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Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt : 03.12.1909
- Erscheinungsdatum
- 1909-12-03
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1841109282-190912035
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1841109282-19091203
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1841109282-19091203
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt
-
Jahr
1909
-
Monat
1909-12
- Tag 1909-12-03
-
Monat
1909-12
-
Jahr
1909
- Titel
- Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt : 03.12.1909
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Per und kupcc tusche Zug vor, heint öan- Ker -r De- ioggen, -iirn. gleich 'ann. weiß >urf. Serz. , das das wng- Emil : Hetn- i Anna cfSrster >,t. — mbach. blickt neue Ballen. !r7,S3 . Jult- iiber- sehr Iwld , seit siner . die t an s- a) wer- fiter- Amtsblatt Zreitag, den Z. Dezember 1909 llr. 28s Brief« und Trlegraulm-Ädress« Amtsblatt Hohenstein«Ernstthal. Geschäftsstelle Schulstraße Nr. «1. liest die amtliche Darstellung und schließt mit den Worten: An dem ganzen Vorgänge trägt lediglich die Sozialdemo kratie die Schuld, und ich möchte dringend davor warnen, solche „friedliche Demonstrationen" zu wiederholen! Nunmehr wird abends 6 Uhr die Sitzung auf morgen vormittag V-11 Uhr vertagt. Abg. Fräßdors mutz ich erwidern, daß die Ltaatsregicrung es allerdings sür sich in Anspruch nimmt, ihren Beamten Hsti iHeiat jeden Wochentag abends für den folgenden Lag und kostet durch die AuSträger daS Vierteljahr Mk. 1.55, durch die Post bezogen Mk. 1.92 frei inS HauS. der Lober würdig sei. Heutzutage müsse man den für Äl NM Msiericht ml l« ZtMnt r» WOK-SuM An« dem Reiche. Die kaiserliche Thronrede und das Au»la«d. Den bereits mitgeteilten ausländischen Preß- stimmen zur Thronrede gelegentlich der Eröffnung des deutschen Reichstag» seien noch folgende Aus lassungen nachgetragen: Die Londoner „Time»* sind Völkern alle Aufregung sparen. Der Kaiser« Red« enthalte nichts, was den Frieden stören könnte, und wirke beruhigend mindestens nach einer Richtung, wo die Gefahr eines Mißverständnisses nahegelegen habe. Die freundliche Art, wie der Kaiser auf die jüngste Rede des französischen Ministers de» Aus wärtigen über die Lage in Marokko geantwortet habe, werde sicherlich in Frankreich voll gewürdigt werden. Der Beifall, mit dem de« Kaiser« Bemer kungen über den Dreibund ausgenommen worden seien, zeige, daß die Volksvertretung die großen Vor teile derselben richtig einschätze. Während man in italienischen RegierungSkreisen mit großer Befrie digung die starke Betonung der Zugehörigkeit Ita liens zum Dreibünde in der Thronrede auf- genommen hat, bemerkt dar demokratische Blatt „Vita,- diese Versicherung habe in diesem Augen blick ein wenig das Aussehen einer Drohung; et i scheine, als sollte man zwischen den Zeilen lesen: Seid auf eurer Hut,Italiener,und denkt an nicht-andere» al« die Aufrechterhaltung des Friedens. Da- seien aber so abgedroschene Geschichten, daß man sich nicht länger damit aufzuhalten nötig habe.— E» ist selt sam, daß man e» in Deutschland den Hintermännern der demokratischen „Vita" nicht recht machen kann. Man erinnert sich, daß, al« der Name Italien» in einer Rede de» Fürsten Bülow jüngst fehlte, hier über ostentative Vernachlässigung geklagt wurde. Jetzt werden sie genannt und schreien wieder, well sie sich bedroht sühlen; sie wissen nicht, wa» sie wollen. — Der „Sccolo XIX" schreibt: „Für Ber- ltn ist e» ganz gut zu erklären, daß in der Tripel allianz nicht» geändert ist. ES ist sicher, daß die Abmachung der drei Nationen bi« zum Jahre 1914 dieselben bleiben werden. Andererseits jedoch ist e» gewiß, daß Italien mit gewissem Mißtrauen eine Allianz betrachtet, die ihr zwar Vortelle bringen sollte, bisher aber noch nicht gebracht hat. Zweifels ohne hat die Zusammenkunft von Raccontgi für Italien den Zweck gehabt, sich für eine neue Tripel allianz vorzubereiten, falls e« da» gegenwärtige Bündnis aufgeben sollte.* — Die „Unione" erklärt: „In Italien wünscht sich niemand von der Tripel allianz zurückzuziehen. Sollte eS jedoch der Fall sein, so werden die beiden Mächte einen Ersatz durch den Eintritt der Türkei erhalten." Wer wird -Wetter Bi-eprLst-eut des Reichstage-? Zum zweiten Vizepräsident deS Reichstage« wird, wie in den Wandelgängen verlautet, der Erbprinz zu Hohenlohe-Langeuburg vorgeschlagen und nach der Haltung der Parteien aller Voraussicht nach gl wählt werden. Auch die Reich-partet hat e» abgelehnt, den zweiten Vize präsidenten deS Reichstage» zu stellen. Er heißt, daß nun da» Mitglied der Wirtschaftlichen Ver einigung Abg. v. Damm lür diesen Poften seilen der Mehrheit-Parteien in- Auge gefaßt sei. Ersatz Schack. Bet der R e t ch S t a g « w a h l in Eisenach- Dermbach kandidiert für die Sozialdemokratie wiederum „Genosse" Leber in Jena. Wie die „KöntgSb. Mg. Zlg." au» Berlin erfährt, wird al« national- liberaler Kandidat vorau-sichtlich Universität-pro- essor v. Calker au« Straßburg i. E. aufgestellt werden. Zum Tode deS Herzogs Karl Theodor tu Bayer«. Au« München wird gemeldet, daß die Bes etzung der Leiche de« Herzog- Karl Theodor in Tegernsee in aller Stille am Freitag vormittag 1.1 Uhr erfolgt. Zur gleichen Stunde wird in MUi chen ein feierl-chk- R gutem atgehailen. dem der Prinzregent mit dcn hier »mmsenden Mitgliedern >eS Königshauses, de« diplomatisch n Ko pS, der Hof un) die StaatSwürdemräg r beiwohn n werden. v°m Wunsche o-S Herzog? entlp.tchmd, wurden die »«wärligen Iü stlickkeiicn, die -iaeue V Ur ter ent senden wollten, oedetc.:. davon Aöst no zu nehmen. Eine nationallibrrale Grklärnng. Dresden, 2. Dezember. In der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer werden die National- Ferusprecher ' Inserate nehmen außer der Geschäftsstelle auch die Austräger auf dem Lande entgeh Rr. 11. auch befördern die Annoncen-Expeditionen solche zu Originalpreisen Es sei allerdings wahr, daß die Mittelstandsvereinigung bei der Wahlbewegung schlecht abgeschnitten habe. Lassen Sie uns nur weiter arbeiten und stören Sie unsere Kreise nicht so sehr! (Heiterkeit.) Abg. Kauer (natl.) lobt die sehr vorsichtige Finanz gebarung, die sich im Rechenschaftsberichte auSspricht, wendet sich dann -um Etat und behandelt eine Reihe Einzelfragen. Vizepräsident Opitz (kons.): Die Bestrebungen, die Rel'gion aus der Schule auszuschalten, würden unsere entschiedene Gegnerschaft finden. Von liberaler Seite wurde verkündet, es werde nun für Sachsen eine neue Aera eintreten, wir haben aber bei den Ausführungen deS Abg. Hettner keine fundamental neuen Gesichtspunkte ent deckt. Die Liberalen müssen sich abgewöhnen, in uns ihre Feinde zu sehen, da wir doch schließlich diejenigen sind, die, wenn einmal die sozialdemokratische Hochflut die Dämme durchbricht, der rettende Fels auch für Sie sind. (Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Krähdorf (Soz.) beantragt nunmehr V.5 Uhr: Die Sitzung zu vertagen. Der Antrag wird jedoch in An betracht der langen, noch offenen Rednerliste abgelehnt. Abg. Fleißner (Soz.): Es wird von der Regierung abhängen, in welcher Weise die Unzufriedenheit wächst oder sich mindert. Herr Dr von Rüger hat anscheinend die Absicht, möglichst zu bremsen, damit er dann mit guten Abschlüssen dienen kann und Lob erntet. Deshalb wichtige Kulturbedürfnisse zurückzustellen, wäre verhängnisvoll. Sachsen sei gleich Preußen berüchtigt als Polizeistaat. Seine Fraktion stelle sich die Einrichtung des Polizeiwesens ganz anders vor. Bei den letzten WahlrechtSdemoustrationen in Dresden habe sich wieder gezeigt, wie wenig die Dres dener Polizei ihrer Aufgabe gewachsen sei. Vornehmlich durch daS ungeschickte Vorgehen eines jungen Polizeileut nants wurden die unliebsamen Szenen hervorgerufen. Auch die Ausgaben sür die Kirche erachte er nicht als im staatlichen Interesse liegend. Wir werden auch für eine radikale Reform des Schulwesens eintreten. Das ganze Schulwesen Zoll mehr auf das Prattische Leben vorbereiten. Die ganze Gemeindeverwaltung bedarf dringend der Re form, ebenso daS Eisenbahnwesen. Wir sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, doch verlangen wir, daß Sie zu uns kommen, aber wir werden nicht Ihre bisherige an und fügt hinzu, er l . . daß das Haus ihn wieder in seinem Amt unterstützen möge. (Beifall.) Bei der Wahl deS 1. Vizepräsidenten wer den 350 Stimmzettel abgegeben, von denen 104 unbe schrieben sind. 239 lauten auf den Namen deS ZentrumS- abgeordneten Dr. Spatz«. Die übrigen sind zersplittert. Drei Stimmzettel tragen den Namen des Dr. Paasche. ein Widerspruch zwischen meinen heutigen und meinen Annaberger Ausführungen. Ich habe lediglich versucht, die Stellungnahme der Verwaltungsbeamten zu den poli tischen Parteien psychologisch zu erklären. Eine Direktive für die Beamten hat darin nicht gelegen. Ich stehe per sönlich auf dem Standpunkt, daß im StaatSleben das Zu sammenwirken konservativer und liberaler Kräfte notwendig ist. DaS Ergebnis der Wahlen muß für die Regierung ein Fingerzeig sein, einen Ausgleich zwischen diesen beiden Parteien zu versuchen. Ich kann nur wünschen, daß die Fehde zwischen beiden Parteien möglichst bald einem gegen seitigen Vertrauen Platz macht. Abg. Kiener (Reformer) geht auf eine Unzahl von Einzelfragen ein, wünscht Beseitigung deS UnterbtetungS- verfahrenS im Submisstonswesen, Einschränkung der Kon kurrenz der Zuchthausarbeit, höhere Besteuerung der Warenhäuser und Filialgeschäfte, Unterbindung von Be amtenvereinigungen, Vertretung der Privatbeamten bei den Handelskammern, Anstellung von Gewerbesekretären, Vermehrung der Fachschulen und andere Mittelstandsfragen. StaatSminister Dr.««« Küger: Vorredner hat Äeuße- rungen getan, die eine energische Zurückweisung verdienen. Er hat die Zivilliste und die Apanagen als absolut über flüssige Einrichtungen bezeichnet. Durch solche Aeußerungen werden nicht nur die Gefühle des Volke- verletzt (Lachen auf den Tribünen) — ich kann Ihnen nur sagen, daß die übergroße Mehrzahl deS Volkes monarchische Gefühle hat — es wird dadurch außerdem die Verfassung verletzt. Sie greifen also durch solche Aeußerungen die Verfassung an. An sich habe ich ja nichts dagegen. Sie werden sich bald genug mit solchen Aeußerungen auS diesem Saale herauS- reden. Für jetzt aber protestiere ich gegen diese Aeuße- StaatSminister des Innern Graf Ditzttznm van Gckstädt: Ueber den Begriff der positiven Arbeit sind die Sozialdemokraten und ich durchaus verschiedener Ansicht. Das ergibt sich schon daraus, daß die Herren die Rcichs- gesetze abgelehnt haben, welche die soziale Wohlfahrt der Arbeiter sicherstellen sollten. Bei den Dresdner Wahl rechtsdemonstrationen bandelte es sich nicht um einen jungen Polizeileutnant, sondern die nötigen Maßregeln sind von der Behörde als solcher getroffen worden zum notwendigen Schutze des Königlichen Schlosses, welches das Ziel dieser Demonstrationen war. ES war eine leiden- Sächsischer Landtag. Zweite Kammer. 11. öffentliche Sitzung. Dresden, 1. Dezember. Die Kammer war sehr stark besetzt. An den RegierungS- tischen bemerkte man in erster Linie die StaatSminister Dr. ». KSger, Dr. ». «tto, Frhr. n. Kaufe«, Dr. Keck und Graf Mitzttzn« v. Gckstädt. Bevor die Etatdcbatten fortgesetzt wurden, nahm die Kammer mehrere Matzte« vor. In der Gtatdrdatte nahm zunächst daS Wort Abg. Gü«1tzer (frs. Vpt.): Wir haben einen Antrag auf Wegfall der untersten Steuerklaffen gestellt. ES war zu überlegen, ob wir eS bei den 4 untersten Steuerklassen bewenden lassen sollten, und deshalb stellten wir unseren Antrag in dieser Form auS taktischen Gründen. Wir sind der Meinung, daß der Staat zur Förderung der Volks- intereffen viel tun muß, dabei aber darf daS individuelle Bersntwortlichkeitsgefühl der Staatsbürger nicht verloren gehen. Es gilt abzuwägen, wie weit der Staat in Er- nung in dem Sinne vorbereitet, welche wenigstens zunächst auf dem Gebiete deS Straferlasses und auch bei Ge nehmigung der öffentlichen Sammlungen den Unter- behörden eine größere Selbständigkeit gibt. Im übrigen habe ich die Amtshauptleute aufgefordert, selbständige Vorschläge zu machen. Äbg. Hettner hat dann die Bildung von Zweckverbänden empfohlen. Wir haben unS mit dieser Frage bereits beschäftigt und sind zu der Ueber- zeugung gelangt, daß die Landgemeindcordnung in dieser Beziehung nicht mehr genügt. Ich hoffe, Ihnen noch in dieser Tagung einen Gesetzentwurf vorlegen zu können, der die Bildung von Zweckoerbänden ermöglicht. (Bravo l) Herr Hettner hat dann gerügt, es werde bei Handhabung deS AusstchtSrechteS immer zu sehr von oben dekretiert. Ich habe schon auf dem Gemrindetage zu Annaberg darauf hingewiesen, daß bei Handhabung deS StaatSauf- stchtSrechteS daS persönliche Regiment zurückzutreten habe. Allerdings werden wir ohne Musterstatute und Regulative nicht auSkommen. Ich habe mich in Annaberg rückhaltlos zu dem Prinzip der Gemeindeautonomie bekannt, habe aber den Gemeinden gesagt, die Staatsaufsicht sei daS unentbehrliche Korrelat dazu. Je rückhaltloser die Ge meinden die Staatsaufsicht anerkennen, desto freier wird sich die Gemeindeautonomie entwickeln können. Die Staats aufsicht ist, wenn sie wohlwollend betrieben wird, für die Gemeinden viel bequemer als eine gesetzliche Regelung. Die Beamten werden nicht nach ihrem politischen Glaubens bekenntnis gefragt, sie werden aber wohl ausgesucht nach ihrer gesellschaftlichen Erziehung, die eine Garantie dafür geben muß, daß die Beamten sich später alS Männer von Fleiß, Pflichttreue und Takt bewähren. Wenn sich die Beamten zahlreich der konservativen Partei zuwenden, habe ich dafür nur eine Erklärung. Ich meine, ein Be amter, der zu beobachten Gelegenheit hat, wie die Sozial demokratie das Fundament unserer Staatsordnung zu untergraben sucht, wird auch von der Notwendigkeit über zeugt sein, die StaatSautorität unbedingt zu wahren, und in dieser Ueberzeugung begegnet er sich mit der rechten Seite dieses HauseS. (Ohorufe bei den Nationalliberalen.) Ich gebe zu, daß die Liberalen auch für die Wahrung der Staatsautorität sind. Jedoch muß ich sagen, daß die Liberalen in der Theorie die StaatSautorität betonen und gewahrt wissen wollen, daß sie aber in der Praxis doch eine liberale Handhabung in der Autorität befürworten, während di: rechte Seite deS HauseS größere Entschieden, heit zeigt. (Hört, hört! bei den Nationalliberalen.) Die jungen Verwaltungsbeamten, die mitten drin stehen in diesen Kämpfen, empfinden vor allem daS Bedürfnis nach einer Stärkung der StaatSautorität und werden infolge dessen gern geneigt sein, derjenigen Partei sich anzu- schlteßen, die unbedingt an einer energischen Vertretung der StaatSautorität sesshaften will Die jungen Beamten werden angehalten, konkret zu denken, und in dieser Richtung begegnen sie sich gleichfalls mit den Konservativen. Die konservative und die liberale Denkweise unterscheidet sich darin, daß die konservarive Richtung vom Konkreten ausgeht, die liberale vom Abstrakten. Die konservative Richtung ist induktiv, die liberale ist deduktiv. DaS werden Sie nicht bestreiten. (Zuruf der Nationalliberalen: Ja wohl, daS bestreiten wir!) Ich habe nur versucht, Ihnen zu erklären, warum der junge Berwaltungsbeamte au- eigenem Antriebe in seiner pra tischen Tätigkeit der kon servativen Tätigkeit näher tritt. Ich lasse dahingestellt, ob der wünschenswerte Ausgleich der verschiedenartigen Interessen der Berufsgruppen auf konservativem oder liberalem Wege herbeigeführt wird. Ich habe mich offen dazu bekannt, daß ein Zusammenarbeiten der Konservativen und der Liberalen das Richtige ist. (Zuruf: Eine alte Sache!- Das ist eine alte Sache und wird es immer legen gegen die gestrigen Ausführungen de« Grafe« Vitzthum v. Eckstädt hinsichtlich der Stell««, derBeamten zur konservativen Partei. Abg. Dr. Spahn nimmt die Wahl an. Bei der Wahl des 2. Vizepräsidenten werden von 351 118 unbeschriebene Zettel abgegeben. 221 Stimm zettel tragen den Namen des Dr. Paasche. Die übrigen sind zersplittert. Auf Anfrage seitens deS Präsidenten Grafen Stolberg erklärt Äbg. Dr Paasche: Ich danke den Herren, die mir ihre Stimme gegeben haben, für die Ehre, die sie mir durch die Wiederwahl erwiesen haben. Ich kann aber die Wahl nicht annehmen. Im Ein verständnis mit meinen politischen Freunden habe ich zu erttären, daß ich die Wahl ablehne. (Beifall links.) Abg. v. Uorma«« (kons.) beantragt, die Wahl de- 2. Vizepräsidenten nunmehr bis übermorgen zu vertagen und heute noch die Wahl der Schriftführer vorzunehmen. Daran knüpft sich eine längere Geschäftsordnungsdebatte, in der namentlich die Abgg Kinger und Kedet den Antrag Nor- mann bekämpfen. Dann weisen die Abgg. Dr. Mütter-Meiningen (Freis. Bolksv.) und Kasterma«« (natl.) darauf hin, daß nach der Geschäftsordnung der Wahl der Präsidenten die des Schriftführers zu folgen habe. Werde die Schriftführer- Wahl vorgenommen, ehe der 2. Vizepräsident gewählt sei, io sei das also ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Abgg. Gröber (Zentr.) und Dietrich (kons.) wider sprechen dieser Auffassung. Die Tatsache, daß die Wahl des Äbg. Dr. Paasche zum 2. Vizepräsidenten erfolgt sei, genüge. Die Schriftsührerwahl sei schon sehr oft vorge nommen worden, wenn eine Annahmeerklärung noch in der Schwebe gewesen sei. Abg. Graf Graschma verweist auf Präzedenzfälle aus den Jahren 1879/81, wo auch eine nachträgliche Ab lehnung einer Wahl in das Präsidium den Fortgang der Geschäfte, ja sogar den Eintritt in sachliche Beratungen nicht behindert habe. Der erste Teil deS Antrags v. Normann: Vertagung der Wahl deS S. Vizepräsidenten bis übermorgen, wird in namentlicher Abstimmung mit 220 gegen 90 Stimmen bei 42 Stimmenthaltungen angenommen, worauf Präsident GrafStalbrrg mitteilt, daß der zweite Teil deS Antrags v. Normann, jetzt zur Schriftsührerwahl zu schreiten, zu rückgezogen ist (Heiterkeit.) Schluß gegen 4'/. Uhr. Nächste Sitzung: Freitag 1 Uhr: Wahl deS 2. Vize präsidenten und der Schriftführer. Erste Beratung des Handelsprovisorium» mit England und des Relittenfür- forgenotgrsetzeS. füllung der an ihn herantretenden Wünsche gehen kann. Unser Finanzmimster hascht nicht nach Popularität, er ist m dieser Beziehung immun. Wir freuen uns, daß er diese Immunität besitzt, aber eine solche Tugend darf nicht vor berechtigten Forderungen versagen. Bei der Besoldungs reform sind viele Wünsche der mittleren und kleinen Be amten unerfüllt geblieben. Unsere Eisenbahnpolitik muß immer eine grobzugige sein und mit den Zeitanforderungen fortschreiten. Bei Wünschen auf den Bau neuer Bahn linien erwarten wir daS tunlichste Entgegenkommen. Den Stand der Staatsschulden vermag ich nicht pessimistisch anzusehen. DaS finanzielle Verhältnis zum Reich ist aller dings noch nicht geordnet, wir haben aber Gruppen ge habt, die durch ihr unrühmliches Zurückweichen die Schuld daran tragen, daß eine ReichSfinanzresorm mit einer Besitzsteuer nicht zustande kam. Den Sozialdemokraten wird ihr Agitationsstoff genommen, sobald eine gerechte Steuerpolitik getrieben wird. Die Geschäftsführung in den Amtshauptmannschasten könnte vereinfacht, die Dienst reisen verkürzt, die Termine vermindert, an den Dienss- gebäuden gespart werden. Ein Teil der Einnahme aus gut besoldeten Nebenämtern sollte in die Staatskasse fließen, denn die Arbeitskraft eines solchen Beamten steige dadurch nicht. Im allgemeinen möge die Regierung sich bereit finden, sich dem modernen Leben mehr wie bisher -»nzupasscn. Staatsminister Graf Ditzthum v. Gckstädt: Den: Anzeiger für Vb-rlmrgwttz, Hermsdors, Vetm-dOG? Meinsdorf, Langenberg Falken, Reichenbach, Callenberg, LangenchurSdorf, Grumbach, Ttt^ heim, Kuhschnappel, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Luga«, Pleißa, Rüßdorf, St. Egidien, Hüttengrund u. s. m. zu Herzen geführt wird, wo seine heiligsten Güter ruhen. Dieses Wort der Thronrede sollte dem Volke wieder den Weg zu seinen, inneren Glücke zeigen. Die Geschichte zu verbieten, sich sozialdemokratisch zu betätigen, weil fies lehrt uns, daß überall dort, wo die Religion in Verfall es für unvereinbar hält mit der Stellung eines Beamten,,gekommen iss, auch die Völker in Verfall gerieten. Davor die soziasdemokratischen Ziele zu fördern. Die Treue und wollen wir unser Volk behüten. (Bravo!) § 59. Zahr- ratStisch iss unbesetzt) beginnt die Matzt desPrastdium». einbar. Die Regierung muß sich daher Vorbehalten, gegen Bei der Wahl deS 1. Präsidenten werden, wie gestern schon Diejenigen Beamten, welche sich ihrer Auffassung nicht telegraphisch gemeldet, 354 Stimmzettel abgegeben, von fügen, die erforderftchen Konsequenzen zu ziehen. (Sehr denen 96 unbeschrieben sind. 256 lauten auf den Namen Wichtig! rechts. „Wir ziehen sie auch!" von links.) Herr des bisherigen Präsidenten Grafe« Ktotoerg, der nnthlw Äbg. Hettner hat gestern das Gebiet der inneren Ver- gewählt ist. Graf Stolberg nimmt die Wahl mit Dank. Haftung berührt. Ich unterschreibe eS ohne weiteres, daß an und fugt hinzu, er verbinde mit diesem Dank die Bitte, wir durch die Erhöhung der Verantwortlichkeit der Unter- -- c.r— timten deren Berufsfreudigkeit stärken. Man darf auch darin nicht zu weit gehen. Einmal hat das Publikum es nicht gern, lediglich von Unterbeamten abgefertigt zu werden, und dann sind die Unterbeamten nach ihrer ganzen Ausbildung mehr geneigt, sich an den Buchstaben des Ge setzes zu halten und zum Bureaukratismus hinzuneigen. DaS Ministerium des Innern hat bereits eine Verord- bleiben. Ich gebe aber zu, daß allen Verwaltungsbeamten zu empfehlen ist, eine gewisse Zurückhaltung auf politischem Gebiete zu üben, weil sie die Vertrauensmänner ihres Bezirkes sein sollen. Ich verlange von den mir unter, stellten Beamten kein Parteibekenntnis, sondern treue Pflichterfüllung, Unbestechlichkeit des Charakters und jene Unabhängigkeit, die sich nicht vor der Kritik wechfelnder Tagesströmunaen fürchtet. (Bravo rechtS.) Justizminlster Dr. v. Otto verbreitete sich dann über die Vermehrung der Richterstellen und andere juristische Fragen und Kultusminister Dr. Keck beschäftigte sich mit den Schulbeihilfen. Er fügte dann hinzu: In der Thron rede war gesagt, daß eS die ernsteste Ausgabe der Regierung sei, daß dem Volte die Religion erhalten werke. Es war hochcrfreulich, daß kein Satz der Thronrede mit einem E . - -z, > so lebhaften Beifall begleitet worden ist wie dieser. ES schaftlich erregte Menge, tue durch einen bekannten Agi- geht durch unser Volk ein tief religiöser Zug (Zwischen- «awr «och mehr aufgereizt wurde, (Widerspruch der So- rufe links), und wenn die Methode des Unterrichtes einer zwlkcmokraten.). Die Gerichtsverhandlung hat der Aus- zeitgemäßen Revision unterzogen werden soll, so bleibt/f"stung der Regierung Recht gegeben. Der Minister ver- doch aus allen Seiten das Bestreben bestehen, daß unserem amtlick? Darktellana nick kckl,eSt »»r-»>» Ntnrt-»- Volke die Religion erhalten bleiben soll. Bei der all gemein beklagten Zuchtlosigkeit des Heranwachsenden Ge schlechtes ist eS unbevingt nötig, an der religiösen Haltung der Bevölkerung nicht zu rütteln. In einer Zeit, wo man die Frage auswuft, ob Christus überhaupt eine geschicht liche Persönlichkeit war, ist es nötig, daß unserem Volke liberalen durch Abg. Hettner eine Erklärung ab-' , ... o.ick- -„.k .eben, in der sie energische Verwahrung ein- Nach Tegernsee wtid die Leiche auf tief verschneiten der Gehorsam zur Person deS König-, die im Untertanen- Abg. Dürr (freikons.): Ich habe bedauert, daß die .eid feierlich zu geloben sind, bilden die unentbehrliche Ausführungen des Minister-deS Innern im Widerspruch o 1 »Grundlage unserer ganzen monarchischen Staatsordnung.'zu seinen Annaberger Ausführungen standen. Die Zwickauer Glyung, vlinwoey, ' !Sie sind für jeden klar denkenden und gesund empfinden-!Thesen gewinnen mehr und mehr an Anhängern, und es Bei starker Besetzung deS Hauses (nur der Bundes-Menschen mit sozialdemokratischer Gesinnung unver-, ist mir unbegreiflich, wie darin etwas UnheilvolleS ge- «r» a-ninni i». «-a «»»«»»«»««. -r-c— W—— —-a funden werden kann. Da- Volk verlangt nach anderer Speise und die Lehrerschaft will sie bieten. Unsere Ämts- hauptleute kommen viel zu wenig in ihre Bezirke hinaus. Gerade von dem mündlichen Verfahren verspreche ich mir eine Vereinfachung. Bei Verteilung der Wegebauunter stützungen sollten die Gemeinden besser berücksichtigt wer den, welche einen starken Durchgangsverkehr haben. StaatSminister Graf Uitzttzum vo« Gckstädt: Herr Abgeordneter Dürr hat zu Unrecht behauptet, eS bestehe - ein Widerspruch zwischen meinen heutigen und meinen der Meinung, daß, wenn auch die Thronrede keine Annaberger Ausführungen. Ich habe lediglich versucht, Ueberraschung gebracht habe, sie deshalbnichtminder
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