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Amtsblatt für D Ach!. MsMt ul 1« Ailtnt z« Hohtißtii-SriWt!. s Äsßchttml jeden Wochentag abends für den folgenden Tag und kostet durch die Austräger d«< Vierteljahr Mk. 1.55, durch die Post bezogen Mk. 1.92 frei inS HauS. Anzeiger für Hohenlbttn-Genstthal, Obeelmr-Witz, Gersdorf, Hermsdorf, Bernsdorf, Meinsdorf, Langenberg Falken, Reichenbach, Callenberg, Langenchursdorf, Grumbach, TttßE Heim, Kuhschnappel, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Lngau, ErtdoA Pleißa, Rußdorf, Et. Egidien, Hüttengrund u. s. ». Fernsprecher ' Znferate nehmen außer der Geschäftsstelle auch die Austräger auf dem Sand« entgegos Nr. 11. auch befördern die Annoncen-Expeditionen solche zu Originalpreisen Ar. 273. Mittwoch, den 2^. November ,909. 59. Zahl- strecken als bei den ärgsten Verbrechen. Wenn man diese Auslegung aufrecht erhalte, behandle man die Steuer« Freibank: Verlauf m zeWm Schweinefleisch, M4VM 6 Uhr, in der Neustadt an, Donnerstag, und zwar odl gatorisch sri, annulliert wäre. Man lege Ma« die Geburtsurkunde mit Taufbeschetnigung. rokko für seine Anleihe Bedingungen auf, die ge- eignet seien, die Entwicklung Marokko- zu hinter» treiben. Deny« Cochin erklärte, das französisch- deutsche Marokloabkommen verbesserte die Lage wesentlich. Er forderte schließlich Aufrechterhaltung dessen, was Frankreich in Marokko in llebereinstim- mung mit der AlgeciraSakte erreicht habe. Die englische Kinanzreform. AuS London, 22. November, schreibt man Aus dem Anstande. Eine Marokko-Debatte in der franzöfische» Kammer. In der Deputiertenkammer standen gestern die Interpellationen der Sozialisten Merle und Jaurör auf der Tagesordnung, -ie Interpellationen be ziehen sich auf die Lage in Marokko und aus den für die Operatiousiruppen in Marokko ge forderten NachrragSetat. Merle fragte, ob Spanten durch den gegenwärtigen Feldzug am Rss nicht die AlgcciraSakte verletzt habe, und welche Hal tung die Regierung gegenüber Spanien etuzunrhmen gedenke, das den Feldzug infolge eines Vertrages mit dem Roghi unternommen habe, der sich die Machtvollkommenheit anmaßte, indem er Mine.,- konzessionen bewilligte. Redner warf Spanten vor, daß eS in Marokko bas Christentum etnführen wolle. Er fürchte, daß Frankreich infolge des spanischen FeldzugeS auf die Verbindung Algier- mit dem Atlantischen Ozean über Laza verzichten müsse. Fiantretch dürfe dar Schauja Gebiet nicht räumen, bevor eS nicht Garantien erhalten habe, daß die O dnung und Sicherheit, welche eS dort geschaffen auch in Zukunft aufrechterhalten werde. Frankreich solle von Marokko nicht die sofortige Zahlung der geschuldeten Entschädigungssumme verlangen und in Zukunft sich mehr bemühen, mit Marokko und dem Sutlau direkte Beziehungen anzuknüpfen. Pichon antwortete, zwischen Frankreich und Spanien gibt er keinen anderen Vertrag, der sich auf die gegen- , wärlige Situation in Marokko beziehe, al« den all- gemein bekannten, der durch daS Gelbbuch und die Kammerdebalten an die O-ffentlichkeit gelangt sei. E. fügte hinzu, dieser Vertrug beruhe aus dem Prinzip ^er Aufrcchterrjaltung der Integrität Marokkos und Skitenloge hatte der König von Portugal Platz genommen. Der Großfiegelbewahrer Earl of Crewe unterbreitete dem Hause die zweite Lesung der Finanzreformvorlage, ohne zu ihrer Ablehnung oder Verteidigung zu sprechen. Sodann erhob sich Lord LanSdowne unter dem Beifall der Opp»- ition, um seine bereits angekündigte Resolution zu »egründen. Er erklärte, da» Schweigen der Earl of Crewe zeige, daß die Regierung der Meinung sei, daß die Peers mit der wichtigen Frage nichts zu iun hätten. Für die Lords liege die Sache einfach, eS sei eine schwerwiegende Gesetzesvorlage ohne Präzedenzfall, wie sie niemals dem englischen Volke vorgelegt sei. Sie eiso dere die Zustimmung de« Oberhauser und dieses würde die Verantwortlichkeit seiner Zustimmung nicht auf sich nehmen, ohne daß es sich vergewissert hätte, daß daS Volk wünsche, die Vorlage solle Gesetz werden. Die Peers hätten das R cht, die Finanzootlngen abzulehnen. Die Oppo sition widersetze sich diesen Steuern, weil sie ei«« inz-Ine Klosse für eine besonder- drückende und auf einem sozialistischen Trugschluß beruhende Inan-, spiuchnohme herauSgliffen Wenn die Vorlage Le» fttzeskraft erlange, würde die Nation gezwungen sein, h e jährlichen Ve, Kindlichkeiten auS dem Kapital zu oezahlm. Man frage sich, ob die Zeit nicht gekom men sei für eme erneute Prüfurg der Grundlage des englischen Finanzsysiem« und ob man noch länger über e n Finanzsystem lachen könne, unter dem andere Länder mächtig emporblühten. Die Opposition habe die Folgen einer Ablehnung der Bill in« Ange gesoßt und fti bereit, ihnen zu be gegnen. (Beifall) DaS Budge: sei so hinfällig, daß es nicht sechs Wochen durchhalten würde. (Hei terkeit.) König Mannel van Portugal ist g stern irüd in L o n d o n eingetroffen. Damit hat der offizielle Besuch seinen Abschluß gefunden. Der König wird noch eine Woche als Privat mann in London bleiben. Gegen die Empfaagskommtfsto« der Moskauer Intendantur. Auf Ve.anlussung deS Senators Gann ist gegen fast olle Beamten der EmpsangSkommisfion der Moskauer Intendantur, insgesamt gegen 66 Per sonen, die vier seit 1904 im Dienste sind, ein« gerichtliche Verfolgung eingeleitet worden. Sächsisches. Hohenstein-Grnftthal, 23. November. Wettervoraussage der Königl. Säch,. Lande«- Weueiwacte zu Dresden. Kür Mittwoch: Schwache nordwestliche Winde, Abnahme per Bewölkung, sehr kalt, kein er» kcbl ch r Lchne.full. 24. November: TageSiwttel-s-1.5 *, Maximum -s-3,2", Mruimum —1.2". — Der Kretsausschuß wird sich in seiner nächsten Sitzung am 24. ds. Mts. U. «. auch mit der Uebernahme bleibender Verbindlich keit seitens der StadtgeMeinde Hohenstein- Ernstthal durch Uebernahme einer Strecke dec Hohenstetn-Ernstthal-Sioillberger Staatsstraße, so wie mit einem Gemeindesteuer-Rekurs des Kom merzienrates Pfefferkorn in Hohenstein-Ernstthal be- chäfitgen. — In diesen Tagen hat dieAnmeldunU derjenigen Kinder zu erfolgen, welche Ostern 1910 schulpflichtig werden. An der Alt stadt erfolgt diese Meldung bei der Direktion am Mittwoch und Donnerstag nachmittag von 3 bi» zum Gespött dient. § Abg. Hrodauf-Chcmnik (sreis. Vpt.) erklärt, seine Freunde billigten das Wahlgesetz im ganzen nicht und eien im Prinzip mit einer Aenderung im Sinne des Antrages Hettner einverstanden. Abg. janghammer-Chemnitz (natl.): Der Abg. Nitzsche hat unseren Antrag nicht richtig verstanden. Wir wollten die Einführung kurzer Verjährungsfristen im all gemeinen. Für Streichung des 8 10 l sind wir nicht zu haben. Der von der Regierung angekündigte Gesetzentwur wird hoffentlich die Unsicherheit in der Auslegung des 8 10t beseitigen. Der eigentliche Zweck des Antrages war ein allgemeiner. Aog. Dr. Köhmr-Großröhrsdorf (kons.) bittet den Abg. Nitzsche, mit der Zeit der Kammer etwas haus hälterischer umzugehen, da seine Ausführungen aus der geschichtlichen Entwickelung des Wahlgesetzes nichts Neues brächten. Abg. Hettnrr-Dresden (natl.) erwidert dem Abg. Nitzsche, wenn alles so klar liege, wie dieser es auffaßt, dann wären die ganzen Schwierigkeiten nicht entstanden. Seine Worte wären nur ein Gebilde der Phantasie ge wesen. Der klare Wortlaut des Antrages lasse eine solche schiefe Auslegung gar nicht zu- Es komme ihm nur daraus an, durch ein Staatsgesetz eine klare.Regelung der Materie zu erhalten. Agitatorische Momente hätten seiner Partei vollständig fern gelegen. Nach diesem Schlußworte wird der Antrag Hettner und Genossen einstimmig zur Vorberatung an die Gesetz- gebungsdeputation verwiesen. Nächste Sitzung: Dienstag vormittag 10 Uhr. Tagesordnung: Gesetzentwurf über die Anstellung der Nadelarbeitslehrerinnen. Antrag Dr. Niethammer und Genossen auf Aushebung des 6. Januar als EpiphaniaS- seiertag. Aus dem Reiche. Die erste Plenarsitzung des Reichstages wird am 30. November voraussichtlich 2 Uhr nachmittags eröffnet werden. In dieser Sitzung wird durch Namensaufruf die Beschlußfähigkeit deS HauseS festgestellt. ES wird angenommen, daß die zweite Plenarsitzung mit der Tagesordnung: Prä sidentenwahl, bereits am nächsten Tage statt- findet, nachdem die Fraktionen am 30. d. M. zu dieser Frage Stellung genommen haben. Au- Zentrums- kreisen wird einer Berliner parlamentarischen Korre- spondenz versichert, daß das Zentrum den Präsi denten Grafen Stolberg wieder wählen wird und für sich den Posten der ersten Vizepräsidenten be- anspruchl. Die Besetzung des Posten- de- zweiten Vizepräsidenten wird man der Linken überlassen, ebenso auch die Präsentation deS geeigneten Kan- didaten. Die erste Lesung der Etat- dürste erst am Ende der ersten Dezemberwoche stattfinden. Am 17. Dezember dürften die WeihnachtSferten eintreten. Reichstagsstichwahl i« Laudsberg-Loldtu. Bei der gestrigen Stichwahl für den Reich«- tagSwahlkreiS LandSberg-Soldin wurden AmtSge- richtSrat Holtschke (k » n s.) 12 370 und für den Expedienten Paetzel-Berlin (Soz.) 11226 Sttm- men abgeben. Erst-nr ist somit gewählt. Die AffLre des R-ichstagsad-eordvete« Brüh« nimmt einen überraschend großen Umfang an. Zur Beleuchtung der Vorgänge bet der „Wahrheit* find immer neu« Zeugen zu vernehmen, so daß di» Sache nur sehr langsam vor sich geht. DaS hat dem ReichStagSabgeordneten Bruhn Veranlassun gegeben, sich beim Richter und beim Landgerichts- Präsidenten zu beschweren. AlS er mit seinen Wün schen nicht durchdring, hat er sich beschwerdeführen an den preußischen Justizminifter gewandt. Di Beleuchtung der „Wahrheit" durch die öffentlich, Gerichtsverhandlung hat eS zu Wege gebracht, daß die Inserenten deS VlatteS zum großen Teil ihr Aufträge abbestellt, beziehungsweise nicht wieder er neuert haben. Der Straßeuoerkauf der „Wahrheit hat, wie die Händler behaupten, infolge der Pro zefseS ganz bedeutend nachgelasseu. — Diese- V.r- halten des Berliner kaufenden und inserierender Publikum« ist sehr vernünftig. Es ist da« wi:k samste Mittel, mit dem man einem Skandal- blatt begegnen kann. Das «eue Mtlttsr»«fttchiff m« ist jetzt vollständig ferttg gestellt und m, Wasserstoffs« gefüllt. ES ist in der Halle auf dem Tegeler Schießplatz untergebrocht worden. De: erste Ausstieg find-.t in den nächsten Tagen statt. Dovnerstag, den 25. November 1SVV nachmittags 8 Uhr soll im VersteigerungSraume de« hiesigen Kgl. Amtsgericht« eine Schsitzenuniform mit Hut, Säbel und Zubehör meistbietend versteigert werden. Der Gerichtsvollzieher deS «gl. Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal. Sächsischer La«-tag. zweite Kammer. 6. öffentliche Sitzung. Dresden, 22. November. Auf der Registrande steht heute ein weiterer Mahl protest, und zwar gegen die Wahl des Abg. Demmler- Geyer (Soz.) im 17. städtischen Wahlkreise. Am Regierungs tische wohnten die Staatsminister Dr. ». Kiigrr und Graf Vitzthum v. «ckstädt nebst mehreren Räten der Sitzung bei. Es erfolgt zunächst auf Antrag der Gesetzgebungs- deputation, für welche Abg. Dr. Hähnel Bericht erstattet, die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes wegen der vorläufige« Grhrbmug der Kienern »«d^Adgabr« im Jahre19 lO. Abg. Kindermann-Briesnitz (Soz.) erklärt hierzu, seine Partei sei mit den direkten Steuern einverstanden, trage aber schwere Bedenken gegen die indirekten Steuern, die in Zukunft entschieden m Wegfall gebracht werden müßten. Da es sich um die vorläufige Forterhebung der Steuern handle, werde er keinen Widerspruch erheben, wohl aber bei den Etatbe"atungen seine Anschauungen zum Ausdruck bringen- ES folgt hieraus die allgemeine Vorberatung über den Antrag Hettner und Genossen betreffs Regelung der Verjährung der öffentlich-rechtliche« Ansprüche. Abg. Hett«er-Dresden (natl.) bezieht sich zur Be- grünoung seines Antrages auf die verschiedenartige Aus legung, welche 8 10 deS neuen Wahlgesetzes erfahren hat, nach welchem vom Stimmrecht solche Personen aus geschlossen sind, welche bei Abschluß der Wählerliste länger als ein Jahr mit den Staats- oder Gemeindesteuern im Rückstände geblieben sind. Durch die verschiedene Aus legung dieser Bestimmung sei wesentliche Beunruhigung in weite Kreise der Bevölkerung hineingetragen worden. Es sei zweifelhaft, ob daS alte Gesetz vom 30. Juni 1846 mit seiner langen Verjährungsfrist noch gilt. Jedenfalls bestehe eine erhebliche Unklarheit im RechtSzustand bezüg lich der Verjährungsfristen sowohl, wie in bezug auf die Unterbrechung der Verjährung. So sei ein Wahlberechtigter wegen Steuerrückständen aus dem Jahre 1898 nicht alS Wähler eingetragen worden, und als er den Rest bezahlen wollte, wies man daS Geld zurück. Erst später wurde dieser krasse Fall revidiert. Der moderne Rechtsstaat fordere aber die allgemeine einheitliche Einführung einer kurzen Verjährung mit bestimmten Unterbrechungsgrund sätzen. Er persönlich ziehe eine dreijährig Verjährung der vierjährigen vor. Ferner müsse der Einfluß der Ver jährung auf diejenigen Lasten gereg-lt werden, welche in das Oblastenbuch eingetragen werden. Finanziell sei die Einführung einer kürzeren Verjährung von ganz geringer Wirkung, biete aber den Vorteil absoluter Rechtssicherheit. Staatsminister Dr. Graf Uitzthum v. Gäestäbt er klärt hierzu: Eine allgemeine Regelung der Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche stößt auf die allergrößten grundsätzlichen und praktischen Bedenken, um so mehr, als dabei eine volle Einheitlichkeit schon wegen der einschlagen den ReichSgesetzgebung nicht zu erreichen sein dürfte. Dringlich erscheint sie nur für die direkten Steuer- forderungen des Staates und der Gemeinde. Wenn eS hinsichtlich der Gemeindesteuern hieran noch gebricht, sv ist die Regierung bereit, noch dem gegenwärtigen Land tage einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Verjährung der direkten Gemeindesteuern nach dem Vorbilde des 8 80 des StaatssteueraesctzeS einheitlich regelt- Abg. Dr. Höhme-Großröhrsdorf (kons.) stimmt den > ,om Abg. Hettner geäußerten Bedenken zu. Die Ver- Shrung würde in einer größeren Allgemeinheit zu regeln ein, als der Minister es eben ausführte. Der Antrag taste die Autonomie der Gemeinden an und insoweit sei ' er zu verwerfen. Er empfehle, den Antrag zur Vor beratung an die Gesetzgebungsdeputation zu verweisen. Abg. Nitzsche-Dresden (Soz.) hält den Antrag für nicht weitgehend genug. Der 8 10 müßte aus dem Wahl gesetze überhaupt entfernt werden. Er besage ziemlich das Gegenteil von dem, waS der Gesetzgeber hatte aus- drückcn wollen. Man habe ursprünglich nur die Steuer reste aus dem letzten Jahre vor der Wahl berücksichtigen wollen. In diesem Sinne habe der Antrag des Herrn OberbÜUermeisters Keil-Zwickau gelautet. Ganz der- selben Meinung sei Abg. Dr. Kühlmorgen alS Bericht erstatter in der Zweiten Kammer gewesen; desgl. Exzellenz Dr. Mehnert. Die Auslegung der Behörden widerspreche direkt dem Willen des Gesetzgebers. Bei Steuerresten Ox 473/09. 1 ., Die minderjährige Helene Johanne Pfaff in Waldenburg, vertreten durch ihren Vormund, den Maschinenwärter Robert Emil Pfaff genannt Haneck daselbst, Klägerin, und 2 ., die ledige Handschuhnähertn Helene Hermine Pfaff genannt Haneck in Waldenburg, vertreten durch den genannten Robert Emil Pfaff al« Prozeßbeoollmächttgten, Mitklägerin, klagen gegen den Tischler Max Alfred Herold, früher in Hohenstein-Ernstthal, jetzt unbe kannten Aufenthalts, auf Grund der W 1708, 171b und 1717 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit dem Anträge auf Verurteilung des Beklagten in vorläufig vollstreckbarer Form 1., Der Mitklägerin die Koste» s., der Entbindung mit 23 M. — Pf., b., deS SechSwochengeldeS mit 42 M. — Pf. und c., deS Unterhalt» für die Klägerin auf die Zeit von der Geburt, 27. Dezember 1908, bis zum 14. November 1909 mit 184 M. — Pf., 2., der Klägerin vom 15. November 1909 an bi« zum erfüllten sechzehnten Lebensjahre eine vierteljährlich im voraus zu entrichtende und am 15. November, 15. Februar, 15. Mai und 1k. August jedes Jahres für doS mit diesen Tagen beginnende Vierteljahr fällige Unterhaltungsgeldrente von 208 Mk. jährlich, die verfallenen Beträge sofort in ungetrennter Summe zu bezahlen. Die Klägerinnen laden den Beklagten zur mündlichen Verhandlung deS RechtSftreitS vor daS Königliche Amtsgericht zu Hohenstein-Ernstthal auf de« SV. Dezember lSVS, vormittags S Uhr. Der Gerichtsschreiber des Königliche« Amtsgerichts. Hohenstei«-Er«stthal, am 22. November 1909^ oer Souveränität deS Sultan«. Da« sei die Grundlage oer Politik Frankreichs sowohl, wie der Vertrag«. uyr, m oer neusiaoi am «.»v Mächte von Algeciras. JaurS« fragt«, ob der Ge-! die der Knaben von 2 bis 3, die der Mädchen von heimoertrag nicht durch die in der AlgeciraSakte ent-!z bis 4 Uhr. Beizubringe» ist für alle Lttnd« halieae Versicherung, daß die Integrität Marokko« der Impfschein, für die nicht hier geborenen auch tagSwahl nicht dieselben Leute, welche in den Reichstag wählen dürfen, ums Wahlrecht bringen. Es dürften 60000 Wahlberechtigte sein, die in Sachsen auf diese Weise um ihr Wahlrecht gebracht worden sind. Der Steuer» hinterzieher sei viel mehr zu verurteilen als der Steuer- restant. Die Nationalliberaleu hätten schon im vorigen Landtage die Einfügung dieser Bestimmung in 8 10t de« Wahlgesetzes verhindern sollen. Dieser Passus mache Sachsen zum Gespött. Präsident Dr. Möget: Der Herr Vorredner darf über ein zu Recht bestehendes Gesetz nicht sage», daß es .. unS: Auf der heutigen Tagesordnung deSOber. direkt dem Willen des Gesetzgebers. * Bei Steuerresten HauseS stand die Beratung derFinanzreform- könne man doch die Verjährung nicht weiter hinaus er- v'orlage. Seit der Sitzung, in der die Home- strecken als bei den ärgsten Verbrechen. Wenn man diese wurde war der SikunaSsaal Auslegung aufrecht erhalte, behandle man die Steuer- rule-Bill avgeleynt wuroe, war oer «igungsiam restanten wie die Verbrecher. Man könne bei der Land- nicht wieder so gedrängt voll gewesen wie heute. Auch die Tribünen waren überfüllt. In einer
