Volltext Seite (XML)
Amtsblatt Anzeiger für M SM SMerichl nl bi SM»t ki H»heO<ii-5r»fttbr. Zreitaz, den jv Dezember (909 59. )ahrz Ar. 287 4 ! !kj! Zu dem heute in den Wandelgängen der Zw< Kammer stattfindenden Parlamentarischer» Abend, Präsident Dr. Vogel veranstaltet, haben di« s oz» t. Der i ft eiten den Brief- und Telegramm-Adress« Amtsblatt Hohenstein-Ernstthal. Geschäftsstelle Schulstraße Nr. 31. Fernsprecher Nr. 11. !!» Ans de« Anslande. Schweizer Empfindlichkeiten. Im Schweizer Nationalrat p r o t est i e rte der Lbgco dnete Thelin (Lausanne) dagegen, daß in Deutschland seit dem Mißbrauch des Kreuze- der Genfer Konvention für Geheimmittel verboten sei, das Schweizer Wappen (weiße- Kreuz im roten Feld) zu verwenden, und daß sich die deutschen Stallschweizer Schweizer nennen und sogar ein besonderes Organ halten. Ltratze«d-mo«stratio«e« i« Arankkeich. Am Schlüsse deS Banketts der „Action fran- caise" in P a r i S, an dem Paul Bourget in einer Rede die bevoi sie ende Umwälzung der Republik ankündete, hielten die Royalisten einen lär menden Umzug durch die Stadt, der erst am Boulevard Strasbourg durch ein starke- Polizei aufgebot aufgehalten wurde. — In Clermont Ferrand veranstalteten die Studenten der Medizin als P ölest gegen d.n Rektor, Professor Boukquet, der i intge Kommilitonen mit Relegation bebrohthatte, lähmende Kundgebungen auf der Straße, unterstützt von den übrigen Studierendm. Der Rektor wurde auSgepfiffeu. während vor den Wohnungen der an deren Professoren demonstrativ Ständchen dargebracht wu den. Präsident Dr. Vogel veranstaltet, haben di« sozial demokratischen Abgeordneten ihr Erscheinen rundweg abgesagt. NsMttstt jeden Wochentag abends für den folgenden Tag und kostet durch die Au-träger d«Z Bstrteljahr Mk. 1.55, durch die Post bezogen Mk. 1.92 frei ins Hau«. Zweite Kammer. 15. öffentliche Sitzung. Dresden. 8. Dezember. sktzeS vom 13. Juli 1909 zugestchert hatte, wird jetzt bekannt, daß der Entwurf vom BundeSrate nicht angenommen werden kann, weil dem Ent würfe des Reichstages, der au« einem Initiativan träge yeroorgegangen war, ein Formfehler (die Bestimmung deS Inkrafttretens ist fortgelaffen worden) unterlaufen sein soll. AuS diesem Grunde ist auch die konservative Interpellation, die sich mit dieser Materie beschäftigt, vorläufig zurückgezogen worden. Die Ko«fervattve« gegen eine „Paria mentSherrfchaft" in Sachsen. Der geschäftsführende Ausschuß deS konserva tiven LandeSoereinS im Königreich Sachsen hat in einer Sitzung folgende Resolution gefaßt: „Anläßlich der letzten Verhandlungen deS Land- tage« wird von liberaler Seite der Versuch gemacht, an die Kritik hinsichtlich deS Verhaltens von Mit gliedern des königlichen StaatSministeriumS Folge rungen zu knüpfen, die tatsächlich zu einer Parka- mentSherrfchaft in Sachsen führen müßten. Die konservative Partei legt dagegen Verwahrung ein, daß für die Entschließung der Krone über Wahl und Entlassung ihrer Ratgeber Forderungen gestellt werden, die der Verfassung unsere« monarchisch, konstitutionellen Staates vollkommen zuwider laufen." Die Nadbodwttwen. Unter dieser Ueberschrist haben sozialdemokra- tische Blätter behauptet, daß die Witwe Dora, deren Mann bei dem Massenunglück auf der Zeche Radbod sein Leben einbüßte, für sich und ihre Kin- der keine Unfallrente beziehe, weil die Ehe nicht nach den gesetzlichen Vorschriften einge gangen worden sei. Demgegenüber stellt der „Kompaß", da« amtliche Organ der KnappschafiS- berufSgenofsenschaft, fest: Ei« ««v»llst»«djge- Gesetz. Während man in den Kreisen der Kriegs- Veteranen gehofft hatte, in nächster Zeit in den. Ge- nuß der Veteranenbeihtlfen zu kommen, die der Reichstag ihnen durch Annahme eine« Ge- Persien und die Türkei. Auf der persischen Botschaft zu Konstantinopel sind Telegramme eingelaufen, wonach die Türken bet der Anlegung e ner Telegraphcolinie nach Bassorah sich hätten Grenzverletzungen zu schulden kommen lasten. Der Botschafter hat der Pforte schiedsgerichtliche Entscheidung deS Streit falles durch eine neutrale europäische Macht vorge- schlagen. Demgegenüber verhält sich die Pforte ablehnend. Bomben auf der russische« Kaiserjacht? In den Wandelgängen der ReichSduma in Petersburg war gestern da» Gerücht verbreitet, auf der Kaiserjacht „Standart" seien zwei Bomben gefunden worden und in Jalta und Kiew seien zahlreiche Verhaftungen oorgenommen worden. Eine Wehrfteuer für «utzlayd- Die russische Duma hat einstimmig aner kannt, daß die Einführung einer Pension für verwundete und verstümmelte Unteroffiziere und Ge meine wünschenswert sei. Die Form«! der Tages ordnung bezüglich Einfühlung «iner Militär» steuer für Personen, welche ihrer Wehrpflicht nicht genügen, wurde mit den Stimmrn d « Zen- irums und der Rechten gegen die Opposition ange nommen. Die Schisfahrt-ab-aben. Bereits gestern konnten wir im Depeschenteil dar Resümee der Denkschrift Sachsens und Badens betreffs Einführung von SchiffahrtS» abgaben wiedergeben; heute liegt diese Denkschrift den sächsischen Regierungsblättern bei, und eS sei aus ihr noch folgendes nachgetragen: Zunächst wird daraus hingewiesen, daß die Begründung der Vor- läge keine ausreichende Auskunft darüber gibt, ob die geplanten Maßnahmen durch ein dringendes unyhwei-vareS Bedürfnis geboten sind und ob die erstrebten Vorteile in angemessenem Verhältnisse zu den Opfern stehen, die dafür zu bringen sind. Sowohl Hachsen alS auchBaden hätten die Prüfung der Vorlage nach allen in Betracht kommenden Richtungen oorgenom men und bei den angestellten Erörterungen seien grund sätzliche Bedenken von erheblichster Bedeutung und Tragweite heroorgetreten. Die beiden Regierungen hielten eS daher für ihre Pflicht, diese Bedenken dem Bund Srate noch vor dem Beginne der Beratung de» Entwurfes in einer zusammenfastenden Dar- stellung zu unt-rbreiten. Die von der preußisch'« Regierung erschienene Denkschrift könne, wie schon eine vorläufige Prüfung ergeben habe, al« eine Er gänzung der Motive deS Gesetzentwürfe« im Sinn« dpr Anträge PgdenS und Sachsens nicht angesehen werden. Sie enthalte auch nicht», was die Dar- legungen der beiden Regierungen irgendwie zu ent kräften vermöchte. Beide Regierungen behalten sich deshalb vor, die« noch d?S näheren nachzuweisen, jedenfalls liege für sie keinerlei Anlaß vor, mit der Bekanntgabe ihrer grundsätzlichen Bedenken länger zurückzuhalten. Probefahrt des neue« Parsebal-vallonS. Au« Bitterfeld, 8. Dez., wird gemeldet: Heute nachmittag 4 Uhr 5 Minuten unternahm de: neue Parseoal-Ballon unter Führung voi> Oberleutnant Stelling seine erste Probefahrt. Eie währte eine Stunde und ist oorzügltchge- , Zungen. Besonders hat sich die neue Höhen- j steuerung gut bewährt. * Au» dem Reiche. Der „Toleravzantrag" ist wieder da. Die Zentrumsfraktion de« Reichs tags hat den ersten Teil deS früheren To le- ranzantrage- beim Reichstage wieder eingebracht, der angeblich die persönliche Religton-sreiheit sicher- stellen will und in dieser Form vom Reichstage be reit» einmal einstimmig angenommen worden ist Den zweiten Teil deS früheren Toleranzantrages, der sich auf die Freiheit der Ordensgesellschaften bezog, hat daS Zentrum diesmal nicht wieder vor- gelegt. Beide Teile bildeten den Toleranzantrag, wie das Zentrum ihn in der Zeit vor Auflösung de» Reichstages formuliert hatte. An besten Stelle war in der vorigen Tagung 1907/08 ein Antrag Hompesch und Genoffen eingebracht worden, der einen formulierten Gesetzentwurf über die Freiheit der ReligtonSübung enthielt. Auf diesen Gesetzent wurf scheint da« Zentrum jetzt nicht mehr zurück kommen zu wollen, da eS den älteren Antrag in seinem ersten Teile jetzt wieder hervorgesucht hat. Eine wettere Neich-tag-ersatzwahl wird voraussichtlich in Schmetz stattfinden. Nach der „Schles. Ztg." will der Pole v. Saß-Jo- woxSki der Ungültigkeitserklärung seine« Man dat« zuvorkommen und sein Mandat nieder legen, wahrscheinlich noch vor Weihnachten. Er ist 1907 mit 8416 gegen 7953 deutsche Stimmen gewählt worden, die auf den Fceikonseroativen Holtz fielen.I— Ein nationaler Erfolg wäre also bei einer Nachwahl in diesem Wahlkreis nicht ausgeschlossen A«s der freifin«tge« Bereinig««-. Der Liberale Landesverband für das Königreich Sachsen hielt in Leipzig seine diesjährige Landesversammlung ab. Die Versammlung beschloß, eine Resolution an die Fraktionen im Reichstage und sächsischen Landtage zu richten, in der die Schaffung gesetzlicher Garantien gegen das persönliche Regiment unter gleichzeitiger Abänderung der Geschäftsordnung deS Reichstages gefordert wird. Der Liberale Landesverband nahm auch zu den jüngsten Vorgängen in der Zweiten sächsischen Kam mer Stellung; er spricht seine Entrüstung über die Haltung des Ministers Rüger gegenüber den liberalen Parteien im sächsischen Landtage aus. Ausdruck „in mehr kaufmännischer Weise" bezeichnet werden. Der Begriff „kaufmännisch" fange an ein Schlagwort zu werden. Die bureaukratische Verwaltung verlege den Schwerpunkt an den Schreibtisch. Die kaufmännische Ver waltung stelle an die Spitze aller ihrer Handlungen die Erreichung des Zweckes, die Erfüllung dessen, was sie alS praktisch und notwendig erkannt bat. In ununterbrochenem Austausch mit Menschen und Verhältnissen, in ständiger unmittelbarer Fühlung mit dem Leben suche sie dessen Anforderungen auf immer neuen Wegen gerecht zu werden. Unsere Nebenbahnen, wie sie jetzt betrieben werden, seien samt und sonders mehr oder weniger lahme Gäule. (Sehr richtig! links.) Unsere Industrie habe auf dem Gebiete der Betriebssicherheit, der Bequemlichkeit, Einfachheit, Sauberkeit, künstlerischen Ausführung, in der Fürsorge für die Persönliche Sicherheit und Gesundheit der bei ihr Beschäftigten in den letzten Jahren so enorme Fortschritte gemacht, daß sie auch hierin der Bahn zum Vorbilde dienen könne. Bei einer solchen Umgestaltung des StaatsbahnwesenS könne man, wenn man nicht Schiff bruch leiden will, auf Persönlichkeiten und persönliche Interessen keine Rücksicht nehmen. Er bitte, den Antrag an die Finanzdeputation ä und v zu verweisen. Er hoffe, die Regierung stehe auf dem Standpunkt, daß nicht bloß sie allem wisse, was richtig und zweckmäßig ist, sondern daß sie die Vorschläge vorurteilsfrei prüfen werde nach dem Grundsätze: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Abg. Dr. Aähnet (kons.): Wir auf der rechten Seite Abg. Günther (freis. Vpt.): Nach den Worten deS Finanzministers habe ich wenig Hoffnung, daß auS den Beratungen etwas Ersprießliches herausspringen wird. Große Schwierigkeiten liegen darin, daß unser Staats- bahnwcsen etwas geschichtlich Gewordenes ist. Es ist das Gefährliche an unserer Etatgebarung, daß der Etat zu einem guten Teil von den Ueberschüssen der Staatsbahnen bhängig ist. Die Staatsbahnen sollten in erster Linie ndustrie und Gewerbe fördern und erst in zweiter Linie innahmen abwerfen. „Die Wittwe Dora ist nach der vorliegenden Ur kunde seit dem 7. Mai 1894 mit dem verunglückten Dora verheiratet gewesen. Sie erhält auS Anlaß seines Todes für sich: - an Unfallrente 141.60 Mk., b. an Zusatzrente 169.80 Mk., an knappschaftlicher Witwenrente 103.80 Mk. und kann hierzu einstweilen monatlich 10 Mk. von der Sparkasse abheben, das sind jährlich 120 Mk., so daß sie jährlich zusammen über 535 20 Mk. verfügt. Die Kinder erhallen a. an Unfallrente 849.60 M., b. an Zusatzrente 339.60 Mk., zusammen 1189.20 Mk., so daß die Hin - terbliebenen des verunglückten Dora ins gesamt jährlich 1724.40Mk. oder monatlich 143 70 Mk. erhalten." Auch wenn keine gesetzliche Ehe vorgelegen hätte, würden die Witwe und ihre Kinder nach den Bestimmungen deS ZentralhilsSkomiteeS Bezüge in der sonst gesetzlich gegebenen Höhe und die Zusatz- rente, abgesehen von dem Sparkassenbüchern auS der K:onprinzensp.nde, erhalten. Sie sei geschichtlich herausgewachsen, mit allen Fehlern deS nach ÄützlichkeitSgestchtSpunkten stückweise Entstandenen behaftet und trage nur noch dürftig den jeweiligen An- sorderungen Rechnung, anstatt em organisches Ganzes darzustcllen, welches freie Bahn für die großen Aufgaben schafft, die unsere Zeit dem Verkehr stellt. Analog den Organisationen großer industrieller Unternehmungen dürfte es zweckmäßig sein, die verschiedenen Geschäftszweige der Eisenbahn in selbständige und Verantwortliche Direktionen zu gliedern, in denen sich von unten herauf all die ver schiedenen Ausgaben vereinigen. (Sehr gut! bei den Nativnalliberalen.) Die Direktionen müßten selbst koordinierte, aus dem Geschäftsbereich der ihnen ob liegenden Arbeiten bestimmte, zur Leitung berufene Organe sein. Als auSsührende Organe würden ihnen in der Hauptsache die schon jetzt bestehenden Ausführungsinstanzen unterstehen. Hierbei würden allerdings dje Betrieb»- direktionen zu kassieren und durch Betriebs- und Ber- kehrsinspektionen zu ersetzen sein. Nach oben würden die Direktionen die Generalvirektion bilden, die sich dann al» ein aus den Spitzen der Direktionen zusammengesetztes Kollegium darstellt und denselben Charakter wie eme Ab teilung deS Finanzministeriums haben würde. Die Spitze dieses Kollegiums würde der Generaldirektor sein, der an stelle des neben ihm in erster Reihe Verantwortlichen Ministers den Beratungen in den Ständen beizuwohnen und dort die Sachen, wie jetzt die Ministerialdirektoren, im Namen des Ministers zu vertreten hätte. Die Bahn verwaltung könnte dann mehr als bisher die rechte Fühlung mit der Industrie suchen. Dies vor allem sollte mit dem des Hauses haben allen Bestrebungen, welche auf Hebung und Förderung des Verkehrs und Besserung der Verkehrs- Verhältnisse gerichtet sind, jederzeit sympathisch gegenüber- gestanden. Wir sind damit, daß der hochwichtige Gegen stand zur Verhandlung gekommen ist, vollständig einver standen. Wenn es sich um Vereinfachungen handelt, steht die Frage der Ersparnis im Vordergründe. Auch unsere Ansicht ist eS, daß die Frage der Ersparnis in zweite Linie tritt und die Frage der Förderung deS Verkehrs in erster Linie zu berücksichtigen ist. (Sehr richtig! rechts.) Finanzminister Dr. o. Rüger: AuS den heutigen Erörterungen habe ich den Eindruck gewonnen, daß das Plenum nicht der geeignete Ort ist, sich über die vielen Einzelheiten, die hier zu besprechen sein werden, zu unter halten. Den Eindruck habe ich allerdings nicht gewonnen, daß die Organisation, wie sie Antragsteller vorschwebt, viel einfacher werden und weniger kosten wird. Bei sämt lichen deutschen Staatsbahnverwaltunaen ist der Aufbau der Behörden ganz in der gleichen Weise bewirkt, daß unter einer Ministerialstelle als Aufsichtsbehörde je nach für H-he«stei«'Le«stthal, Vberlmr-Witz, «er-barf, Herm-Vo^, Peras o».?/, Mernsoors, Langenberg Falken, Reichenbach, Callenberg, LangenchurSdors, Grumbach 7 Heim, ^uhschnappel, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Lugau Pleißa, Rüßdorf, Et. Egidien, Hüttengrund u. s. w. träges an die Finanzdeputation im Vernehmen mit der Finanzdeputation ö. Abg. VSsther (freis. Vpt.) bittet noch um Auskunft, wann die freisinnige Interpellation betreffs der Maßnah. men zur Linderung der Fleischteuerung beantwortet werden solle. Präsident Dr. N»«t erwidert, der Minister de» Innern erwarte noch statistische Unterlagen, die bisher noch nicht zu beschaffen waren, wofür er eine Frist von 3 Wochen brauche, die noch nicht ganz abgelaufen seien. Morgen sollen nur DeputationSberatüngen stattfinden. Nächste Sitzung: Freitag vormittag V,10 Uhr- Tagesordnung: Abänderung der Pensionsgesetze für die evangelisch-lutherischen Geistlichen. z«ferate nehmen außer der Geschäftsstelle auch di- AnSttäo-r -n,f d-m L-nb? auch befördern die Annoncen-Expediliouen solche Abg Fraßdorf (Soz.): Meine politischen Freund unterstützen den Anttag gern. Wir machen uns auch einen Teil der Begründung zu eigen, teilen jedoch nicht die An sicht, daß in der sozialen Fürsorge für die Beamten und Arbeiter so ungeheuer weitgegangen wäre. Wir sind da von überzeugt, daß unten hinreichend gespart worden ist, daß aber oben sehr wohl noch gespart werden kann. Da für haben wir glaubwürdige Belege aus den Reihen der Staatsbahnbeamten selbst. Wir sind gern bereit, unsere Unterstützung solchen Maßnahmen zu leihen, welche nach dieser Richtung wirken. Damit schließt die Debatte. der Größe des Verwaltungsbezirkes eine oder mehrere Direktionen eingerichtet sind. Wenn der jetzigen Organi- ation ein Vorwurf gemacht werden kann, würde es nur der sein, daß die Bauinspektion nicht unmittelbar der Generaldirektion, sondern zunächst der Betriebsdirektion unterstellt ist. Hier besteht eine Zwischeninstanz, die allerdings beseitigt werden möchte. Die Behauptung, daß die Staatsbahnverwaltung bisher die Interessen der Industrie nicht genügend gewahrt habe, muß ich alS un begründet zurückweisen. Die Industrie hat gerade in Sachsen einen bedeutenden Aufschwung genommen. Daß die Wünsche der Industrie nicht gehört werden, ist schon infolge der Einrichtung deS Eisenbahnrates undenkbar. Unsere Beamten sind angewiesen, daß sie alles, waS in ihren Kräften steht, tun, um den Beteiligten entgegenzu kommen. Unsere Staatsbahnen haben nicht nur den Interessen deS Verkehr» zu dienen, sie sind auch berufen, eine entsprechende Einnahme zu schaffen, um einen Teil deS Staatsaufwandes zu tragen. Sie sind mit der Geld- Wirtschaft des Staates so innig verknüpft, daß streng darauf gesehen werden muß, daß sich ihre Erträgnisse nicht durch solche Maßnahmen verschlechtern, zumal die Eisen- bahnrente in den letzten Jahren inS Sinken geraten ist. Abg. Dürr (freikons.): Eine Reform ist vor allen Dingen notwendig, damit die Dienstfreudigkeit und Schaffenslust unserer Beamten gefördert wird. Wenn auch die Eisenbahnen eine wichtige Einnahmequelle für den Staat sind, bilden sie doch emen sehr wichtigen Lebens nerv für alle diejenigen, die als Arbeitgeber und Arbeit nehmer mit ihr zu tun haben. Sächsischer Landtag. Erste Kammer. 3. öffentliche Sitzung. Dresden, 9. Dezember. Nach einem umfänglicher Registrandenvortrage er- ledigte die Kammer einstimmig und ohne Debatte den mittels Dekret Nr. 5 vorgelegten Gesetzentwurf wegen der norliü»sigen Erhebung der Stenern «nd Abgabe« unverändert nach der Vorlage und nahm den Bericht entgegen über die Zusammenstellung der während des ordentlichen Landtages 1907/08 von den Kammern gefaßten Beschlüsse. Nächste Sitzung: Dienstag, den 14. Dezember, mittags 12 Uhr. Tagesordnung: Etatkapitel 25 und 26, Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden betreffend (Etatdebatte). Petitionen privater Natur. Abg. Niethammer führt in seinem Schlußwort noch aus, er habe nicht gesagt, die Wünsche der Industrie seien nicht erfüllt worden, sondern daß die StaatSbahnverwaltung nicht diejenige Fühlung mit der Industrie suche, welche es ihr ermöglicht, die Wünsche derselben kennen zu lernen, auch ohne daß diese mit schriftlichen Anträgen an sie herantritt Er erwarte bon dem Aukage einen Auf schwung des Verkehrs. Gerade die unteren Beamten und die Arbeiter iseien die ersten, welche ein wesentliche» Interesse daran haben, daß der Betrieb ein rentable» wird, denn ein gut rentierendes Unternehmen werde viel eher geneigt sein, für seine Angestellten eine offene Hand zu haben. Bezüglich der Etataufstellung werde die Fraktion noch weitere Vorschläge machen. Hierauf erfolgt einstimmig die Verweisung des An- Der heutigen Sitzung wohnt StaatSminister Dr. v. Rüg«» nebst mehreren Mitgliedern der Generaldirektion der sächsischen StaatSbahnen bei. Auf der Tagesordnung steht der Antrag, Dr. Ulethamm»* «nd G-n-Mm; „Die Königliche StaatSreaierung zu ersuchen: ») die Ver waltung der sächsischen Staatsbahnrn baldigst durch Ver minderung der Instanzen und Erhöhung ihrer Verant- Wortung zu vereinfachen, damit den Ansprüchen, die der Verkehr in einem Lande von der industriellen Bedeutung SachsenS zu stellen berechtigt ist, besser und in mehr kauf männischer Weise genügt werden kann; b) die dazu er forderlichen Vorlagen der Ständeversammlung noch in gegenwärtiger Tagung zu unterbreiten." Abg. Dr Niethammer (natl.) begründet den Antrag ausführlich. Je großer und schwieriger mit seiner wach senden Ausdehnung der Verwaltungsapparat unserer Bahnen wird, um so notwendiger sei Klarheit und Ein- fachheit der Organisation nach innen und außen, damit einerseits obere Stellen sich enthalten, in die Zuständig keit der unteren einzugreifen und auf diese Weise d»e Verantwortung jedes Beamten scharf umgrenzt und ge wahrt bleibt, und andererseits dem praktischen Bedürfnisse des Verkehrs rasch und wirkungsvoll Geltung verschafft werde. Die jetzige Organisation sei wenig befriedigend.