligt — wurde vom Staatsgerichtshof abgelehnt, weil sie bei ihrer Kleinheit zur Erhebung einer solchen Klage nicht befugt sei. An ihrer Stell« erhob daraufhin di« sächsische Sozialdemokratie Klage beim Staatsgerichtshof. Diese Klage ist noch unentschieden. Inzwischen hatte aber die sächsische Regierung das Reichs gericht um Stellungnahme zu der umkämpften Bestimmung er- sucht: das Urteil des Reichsgerichts vom November 1928 er klärte nun diese Bestimmung als mit der Reichsverfassung nicht vereinbar. Ob diese Entscheidung vom politischen Standpunkt aus !m Hinblick auf die Allgemeinheit des Wahlrechts, die zu wahren ist, richtig ist, oder ob' in. ihr eine bestimmte mechanistische Auf fassung des Wahlrechts ihren Ausdruck findet, soll hier nicht erörtert werden. Die Konsequenzen aus diesem Urteil sind zu ziehen. Die 3009 Mark sind im Dezember an die fraglichen Parteien zurückgezahlt worden und die Bestimmung im Wahl- gesetz ist erledigt. Muß nun aber auch! die. Wahl für ungültig erklärt werden? — Der Kieler Staatsrechtslehrer Zellineck'Hat in einer viel genannten Schrift ausgeführt, daß diese Folgerung, die man an manchen Stellen panikartig gezogen hat, keineswegs ge geben sei. Es müsse vielmehr von den Parlamenten untersucht werden, ob die fehlerhafte Bestimmung so grundlegender Natur sei, daß ihre Handhabung das Wählresultat gefälscht habe, nur dann müsse zur Auflösung geschritten werden.^ Dies« Auf fassung einer staatsrechtlichen Autorität, zu der übrigens auch di« natürlichen und von Juristerei unberührten Erwägungen der politischen LaienverstanVes führen, hat nun auch den Ver-" Handlungen des Prüfungsausschusses ihr Gepräge gegeben und zu der Feststellung geführt, daß die ungültige Bestimmung keinen nennenswerten Einfluß auf die Zusammensetzung des Landtag? gehabt haben kann. Man hat diese Beweisführung eine probatio diabolica. genannt. Das scheint uns aber an der Sache vorbeizutreffen; denn es ist sowohl für das Zentrum, wie für die USP. ein einfacher zwingender Schluß auf Grund einer Wahrscheinlichkeitsüberleguna. Das Gleiche gilt — da die sächsische Wahlzahl für ein Mandat 24 566 Stimmen be trug — für die Völkisch-Soziale Arbeitsgemeinschaft, für deren Liste 10 355 Stimmen abgegeben wurden wie für den Reichs verband der Deutschen Haus- und Erundbesitzervereine, der le diglich 7011 Stimmen erhielt. Es sind außerdem vom Landes wahlleiter keinerlei Listen zurückgewiesen worden, weil etwa der vorgeschriebene Betrag nicht aufgebraucht werden konnte. Die Sozialdemokratie will sich aber in die entscheidende Prüfung der tatsächlichen Folgen überhaupt nicht einlassen. Sie stellt sich vielmehr auf den Standvunkt, daß, wenn der „I"- Punkt falsch ist, der ganze Satz gestrichen werden muß. Das Wahlgesetz enthält in irgendeinem Teil, dessen Bedeutung gar nicht untersucht wird, ungültige Bestimmungen, folglich — so argumentierte der Jurist der Fraktion, der Abgeordnete Neu, — ist die ganze Wahl ungültig. Die Sozialdemokratie setzt sich dabei in einen vollkommenen Widerspruch zu ihrer sonstigen Haltung in allen Fragen des Rechtslebens. Sie ist son st der ebenso grundsätzliche wie geschworen« Feind aller formalistischen Auffassungen, die an den tatsächlichen, lebendigen Auswirkungen von Rechtsbestimmungen vorbeigehen. Sie bekämpft sonst j«de Autoritätsgläubigkeit, die den eigenen Verstand nicht mehr zu gebrauchen wagt — oder nicht mehr gebrauchen will sobald sich dazu ein« legale Möglichkeit bietet. In diesem Fall ändert sie aber ihre innere Haltung, in der Behandlung von Rechts fragen radikal und klammen sich an Formalerwägungen, weil sie zu ihren politischen Absichten passen. Man sollte aber doch soviel Klarheit besitzen, daß man bei der Behandlung dieser Frage die juristische Seite von der politischen zu trennen weiß und nicht beide in einer nicht sehr ehrlichen Beweisführung miteinander verbindet oder unter Umständen vertauscht" — Dabei hat der Staatsgerichtshof es den Parlamenten über lassen — und zwar unserer Meinung nach mit Recht — di« Konsequenzen aus den bisherigen Entscheidungen zu ziehen. Die Möglichkeit nun, die tatsächliche Wirkung der Bestimmung aus das Wahlergebnis abzuschätzen, kann nicht abgelehm werden. Eine Wahl ist «in Hoheitsakt des Volkswillens. Es könnten derartige Akte überhaupt nicht zustande kommen, wenn sie wegen jedes Fehlers, der etwa unterläuft oder in der Ver gangenheit unterlaufen ist, für null und nichtig erklärt werde« Der Kampf um die Auflösung -es Landtags Von Dr. Else Ulich-Beil, M. d. L.,.Dresden. zember 1928 bis 20. Januar 1929 wurde bei 6 5 Todes - fällen Grippe als Todesursache auf dem Bs- stattungsschein anaegeben. Jetzt macht sich ein langsamer Rückgang in der Zahl der täglichen Neuerkrankungen be merkbar. Frecher Raubüberfall. Der bei der Filzfabrik von Thomas und Sohn in Lengenfeld (Vogtland) in Dienst stehende 16 Jahre alte Laufbursche Petermann, der die Post zu holen und die Lohngelder mitzubringen hat, wurde beim Straßenwärter häuschen überfallen und vom Rade gerissen. Ihm wurde die Aktentasche mit der Post und den Lohngeldern in Höhe von 4000 Mark entwendet. Der sofort von mehreren Personen verfolgte Täter warf die Tasche mit der Post und später auch das Geld fort. Es gelang ihm zu ent kommen. Ultimatum -er Bayerischen Bolkspartei an die Neichsregierung. Die Bayerische Volkspartei-Korrespondenz schreibt: Die Reichsregierung habe durch die Bierstcucrerhöhungsvorlage die Bayerische Volkspatei derart vor den Kopf gestoßen, daß es nur eine Alternative gebe: Entweder verzichtet man auf die Mitwirkung der Bayerischen Volkspartei, oder man wende sich von dem Plan einer Biersteucrerhöhung ab. In der Bier steuerfrage gebe es keine Kompromisse. Gegenüber dem Zen trum wird an die Aeußcrung des Prälaten Leicht auf dem Köl ner Zentrumsparteitag erinnert, er hoffe, den nächsten Partei tag nicht mehr bloß als Gast mitzumachen, und das Zentrum habe es in der Hand, daß der Geist dieser Episode keinen f Schaden erleide. Verhandlungen, ob verhandelt werden soll. Reichskanzler HermannMüllerhat seine Verhand lungen mit den Regierungsparteien fortgesetzt. Es handelt sich hierbei nicht um Verhandlungen über die Regierungsumbil dung, sondern lediglich um Fühler, ob es Zweck hat, in Verhandlungen einzutreten. Das Zentrum hält daran fest, j im Falle einer Regierungsumbildung drei Ministerien ! zu besetzen. Ebens» HM dieDeutscheVolkspartei ihre Forderung aufrecht, daß ein« Regierungsumbildung im Reiche nur gleichzeitig mit einer solchen in Preußen erfolgen könne. Die Demokraten fordern die Bildung? eines interfraktionellen Ausschusses, um die strittigen Fragen, zu. klären. Ergebnislose Länderkonferenz. Die Konferenz, die zwischen den Ländern und der Reichs regierung stattfand, und zur Tagesordnung di« EntschLdi- gungs- und Aufwertungsansprüche der Länder gegen das Reich hatte, ist ergebnislos abgebrochen worden. Beschlüsse wurden nicht gefaßt, vielmehr wird die Reichsregierung eine Vorlage ausarbeiten, die in einer für die nächste Zukunft in Aussicht genommenen erneuten Aussprache zur Erörterung ge stellt werden soll. Milliardenpassivität des deutschen Außenhandels. Die Daweszahlungen sind undurchführbar. Die Passivität des deutschen Außenhandels ist im Monat Dezember gegenüber dem Vormonat zwar zurückgegange«, aber trotzdem ist der deutsche Außenhandel passiv geblieben. ! Für den Dezember 1928 ergibt sich für unseren Außenhandel ungefähr eine Passivität von 120 Millionen Rm. (im Vor- monat 232 Millionen Nm.). Gegenüber der außerordentlich hohen Iahrespassivität im Jahre 1927 mit 3,9 Milliarden verlief das Jahr 1928 etwas günstiger und ergab eine Ver- Minderung des Passivsaldos um ungefähr 1 Milliarde. Der jährliche Einfuhrüberschuß geht nach wie vor in die Milliarden. Seit 1924 zeigt die deutsche Außenhandels bilanz einen Passivsaldo von 12—14 Milliarden Rm., der durch Ausländsanleihen und sonstige ausländische Kredite gedeckt werden mußte. Der Dawesplan erklärte, daß Deutsch land Reparationszahlungen aus eigener Kraft nur dann zah len könne, wenn die Außenhandelsbilanz aktiv ist, also ein Ausfuhrüberschuß vorliegt. Von diesem Zustande ist Deutsch- land trotz der Besserung im Jahre 1928 noch weit entfernt. Die Ausfuhrsteigerung im Jahre 1928 beweist lediglich aufs
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)