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WeiilMMl TUM »I Amtsdiaft. Sonntag, den 4. Juli 1909 Nr. 152 1. Beilage. EK bleibt also beim Vorschlag des Prii- 7X Uhr. — Schluß HauS ist Das Andenken des heute Ä77^L'/-' reichste Konkurrent der WnghtS, ist der zweite im i ermelkanal zu überfliegen uns so dm Bunde; als dritter will Wilburq WrightS Schüler, :hohen Preis zu erringen, der in England sür das (Soz.), der diesen Die Bicrstcuer Dann ist es aber unbedingt erforderlich, daß die Ruhm der Besiegung deS AermelkanalS aufnehmen. mit seinem Antoinette-Eindecker den Rekords der schaftssteucr. Solange die nicht bewilligt sei, lehn ¬ en Preßäußeruugen der letzten Tage wird ^n Oc die Brausteucr ab. Die Anträge Zehnter werden gegen die Linke angcno in m e n. Die Skala des Antrags Pichler wird irr namentlicher Abstimmung mit Gegen Abgelehnt wird ferner die Skala Freisinn. fall links.) Bundesräte angehörl, zu allen Mitgliedern des dein böse n (Kons.): Die gehör- ohne sich innerhalb der Grenzen von 10 bis 20 (statt ll Die Ge liegt - ...r. nicht mehr Steuer pro 8 Mark) zu Der Paragraph enthält die Skala, ferner die stimmung für obergärigc Biere und über die sammengehörigkcit mehrerer Brauereibetriebe, zu dem gleichen wirtschaftlichen Gewerbe und haben, aber des Herrn KvnnnissionSbeschtüssen) aus 1000 setzen und die Zigarettensteuer je Awas anders abzustusen. Zum Redner: Wir stimmen ün übrigen die erhobenen Bor den Verein doch we- aber nicht geschehen. Banderole als besei- haben einen Antrag werdender Arbeiter zutrcten, müsse der Bicrverbrauch möglichst den werden. (Beifall links.) Wenn aber die steuer jetzt abgelehnt werde, so würde eine Vorlage doch immer wiederkommen, und wer Mark herabzu- nach dem Werte Schluß erklärt gegeir das ganze lehnt. stdenten. geben werde, das geht zu weit. Auch wenn diese Steuer nicht in Kraft tritt, haben die Tabakarbeiter eine solche Garantie nicht, und andere Arbeiter wird durch Erheben von den Plätzen geehrt. Dan» wird in die zweite Lesung des Tabaksteuer- gesetzes eingetreten. Neben dem Zoll und der Jnlant^steuer wird bei dem eingeführten Tabak ein Wertzuschlag von 10 Prozent des (Fakturen-) Wertes eingeführt. Die Regierung hatte nur einen Wertzuschlag voll 30 Prozent vorgeschlagen. Dem entsprechend hat die Kommission auch die Ge- wtchtssteuer bei inländischen Rohtabaken aus 57 Mark pro Doppelzentner (nach der Vorlage nur 50 Mark) erhöht. Ueber den vom Zollwertzuschlag handelnden 8 1a ist namentliche! Abstimmung bean- dcs Antrags Weber, ebenso die anderen Anträge Weber. Die Abstimmung über den nur durch die Anträge Zehnter erledigten 8 6 — Stasfeltarif — ergibt A nnah m e des Paragraphen mit 196 gegen 138 Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen. Be- Zu- die Un- Gesetz, solange nicht eine ausreichende wirtliche Besitzstcuer, wie wir sic in der Erbanfallsteuer ge fordert hatten, eingeführt ist. (Beifall links.) Abg. H o r m a n n (freis. BP.) nimmt den bakarbeiter ausgedehnt. Ein solcher Antrag auch vom Abg Giesberts (Zentr.) vor. Rcichsschatzfekretär Svdo w: Daß den bakarbcitcrn gleichsam durch solche Anträge Garantie für Beschäftigung in dieser Branche die Die die der § 6, eingebracht werden. Abg. Weber (Natl.): ob dann das Zentrum noch so, wie das jetzt der Fall sei, in der Mehrheit sein werde. (Stürmische Heiterkeit.) Er werde also dem Entwurf jetzt zu- stimmen, aber in der Fassung des Antrags Pichler. Abg. P achnicke (freis. Vg.) erklärt, seine Freunde stimmten in der Hauptabstimmung mit „Nein". Sie hätten ihre Bedingung gestellt: Erb- Ta- eine ge- herigen Durchschnittsverarbcitung von als 150 Doppelzentner Braustosf die Doppelzentner nur aus 12 Mark (statt ermäßigen. Abg. Pichler (Zcutr.): Wenn erkläre, er und seine Freunde lehnten Hierauf wird der Antrag Singer ge-e» Sozialdemokraten und einige Freisinnige abge ¬ lragt. Die Sozialdemokraten auf Entschädigung arbeitslos eingebracht. Abg. Moltenbuhr Berlin, 2. Juli. wieder schwach besetzt. Das verstorbenen Abg. Quarck dings gehört worden. Man müsse doch immer im Auge behalten, daß diese Herren nicht unbesaugen seien. Von den vorliegenden Anträgen bittet der Schatzsekrctär, nur einen Antrag Kreth (Kons.) auf Herabsetzung des Zolles sür Zigaretten auf 1000 Mark lVorlage: 800 Mark, Kommissionsbeschluß: 1200 Mark) anzunehmen, im übrigen aber an den Komnüssivnsbeschlüssen fcstzuhalten. Abg. Schmidt -Altenburg (Np.) bekämpft den Wertzoll und weist den Vorwurf ungebührlicher Agitation, soweit er gegen den Tabakverein erhöbe» worden sei, zurück. Nach längerer Gcschäfrsorduungsdebatte wird die Diskussion über die 881 und la gleich auf die Anträge betreffend Entschädigung etwa insolge der Steuererhöhung zur Entlassung kommender Ta- Dauer sprechen die bisherigen Erfahrungen. Wcrtsteuer sei jedenfalls sozial gerechter als Gewichtsstcuer. Für letztere habe sich freilich Tabakverein ausgesprochen. Dieser sei aller- wird a b g e l e h n t. bei Artikel 1, der ein- die Erhebung einer Steuer abgewälzt werden kann auf die Konsumen ten. Und dazu bedarf es wiederum einer geeig neten Staffelung der Steuersätze, je nach dem terucbmcn gehören, auch wenn sie an verschiedenen Orten liegen. Weiterhin entsteht eine Debatte über einen Antrag Speck dahin, daß die innere Ueber- gangsabgabe nicht über 1j^ Mark pro Hektoliter erhöht werden dürfe. Finanzminister Frhr. v. Rheinbabe n: Was die Ucbergangsabgabc anlangc, so seien die bavriichcn Brauereien so gut fundiert, daß sie beim Export ihres Bieres in das norddeutsche Brau- steucrgebiel eine UebcrgangSabgabc auch von 5 Mark sehr wohl tragen könnten. Wohl dem Lande, wo der schon als Abstinenzler gilt, der täglich einen Liter Bier trinkt. (Große Heiterkeit.) Die Erhöh ung der Uebergangsabgabc fei unerläßlich sowohl im Interesse der diesseitigen Grenzbrauereien wie im finanziellen des Reichs. ligt anzuschcn ist; aber auch die Fakturenwertsteuer hat schwere Schattenseiten. An Amerika hat man sie bis 1883 gehabt, in diesem Jahre aber wieder abgeschasft. Der Wertzollzuschlag ist eine mittel- standsfcindliche Maßregel ersten Ranges. Meine Freunde haben daher schon in der Kommission be antragt, lediglich den Gewichtszoll und die Gewichts steuer zu erhöhen, und erneuern auch jetzt diesen Antrag. Dieser schon zur Verteilung gelangte Än- irag Mommsen schlägt in der Hauptsache vor einen Zoll von 150 Mark auf Tabakblätter, sowie eine AnlandSitcuer von 85 Mark aus Tabakblätter. Abg. Erzberger (Zentr.) tritt sür den Wertzufchlag ein, den sreisinnigen Antrag lehnt er aber ab. Reichsschatzsekretär Svdow bebaue t, daß die Vanderolestcucr verworfen ist und daß wenig aus dieser Tabaksteuer herauskommen soll. Eine Verschiebung der Fabrikation möge ja cintretcn, aber gegen eine Verringerung des Konsums auf gcför- Bier- solche weiß, Staatssekretär v. Beth mann-Holl- fahr einer Konzentration des Braugewerbes noch Aates, der mich in seiner soeben abgehaltenen Sitz- verstärken, wiederum zum Schaden der Mittel- und' einstimmig ermächtigt und ausdrücklich kleinen Betriebe. Wir werden daher erne auderweite Staffelung Vorschlägen. (Der betr. Antrag gelangt, d"cüm ersucht hat, diese L chauptungen als jeder inzwischen zur Verteilung.) Besonders sind es die Grundlage entbehrend zurückzuweiscn. Der Bun- amtlichen Mitteilungen anhörcn wollte, darüber zu äußern. Abg. B a sser m a n u (Natl.): schäftSordnung mag ja hier eine Lücke jedenfalls bietet sie für die Auffassung Drei der namhaftesten Aviatiker werden, wie Brüder Wright nahegekommen ist, will daS Wag- wir gestern berichteten, in wenigen Tagenden kühner niS vom Kap Blanc auSvei suchen. Henri Far- Versuch unternehmen, im Gleitflieger den m a n, der vor Lathams letzter Glanzleistung erfolg- geSordnnng kommen. Zur Sache habe ich zu er klären . . . (Lärm links: Zu welcher Sacke?) Zur Sache habe ich zu erklären: Uns liegt alles daran, daß die Finanzrcform zustande kommt. Wir wissen, daß ein jeder der Verschiedenheit der Meinungen Rechnung tragen mich. Dies gilt auch sür die Brausteuer. Wir werden die Kommissionsbeschlüsse anuehmen. Abg. Steindl (Zentr.) führt aus: In Bayern sei das Bier kein Gcnußmittel, sondern ein Nahrungsmittel. Um dem Schuapsteufcl entgegcn- Der Antrag Speck Eine weitere Debatte folgt für allemal den Gemeinden Bundesrates die besten, vertrauensvollsten Bezieh ungen unterhalten hat. Insbesondere weife ick auch die nun schon zum zweiten Male austauchendc Le gende von einer persönlichen Verstimmung zwischen mir und dem Reichskanzler ans das entschiedenste zurück. (Beifall.) Abg. Sing e r kündigt an, er werde bean- Dentscher Reichstag. Berlt», 1. Juli. Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Reichstags steht zunächst die zweite Be rat» »g des Brausteuer-EntwurfS. Am Bundesratstisch haben sich eingefunden: Staats sekretär Sydow, Finanzminister v. Rheinbaben. Die Kommission hat an der Vorlage zwar Ver- schiedentliches geändert, den Staffeltarif aber in der Fassung der Vorlage angenommen. Abg. Zehnter (Zentr ): Meine Freundt und die Mehrheit der Kommission waren der Mei- mmg, daß das Bier sehr Wohl die Mehrlast von 100 Millionen tragen kann, zumal da ja der Branntwein erheblich höher belastet ist. Bayrische Mitglieder meiner Partei meinen dagegen, daß, wie das ja auch schon beim Tabak und Brannt wein von der Kommission beschlossen worden ist, das Mehraufkommen aus Bier etwas herabgesetzt werden sollte, etwa auf 80 Millionen. Ein ent sprechender Antrag wird noch zu dem Steuertarif, Antrag begründet, erklärt, seine Freunde lehnten die ganze Vorlage als arbeiterfeindlich ab. Abg. Dr. Stresemann (Natl.): Die Form der Wertzuschlagsteuer werde zur Konzen tration des Dabakgewerbes und zur Vernichtung unendlich vieler kleiner Betriebe führen. Dasselbe würde die Banderolcsteuer getan haben. Ich gebe zu, daß diese Form geeignet wäre, mehr einzu- bringcn, aber das darf nur geschehen, ohne daß dadurch weite Kreise kleiner Gewerbetreibender ge schädigt werden. Der Reichskanzler hat beim Em pfang einer Deputation von Interessenten scharfe Kritik geübt an der Agitation des Deutschen Ta- bakvcreins. Nun, wenn sich der Reichskanzler über wüste Agitation beschweren wollte, so hätte er da tvohl am allermeisten Anlaß, an den iBund der Landwirte und dessen Agitation zu denken. (Sehr richtig! links.) Das einzig Richtige, weil ohne schwere Schädigung dieser Erwerbszweige möglich, ist und bleibt die Gewichtssteuer. Redner wendet sich gegen den sozialdemokratischen Antrag betr. Entschädigung arbeitslos werdender Arbeiter, ak zeptiert dagegen einen Antrag Graf Mielczynski, den Zoll auf Zigaretten (1200 Mart nach den Abg. Zehnter (Zentr.) tritt dann noch be- ""ch meiner persönlichen Ueberzeugung anssprechcn, sonders sür einen von ihm gestellten Antrag ein/daß der Herr Reichskanzler, der seit 12 Jähren bis 20) Mark pro Doppelzentner Rohstoff vor schlägt. Abg. v. G a m p (Rp.) hält eine vermehrte Fürsorge für die kleinen Brauereien ebenfalls sür nötig. Reichsschatzsekretär Shdow akzeptiert einen Zehnterschcn Antrag zu den Bestimmungen des 8 5 über die Feststellung des für die Höhe der Steuer maßgebenden Gesamtgewichts, bittet aber, an dem Stasfeltarif der Vorlage festzuhalten. Der Antrag Pichler würde den Ertrag um mindestens 10 Mil lionen kürzen. Abg. Zubeil (Soz.) erklärt, seine Freunde würden sür den Antrag Pichler stimmen, und übt Kritik an der Steuer-Manie, die nachgerade keinen einzigen Verbrauchsgegenstand, den es in der Welt gebe, unversteuert lasse, zum Nachteil namentlich auch der Arbeiterschaft. Vizepräsident Dr. Paasche: Zu einer Er klärung außerhalb der Tagesordnung har das Wort der Herr Staatssekretär des ReichSaims des In nern. Singer keine Grundlage. Möglich wäre also eine Diskussion nur dann, wenn kein Widerspruch er folge. Uebrigeus war die Erklärung des Staats sekretärs, so interessant sie war, dock nickt so wich tig, daß wir deshalb die Erledigung der Geschäfte unterbrechen müßten. Abg. Singer: Die Art, wie hier solche Er klärungen abgegeben werden, ohne daß eine Ant wort erfolgen kann, ist jedenfalls des Reichstages unwürdig. Wir sind doch nicht hier eine bloße Sckulklasse. Abg. Spahn (Zentr ): Im Prinzip hat Sin ger reckt, aber gerade die letzten Bemerkungen Singers haben mich bedenklich gemacht. Es han delt sich hier doch nicht uni den Reichstag, von dem er als Schulklasse sprach, sondern um Acu-ße- rnngen in der Presse. Auch ist jetzt nicht der Zeit punkt für solche Erörterungen. Es müßte uns dach erst der Wortlaut gedruckt vorliegen. tage ablehnen werden. Denn nachdem die hat, möchte auch ich noch ganz besonders die Be- Erbansallsteuer gefallen ist, können wir auch den h§uptu»g über angebliche V e r st i in m u n g e u neuen indirekten Steuern nicht zustinunen. Wir, ... . , können das nicht eher, eh c n i ch t e i n e w i r k-''^"chcn Mitgliedern des B u n d e s r a t e S und liche Besitz steuer geschaffen ist. (Bei- dem Herrn Reichskanzler in daS Gebiet fall links.) . d c r F a b e l verweisen. (Beifall.) Ich kann es Deutfchen Tabakverein gegen würfe in Schutz. Man Hütte nigstens hören sollen; das ist Wir freuen uns ja, daß die Biersteuer über 65 Pfg. pro Hektoliter hinaus ver bietet. Es wird hierzu ein Antrag des Zentrums angenommen, der den Gemeinden, die bisher eine höhere Bicrsteuer erhoben, dies anch weiter gestat tet, falls nicht durch die Landcsgesetzgebung ein anderes bestimmt wird. Weiter wird auf Antrag des Zentrums beschlossen, daß das Gesetz am 1. A u g n st statt 1. Juli in Kr a s t tritt, sowie, daß die außerhalb der Braufteuecgcmeinschaft stehenden Staaten die erhöhten AnSgleichsbeträge noch nickt für 1909, sondern erst von 1910 ab zu zahlen haben. Damit ist die zweite Lesung beendet. Für mor gen 1 Uhr schlägt der Präsident als Tagesordnung vor: Tabaksteuer, dann Branntweinsteuer. Abg. Singer beantragt, die heutigen Er klärungen des Staatssekretärs v. Bethmann-Holl weg aus die Tagesordnung zu setzen. Es wäre ein unhaltbarer Zustand, wenn der Reichstag solche mittleren Brauereien, die eines Schutzes bedürfen, d e s r a t ist mit Haltung und Vorgehen des Herrn Mit unserem Anträge glauben wir daher dem gan-^R e i ch s k a n z l e r s in der Finanzreform durch- zen Braugewerbe zu dienen Dieses hat ohnehin einverstanden. Er ist dem Herrn jchon schwer zu kämpfen miolge der Zollerhohungen ... , . « . . sür die Rohstoffe des Gewerbes. Die Abwälzung '^oichskanzler dankbar, ratz ei Km>el um. Reich der neuen Steuererhöhung ist daher eine unbedingte dm Dienst erwiesen hat, so lange im Amte zu Notwendigkeit. Bisher ist sie vielfach mißlungen, bleiben, bis die Reform in einer für die vcrbün- weil die Brauereien, die eine Bierpreiserhöhung detcn Regierungen annehmbaren Gestalt erledigt ist. versuchten, von der Arbeiterschaft boykottiert wur-Beifall rechts/ Lachen bei den Sozialdemokraten.) den. Zrrm Schluß erklärte er: Namens meiner „ ... ... . - Freunde muß ich noch wiederholen, daß wir,! Bayriicher BundeSratSbevollmachtigter^ Gras selbst wenn unsere Anträge angenommen werden,: c r ch e n s e l d: Nack dem, was der Ltellver- lrotzdem schließlich die B r a u st c u e r - V o r - .treter des Herrn Reichskanzlers soeben bemerkt Umfange des Braubetriebes. Bisher, bei einer weg: Staffelung von 4 bis 10 Mark pro Doppelzentner verschiedentlich behaupte!, daß sachliche Meinungs- Malz, war die Abwälzung der Steuer schonnich/ ^ und persönliche Differenzen zwi- ganz leicht zum Nachteil der kleinen und Mittleren. m r. oll klingen dieses Unternehmen« auSgesetzt ist. Der Ser bekannte Luftschiff-Ingenieur G r a f L a m b er t, «ine Verbrauchssteuer sein, leine GAverbcsteuer. Aviatiker H ub e rt L a 1 h a m, dec vor kurzem den Kampf um den 1000-Pfund-PreiS und den die unter gewissen Voraussetzungen für die kleinsten sbergärigen Brauereien (bis zu 250 Doppelzentner Malz) vorgesehene Steuerfreiheit für Zucker auf alle obergärigen Brauereien auszudehncn. Ebenso sür einen Antrag, sür die bereits am 1. Oktober 1908 vorhanden gewesenen Brauereien mit einer bis- Slvn tragen, daß diese Erklärungen morgen auf die Ta- d Balles ab KrSordnung gesetzl werden. Solche Erklärungen r ...... ' des BmideSrates außerhalb der Tagesordnung seien elbst wenn setzt eine Anträge angenommen wur- . , . , !, f r . 5 Ml . - «dazu angetan, den Reichstag mundtot zu machen, den, so verlieren seine Anträge sedcn Wert. (Sehr . „ , . ' Mi-. < l - « (Benall bei den Vozialdemokraten.s richtig! rechts.) Herr Weber verlangt eine allgc-i .... . . meine Besitzsteuer. Aber die Erbanfallsteuer ist auch Vizepräsident Dr. Paasche: Die Mitglieder keine allgemeine Besitzsteuer! (Widerspruch links.k des Bundesrat-- traben verfassungsmäßig das Recht Nein, denn beispielsweise die Aktiengesellschaften ö" Erklärungen Sie selbst haben das Recht auch, fallen doch nicht unter die Erbanfallsteuer. (Lachen ö» beantragen, daß morgen darüber verhandelt links.) Weiter befürwortet Redner einen nament- wird. lich von bayrischen Mitgliedern seiner Partei unter- Abg. v. R i ck 1 zeichneten Antrag, der eine Staffelung der Steuer ten Erklärungen waren sehr richtig. Ich bin ganz innerhalb der Grenzen von 10 bis 20 (statt 1-1 damit einverstanden, daß sie auf die morgige Ta- Betriebe. In denselben Fehler dürfen wir nicht dem Bundesrat, lernen Mitgliedern und dem (88 gegen 161 Stimmen ab gelehnt, der verfallen. So wie der Staffeltarif jetzt vorge- Herrn Reichskanzler bestünden. Ich habe im Na- den Antrag stimmen beide konservative Parteien, schlagen wird, muß er nach unserer Ansicht die Ge- men des Herrn Reichskanzlers und des Bundes- das Gros ^deS Zentrums, Nationalliberale und